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Archiv für Ressort Politik - November 2012
645 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fast hätten die eigenen Abgeordneten dem Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt, die SPD-Führung musste erst vehement intervenieren. Wie regierungsfähig ist eine Partei, die in dieser Frage genauso gespalten ist wie Union und FDP?
Die Muslimbrüder geben das überstürzte Verfassungsvotum als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Lage aus. Doch für die Oppositionellen, die demonstrierend durch Kairos Straßen ziehen, bietet es Anlass zur Sorge: Die Gesetze, über die hinter dicken Mauern abgestimmt wird, tragen eindeutig die Handschrift der Islamisten - und die Scharia soll wichtigste Grundlage der Justiz bleiben.
Sie dürfen offiziell nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen, sterben aber trotzdem für ihr Land: Mehr als 280.000 Frauen haben bisher für die US-Streitkräfte in Afghanistan oder dem Irak gedient. Dafür bekommen sie kaum Anerkennung - doch nun regt sich Widerstand.
Bei einer Anschlagsserie sind im Irak mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen.
Für den moderaten Palästinenser-Präsident Abbas ist es die wahrscheinlich letzte Chance: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die UN-Generalversammlung heute den Status der Palästinenser aufwerten. Diese feiern dies bereits vorab als großen Schritt zum eigenen Staat - und könnten die Aufwertung als scharfe diplomatische Waffe gegen Israel einsetzen.
Exklusiv Vorstoß aus der "Wilden 13": Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim CDU-Bundesparteitag die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen. Die Forderung dürfte Kontroversen auslösen - sie widerspricht den Plänen der Parteiführung.
Der Bundestag hat die Immunität von vier Parlamentariern der Linkspartei aufgehoben. Sie sollen bei einem Castortransport im Jahr 2012 zum "Schottern" aufgerufen haben. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl erwirken.
Stefan Liebich ist ein Mann der Theorien und der Strategien. Auf den Wähler zuzugehen, das muss er noch üben.
Linken-Politiker Stefan Liebich im Kurzporträt.
Meinung Vom ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens zum Hassobjekt der Massen: Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder haben massiv an Ansehen verloren - droht nach den wütenden Protesten nun auch der Sturz des Diktators auf Zeit?
Meinung Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl scheint der republikanische Weltuntergang bevorzustehen. Das sollte für die Grand Old Party aber kein Grund sein, von ihren Grundsätzen abzurücken. Die Niederlage Mitt Romneys war unerwartet, aber nicht vernichtend - und der Nachwuchs steht schon bereit.
Ihr "Punk-Gebet" in einer russischen Kirche hat die Band Pussy Riot berühmt gemacht. Zwei Sängerinnen wurden wegen "religiösen Hasses" verurteilt. Nun hat ein Gericht in Moskau das Video ihrer kremlkritischen Aktion verboten. Es sei "extremistisch".
In Argentinien hat der bislang größte Prozess wegen Verbrechen der Militärdiktatur begonnen. Unter den 68 Angeklagten sind bereits verurteilte Mörder und der ehemalige Finanzminister des Landes. Erstmals stehen auch Piloten der berüchtigten Todesflüge vor Gericht.
Schon in den neunziger Jahren hatte der Militärische Abschirmdienst Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Das Verteidigungsministerium wusste das seit Monaten, der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nicht informiert. Jetzt musste sich der ehemalige Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, für die Panne rechtfertigen.
An diesem Donnerstag sollen die Vereinten Nationen über die Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus entscheiden. Warum ist dieser Schritt für die Palästinenser so wichtig? Welche Positionen vertreten die Mitgliedstaaten? Und wie reagiert Israel?
Betrieb die Union einen eigenen alternativen Geheimdienst? Eine Politikwissenschaftlerin hat aus jahrzehntealten Akten eine kleine Sensation geschöpft: 1969 konspirierten Politiker der CDU und der CSU, um den gerade zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt wieder zu stürzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in Mali empfohlen, warnt aber auch vor den Risiken.
Im Norden Myanmars haben Sicherheitskräfte Proteste gegen ein geplantes chinesisches Bergwerk mit Gewalt niedergeschlagen.
Bei Bombenanschlägen in überwiegend von Schiiten bewohnten Städten im Südirak sind am Donnerstag 28 Menschen getötet worden.
Wütende Proteste, Solidaritätsbekundungen mit Judenstern: Mit seiner Hetze gegen Israel hat ein Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei in Ungarn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Anlässe für ein Verbot der Antisemiten gäbe es genug.
Ein Ja zum Griechenland-Paket von der Opposition: SPD und Grüne wollen im Bundestag für die neu ausgehandelten Hilfen stimmen. Zugleich werfen die Sozialdemokraten der Regierung aber Opportunismus vor.
Im Prozess gegen den früheren kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj hat das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien den Angeklagten freigesprochen. Damit bestätigt das Gericht in Den Haag ein früheres Urteil vom April 2008.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert spricht sich hingegen für den palästinensischen Antrag auf staatliche Anerkennung aus.
Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Der Angriff auf die iranische Botschaft in Berlin sorgt für diplomatische Verwicklungen. Außenminister Westerwelle telefoniert mit seinem Amtskollegen in Teheran - und der macht klar, dass Iran eine genaue Untersuchung des Vorfalls erwartet.
Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben.
"Alles andere ist zensurverdächtig": Der Sozialverband fordert eine ungeschönte Fassung des umstrittenen Armutsberichts. Mit ihrem Versuch, die wahre Lage zu verschleiern, tue sich die Bundesregierung keinen Gefallen.
Sie demonstrieren gegen soziale Missstände, fordern Wirtschaftsprogramme und pochen auf den Rücktritt des Provinz-Gouverneurs. Bei Protesten im Norden Tunesiens sind mindestens 200 Menschen verletzt worden.
Meinung Der Begriff Abzug führt in die Irre. Der "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung zeigt wieder einmal, wie gefährlich dieses Land noch immer ist. In zwei Jahren wird nicht alles vorbei sein. Noch ist Zeit, den Deutschen die Wahrheit beizubringen.
Viele Sozialdemokraten wollen nicht schon wieder die Euro-Krisenpolitik der Regierung billigen. Die "Stimmung ist bei uns kritisch", heißt es aus der SPD-Fraktion. Mit einem Nein würde sich die Partei aber gegen die Grünen stellen - und ihre eigene Führung brüskieren.
Sie werden wohl nicht nur über Privates reden: US-Präsident Obama und sein unterlegener republikanischer Herausforderer Romney treffen sich im Weißen Haus zum Mittagessen.
Meinung "Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt". Selbst die FDP wird keinen Wissenschaftler finden, der diesen Satz widerlegen kann. Trotzdem wurde die Passage gestrichen, genauso wie andere kritische Stellen. Das sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über die Situation der Armen in Deutschland.
Die Richter streiken, die Proteste halten an. Jetzt haben sich die ägyptischen Islamisten etwas Neues ausgedacht: Das Volk soll im Schnellverfahren den umstrittenen Verfassungsentwurf beschließen, um die Krise zu beenden.
Jedes Jahr treffen sich Studentenverbindungen für den Burschentag in einer städtischen Halle in Eisenach, wegen der für Deutschland historischen Bedeutung der nahen Wartburg. Aufgrund rechtsextremer Tendenzen im Verband kündigt die Oberbürgermeisterin nun Konsequenzen an.
Ägyptens Justiz erhöht den Druck auf Präsident Mursi. Berufungs- und Revisionsgericht haben aufgrund seiner umstrittenen Dekrete die Arbeit niedergelegt. Das Verfassungsgericht hat Mursi gar vorgeworfen, Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde zu sein. Auch die Proteste auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz dauern an.
