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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Angesichts neuer Gewalt und Entführungen im Irak haben die US-Streitkräfte in der Nacht Stellungen von Aufständischen in Falludscha und Ramadi angegriffen. Während die Armee von einem "Präzisionsschlag" und 60 getöteten Rebellen spricht, melden Ärzte vor Ort verletzte Frauen und Kinder.
Die USA nennen ihn seit Jahren "Kofi Annoying" und ein Untersuchungsausschuss lastet ihm schwere Managementfehler an. Dennoch glaubt der UN-Generalsekretär mit seinem persönlichen Engagement, den Weltgipfel zu einem erfolgreichem Abschluss bringen zu können.
Schon zum Auftakt droht der Eklat und ein schwerer Konflikt zwischen CSU und Opposition. Zudem werden die Vorgänge in München als "Risikofaktor" für die Ministerin eingeschätzt.
Ganz Israel bangt mit der Familie des Soldaten Gilad Schalit, der seinen Entführern als Faustpfand für gefangene Palästinenser dienen soll.
Die Biographie des Despoten von Bagdad ist ein klassisches Beispiel für den Aufstieg und Fall vieler Diktatoren in der Geschichte.
Willkür und Regellosigkeit: Wie der schiere Wille zur Destruktion eine Gegenstrategie erschwert.
Die Organisation hat den palästinensischen Ministerpräsident wegen seiner Verhandlungsführung mit Israel heftig kritisiert. Doch seinen Rücktritt weist die regierende Fatah-Bewegung zurück. Die USA wollen Israel dazu bewegen, weitere Gefangene freizulassen.
Die militanten Palästinenserorganisationen drohen mit weiteren Anschlägen, wenn die Israelis weiter versuchen, ihre Führer zu liquidieren. Die Regierung in Jerusalem hat bereits angekündigt, "ohne Gnade gegen die Terroristen" vorzugehen. Die "Road map", der Straßenplan zum Frieden, scheint endgültig in einer Sackgasse zu enden.
Palästinenserpräsident Abbas hat zum ersten Mal öffentlich zum Sturz der radikalislamischen Hamas-Organisation im Gazastreifen aufgerufen. Die säkulare Fatah verbindet damit eine Vision.
Die Verhandlungen in Wien über den künftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Weder Serben noch Albaner machten Zugeständnisse. Grundlage der Verhandlungen war der Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari.
Immer mehr TV-Sender informieren die Ukrainer objektiv über die Großdemonstrationen.
Eine Studie der Vereinten Nationen bezeichnet die arabischen Staaten als undemokratische "schwarze Löcher" und kritisiert die Vereinigten Staaten, deren Besatzung im Irak zusätzliches "menschliches Leiden geschaffen hat".
Wer die Volkswahl des Bundespräsidenten will, der müsste diesem Amt auch mehr Befugnisse einräumen. Die Machtbalance in Deutschland würde hierdurch verkompliziert. Für mehr Bürgerbeteiligung gibt es deshalb bessere Gelegenheiten.
Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen, das Palästinenser-Parlament müsse sich aber zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen.
Warum die Demokraten bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag aller Voraussicht nach triumphieren werden - und Präsident Bush trotzdem nicht zu einem Kurswechsel im Irak zwingen können.
Die Mitglieder des EU-Gremiums sollen spätestens Ende August feststehen. Das gab der Portugiese bekannt, nachdem er mit überraschend klarer Mehrheit zum neuen Kommissionpräsidenten gewählt wurde.
Erbitterte Auseinandersetzungen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik haben das erste Fernsehduell der Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien geprägt. Die Linkspartei durfte nicht mitreden.
Langhaarige, die den Hitlergruß zeigen und "Sieg Heil" schreien? All das bietet die Black-Metal-Szene. Die christenfeindlichen Neonazis feierten kürzlich einen ihrer deutschlandweit größten Gigs. Mit dabei: ein gerade entlassener "Satansmörder".
Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse hat sich die Lage in Georgien weitgehend entspannt. Die neue Interimspräsidentin Nino Burdschanadse rief in ihrer ersten Fernsehansprache am Montag zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. Der Ausnahmezustand werde wieder aufgehoben.
Ein "Nein" der Unionsmehrheit im Bundesrat gilt als sicher. Das weitere Vorgehen ist jedoch umstritten - die Ministerpräsidenten der Union fürchten den Unmut der Bürger, sollten sie die Erleichterungen blockieren.
Noch diese Woche, glaubt Berlins Bürgermeister Wowereit, werden sich Bund und Länder über die Föderalismusreform einigen. Auch Bayerns Ministerpräsident Stoiber zeigt sich optimitisch. Die Ministerpräsidenten wollen heute mit Bundeskanzler Schröder über die Reform beraten.
Ein Pfälzer in Berlin: Kurt Becks Weg in die Hauptstadt ist eine Passage zwischen Dürfen, Wollen und Müssen.
Die allerbeste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik - in Frankreich und in Deutschland.
Saddam Hussein regierte den Irak gnadenlos - deshalb konnte er selbst keine Gnade erwarten
Eigentlich hatte er nach seinem Rücktritt als Gesundheitsexperte der Union versprochen, das Prämienmodell nicht länger öffentlich zu kritisieren. Doch Seehofer kann es nicht lassen und klagte in der ARD über die soziale Ungerechtigkeit des Gesundheitskompromiss. Auf dem CSU-Parteitag wird allerdings Ruhe herrschen. Seehofer geht nicht hin.
