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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Parlament in Pristina stimmt für den Aufbau eigener Streitkräfte. Die Nato hält den Zeitpunkt für falsch und will ihren Einsatz im Kosovo überprüfen. Der Nachbar Serbien ist empört.
Was haben die Jugendlichen, die während Angela Merkels Kanzlerschaft aufwuchsen, von ihr gelernt? Eine für die Zukunft wichtige Problemlösungtechnik, findet unser Autor, selbst Angehöriger der Generation Kohl.
Der Schwiegersohn des Präsidenten ist einem Medienbericht zufolge im Gespräch für die Nachfolge des scheidenden John Kelly. Trumps bisherige Stabschefs hatten einen schweren Stand.
Einem Medienbericht zufolge hebt der Justizausschuss die Immunität des AfD-Politikers auf. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte einen Antrag auf Einleitung von Ermittlungen gestellt.
Die EU-27 haben für Theresa May nur ein kurzes Papier mit netten Worten. Das liegt daran, dass die Regierungschefin aus London nicht sagt, was sie will - und alle wissen, dass der Showdown erst 2019 stattfindet.
Die Ermittler untersuchen, ob das zuständige Komitee Spendengelder zweckentfremdet hat. Spender könnten sich verdeckt politischen Einfluss auf die neue Regierung erkauft haben.
Der Pariser Soziologe Farhad Khosrokhavar glaubt nicht an ein islamistisches Motiv des Attentäters vom Weihnachtsmarkt. Für ihn ist Chérif Chekatt ein Krimineller, der religiöse Motive benutzt hat, um Angst zu verbreiten.
Nach der Geburt ist künftig auch die Angabe "divers" möglich. Bei späteren Änderungen ist jedoch ein ärztliches Attest nötig. Das stößt auf scharfe Kritik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 wollen Premierministerin May zwar gerne helfen, eine Mehrheit für den Brexit-Deal zu bekommen. Die beschlossene Erklärung enthält aber lediglich nette Worte.
Die Staats- und Regierungschefs möchten die Premierministerin dabei unterstützen, den Brexit-Deal durchs Parlament zu bekommen. Sie verabschieden eine knappe Erklärung, die vor allem unverbindliche Worte enthält.
Die Polizei sucht nach möglichen Komplizen des mutmaßlichen Attentäters Chérif Chekatt. Französische Polizisten haben ihn bei einem Schusswechsel getötet.
Damit stellt sich die Kammer frontal gegen den Kurs von Präsident Trump zu Saudi-Arabien. Zudem befürwortet der Senat ein Ende der US-Unterstützung für den saudischen Militäreinsatz in Jemen.
Eine junge Russin hat sich der Spionage in den USA schuldig bekannt. Am Donnerstag gestand sie vor Gericht, dass sie die Vereinigung der Waffenlobby (NRA) infiltriert habe, um dort Kontakte zu amerikanischen Politikern zu knüpfen.
In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu den Eckpunkten heißt es, "dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen."