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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Weniger Soldaten, straffere Führung, Stellenabbau im Ministerium: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr umkrempeln. In Berlin hat er die Eckpunkte seiner Reform vorgestellt. Es ist die Rede vom radikalsten Umbau in der Geschichte der Truppe.
Video Bei den Bürgern ist sie beliebt, politische Gegner hingegen belächeln sie gerne: Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen, versucht seit Jahren, den hochverschuldeten Stadtstaat zu sanieren. Der Kampf gegen die Pleite ist die eigentlich spannende Geschichte in diesem Wahlkampf.
Frankreich steht mehrheitlich hinter dem inhaftierten IWF-Chef Strauss-Kahn. Selbst der politische Gegner übt sich in Zurückhaltung. Das mutmaßliche Opfer des sexuellen Übergriffs soll in einem Heim für HIV-Infizierte leben.
Mit unbemannten Fluggeräten beobachtete die CIA Bin Ladens Unterschlupf über Monate - ohne Wissen der pakistanischen Regierung. Doch trotz intensiver Vorbereitungen ging beim Angriff der Navy Seals in Abbottabad eine ganze Menge schief.
Video Erbe Bin Ladens: Der ägyptische Ex-Offizier Saif al-Adel soll neuer Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Er wird als Drahtzieher hinter mehreren verheerenden Anschlägen vermutet.
Ein freiwilliger "Ehrendienst" soll die Wehrpflicht ersetzen, damit die Bundeswehr keine reine Berufsarmee wird - so stellte es sich Verteidigungsminister zu Guttenberg vor und irrte: Die Resonanz ist mau, sein Nachfolger de Maizière muss neu planen - heute stellt er sein Konzept vor. Der Groll auf Guttenberg ist inzwischen auch aus den schwarz-gelben Reihen vernehmbar.
Harsche Kritik vom Verteidigungsminister vor Generälen: In Berlin rechtfertigt Thomas de Maizière mit einer schonungslosen Analyse seine Umbaupläne für die Streitkräfte. In der Bundeswehr gebe es zurzeit zu viele Stäbe, unklare Zuständigkeiten, zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit. Der Minister will im Zuge seiner Bundeswehrreform die Truppe um etwa ein Fünftel schrumpfen und die Führungsstrukturen deutlich straffen.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen am Sonntag 16-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Doch die Pseudopädagogik, die sich mit dem neuen Wahlrecht verbindet, nervt.
Die Unschuldsvermutung gehört zu den ehernen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die öffentliche Vorführung des Beschuldigten Dominique Strauss-Kahn ist für Europäer befremdlich. Doch deutsche Staatsanwälte und Richter sollten sich, statt angewidert zu sein, an die Fälle Zumwinkel und No-Angels-Sängerin erinnern.
Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer: So wie bisher kann es nicht weitergehen in der Bundeswehr. Kurzzeit-Verteidigungsminister Guttenberg kann man für einiges die Schuld geben - nicht aber für den schlechten Zustand der Truppe.
"Mit der Geduld ist es vorbei": Verkehrsminister Ramsauer drängt auf eine schnelle Umsetzung von S21. Sollte die neue Landesregierung das Milliardenprojekt verschleppen, müsse sie für den Vertragsschaden haften.
Eine Einzelzelle für den IWF-Chef: Nachdem die Haftrichterin eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt hat, sitzt Dominique Strauss-Kahn im Gefängnis Rikers Island ein. Die New Yorker Justiz veröffentlicht abstoßende Details aus der Anklageschrift.
Welche Verbrechen wirft die Staatsanwaltschaft Dominique Strauss-Kahn vor? Wer ist das Zimmermädchen, das der IWF-Chef angeblich vergewaltigen wollte? Fragen und Antworten zum Fall DSK.
Video Deutsche Meiler sind im Großen und Ganzen "robust" - zu diesem Ergebnis kommt die Reaktorsicherheitskommission in ihrem Bericht. Allerdings schneiden die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke bei den Experten schlecht ab - und stehen womöglich vor dem Aus.
"Tu was für Dein Land" - Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt heute sein bedeutendstes Projekt vor, die Bundeswehrreform. In Zukunft will er Freiwillige mit Zuschlägen locken und appelliert ans Pflichtgefühl. Doch auch mit unpassenden Vergleichen wird um Soldaten geworben.
Er gilt als Gaddafis Vertrauter, nun soll Libyens Ölminister Ghanem nach Tunesien geflohen sein. In Tripolis stehen Regierungsgebäude nach Bombardements durch die Nato in Flammen.
Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch hierzulande möglich? Sechs Wochen lang haben die obersten Nuklearexperten der Republik dies untersucht. Erdbeben, Hochwasser, Terrorangriffe: Der Prüfbericht zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist in vielen Punkten vage.
Video Wenige Stunden vor dem historischen Besuch von Königin Elisabeth II. ist in der Nähe von Dublin eine funktionsfähige Bombe entdeckt worden. Irisch-republikanische Extremisten haben mit Anschlägen auf das Stadtzentrum gedroht.
Dialog mit dem Erzfeind? Die USA verhandeln offenbar mit den Taliban über eine Lösung des Afghanistan-Krieges. Geheime Gespräche sollen unter anderem in Deutschland stattgefunden haben, berichtet die "Washington Post". Die Fundamentalisten hätten eine Liste mit Forderungen übermittelt.
Er hat Pakistan die Atomtechnik gebracht - und sie dann an Iran und Libyen weitergegeben: Abdul Qadeer Khan gilt als Vater der islamischen Atombombe. In einem Interview rechtfertigt er sein Handeln - und die andauernde Aufrüstung Pakistans.
Bilder
Bilder Demonstrative Freundschaftsgesten, Tausende Polizisten und eine Bombe: Elisabeth II. besucht als erstes britisches Staatsoberhaupt das unabhängige Irland. Viele Einheimische demonstrieren gegen den königlichen Gast.
Video Sechs Wochen lang haben die Experten der Kommission für Reaktorsicherheit die deutschen Atomkraftwerke überprüft. Das Ergebnis: Zwar erfüllen sie die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, doch bei Flugzeugabstürzen sind die Meiler nicht ausreichend geschützt. Einen Grund für einen Ausstieg "Hals über Kopf" sieht Umweltminister Röttgen aber nicht.
Bremen kurz vor der Bürgerschaftswahl: Alle zur Wahl zugelassenen Parteien haben die Thesen des Wahl-O-Mats ausgefüllt. Finden Sie heraus, welche Partei am besten zu ihren politischen Positionen passt.
Alkoholkonsum bis zur Bewusstlosigkeit: Komasaufen bleibt ein gravierendes Problem. Das zeigt der neue Drogenbericht der Bundesregierung. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
Während der Sozialist Strauss-Kahn seine Unschuld beteuert, spekuliert Frankreich über die Folgen für die Präsidentschaftswahl 2012. Nicht nur Sarkozys Berater halten François Hollande für den gefährlichsten Gegner - der frühere Linken-Chef gelte als Saubermann. Dabei hatte auch er ein turbulentes Privatleben.
Klingt paradox: Ausgerechnet der Verfassungsschutz betreibt eine Aussteiger-Hotline für Islamisten. Nur: Welcher gewaltbereite Islamist sucht bei der Institution Hilfe, die ihn bisher bekämpft hat? Ein Jahr nach dem Start des Projekts fällt die Bilanz alles andere als positiv aus.
Ein mächtiges Paar, ein Leben im Luxus: Dominique Strauss-Kahns Frau Anne Sinclair hat fast alles erreicht, was sie erreichen wollte - nur Première Dame Frankreichs wird sie jetzt wohl nicht mehr werden.
Vor 37 Jahren wurde Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt, sein Vorgänger Willy Brandt musste in Folge eines Spitzel-Skandals zurücktreten. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese dritte Maiwoche prägten?
Video Der Westen hält den Druck auf Libyens Machthaber hoch: Nach dem Antrag auf einen internationalen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi hat die Nato Regierungsgebäude ins Visier genommen. Gaddafis Sprecher kündigte derweil an, vier Journalisten freizulassen.
Das "Undenkbare" tritt ein: Bei der Bürgermeisterwahl in Mailand bahnt sich eine Niederlage von Silvio Berlusconis Partei PDL an.
Schonungslose Analyse einer "hoch schwierigen" Lage: Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert die Zustände bei der Truppe und in seiner Behörde. Die Streitkräfte seien unterfinanziert und nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Nach den deutlichen Worten von Verteidigungsminister de Maizière über die Pläne seines Vorgängers Guttenberg zur Bundeswehrreform legen SPD und Grüne kräftig nach. Auch bei Union und FDP kommentiert man ernüchtert die Leistung des gefallenen Superstars - von "Stückwerk" und "Schönrednerei" ist die Rede.
Der nächste Verdacht von Vroniplag: Das Internet-Portal wirft dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis vor, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Der Politiker verweist auf "verschiedene Zitierweisen".
