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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er galt als Ziehsohn von Franz Josef Strauß, war Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Kaum ein anderer deutscher Spitzenbeamter ist so tief gefallen wie Ludwig-Holger Pfahls. Jetzt schreibt die bayerische Justiz die Geschichte fort: Pfahls muss sich voraussichtlich abermals vor Gericht verantworten - wegen Bankrotts in 93 Fällen, Betrugs und Erpressung.
Video Nach dem Wahlsieg von Goodluck Jonathan verlassen Zehntausende Nigerianer ihr Land. Vor allem Christen fürchten um ihr Leben.
Die Lage für die Rebellen in Misrata scheint ausweglos, sie flehen um die Entsendung ausländischer Bodentruppen. Nach London will auch Italien Militärexperten nach Libyen schicken. Frankreich weitet den Einsatz aus. Das Gaddafi-Regime reagiert mit verstärkter Propaganda, beschuldigt die Nato, nicht nur militärische Ziele anzugreifen - und macht dem Militärbündnis gleichzeitig ein dubioses Angebot.
Video Kuba will den Sozialismus mit mehr Marktwirtschaft retten. Symbolisch tritt Fidel Castro als Parteichef ab, auf ihn folgt sein pragmatischer Bruder. Raúl Castro hat es verdient, wie sein Kollege in Peking behandelt zu werden - auch von Barack Obama.
Erst der Staat macht einen Menschen zur Person mit einer Identität und bestimmten Rechten. Doch an vielen europäischen Grenzen wird Immigranten der Status als Person verweigert. Die Flüchtlinge fristen ein Dasein als quasirechtlose Unpersonen.
Persönliche Beschimpfungen waren an der Tagesordnung, nun wollen Mitglieder des Linken-Parteivorstandes auf einer Sondersitzung ein Ende des Führungsstreits erzwingen. Parteichef Klaus Ernst reist eigens aus dem Urlaub an - und zieht ein Interview mit der SZ kurz vor Drucklegung zurück.
Video Seit Wochen drängt die Opposition im Jemen Staatschef Salih zum Rücktritt. Doch der lässt die Proteste brutal ersticken. Jetzt ändern die Regierungsgegner ihre Taktik und versuchen, die Situation zum Eskalieren zu bringen. Die UN warnen angesichts der Unruhen vor "großen Risiken für die Sicherheitslage" in der gesamten Region.
Gaddafis Soldaten verkleiden sich als Zivilisten, missbrauchen Frauen und Kinder als Schutzschilde und schießen von Moscheedächern: Die Nato erhebt schwere Vorwürfe gegen die Truppen des libyschen Machthabers. Nun wollen die Briten den Rebellen Hilfe zur Selbstverteidigung schicken: Militärexperten sollen die Aufständischen bei ihrem Kampf gegen das Regime unterstützen.
Eine Abgeordnete wärmt mit einem rassistischen Vergleich die Debatte um die Herkunft des US-Präsidenten wieder auf. Doch Obama als Schimpanse, das geht selbst Republikanern zu weit.
Linken-Chefin Lötzsch sorgt sich um den Fortbestand der Linken - und nimmt den angefeindeten Schatzmeister in Schutz.
Sarajewo, Grosny und nun Misrata: Die libysche Rebellenhochburg könnte zum Symbol für die Ohnmacht der Welt werden. Hier könnte wahr werden, was der Westen stets fürchtete: Er könnte in einen Bodenkrieg verstrickt werden.
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag in Magdeburg hat Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam zehn Stimmen weniger, als seine Koalition Abgeordnete hat.
Die Dienstwagen vieler deutscher Politiker zeichnen sich durch einen hohen CO2-Ausstoß aus. Ein hessischer Politiker nimmt die "Pole-Position unter den Klimakillern" ein, auch ein Ministerpräsident und ein Bürgermeister kommen nicht gut weg.
Video Ist es eine echte Reform oder ein Trick, um die wütenden Regierungsgegner zu besänftigen? Syriens Diktator Assad hebt den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand auf. An der Universität von Damaskus widersetzen sich Aktivisten unterdessen einem Demonstrationsverbot - und werden verprügelt.
Wie ernst meinen es die vier großen Energiekonzerne mit der Energiewende? Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass nur ein geringer Anteil des grünen Stroms in Deutschland von den Atomkonzernen produziert wird. Und die Investitionen legen nahe: Daran wird sich wenig ändern.
