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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Terrororganisation brüstet sich der Anschläge auf die U-Bahn mit über 50 Toten und kündigt weitere Anschläge in Europa an. Die britische Regierung wollte das Band bislang nicht kommentieren.
Für Franz Müntefering muss es ein bewegender Moment gewesen sein, als Bundespräsident Horst Köhler ihm seine Entlassungsurkunde überreichte.
Nach den gesellschaftskritischen Äußerungen von Ex-Terrorist Christian Klar soll dieser für immer hinter Gittern bleiben. Immer mehr Spitzenpolitiker wollen Klars Freilassung unbedingt verhindern.
Bekehrung via Satellit: Gepiercte Jesus-Freaks neben sinnsuchenden Geschäftsleuten - warum die Pro-Christ-Bewegung im deutschen Protestantismus angekommen ist.
Der moderne Konservative gleicht dem römischen Gott Janus. Ein Gesicht wendet er zurück und besinnt sich auf Moral, Respekt und Leistung. Das andere Gesicht schaut optimistisch nach vorne in eine ökonomisch angetriebene Zukunft.
Die Regierung hat unter dem Eindruck der Straßendemonstrationen gegen Hartz IV gehandelt: Langzeitarbeitslose erhalten das neue Arbeitslosengeld II schon im Januar und auch beim Kinderfreibetrag gibt Wirtschaftsminister Clement ein klein wenig nach. Den Kritikern wird das zu wenig sein.
Erst der Oscar, dann die Auszeichnung aus Oslo - wie aus einem ewigen Besserwisser und Verlierer ein Sieger in ziemlich vielen Klassen wurde.
Die Grünen nehmen jetzt an, dass sie ein gutes Führungsduo gewählt haben: Margarete Bause für die Städte, Sepp Daxenberger für den ländlichen Bereich.
Außenminister Steinmeier missbilligt das Vorpreschen der USA und befürchtet Alleingänge des britischen Ex-Premiers - deshalb soll er ein "eng begrenztes Mandat" erhalten.
Florian Gersters Schicksal hängt vom Votum des Verwaltungsrats seiner Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Die Mitglieder dieses Aufsichtsgremiums kommen an diesem Samstag um halb ein Uhr mittags zu einer Sondersitzung in Nürnberg zusammen.
Vom Stufentarif des Gunnar Uldall bis zu Paul Kirchhofs Einheitssteuer: Die wichtigsten Reform-Modelle der vergangenen zehn Jahre im Vergleich.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist bestätigt worden. Wie schon bei Schließung der Wahllokale für die Landtagswahl am frühen Sonntagabend festzustehen schien, hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Kärnten sogar noch leicht zugelegt.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält den Fingerabdruck im Pass und die Online-Durchsuchung, die die Große Koalition plant, nicht nur für gefährlich, sondern auch für unsinnig.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den italienischen Ministerpräsidenten acht Jahre Haft gefordert. An Rücktritt denkt Berlusconi allerdings selbst im Fall einer Verurteilung nicht.
Seit Jahren hat man den großen Anschlag erwartet, die Bomben treffen die Metropole dennoch an ihrer verletzlichsten Stelle. Doch trotz des Schreckens versuchen viele Menschen, die sprichwörtliche britische Ruhe und Höflichkeit zu bewahren.
Vor einem Jahr erklärte George W. Bush bei seiner Piloten-Show auf der "USS Abraham Lincoln", die Hauptkampfhandlungen im Irak seien beendet. Ein riesiges Plakat verkündete gar: "Mission vollendet". Das könnte angesichts der Lage in dem besetzten Land zur Retourkutsche im Wahlkampf werden.
Zwei Jahre werden sie bereits festgehalten, nun sollen die ersten zwei Inhaftierten sich vor US-Militärtribunalen verantworten. Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen verstoßen die Verhandlungen gegen internationales Recht - auch wenn den Angeklagten immerhin Anwälte zugestanden wurde.