Sie tagten bis in die frühen Morgenstunden. Was die Präsiden der Schwesterparteien CDU und CSU dann in Sachen Arbeitsmarktreform vorlegten, ließ nur wenig Radikales von den Vorschlägen der Unions-Generalsekretäre übrig. Regierung und Arbeitgeber kritisierten den Kompromiss.
Der ranghohe Botschaftsmitarbeiter ist von seinen Geiselnehmern freigelassen worden. Geld soll angeblich nicht geflossen sein - man habe Kotb wegen seines "religiösen Glaubens" freigelassen, so die Entführer.
Am späten Abend haben in Israel die Wahllokale geschlossen. Erste Prognosen sehen die Partei des amtieren Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorn.
Mit dem Gaza-Abzug setzt der israelische Premier Scharon die Palästinenserführung unter Druck. Die Palästinenser müssen nun beweisen, dass sie dazu fähig sind, einen Staat zu gründen.
Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Südlibanon aufgefordert, die Dörfer zu verlassen. Zugleich wurden tausende Reservisten einberufen. Im Falle einer Invasion werde die libanesische Armee Widerstand leisten, kündigte Libanons Verteidigungsminister an.
Der Gründer der ökumenischen Gemeinde von Taizé ist in Frankreich beim Abendgebet von einer geistesgestörten Frau niedergestochen worden. Kurz darauf erlag der 90-Jährige seinen Verletzungen. In Köln löste die Nachricht große Bestürzung aus.
Nach den Worten von Außenministerin Rice muss Teheran von der UN notfalls mit Gewalt zum Einlenken gezwungen werden - Peking und Moskau sind dagegen.
Necla Keleks Kampf gegen die Unterdrückung türkischer Frauen in Deutschland: Zwangsheirat, Prügel und so genannte Ehrenmorde - über die Wut einer Bestseller-Autorin im Niemandsland zwischen zwei Welten
Drei führende Sozialdemokraten geben in einem Buch Einblicke in ihre Vorstellung von der Zukunft des Sozialstaats - und von der Rolle ihrer Partei.
Die ETA hat einen dauerhaften Waffenstillstand angekündigt. Damit käme ein fast vier Jahrzehnte währender Kampf der Terror-Gruppe zu einem Ende. Madrid hat die Nachricht begrüßt - und bleibt skeptisch.
Trotz Ermahnungen von Gerhard Schröder und Franz Müntefering fordern die Partei-Linke und die Gewerkschaften Korrekturen der geplanten Reformen. Der Parteitag in Nordrhein-Westfalen diskutierte Betriebsrenten und Praxisgebühr, DGB-Chef Sommer warb für eine "Politik-Wende".
Die Besorgnis über das iranische Atomprogramm ist groß - besonders bei der US-Regierung. Trotzdem will Russland seine Zusammenarbeit mit den Mullahs auf diesem Gebiet noch ausbauen - und riskiert damit einen Affront gegenüber den USA.
Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der großen Koalition hat Kanzlerin Merkel heute eine positive Bilanz gezogen. Die Opposition sprach dagegen von einem "verlorenen Jahr" - und attackierte die Regierung scharf.
Sie fliehen vor dem Terror, den Schlangen, der Malaria - immer mehr Menschen leiden in Ost-Kongo unter dem Blutrausch der Bürgerkrieger. Eine Reportage von Michael Bitala.
Der Streit zwischen Estland und Russland hat sich weiter verschärft. Jugendliche randalierten bei einer Pressekonferenz von Botschafterin Kaljurand und lieferten sich ein Handgemenge mit ihren Leibwächtern.
Der zurückgetretene Generalsekretär erhält von der CDU 52.000 Euro als Abfindung - das entspricht einem Monatslohn pro Amtsjahr. Meyers Nachfolger Volker Kauder hat seinen Vorgänger scharf kritisiert und die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen.
Hunderte Aufständische verlassen Nadschaf, während US-Kampfflugzeuge die Altstadt bombardieren. Derweil wurde bekannt, dass ein im Irak verschwundener italienischer Reporter entführt worden ist.
Aus den Opferstöcken von Kirchen verschwindet viel Geld, das meist in den Taschen von Kleinkriminellen landet.
Die Demokratisierung der Ukraine kann nur mit Hilfe von außen gelingen - Konzepte aber fehlen.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Entführer ist das Schicksal der im Irak verschleppten Deutschen ungewiss - die Bundesregierung bemüht sich weiterhin fieberhaft um ihre Freilassung.
Im Streit um die Gesundheitsreform wappnet sich die CSU gegen "leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Gesundheitsministerium" und der CDU-Generalsekretär hat eine exklusive Ansicht zu den Einigungschancen mit der SPD.
Der Tod des Mohammed Jassir Arafat und der bewaffnete Kampf gegen Israel. Flüchtling, Revolutionär, Despot und Opportunist — der Palästinenserführer hat in seinem abenteuerlichen Leben seine Hauptziele nicht erreicht.
Kremlchef Putin hat im Wahlkampf massiv Partei ergriffen.
US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals persönlich für die Misshandlungen irakischer Gefangener entschuldigt. Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erklärte Bush, angesichts der Demütigungen werde ihm speiübel.
2003 haben US-Piloten aus Versehen einen britischen Soldaten im Irak getötet. Der Vorfall ist auf einem Video dokumentiert, das die USA allerdings der britischen Justiz nicht für Ermittlungen zur Verfügung stellen wollte - bis die Aufnahmen jetzt im Internet für jedermann zugänglich waren.