Westerwelle geht, Rösler kommt und trotzdem verliert die FDP noch mehr an Zustimmung. Laut Forsa würden die Deutschen derzeit Grünen und SPD eine Mehrheit verschaffen - mit einem grünen Kanzler.
Früher hielt Sozialdemokrat Helmut Schmidt den Konservativen Karl-Theodor zu Guttenberg für kanzlertauglich - nun analysiert er die Fehler des gefallenen Ministers.
Video Die Aufständischen in Libyen nennen dramatische Opferzahlen des Krieges - während regimetreue Truppen weiterhin die Stadt Misrata belagern und gezielt Zivilisten beschießen. Einziger Lichtblick für die Menschen: Machthaber Gaddafi erlaubt den Vereinten Nationen, Hilfsmittel zu liefern.
Bilder
Bilder Seit fast zwei Monaten belagern Gaddafis Truppen Misrata: Libyens drittgrößte Stadt ist zu einem Beispiel dafür geworden, wie brutal der Diktator gegen sein Volk vorgeht. Der Alltag im Krieg in Bildern.
Niederlage für Schwarz-Gelb in Sachsen: Die Verfassungsrichter im Freistaat verwerfen das Versammlungsgesetz der Landesregierung - auch wegen gravierender Formfehler.
Video Das kommunistische Kuba lockert seine Planwirtschaft und entlässt Staatsangestellte, um die miserable Versorgung der Menschen zu verbessern. Chefkommandant Fidel Castro tritt ab - sein Bruder will die Führungsriege verjüngen.
Video Im muslimisch geprägten Norden Nigerias eskaliert nach den Präsidentschaftswahlen die Gewalt gegen Anhänger des christlichen Wahlsiegers Goodluck Jonathan. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben.
Es wäre großes Kino, wenn Joschka Fischer wirklich von den Grünen als K-Kandidat aufgestellt würde. Und er es dann auch machen würde. Allerdings muss man sich die Frage stellen: Und dann?
Video Zehntausende Menschen blockierten das Stadtzentrum - die Regierung antwortete mit Gewalt: Sicherheitskräfte haben in der syrischen Stadt Homs auf friedliche Demonstranten geschossen. Ein Augenzeuge spricht von einem "Massaker".
Nationales Pathos als Gift: Viktor Orbans Fidesz-Partei hat den Ungarn eine neue Verfassung verordnet. Sie etabliert den Geist ideologischer, völkischer Intoleranz.
Sie wollen aus der Gemeinschaftswährung aussteigen und das Stabilitätspaket neu verhandeln. Die finnischen Europa-Musterschüler lassen sich von einem Mann begeistern, der raus will aus der EU.
Die Katastrophe von Tschernobyl hat Weißrussland hart getroffen - nun plant Präsident Lukaschenko einen neuen Meiler. Für manche ist das alles einfach nur noch ein Verbrechen.
Wenn die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Erfolg haben, wird Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsiden: ein Gespräch über die Vorzüge direkter Demokratie, Stuttgart 21, grüne Realpolitik - und den Satz "Vox populi, vox Rindvieh".
Trotz aller Proteste gegen die erzkonservativen Paragraphen: Die Nationalisten von Fidesz verpassen Ungarn eine neue Verfassung. Kurzmeldungen im Überblick.
Video In Kabul ist es zu einer tödlichen Schießerei im Verteidigungsministerium gekommen. Die Taliban behaupten, das Ministerium infiltriert zu haben. Möglicherweise galt der Anschlag dem französischen Verteidiungsminister.
Bilder
Bilder Bilder einer Flucht im Herzen von Europa: In dem ungarischen Dorf Gyöngyöspata bringt das Rote Kreuz 277 Frauen und Kinder in Sicherheit - aus Furcht vor rechtsradikalen Paramilitärs, die die Roma-Minderheit seit Monaten terrorisieren.
Video "Wir waren bisher zu weich": Nur einen Tag nach ihrem überragenden Wahlerfolg legen die "Wahren Finnen" mit Anti-EU-Parolen nach - und verlangen, an der Regierung beteiligt zu werden. Der Kurs des Euro fällt.
Bilder
Bilder Die Liste möglicher Bewerber wird länger: Zwei Jahre vor der Bundestagswahl geht bei Grünen und SPD die K-Frage um. Die Grünen liegen in Umfragen vor den Sozialdemokraten, ihr aussichtsreichstes Mitglied hat aber abgesagt.