Die Bundesregierung veranstaltet heute ihren zweiten Integrationsgipfel. Er steht unter schlechten Vorzeichen: Die Türken in Deutschland haben sich über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes geärgert. Ihr Unmut ist berechtigt, die Verweigerung des Gespräches aber nicht. Denn der Gipfel gibt Anlass zur Hoffnung.
Der CDU-Generalsekretär hat monatelang ein Zusatzgehalt des Stromkonzerns RWE kassiert. Ob er auf seinem Posten bleiben darf, will die Parteispitze bis Mitte der Woche entscheiden. Nachfolger werden bereits jetzt genannt.
Die Soldaten sollen im Libanon Stützpunkte der Hisbollah aufspüren. Auch im Gazastreifen drangen in der Nacht israelische Panzer in ein Flüchtlingslager ein.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bleibt der katholischen Kirche in Deutschland erhalten. Lehmann wies in scharfer Form Spekulationen zurück, Papst Benedikt XVI. habe ihm ein Kurienamt angetragen und wolle ihn nach Rom holen.
Die Bilder, auf denen die US-Soldatin Lynndie England lächelnd neben misshandelten irakischen Gefangenen posiert, schockierten die Welt. Ein US-Militärgericht sprach sie jetzt schuldig - ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will über den mühsam ausgehandelten EU-Vertrag erneut verhandeln - Deutschland und Portugal weisen die Forderung zurück.
Führende Muslime in Deutschland haben eine sofortige Freilassung der im Irak entführten Deutschen gefordert. Im Koran finde die Tat keine Rechtfertigung. Außerdem verwiesen die Muslime auf die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt.
Vor 50 Jahren wurde mit der Viererkoalition letztmals eine Regierung ohne die Christsozialen gebildet: "Gottes Vorsehung hat es zu unserer Prüfung und Bewährung zugelassen".
Paul Kirchhof ist der Star im so genannten Kompetenzteam von Angela Merkel. Doch das TV-Duell am Sonntag hat den Streit um die Veröffentlichung seiner Liste mit 418 Steuervergünstigungen, die gestrichen werden sollen, weiter angeheizt.
Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat der liberale Ministerpräsident Matti Vanhanen mit seiner Zentrumspartei Stimmen verloren, kann aber weiterregieren. Schlagzeilen machte der Wahlsieger aber vor allem mit seinem Privatleben.
Stoiber hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Da er vielen Parteianhängern auf die Nerven geht, ist die einmal angestoßene Debatte um seinen Abschied nun nicht mehr zu beenden.
Haushaltspolitiker aus CDU und CSU bezeichnen den Entwurf von Hans Eichel als "verfassungswidrig". Sollte die Union ihre Drohung wahrmachen, müsste die Bundesregierung den Haushalt mit der Kanzlermehrheit durchsetzen.
Die CDU/CSU verspricht ein Wahlprogramm "völlig neuen Typs", das "erhellend und aufbauend zugleich" sein soll. Allerdings sind einige Pläne kaum finanzierbar.
Im Zypern-Konflikt zeigt die Türkei, dass sie Beitritts-Verhandlungen mit der EU verdient. Die politische Führung in Ankara ist über ihren langen Schatten gesprungen und unterstützt einen Insel-Frieden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Bürgern der Insel, das letzte Wort zur Wiedervereinigung zu sprechen.
Die Opposition macht den Premierminister für eine "schwere Krise der Republik" verantwortlich. Die Abstimmung war knapper als erwartet.
Der Bundestag hat beschlossen, dass viele Versicherte vom Juli kommenden Jahres an einen Aufschlag für den Zahnersatz bezahlen müssen. Für Kinderlose wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen.
Das Kabinett des irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird immer kleiner. Nun will auch die säkulare Partei ihre fünf Minister aus der Regierung abziehen. Al-Malikis Zeit scheint langsam abzulaufen.
Die Debatte um den Fall des als Terrorverdächtiger unschuldig gefangenen und gefolterten Bremer Türken dreht sich weiter. Während SPD-Parteifreunde versuchen, den heutigen Bundesaußenminister zu entlasten, erhebt der Anwalt von Murat Kurnaz neue Vorwürfe.
