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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Asien rückt immer stärker in den Fokus amerikanischer Außenpolitik - erst vor kurzem haben die USA eine neue langfristige Militärstrategie bekanntgegeben. Zusätzlich sollen die Ressourcen für Diplomatie, Handel und Sicherheit in Asien aufgestockt werden. China begegnet der neuen Strategie misstrauisch, Nordkorea lehnt sie ganz ab.
Auf oppositionellen Demos in Russland ist es gefährlich: Allzu leicht wird man dort unter einem Vorwand verhaftet. Eine Aktivistin aus Sibirien hat nun einen Weg gefunden, die Polizei zu narren: Sie stellt kleine Puppen mit winzigen Protestplakaten in den Schnee. Die Aktion wird im Internet gefeiert - und breitet sich im ganzen Land aus.
Von wegen Ruhe am Hindukusch: Der Afghanistan-Konflikt hat im vergangenen Jahr mehr als 3000 Zivilisten das Leben gekostet, so viele wie seit fünf Jahren nicht. Darunter viele Frauen und Kinder.
Während das Assad-Regime in Homs mit Granaten Zivilisten tötet, stellt sich der russische Außenminister hinter Damaskus: Sergej Lawrow kündigte einen "weiteren Skandal im UN-Sicherheitsrat" an, sollte der vorliegende Resolutions-Entwurf zur Abstimmung kommen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht US-Außenministerin Clinton, Lawrow noch umzustimmen.
Meinung Der ägyptische Militärrat hat das Vertrauen der Menschen in atemberaubender Geschwindigkeit verspielt: Die Generäle haben demokratische Reformen blockiert und die alten Feindbilder am Leben erhalten. Trotzdem haben sie das Land weniger unter Kontrolle, als sie zugeben wollen. Wenn sie nicht nach dem Blutbad von Port Said abtreten - wann dann?
Wer wie Angela Merkel als Politiker nach China fährt, darf nicht immer selbst über Begleiter oder Gesprächspartner entscheiden. Viele lassen sich das gefallen, weil sie China als Rettungshelfer für den Euro oder als Verbündeten im Umgang mit Iran und Syrien brauchen. Trotzdem sollte ihre Kritik an Chinas Menschenrechtsverstößen über vorsichtige Floskeln hinausgehen.
Raketenschild statt US-Atomwaffen in Europa: Außenminister Westerwelle will eine stärkere Zusammenarbeit der Nato mit Russland. Der geplante Raketenschirm dürfe das Verhältnis nicht belasten. Außerdem müsse die EU sich in ihrer Verteidigungspolitik für eine Beteiligung der USA, Russlands und der Türkei öffnen. Im Atomstreit mit Iran ruft Westerwelle zur Mäßigung auf.
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Bilder Der Protest gegen den russischen Präsidentschaftskandidaten und Premierminister Wladimir Putin wird immer kreativer. Nun läßt die Opposition auch die Puppen tanzen.
In Syrien erreicht die Gewalt neue Ausmaße: Oppositionellen zufolge sollen bei einem Armeeeinsatz in der Stadt Homs mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Die syrische Führung macht dagegen Aufständische für die Toten verantwortlich. Trotz russischer Veto-Drohungen wird der UN-Sicherheitsrat nun doch sehr kurzfristig über eine Resolution zu Syrien entscheiden.
Ein Regierungsgebäude steht in Flammen, mindestens zwei Demonstranten sterben bei Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestieren wieder Tausende: Zwei Tage nach der Tragödie beim Fußballspiel in Port Said droht Ägypten ins Chaos zu stürzen.
Syrische Demonstranten haben die Botschaft des Landes in Berlin angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, stürmten 31 Personen das Gebäude in Tiergarten. Das Auswärtige Amt verurteilte die Tat.
"Die Bundeswehr kann kämpfen und führen": Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betont Verteidigungsminister de Maizière die Leistung der deutschen Soldaten - und sieht die EU-Länder in der Pflicht. Sie sollen selbst für ihre Sicherheit sorgen.
