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Archiv für Ressort Politik - September 2018
3346 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise", sagt Luxemburgs Premier Bettel. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist rückläufig, doch in der Migrationsfrage ist die EU weiter gespalten.
Exklusiv Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob der Verband Ditib staatsfeindliche Ziele verfolgt. Das Dossier liest sich wie ein Sündenregister. Bund und Länder sind sich über das Vorgehen nicht einig.
Exklusiv Das Bundesamt prüft die Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes. Die Staatsführung in Ankara soll ihn benutzen, um auch hierzulande ihren nationalistischen Kurs zu propagieren.
Andrea Nahles steht parteiintern stark in der Kritik, weil Hans-Georg Maaßen befördert wird. Für Ferdos Forudastan zeigt das, wie viel Verzweiflung in der SPD herrscht.
Das sagt der EU-Ratspräsident nach dem Gipfeltreffen in Salzburg. Beim Binnenmarkt dürfe es keine Kompromisse geben, erklärt Merkel. Allerdings könne man "sehr viel Kreativität entwickeln".
Steffen M. war Blogger, aber auch Teil der Aktivisten im Hambacher Forst. Nach dem tragischen Tod des 27-Jährigen halten die Behörden erst einmal inne.
Mit dem Abgang von Hans-Georg Maaßen lebt die Debatte über den Sinn der Behörde neu auf. Eine Reform scheint dringend nötig.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin sagt: "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen."