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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Ein kleiner Flecken Erde in North Carolina ist der Tatort eines unverfrorenen Wahlbetruges. Und Beispiel für eine verfallene Demokratie.
Immer öfter finden sich in Stellungnahmen grüner Spitzenpolitiker ein rigoroser Sprachgebrauch, wie man ihn bisher nur von rechten Parteien kennt.
Die Pläne der Koalition sehen Lockerungen für Qualifizierte und für Ausreisepflichtige vor - aber nur, wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Meinung Minister? Klar, ich kann das, sagt Friedrich Merz. Eigentlich könnte die CDU-Spitze diesen Vorstoß ignorieren - doch seine Initiativbewerbung wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche einiger CDU-Minister.
Der Senat hat die größte Reform des Justizvollzugs seit Jahrzehnten beschlossen. Republikaner und Demokraten stimmten einhellig für bessere Haftbedingungen.
Der angekündigte Rücktritt von Premierminister Charles Michel lähmt das Land. Hintergrund ist eine Regierungskrise aufgrund des umstrittenen UN-Migrationspakts.
Bei einem Angriff auf ein Netzwerk der Europäischen Union entwenden Hacker Tausende diplomatische Depeschen zur Weltpolitik. Eine Sicherheitsfirma in den USA verdächtigt China, hinter der Attacke zu stecken.
Die neue Koalition in Wiesbaden steht. Die CDU muss Posten abgeben, Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir wird dafür Superminister.
In Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste plant die Regierung ein milliardenschweres Sozialprogramm und einen groß angelegten Bürgerdialog. Trotzdem droht eine neue Protestwelle - diesmal von enttäuschten Polizisten.
Italien begrenzt sein Staatsdefizit auf 2,04 Prozent und vermeidet so vorerst ein Defizitverfahren.
In der Affäre um eine mutmaßlich rechte Zelle bei der Polizei gerät Innenminister Beuth in Erklärungsnot.
Der CDU-Politiker kann sich einen Wechsel ins Kabinett vorstellen. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat nicht vor, ihre Regierung umzubilden. Und ein Minister reagiert ganz entspannt auf den Vorstoß.
Berlin gedenkt des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren. Angehörige warten noch immer auf eine politische Aufklärung der Ereignisse.
Das Verbot der EU ist ein kleiner Schritt - aber ein wichtiger.
Ex-Museumsmacher in Wolfsburg, der für VW offenbar zu unbequem wurde.
Erschütternder Besuch im Flüchtlingscamp: Außenminister Heiko Maas erlebt im Irak viel Leid - aber auch Zeichen der Hoffnung.
Der tägliche Gruß der Australier zeugt von deren Selbstverständnis. Nun aber hat ihn ein Staatsminister allzu lüstern geflüstert.
Donald Trump ruft seine Truppen aus Syrien zurück - und hilft so dem Assad-Regime.
Jean-Claude Juncker kommt Italien zu sehr entgegen.
Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Beim Fachkräfte-Zuzug liegt die Bundesrepublik bisher im Mittelfeld.
Strohhalme, Ohrenstäbchen, Einwegbecher: Innerhalb von zwei Jahren sollen sie aus europäischen Verkaufsregalen verschwinden. Ziel ist es, vor allem den Müll in den Meeren drastisch zu reduzieren.
Amerikanische Truppen, die lokale Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen, sollen "sofort" heimgeholt werden.
Es bringt nichts, China zu dämonisieren. Denn Deutschland profitiert von ausländischen Investoren.
München prüft, ob Seilbahnen die Stauprobleme lösen können.
Der Bundestagsabgeordnete zieht mit einer umstrittenen Reise zu militanten Rassisten heftige Kritik auf sich. SPD-Politiker Oppermann sieht den Verfassungsschutz gefragt.
Um jedes Missverständnis zu vermeiden, zeigt die EU den britischen Abgeordneten schonungslos auf, was ein ungeordneter Brexit für das Land bedeuten würde.
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