Nichts bleibt wie bisher: Frankreich ist schockiert über den Vergewaltigungsvorwurf gegen Dominique Strauss-Kahn. Das politische Paris ahnt, dass der IWF-Chef Präsident Sarkozy 2012 nicht herausfordern wird. Neben dem Zimmermädchen gibt es für einige bereits ein weiteres Opfer: Es ist der Ruf Frankreichs in der Welt.
Video Wegen Fluchtgefahr muss Dominique Strauss-Kahn in Untersuchungshaft bleiben. Eine New Yorker Haftrichterin hat es abgelehnt, den IWF-Chef gegen Kaution freizulassen. Er soll ein Zimmermädchen sexuell attackiert haben, beteuert aber seine Unschuld. Medien berichten über ein angebliches Alibi des Franzosen. Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass die Europäer nun Einfluss im IWF verlieren.
Mindestens 20 Tote und zahlreiche Verletzte - das ist die traurige Bilanz der palästinensischen Massenproteste vom Sonntag. Nun will die israelische Armee ihren Einsatz an den Landesgrenzen untersuchen.
Aus Sorge vor inneren Unruhen und angesichts der Bedrohung durch Iran haben die Vereinigten Arabischen Emirate Söldner angeheuert. Mit dem Aufbau ist der Gründer der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater beauftragt.
Nach den heftigen Unruhen der letzten Tage versucht Israel eine Annäherung und überweist zurückgehaltene Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser.
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung festgenommene IWF-Chef Strauss-Kahn bleibt vorerst in Haft. Es bestehe Fluchtgefahr, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Zudem hätten erste medizinische Ergebnisse die Darstellung des Zimmermädchens bestätigt. Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag eine Mitarbeiterin eines New Yorker Hotels angegriffen zu haben.
Zuletzt brauchte er Personenschutz: Wegen permanenter Drohungen wütender Bürger tritt Hany Azer als Leiter des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück. Erst vor kurzem hatte er sich mit seinen Chefs bei der Deutschen Bahn angelegt.
Video Mord, Folter, Vergewaltigung - die Vorwürfe gegen Muammar al-Gaddafi wiegen schwer. Jetzt soll der libysche Machthaber büßen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs hat einen internationalen Haftbefehl beantragt. Auch ein Sohn des Despoten sowie der Geheimdienstchef sollen vor Gericht gestellt werden.
Video Seit Anfang April wird Ai Weiwei von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun durfte der Künstler zum ersten Mal seine Familie sehen. Er soll ihm gesundheitlich gutgehen.
Bilder
Bilder An diesem Mittwoch gibt Thomas de Maizière die Eckpunkte der radikalsten Bundeswehr-Reform bekannt. Angestoßen hat diese de Maizières Vorgänger: In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen. Wie es dem früheren Parteiliebling gelang, die CSU und die Kanzlerin zu überzeugen - und wieso die einstigen Kritiker nun wieder laut werden.
Michael Jackson und Sean "Puff Daddy" Combs gehörten zu seinen Mandanten, er gilt als einer der besten Strafverteidiger in New York. Nun soll Benjamin Brafman den unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung stehenden IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn retten. Der Jurist betrachtet sich selbst als Seelenklempner.
Bilder
Bilder Ob Dominique Strauss-Kahn tatsächlich eine Frau zum Sex zwingen wollte oder nicht - sein Plan, Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat 2012 herauszufordern, ist damit wohl gescheitert. Davon profitiert seine Konkurrenz.
CDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat.
Dem Westen wird vorgeworfen, sich nicht zugunsten der unterdrückten Zivilbevölkerung einmischen zu wollen. Warum hilft der Westen den Aufständischen in Libyen, aber nicht in Syrien? Weil Politik die Kunst des Möglichen ist.
Schon vor Jahren will Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Saleh den pakistanischen Behörden Hinweise auf Bin Ladens Versteck geliefert haben - doch die wollten von seinen Informationen offenbar nichts wissen.
"Dankeschön"-Spenden für öffentliche Aufträge - die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt.
Video Der IWF-Chef und aussichtsreichste Kandidat für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen Dominique Strauss-Kahn könnte über seine Geilheit stolpern. Vor der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung war der Kaviar-Sozialist gerade erst Opfer einer Kampagne wegen seines extravaganten Lebensstils. Präsident Nicolas Sarkozy dürfte es freuen: Die oppositionellen Sozialisten haben kein Schwergewicht, das "DSK" ersetzen könnte.