Die Gespräche von Kanzlerin Merkel in China verlaufen so vertrauensvoll wie noch nie. Doch diese Harmonie ist nur eine Seite der deutsch-chinesischen Partnerschaft. Denn Merkel darf nicht reden, mit wem sie will: Die chinesische Polizei verhindert ihr Treffen mit einem regimekritischen Menschenrechtsanwalt.
Als "alte Freundin Chinas" wird Angela Merkel in Peking hofiert, doch im Hintergrund verhindert das Regime geplante Treffen mit Regierungsgegnern. Am Ende muss die Kanzlerin selbst Kritik einstecken.
Das Urteil in Den Haag beendet einen lange währenden Streit zwischen der Bundesrepublik und Italien: Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben. Somit genießt Deutschland Immunität bei Nazi-Kriegsverbrechen.
Das Militär taugt immer weniger zur Verteidigung von Staaten. Neu entstehende Kräfte lassen sich davon nicht abwehren. Sie sind gestaltlos, tauchen plötzlich auf, fordern Gerechtigkeit und Beteiligung. Selbst in Deutschland werden die klassischen Hierarchien herausgefordert. Arroganz und Intransparenz haben nur noch wenig Lebenszeit - und Sicherheit wird auch eine Frage der Breitbandgeschwindigkeit.
Seit den Morden der Zwickauer Terrorzelle distanziert sich die NPD wieder von Gewalt, doch ihre Ideologie und ihre Geschichte sprechen eine andere Sprache: Gewalt ist in der Partei allgegenwärtig. Den parlamentarischen Weg etwa findet deren Präsidium "widerwärtig", aber unumgänglich für den Erfolg. Doch genügt das, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Parteiverbot zu begründen?
Handlanger einer skrupellosen Übergangsregierung oder einfach nur überfordert? In Ägypten verschärft sich nach dem Tod von mehr als 70 Menschen im Stadion von Port Said die Kritik an den Sicherheitskräften. Menschenrechtler fordern die Staatsanwaltschaft auf, gegen den Militärrat zu ermitteln. In Kairo gehen die Proteste unterdessen weiter - ein weiterer Demonstrant kommt ums Leben.
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat es mit seinem Netz-Bashing zu ungeahnter Berühmtheit gebracht. Was ihn da geritten hat, können sich seine Bundestags-Kollegen auch nicht richtig erklären. Heveling findet nicht, dass er irgendetwas zurückzunehmen hätte.
Der britische Energieminister Chris Huhne tritt wegen einer kuriosen Affäre zurück: Seine langjährige Gattin deckte ihn offenbar bei einem Verkehrsdelikt, doch dann zerbrach die Ehe - weil er sie betrog.
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Video Karl-Theodor zu Guttenberg ist in einem Berliner Café von linken Aktivisten mit einer Torte attackiert worden. Der Ex-Verteidigungsminister nahm die süße Attacke aber mit Humor.
Rhetorisches Säbelrasseln im Orient: Nach Berichten über israelische Angriffspläne auf iranische Atomanlagen tönen scharfe Worte aus Teheran. Eindringlich warnt Irans geistliches Oberhaupt Chamenei den Westen vor Militärschlägen.
Fast 69 Jahre nach seiner Hinrichtung ehrt die Russisch-orthodoxe Kirche in Deutschland Alexander Schmorell auf besondere Weise: Sie will den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell zum Märtyrer erklären.
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Bilder Viele Menschen geben dem Militärrat die Schuld an den schweren Ausschreitungen im Stadion von Port Said gegen die Fans des Kairoer Klubs Al-Ahly. In der Hauptstadt kam es deshalb zu schweren Protesten mit vielen Verletzten. Das Parlament will jetzt klären, wie es dazu kam, dass Dutzende Menschen sterben mussten.
Europa muss im Atomstreit mit Iran endlich die Augen öffnen und die angedrohten strengen Sanktionen in die Tat umsetzen: Die letzte Möglichkeit, einen israelischen Angriff zu verhindern, ist der totale wirtschaftliche und diplomatische Boykott des Regimes in Teheran. Ein Militärschlag Israels würde den gesamten Nahen Osten in Flammen aufgehen lassen.
