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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Asylbewerber erhalten zehn Prozent weniger, wenn sie theoretisch einen gemeinsamen Haushalt führen und so Geld sparen könnten. Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, sagt Karlsruhe.
Der EU-Chefdiplomat erklärt, dass im Konflikt über Autokennzeichen eine Lösung gefunden werden konnte. Damit wird eine Eskalation zwischen den beiden Staaten vermieden.
Die Koalitionsparteien des noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten werden zudem zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt.
Was wichtig ist und wird.
Die Demokratin wurde im August außerplanmäßig in den Kongress gewählt. Nun entscheidet sie auch die reguläre Wahl für sich. Sie ist die erste Frau und erste indigene Abgeordnete aus dem Bundesstaat.
Der Kurznachrichtendienst hat auch für politische Debatten große Bedeutung. Mit Sorge beobachtet man im Bundestag, wie sich die Übernahme durch Elon Musk auf die Plattform auswirkt.
100 Milliarden Euro hat Christine Lambrecht zusätzlich erhalten, um die Bundeswehr schnell zu modernisieren. Schnell? Die Opposition nennt die Ministerin "planlos" und "völlig überfordert". Und auch andere verlieren die Geduld.
Ukrainische Behörden richten Zufluchtsorte für Bewohner ohne Strom und Heizung ein. Bei längerem Stromausfall werden sie so aber nicht Millionen Menschen durch den Winter bringen können.
Die deutschen Soldaten sollen Mali bis 2024 verlassen. Und dann? Die dortige UN-Mission ist durch den Abzug bedroht. Aber Außenministerin Baerbock sagt, Deutschland wolle sich ja weiter in der Sahelzone engagieren - nur halt nebenan.
Warum die Opposition die Beratungen über den kleinen Kanzleretat zur großen Aussprache über die Regierungspolitik nutzt.
Im Ruhrgebiet gibt es eine tolle Willkommenskultur. Deshalb sollte jeder, dem nette Menschen wichtiger sind als hübsche Fassaden, sofort ein Ticket nach Dortmund buchen.
Chinas Zensurbehörden brauchen dringend neues Fachpersonal.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Auf beide ist Peking nicht vorbereitet. Und dem Land droht gerade der schlimmste Coronavirus-Ausbruch seit Beginn der Pandemie.