Gerhard Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem geplanten Aufsichtsratsvorsitz bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft. "Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet", sagte der Altkanzler am Montag der Süddeutschen Zeitung. Laut Schröder ist derzeit weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei "jemals über Geld gesprochen worden". Kanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für kritische Fragen an Schröder und will einen Ehrenkodex für Ex-Politiker prüfen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigte Schröder.
Palästinenserführer Jassir Arafat inszeniert sich geschickt als Märtyrer - die Verehrung des Volkes ist ungebrochen.
Die EU nähert sich geographisch an Russland an, gleichzeitig wächst die weltanschauliche Entfremdung der beiden Systeme. Denn unter Wladimir Putin hat Russland einen Richtungswechsel vollzogen: hin zu weniger Demokratie und weniger Bürgerrechten.
Der westliche Sozialstaat kümmerte sich um vieles, doch wie es den Familien ging, interessierte ihn bislang kaum. Dieses alte Modell der staatlichen Zurückhaltung zerbröselt. Ein neuer, realistischer Blick auf die Familien ist eine Ursache für die neuen Maßnahmen.
Finanzminister Hans Eichel gibt seine Prinzipien auf, aber nicht sein Ministeramt.
Zwei Monate vor der möglichen Bundestagswahl sind PDS und WASG die stärkste politische Kraft im Osten. Auf Bundesebene schrumpft der Vorsprung von Schwarz-Gelb. Grund hierfür könnte die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sein.
Der US-Präsident ist zum Auftakt seiner fünftägigen Afrika-Reise in Senegal eingetroffen. Demonstranten protestierten gegen den Besuch, der Bush zufolge die Bedeutung Afrikas für die Außenpolitik der US-Regierung demonstrieren soll.
Wie sieht er aus? Hat er sich die graue Mähne geschoren? Ist er in eine Mönchskutte geschlüpft? Versteckt er sich im Kloster, oder ist er in den Wäldern untergetaucht? Seit mehr als acht Jahren ist Radovan Karadzic, der bosnische Serbenführer und Hauptverantwortliche für den Krieg der Jahre 1992 bis 1995, verschwunden.
Susanne Osthoff sagt, ihre Entführer hätten ihr Teile des Lösegeldes gegeben, um sie "nicht mittellos" gehen zu lassen. Das Bundeskriminalamt bezeichnet den Fall als "etwas dubios", widerspricht aber Spekulationen, Osthoff habe mit den Geiselnehmern gemeinsame Geschäfte gemacht. Von Hans Leyendecker
Angesichts des sich abzeichnenden Sieges der Hamas hat das Kabinett unter Führung der Fatah seinen Rücktritt eingereicht. Ministerpräsident Ahmed Kurei erklärte: "Die Hamas sollte die neue Regierung bilden, wenn sich ihr Sieg bestätigt." Noch sind aber nicht alle Stimmen ausgezählt.
Stundenlange Märsche durch Staub und Regen, Belästigungen der Wähler, mehrfache Stimmabgaben - viele Unregelmäßigkeiten haben die Wahlen in Afghanistan belastet. Die Wahlbeobachter gehen trotzdem von einer weitgehend freien und fairen Abstimmung aus. Übergangspräsident Hamid Karsai gilt als klarer Favorit.
Umstritten ist Claudia Roth in der Partei jetzt nicht - was gewiss nicht der einzige Grund dafür ist, dass man sie nun wieder an der Spitze der Grünen sehen will: "Sie ist eben authentisch."
Der Vorteil des Daseins als "Embedded Journalist" ist es, die amerikanische Militärmaschine von innen zu erleben. Sie ist gewaltig - aber ihr Blick auf den Irak ist beschränkt.
Die Reform des Sozialstaats scheint nicht nur die SPD, sondern auch die Union zu zerreißen.
Deutschland hilft den von der Flutkatastrophe verwüsteten Regionen nicht nur finanziell massiv, sondern schickt sich auch an, die führende Rolle bei der Beben-Frühwarnung zu übernehmen.