Die Situation in Afghanistan ist prekär: Rechtstaatlichkeit ist immer noch ein Fremdwort, die Opiumproduktion macht inzwischen 90 Prozent der weltweiten Herstellung aus, die Taliban erobern Stück für Stück ihre Macht zurück. Die Gründe dafür suchen die meisten in dem Land selbst. Doch ohne regionale Zusammenarbeit wird es kein stabiles Afghanistan geben.
35 Jahre Haft waren der Revisionskammer des Völkermord-Tribunals in Kambodscha nicht genug. Deswegen muss der Leiter eines ehemaligen Foltergefängnisses der Roten Khmer jetzt lebenslang hinter Gitter. Mit dem ersten Urteil waren beide Seiten nicht zufrieden gewesen.
Traumwert für die Kanzlerin, Umfrageabsturz für den Bundespräsidenten: Die Affären von Christian Wulff schaden seinem Ansehen massiv - aber nicht Angela Merkel. Auch die Regierungsparteien können sich laut ARD-Deutschlandtrend freuen.
Ermittler rekonstruieren, auf welchem Weg die Zwickauer Zelle an Pistolen und Flinten gelangte und wer den Rechtsterroristen dabei geholfen haben könnte. Mittlerweile sitzen drei Männer in Haft, die angeblich mit Waffen zu tun hatten. Zwei von ihnen stehen in dem dringenden Verdacht, Beihilfe zum Mord geleistet zu haben.
Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.
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Video Hillary Clinton, Leon Panetta, Anders Fogh Rasmussen und Josef Ackermann. Am Wochenende ist die wirklich wichtige Prominenz in München. Hauptthemen der Sicherheitskonferenz sind die Auswirkungen der Finanzkrise, die Folgen des Arabischen Frühlings - und das neue Kräftemessen zwischen den USA und China.
"Vorne ist vorne": Bei der vierten von fünf Vorabstimmungen für eine SPD-Landtagskandidatur macht Doris Schröder-Köpf ihre eigene Rechnung auf und düpiert damit ihre Rivalin. Dabei hat die Altkanzler-Gattin den Sieg alles andere als in der Tasche - eigentlich.
Höchstwahrscheinlich im April, Mai oder Juni: Nach Berichten der "Washington Post" fürchtet die Obama-Regierung, dass Israel die iranischen Atomanlagen attackiert - und damit Washington überrumpelt. Israels Verteidigungsminister Barak soll erklärt haben, warum die Zeit drängt: Das liege nicht am Atomprogramm selbst, sondern daran, wie es künftig geschützt sein soll.
Europa sehnt sich nach chinesischen Devisenreserven, mit ihnen ließen sich die Euro-Rettungsschirme weiter aufspannen. Nun wirbt Kanzlerin Merkel in Peking für den Euro. Bei der Fragerunde dazu erntet sie freundlichen Applaus, mehr aber auch nicht: Ihre Gastgeber fordern von Europa "schmerzhafte Entscheidungen".
Im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur unterstützt der milliardenschwere Unternehmer Donald Trump den ebenfalls schwerreichen Ex-Gouverneur Mitt Romney - doch die Hilfe könnte sich als Rohrkrepierer herausstellen.
Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.
Bei Krawallen in Kairo sind Berichten zufolge fast 400 Menschen verletzt worden. Tausende hatten sich aus Protest gegen Polizei und Militär auf dem Tahrir-Platz versammelt. Die zunächst friedliche Demonstration schlug in Gewalt um, die Beamten setzten Tränengas gegen die Menge ein.
In Ägypten verlieren die jahrzehntelang gegängelten Menschen ihre Angst, ohne an politischem Einfluss zu gewinnen. Der Volkszorn, der während des Aufruhrs gegen Mubarak gebündelt war, zersplittert in Dutzende anarchistische Taten - wie die massiven Ausschreitungen im Fußballstadion von Port Said. Für das Land ist das ein Albtraum.
