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Archiv für Ressort Politik - September 2018
3346 Meldungen aus dem Ressort Politik
In vielen Kindergärten ist die Betreuung nicht zufriedenstellend, es fehlen vor allem Erzieher. Nun gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro, um die Qualität zu steigern und die Gebühren zu senken - jedenfalls für manche Eltern.
Parteichefin Andrea Nahles verteidigt sich in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder wegen der Entscheidung im Fall Maaßen. Ihre Partei "sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten".
Ein Blogger ist im besetzten Wald zwischen Aachen und Köln von einer Hängebrücke gestürzt und an den Folgen gestorben.
Polizei stoppt nach tödlichem Sturz eines Journalisten die Räumungsaktion im Braunkohlerevier "bis auf Weiteres".
Polen wirbt für einen Stützpunkt der US-Armee im eigenen Land - doch Washington zögert.
Südkoreas Präsident hat Pjöngjang Zugeständnisse abgerungen. So kann er die ins Stocken geratene Annäherung zwischen dem Norden und den USA wieder in Schwung bringen.
Das hat es seit den Neunzigerjahren nicht gegeben: Wegen zahlreicher grober Verstöße muss eine Gouverneurswahl wiederholt werden. Für den Kreml und seinen Kandidaten ist die Abstimmung ein Debakel.
Der frühere Kanzler will Europas Sozialdemokraten bei der Wahl anführen.
Nach dem russisch-türkischen Abkommen zu Idlib sieht der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura eine Chance, den syrischen Friedensprozess wieder zu beleben.
Nepal versetzt Indien bei einem Manöver - wohl um China nicht zu verärgern. Die beiden Regionalmächte wetteifern in Asien um Einfluss - den sie sich teils mit Geld und Investitionen erkaufen.
Die Lega muss dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten - nach und nach. Die Zahlungen könnten sich bis 2094 erstrecken.
Der ehemalige Außenminister wird Ehrenbürger seiner Heimatstadt Goslar. Als Laudator will der Bundespräsident höchstselbst kommen.
Nach dem Zensus 2011 hatten viele Städte plötzlich weniger Einwohner - mit enormen finanziellen Folgen.
Ein afghanischer Flüchtling, der am 69. Geburtstag von Innenminister Seehofer unrechtmäßig abgeschoben wurde, erhält doch keinen Schutz in Deutschland. Er will das nicht akzeptieren - die Begründung der Richter ist bemerkenswert.
Das Zensus-Urteil 2018 ist das Gegenstück zum historischen Volkszählungsurteil des Jahres 1983. Damals hat Karlsruhe das Zählen erschwert, um die Rechte der Bürger zu schützen. Dieses Mal haben die Richter das Rechnen erleichtert, um eine rationale Politik zu ermöglichen.
Das Debakel bei den Gouverneurswahlen in Russland zeigt, wie schwierig es ist, den Schein der Demokratie zu wahren.
Bessere Qualität in Kitas oder mehr Betreuungsplätze - das darf nicht die Wahl sein. Die Politik muss handeln.
Meinung Der unselige Kompromiss im Streit um Hans-Georg Maaßen zeigt: Die Kanzlerin ist nicht mehr stark genug, um die Regierung ordentlich führen zu können. Ohne die Angst vor der AfD wäre diese Koalition längst zerbrochen.
Polen wünscht sich eine US-Militärbasis in Polen zum Schutz vor Russland. Doch daraus wird wohl nichts.
Brett Kavanaugh wird versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Das mutmaßliche Opfer will aussagen - aber nicht sofort.
Die Entscheidung zu Maaßen ist unglaublich - und traurig.
Nach der Rauswurfsbeförderung von Hans-Georg Maaßen ist die Koalition in Berlin nur noch schwer vermittelbar. Nur Horst Seehofer lässt alles an sich abtropfen.
Mit ihrer Zustimmung zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen hat Andrea Nahles in ihrer Partei ein Beben ausgelöst. Führende Sozialdemokraten fordern eine Korrektur der Entscheidung.