Lange galt das Thema als Mythos, doch es ist klar: Zoophile gibt es, sie sind sogar in einem Verband organisiert und kämpfen dafür, ihre Neigung ausleben zu dürfen. Tierärzte und Politiker zeigen sich entsetzt. Zum Schutz der Tiere soll sexueller Kontakt nun bestraft werden.
Der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts kam noch bemerkenswert ungeschminkt daher. Dann bekam FDP-Chef Rösler das Papier in die Finger. Jetzt ist weggespritzt, was hässlich ist. Schöner hat das den Bericht nicht gemacht.
Japans Atomkraftgegner bündeln mit Blick auf die Mitte Dezember anstehenden Parlamentswahlen ihre Kräfte. Die Gouverneurin der Provinz Shiga, Yukiko Kada, tritt mit einer neuen Partei an, die einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren will.
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Für diesen Termin sollen sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen haben.
Sie sollen den Propheten Mohammed beleidigt haben, nun verurteilte ein ägyptisches Gericht sieben Christen zum Tode. Angeblich waren sie an der Produktion des Films "Innocence of Muslims" beteiligt.
200 Juden rettete der Wehrmachtsoffizier Gerhard Kurzbach vor dem Konzentrationslager. 1942 schloss er sie in der polnischen Stadt Bochnia in eine Fabrik ein, während ihre Familien aus dem Ghetto deportiert wurden. Nun wurde er von Israel dafür geehrt. Durch einen Mann, der nie mehr deutschen Boden betreten wollte.
Durchbruch im Dauerstreit Serbiens mit dem Kosovo: Die beiden Nachbarländer wollen erstmals ihre Grenzen gemeinsam verwalten. Die EU-Vermittlung trägt erste greifbare Früchte.
Mit massiver Kritik reagieren SPD, Linke und Grüne auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die von der SZ aufgedeckten Glättungen seien der Beweis, dass Schwarz-Gelb ein "gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit" habe. Linken-Chefin Kipping fordert bei Süddeutsche.de, anstelle der Regierung solle künftig der Bundestag die Einkommensverteilung untersuchen lassen.
Er ersetzt seinen Landsmann John Dalli, der im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war: Der Malteser Tonio Borg ist offiziell als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt worden.
Das Bundeskabinett beschließt die Verkleinerung der Afghanistan-Truppe, ein Fortschrittsbericht sieht durchaus positive Entwicklungen. Also alles in Ordnung am Hindukusch? Im Netz kann nun jeder selber nachsehen: Die WAZ-Rechercheredaktion hat vertrauliche Lageberichte des Verteidigungsministeriums online gestellt.
Mehr als 2000 Menschen sollen in den vergangenen Jahren durch Drohnenangriffe getötet worden sein. Bisher gibt es keine Regeln für den Einsatz von Kampfdrohnen. Im Wahlkampf hat US-Präsident Obama versprochen, das endlich zu ändern. Doch jetzt hat er es nicht mehr eilig.
Norbert Blüm kämpft seit Jahren gegen die Ausbeute von Arbeitern in ärmeren Ländern, die für Europa produzieren. Im Gespräch warnt er vor ständigen Kostensenkungen, fordert Verantwortung der Konsumenten ein - und erzählt von bizarren Erfahrungen mit Kontrolleuren.
Schulden, Ungleichheit und globale Erwärmung: Für seine zweite Amtszeit als US-Präsident setzte Barack Obama bei seiner Siegesrede nach den Wahlen in Amerika diese drei großen Themen. Doch schon mit dem ersten Gesetz nach der Wiederwahl knickt er vor Lobbyisten der US-Luftfahrtbranche ein.
Deutschland bereitet sich auf einen umfassenden Truppenabzug aus Afghanistan vor. Bis 2014 soll das Kontingent von etwa 5000 Soldaten um knapp ein Drittel reduziert werden. Dennoch ist die Lage in vielen Landesteilen weiter instabil.
Eine Serie von Sprengstoffanschlägen hat einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus erschüttert: In Dscharamana sind mehrere Sprengsätze explodiert. Dutzende Menschen sterben. Viele sind schwer verletzt.