77 Millionen Euro sollte der Bau der Hamburger Elbphilharmonie den Steuerzahler kosten, inzwischen sind es mehr als 320 Millionen Euro - und fertig ist das Prestigeprojekt auch noch nicht. Vor dem Untersuchungssausschuss hat Ex-Bürgermeister Ole von Beust jetzt die politische Verantwortung für die Missstände übernommen, von Schuld will er allerdings nicht sprechen.
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.
Wer steckt wirklich hinter den tödlichen Fußballkrawallen in Ägypten? Das alte Regime oder einfach nur gewaltbereite Fans? Einen Tag nach dem schlimmsten Gewaltexzess in der Geschichte des ägyptischen Fußballs mit mindestens 70 Toten fragt sich das Land, wie es dazu kommen konnte. Schwere Vorwürfe gibt es auch gegen die Sicherheitskräfte.
Der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich für islamische Schiedsgerichte in Deutschland ausgesprochen. Muslimische Mediatoren könnten bei zivilrechtlichen Fragen befriedende Wirkung haben, sagt er. Das System birgt aber auch die Gefahr einer "Paralleljustiz".
Der Machtverlust des Westens ist evident, der Triumphalismus der Ära von George W. Bush eine peinliche Erinnerung. Doch arabische Freiheitskämpfer, chinesische Dissidenten, russische Bürgerrechtler - sie alle fordern nun Menschenrechte, Gewaltenteilung, Volkssouveränität. Der Westen kann sein Projekt niemandem aufzwingen, aber er kann sich selbst daran halten.
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Bilder Clinton und Panetta, Westerwelle und de Maizière, Monti und Ackermann: In München treffen sich Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zur 48. Sicherheitskonferenz. Ein Überblick über die wichtigsten Teilnehmer und ihre Diskussionsrunden.
Egypt's revolution is not merely political, nor is it driven purely by social injustice and economic hardship. Rather, it is testimony to the age-old reach for a higher value: dignity. This is the magical encapsulation of what it is to be human and decent. This concept plus the power of social media allowed Egyptians to make their deepest aspirations heard.
Überdrüssig, gedemütigt, misshandelt: Der Umsturz in Ägypten hat nicht nur politische Gründe, er zeugt von einem tiefen Verlangen nach einem höheren Gut - Würde. Und so wurde die Revolution herbeigetwittert.
Das Hauptquartier der US-Airbase im pfälzischen Ramstein wird ausgebaut: Dort wird künftig die Kommandozentrale für den geplanten Nato-Raketenschild angesiedelt sein. Die Nato will ihre Kräfte bündeln - und so zum Beispiel besser auf Bedrohung aus Iran reagieren.
Ein Satz, der vieles verändert: Morgens war Mitt Romney noch der Sieger von Florida, abends rätselt Amerika über einen Auftritt des Multimillionärs auf CNN: "Um die Armen mache ich mir keine Sorgen", verkündete er da. Linke wie rechte Kommentatoren erinnern voller Spott daran, dass dies nicht der erste rhetorische Patzer des Kontrollfreaks ist - und auch Newt Gingrich lässt diese Chance zum Angriff nicht ungenutzt.
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Video Woche für Woche entdecken Ermittler neue Knoten im Netzwerk der braunen Gewalt in Deutschland. Sechs Beschuldigte sitzen nun in Untersuchungshaft, darunter zwei ehemalige NPD-Funktionäre. Ein neuer Verbotsantrag gegen die Partei könnte darauf aufbauen.
Dass 30 Jahre lang nichts über die enorme Gewaltlogistik der rechten Terrorszene bekannt wurde, muss vor allem der Verfassungsschutz verantworten - weil jedes einzelne Bundesland alleine vor sich hin wurstelte. Die Ermittlungen auf Bundesebene führen jetzt immer neue Verwicklungen der NPD zu Tage. Darauf könnte ein neuer Verbotsantrag aufbauen.