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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Während manche noch gar nicht glauben können, dass Winfried Kretschmann designierter Ministerpräsident im Ländle ist, redet dieser mit seinem Koalitionspartner Nils Schmid schon offen über Beziehungsprobleme.
Timo Soini polarisiert: Seine "Wahren Finnen" sind eine Protestpartei, die mit harter Europaskepsis und simplen Phrasen Stimmen fängt. Schon jetzt steht fest, dass ihr Wort nach den heutigen Parlamentswahlen mehr Gewicht haben wird im Land.
US-Präsident Obama ist sein Elan im Tagesgeschäft abhanden gekommen. Mit seinem Sparprogramm versucht er nun, den meinungsführenden Republikanern die Stirn zu bieten - und eröffnet den Wahlkampf mit der Frage: Welches Amerika wollen die Amerikaner?
Für das Terrornetzwerk al-Qaida kam der Ausbruch der Unruhen in in der arabischen Welt überraschend. Jetzt warnt Ernst Uhrlau, seines Zeichens Chef des Bundesnachrichtendienstes, davor, dass die Islamisten auf den fahrenden Zug aufspringen.
Die alten Revolutionäre haben Sinn für symbolische Daten: 50 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht kommt Kubas Kommunistische Partei zusammen. Doch ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als die Insel weiter zu öffnen - in Richtung Kapitalismus.
Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.
In Libyen fliegt die Nato weiter Angriffe. Wie lange sie das noch durchhalten kann, ist jedoch offen: Einem Zeitungsbericht zufolge schwinden die Munitionsreserven der Europäer rapide. Die USA können auch nicht einspringen - denn deren Bomben passen nicht auf europäische Flugzeuge.
Zum ersten Mal nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot haben sich die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder zu einer Demo getroffen. Tausende Menschen forderten das Aus für den unterirdischen Durchgangsbahnhof.
Ein als Soldat getarnter Attentäter hat sich auf einer Militärbasis im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt. Fünf Nato-Soldaten und vier Mitglieder der afghanischen Streitkräfte wurden getötet.
Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?
Könnte die Energiewende nicht einfach aus der Steckdose kommen? Nein, das kann sie nicht. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird für so manchen Verbraucher, Konzern und Bürgermeister anstrengend und unbequem.
Das Urteil des Haager Tribunals gegen den Kriegsverbrecher Gotovina erschüttert das kroatische Selbstverständnis - und richtet sich auch gegen den verstorbenen Präsidenten Tudjman. Doch im benachbarten Serbien sollten sie nicht zu laut jubeln.
Die Rebellen hatten immer wieder vor einem Massaker in der heftig umkämpften Stadt Misrata gewarnt. Nun sollen Gaddafis Truppen weltweit geächtete Streumunition eingesetzt haben - auch in Wohngebieten. Das Regime dementierte umgehend. US-Außenministerin Clinton erklärte, "bei Oberst Gaddafi und seinen Leuten wundert mich nichts mehr".
Bundesinnenminister Friedrich will den Geheimdiensten den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern. Doch er stößt auf den Widerstand der Justizministerin.
Mit den USA und Großbritannien macht Frankreichs Präsident Sarkozy den Rückzug von Libyens Staatschef Gaddafi zur Bedingung für ein Ende des Nato-Einsatzes - und erntet prompt Widerstand aus dem eigenen Kabinett.
Bund und Länder wollen den Atomausstieg im Schnellverfahren: Bis Mitte Juni sollen Kabinett, Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschließen. Kanzlerin Merkel will "entscheiden, entscheiden, entscheiden". Aber ist am Ende der Bürger der Dumme?
Früher blondierte sie sich ihre Haare und war in Luxusläden im Ausland anzutreffen. Jetzt trägt sie Kopftuch - und wettert gegen die USA. Aischa Gaddafi gilt als das Lieblingskind des libyschen Despoten. Und als Vermittlerin zwischen den Söhnen.
Morde, Vertreibungen und Plünderungen geschahen in seinem Namen: Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen an Serben zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Gutes Konzept, schlechte Kommunikation: Im Gespräch mit der SZ verteidigt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister das Energie-Programm der Union, das auch schon vor Fukushima auf "erneuerbare Energien" gesetzt habe. Angst vor den Grünen hat der CDU-Politiker nicht - er sieht den Atomausstieg als Chance für seine Partei. Doch beim Thema Endlagerung windet sich McAllister.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch über die Querelen in seiner Partei, inhaltlichen Nachholbedarf und die Debatte um ein Comeback des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.
