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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kämpfe im syrischen Homs gehen weiter, täglich sterben Dutzende Menschen - und die USA scheinen langsam die Geduld mit Präsident Assad zu verlieren. Berichten zufolge sollen erstmals auch militärische Optionen ausgelotet werden, um die blutigen Auseinandersetzungen zu stoppen. Zunächst aber hofft man weiter auf diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel.
Schwere Niederlage für Favorit Mitt Romney: Der erzkonservative Rick Santorum hat überraschend die Vorwahlen der Republikaner in zwei Bundesstaaten gewonnen. Auch die Vorwahlen in Missouri entschied der Hardliner für sich - sie sind jedoch nicht bindend. Mit seinen Siegen meldet sich Santorum eindrucksvoll im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück.
Meinung Mit ihrem Veto gegen eine UN-Resolution haben Russland und China dem syrischen Machthaber Assad aus purem Eigennutz erlaubt, ungestraft brutal gegen die Opposition vorzugehen. Nun wollen sie zeigen, dass sich ein Machtwechsel in Syrien auch friedlich einfädeln lässt. Doch dafür bedarf es massiven Drucks, nicht nur auf Assad, sondern auch auf seine korrupte Entourage.
Streit über die Pachtzahlungen, als Zuschussgeschäft verrufen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern der Rennstrecke Nürburgring gekündigt - was aber wohl ein juristisches Nachspiel haben wird. Die Betreiber wollen "nicht tatenlos zusehen" und gegen die Entscheidung vorgehen.
Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben.
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Wie manches im föderalen System ist auch der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen. Wenn Bayern allein mehr als die Hälfte der Transfersummen bezahlt, stimmt etwas nicht. Doch sollte das bajuwarische Neureichentum nicht so weit gehen, die Empfänger als Schmarotzer hinzustellen - zumal der Freistaat selbst lang genug mit offenen Händen genommen hat.
Meinung Noch lässt der Damaszener Herrscher sein Volk weiter zusammenschießen - ungestraft. Doch Assads Tage sind gezählt. Die Frage ist: Wie geht es weiter in Syrien, wo eine Versöhnung nach elf Monaten mit Tausenden Toten unvorstellbar ist und ein Militärputsch den Aufständischen nicht helfen würde? Das syrische Volk hat erschreckende Perspektiven.
Fahnen schwenkende Menschen und "Danke, Russland"-Plakate: Nach dem Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien wird der russische Außenminister Lawrow in Damaskus von jubelnden Assad-Anhängern empfangen. Bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber verständigen sich beide Seiten offenbar auf eine erweiterte Beobachtermission. Syrien geht indes weiter brutal gegen Aufständische vor. Frankreich und Italien ziehen ihre Botschafter aus Damaskus zurück.
Der "Berliner Kreis" - eine Gruppe konservativer Politiker in der CDU - droht sich als eigener Parteiflügel zu etablieren. Auf seinem Programm steht der "Kampf gegen die Konturlosigkeit". Viele Mitglieder sind mit dem Modernisierungskurs von Parteichefin Merkel nicht einverstanden. Generalsekretär Gröhe hat die Kritiker nun ins Adenauer-Haus eingeladen.
Das Regime in Syrien lässt Oppositionelle überwachen, in denen es eine Gefahr sieht - auch im Ausland. In Berlin wurden jetzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, gegen sechs weitere Männer wird ermittelt. Außenminister Westerwelle ließ den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen.
Meinung Die Kanzlerin setzt im französischen Wahlkampf allein auf Amtsinhaber Sarkozy. Nicht ganz selbstlos: Dessen Herausforderer Hollande könnte ihr europapolitisches Werk zerstören. Doch je offener Merkel den chancenreichen Sozialisten jetzt brüskiert, desto mehr kostbare Zeit braucht das Zusammenraufen nach einem Sieg Hollandes.
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Video Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen zu weit: Eine deutsche Bundeskanzlerin darf keinen Wahlkampf in Frankreich machen, das kann zu vergifteten Beziehungen führen. Der gemeinsame Vorschlag, das marode Griechenland über ein Sonderkonto zu verwalten, ist fatal und unehrlich.
Im Auftrag seines Präsidenten: Mihai Razvan Ungureanu, derzeit Chef des Auslandsgeheimdienstes, soll dem zurückgetretenen Premier Boc folgen - und Rumänien aus der Krise führen. Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird.
Ägypten ist seit 1979 einer der größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Weil das Land 19 amerikanische Stiftungsarbeiter vor Gericht stellen will, droht Washington nun mit dem Ende der Militärhilfe. Ägyptens Machthaber wiederum werfen den USA vor, die Unruhen im Land zu schüren.