In Syrien gehen so viele Menschen wie nie auf die Straße und protestieren gegen ihren Präsidenten. Der reagiert zunächst mit Härte, um dann Reformen anzukündigen. Indes beginnt in Ägypten die Aufarbeitung des alten Regimes: Die ehemalige Regierungspartei ist aufgelöst.
Verlauf und Ausgang der Umbruchprozesse in der arabischen Welt sind noch offen. Doch bereits heute zeichnet sich ab, wer in der Region zu den Aufsteigern gehören wird - und wer eher nicht. Vor allem die Türkei dürfte einen Zuwachs an politischem Einfluss erleben.
Die Rebellen versuchen verzweifelt, die einzige von ihnen kontrollierte Stadt im Westen Libyens zu halten. Doch Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt vorgedrungen. Ein Sohn Gaddafis behauptete in einer Zeitung: "Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen."
Am heutigen Montag wird in Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet und Viktor Orbáns Ankündigung einer "nationalen Revolution" in die Tat umgesetzt. Es ist ein politisches Kunststück bisher unbekannten Typs: Ungarn installiert eine konservative Revolution unter dem Dach der Europäischen Union - mit allen Insignien der Demokratie.
Die Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in riesigem Umfang. Die EU will Deutschland jetzt zur Umsetzung einer Richtlinie zwingen. Drei Gründe, wieso beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht weggehört werden darf.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Verfassungsschutzes 5600 - doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
Video Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe.
Video Noch drei Monate soll Radioaktivität aus der Ruine dringen, erst in neun Monaten soll die Demontage der Anlage beginnen. Die Betreiberfirma Tepco legt einen Zeitplan vor, der auflistet, wie sie das havarierte AKW Fukushima unter Kontrolle bringen will. Premierminister Kan nennt den Plan, "einen kleinen Schritt vorwärts". Ob die Bewohner aber jemals wieder in die Region zurückkehren können, weiß niemand.
Ein deutscher Bundeskanzler wird verraten, der junge Jagdflieger Manfred von Richthofen will hoch hinaus: Wissen Sie noch, was einst in dieser Woche passiert ist? Ein Video-Quiz.
Die Präsidentschaftswahlen in Nigeria wecken Hoffnungen auf mehr Demokratie. Doch es ist keineswegs sicher, dass Goodluck Jonathan, der alte und neue Präsident, das Land auf Dauer voranbringen kann.
Der große Sieger bei der Parlamentswahl in Finnland sind die "Wahren Finnen", eine betont EU-kritische und rechtspopulistische Partei. Sie erreicht 19 Prozent. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen.
Mit seinem Abschied aus der Politik begann in Baden-Württemberg der Abstieg der CDU: Im SZ-Interview spricht Erwin Teufel über die Erfogsaussichten von Grün-Rot, den Atomausstieg und den Machtverlust der Konservativen im Ländle.
Künftig sollen in der EU weniger Telefon- und Internetdaten gespeichert werden und nicht mehr so viele Behörden zugriffsberechtigt sein. Die Kommission will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten und einheitliche Regeln durchsetzen. In Deutschland streitet die Koalition weiter darüber, ob Daten ohne konkreten Verdacht gespeichert werden sollen.
Laut Umfragen könnte sich die Ex-Ökopartei Hoffnung darauf machen, den nächsten Kanzler zu stellen. Könnte, wohlgemerkt. Denn ihr stärkstes Zugpferd hat gerade abgewinkt.
Ein Erfolg einer populistischen Partei bei der finnischen Parlamentswahl ist sehr wahrscheinlich. Europa und seine Schulden waren die großen Themen des Wahlkampfs. Gibt es nun eine Kehrtwende in Finnlands Europapolitik?
Ein schnelles Ende der Krisenbewältigung am zerstörten Kernkraftwerk Fukushima Eins wird es nicht geben: Nach der "momentanen Planung" des Betreibers Tepco wird es noch ein Vierteljahr dauern, das Austreten von Radioaktivität zu stoppen. Bis zu neun Monate werde Tepco benötigen, die Reaktoren zu stabilisieren.
Wohin mit Muammar al-Gaddafi? Die USA suchen laut einem amerikanischen Zeitungsbericht fieberhaft nach einem Staat, der Libyens Machthaber aufnehmen würde - in Frage kommen dabei allerdings nur wenige Länder.