Ob Immunität oder verkürzte Verjährungsfristen - die Wünsche seines Chefs setzt Justizminister Alfano zügig um. Nun bringt Italiens Ministerpräsident Berlusconi ihn als seinen Nachfolger ins Spiel.
Gift für den Rechtsstaat: In München stehen acht mutmaßliche Islamisten vor Gericht - da taucht plötzlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes auf. Welchen Anteil hat er an den Straftaten? Der Fall zeigt einmal mehr die Gefahr solcher Verbindungsmänner für den Rechtsstaat auf.
Wer ihren Vater nicht wolle, verdiene nicht zu leben: Aischa al-Gaddafi fordert die Libyer zu Regimetreue und Widerstand gegen die USA auf. In Deutschland zeigt eine Umfrage die Zerrissenheit der Bevölkerung, wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen geht.
Gaddafi muss weg - das erklären die westlichen Staatenlenker Obama, Sarkozy und Cameron gemeinsam, während die Nato erste Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes in Libyen formuliert. Das Terrornetzwerk al-Qaida appelliert derweil an die Araber, gegen Gaddafi zu kämpfen - um eine Invasion des Westens zu verhindern.
Liebe Bürger, das habt ihr jetzt davon: So klingt das, wenn die Bundesregierung ankündigt, dass die Energiewende etwa drei Milliarden Euro kosten könnte. Doch die dauernde Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel.
Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.
Grünen-Chefin Claudia Roth will mit der Regierung über einen schnelleren Atomausstieg beraten. Eine Koalition mit der Union ist für sie dennoch undenkbar - trotz Avancen von Horst Seehofer.
Sie sollen Videos von Selbstmordattentaten und Geisel-Enthauptungen ins Netz gestellt haben: In München stehen acht mutmaßliche islamistische Propagandisten vor Gericht. Möglicherweise könnte sie ein V-Mann dazu angestiftet haben. Der muss aber nicht aussagen.
Video Die Enthaltsamkeit der USA in der Libyen-Frage hat den europäischen Nato-Partnern einen seltenen Ausblick ermöglicht: den Blick in den Abgrund. Nur wenn Europa es schafft, geschlossen zu handeln, muss sich Gaddafi Sorgen machen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz misst im maroden Endlager Asse Höchstwerte von radioaktivem Cäsium - mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Verstrahlte Lauge hat sich offenbar in einem Bohrloch angesammelt, doch woher die Radioaktivität genau stammt, konnten die Experten noch nicht feststellen.
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Bilder Ex-Verteidigungsminister Guttenberg sitzt in Berlin mit einem Blogger zusammen, als ihm Netzaktivisten Feingebäck ins Gesicht drücken. Nicht die erste Attacke auf Politiker: Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande verschwand jüngst in einer Mehlwolke - und Berlusconi bekam einen Minidom ins Gesicht.
Neue Führung, andere Themen, bleibende Misere: Der Negativtrend der Liberalen ist ungebrochen. Nun muckt der FDP-Nachwuchs auf - und drängt auf Veränderung am Kabinettstisch.
Die Nato hat Berichte dementiert, sie habe am Donnerstag die libysche Hauptstadt bombardiert. Es seien lediglich militärische Ziele außerhalb von Tripolis angegriffen worden. In Berlin bekräftigten die Nato-Partner, bis zur Einstellung aller Angriffe gegen libysche Zivilisten kämpfen zu wollen.
Sehnsucht nach Oskar: Luc Jochimsen, früher Linken-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, möchte Ex-Parteichef Lafontaine stärker einbinden - Emnid nennt das Spitzenduo Lötzsch/Ernst "Katastrophen".
Deutschland muss einem Sexualstrafstäter 31.000 Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.
Manager von Deutschlands größtem Glücksspielunternehmen schickten über Jahre Schecks an Politiker. Die Staatsanwaltschaft vermutete einen Trick des Konzernchefs - doch nachweisen konnte sie Glücksspielkönig Gauselmann nichts.
Schrecklicher Fund: Im Irak wurden hunderte Leichen in einem Massengrab gefunden. Bei den Opfern handelt es sich offenbar um Gegner des früheren Diktators Saddam Hussein.
Avigdor Lieberman hat früher als Türsteher gearbeitet und pflegt sein Image als rechtes Raubein. Doch der israelische Außenminister gilt auch als kluger Taktiker. Jetzt aber droht ihm eine Anklage, an der die Regierungskoalition zerbrechen könnte.
Der Bundestag wird keine ethisch unproblematische Lösung finden können, die Abgeordneten werden nicht unschuldig aus der Abstimmung hervorgehen. Doch sie müssen die Präimplantationsdiagnostik zulassen. Die PID-Befürworter vertreten den menschlichsten Ansatz - sie haben die Not der Eltern im Blick.
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Bilder Der Bundespräsident ist in Wiesbaden Ziel einer Wurfattacke geworden: Ein 48-Jähriger traf Christian Wulff mit einem rohen Ei. Der verschwand daraufhin kurz - und zeigte sich anschließend betont volksnah.
Suche nach Antworten auf existentielle Fragen: Hoch emotional und respektvoll debattiert der Bundestag über die mögliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Die Fronten verlaufen durch alle Fraktionen - es kommt zu überraschenden Allianzen.
Machtmissbrauch und Korruption: Mubarak soll bereits am Dienstag vor Gericht erscheinen. Bei seinen Vernehmungen streitet Ägyptens früherer Machthaber alle Vorwürfe ab.
Video Die Nato streitet in Berlin über den Libyen-Einsatz - und der Gastgeber schaut zu. Während Franzosen und Briten auf härtere Maßnahmen gegen Gaddafi dringen, bleibt Deutschlands Außenminister Westerwelle nur die Rolle des Grüßaugusts. Der FDP-Politiker hätte dringend einen Erfolg nötig.
Weniger Staat, weniger Steuern, und alles wird gut - so lautet das simple Credo der Tea-Party-Bewegung. Es war an der Zeit, dass US-Präsident Obama ein Modell präsentiert, das der dramatischen Haushaltslage gerecht wird. Nun muss der US-Präsident seine Ankündigungen aggressiv vertreten: Steuern hoch für die Reichen, die Ausgaben fürs Militär drosseln - und den Sozialstaat reformieren.
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Bilder Nach der Festnahme des langjährigen Herrschers Gbagbo, bemüht sich der neue Präsident Alassane Ouattara um Sicherheit und Stabilität in der Elfenbeinküste. Doch in den Straßen Abidjans herrscht noch immer Gewalt und die Lebensmittel im Land sind knapp.
Die Nato-Außenminister versuchen verzweifelt, den offenen Streit über den Libyen-Einsatz beizulegen. Wichtige Mitgliedsstaaten fordern mehr Angriffe, Deutschland zögert und muss deshalb Kritik einstecken. Auch China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika stellen sich gegen die Nato. Sie fordern das Ende der Gewalt - und eine diplomatische Lösung.
Die Koalition nimmt Stellungen von Gaddafi ins Visier und fliegt Angriffe auf libysche Munitionslager. Heute kommen die Nato-Außenminister in Berlin zusammen - unter anderem werden sie über den Einsatz von Bodentruppen in Libyen beraten. Derweil meldet US-Außenministerin Clinton neue Gräueltaten von Gaddafis Soldaten in Misrata.
Demonstranten werden hart verurteilt, die Mitglieder des Unrechtsregimes dürfen mit milden Urteilen rechnen. Die Untersuchungshaft gegen Mubarak ist noch kein Urteil gegen die Verbrechen von einst. Die Ägypter verlieren die Geduld.
Wo immer Benjamin Netanjahu auftritt, hinterlässt er ein Zerwürfnis. Mittlerweile hat Israels Premier es geschafft: Europa und die USA sind über Nahost heillos zerstritten. Das zentrale Problem aber heißt jetzt Obama.
Video Laurent Gbagbo befindet sich nicht mehr in Abidjan: Einen Tag nach seiner Verhaftung ist er ausgeflogen worden. Derweil sind neue Bilder von seiner Festnahme aufgetaucht.