Meinung Es klingt eher nach faulem Kompromiss als nach Durchbruch: Präsident Abbas soll eine gemeinsame Übergangsregierung von Hamas und Fatah führen. Doch das Abkommen der beiden Palästinenser-Organisationen signalisiert einen Fortschritt. Die nun möglichen, längst überfälligen Wahlen werden zeigen, wo die Palästinenser wirklich stehen.
Ein CDU-Kandidat auf rot-grünen Plakaten? Was wie ein Versehen wirkt, ist die offizielle Kampagne der Konservativen in Schleswig-Holstein. Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager zeigt sich vor der Landtagswahl farblich flexibel. Die Opposition reagiert hämisch.
"Aus historischer Verantwortung und persönlicher Zuneigung": In ihrem ersten gemeinsamen TV-Interview erklärt Angela Merkel ihre Verbundenheit mit Präsident Nicolas Sarkozy. Der braucht die Kanzlerin derzeit mehr denn je - als Partnerin in der europäischen Finanzkrise, vor allem aber im Präsidentschaftswahlkampf. Ob das den Franzosen gefällt?
Die USA ziehen nach dem Scheitern einer UN-Resolution gegen Syrien ihre Diplomaten aus dem Land ab, Großbritannien ruft seinen Botschafter "zu Konsultationen" zurück. Kanzlerin Merkel zeigt sich entsetzt über das Veto von China und Russland im Weltsicherheitsrat und fordert Präsident Assad zum Rücktritt auf. Das Regime zeigt sich unbeeindruckt - und verschärft die Gewalt gegen das eigene Volk.
US-Präsident Obama verschärft die Sanktionen gegen Iran. Damit setzt er in dem exkalierenden Streit um Teherans Atomprogramm vorerst auf eine diplomatische statt eine militärische Lösung. Trotzdem hält er sich alle Optionen offen.
Russland und China blockieren aktuell eine UN-Resolution gegen Syrien. Doch was würde diese überhaupt bringen? Wie geht es in Syrien weiter? Ein Interview mit Heiko Wimmen, Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Massen in Moskau: Zehntausende Menschen fordern einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl eine faire und freie Abstimmung. Seit 20 Jahren soll es keine derart großen Proteste mehr gegeben haben - sie richten sich gegen den Politikstil von Ministerpräsident Wladimir Putin. Seine Anhänger wagen sich ebenfalls bei Minusgraden auf die Straße und skandieren: "Putin ist super!" und "Chaos - nein, Putin - ja!".
Ein großer Stolperstein auf dem Weg zu einer Regierung aus den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah ist aus dem Weg geräumt: der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten. Bis zu Neuwahlen übernimmt es Präsident Abbas. Doch bei der Hamas gibt es Streit.
Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.
Meinung Atomenergie in den Händen eines demokratischen und mit dem Westen verbündeten Iran muss keine Gefahr sein. Statt über einen Präventivschlag gegen das Land nachzudenken, sollte der Westen versuchen, die Bevölkerung zu einem "iranischen Frühling" zu ermuntern.
Meinung Russland schwelgt in alten Zeiten - das Land hat die Modernisierung verschlafen, ist politisch rückständig und scheut es, den Westen als Partner zu akzeptieren. Das Syrien-Veto im UN-Sicherheitsrat zeugt erneut von dieser erstarrten Haltung. Nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche birgt eine große Gefahr. Am beunruhigendsten ist, dass Moskau auf die Hilfe der Welt keinen Wert mehr legt.
"Chère Angela" statt "la grosse", die Dicke: Nicolas Sarkozy preist die deutsche Kanzlerin und das politische "modèle allemand" derzeit so sehr, dass seine Landsleute schon über seine "Deutschland-Besoffenheit" spotten. Im Gegenzug unterstützt Angela Merkel den Wahlkampf des französischen Staatspräsidenten - und verprellt damit die Sozialisten und ihren Kandidaten François Hollande.
Wochenlang haben Zehntausende Rumänen gegen den harten Sparkurs der Mitte-rechts-Regierung demonstriert, nun zieht Regierungschef Emil Boc die Konsequenz und verkündet seinen Rücktritt. Er wolle dadurch "die politische und soziale Situation im Land entspannen", begründet er seinen Schritt.
Die Blockade der UN-Resolution gegen Syrien durch Russland und China hat weltweit Empörung ausgelöst. Peking rechtfertigt sein Verhalten nun mit dem Hinweis auf den "Missbrauch" der UN-Resolution im Falle Libyens. Das Assad-Regime geht derweil unvermindert brutal gegen Kritiker und Zivilisten vor.
In der Stichwahl um das finnische Präsidentenamt hat sich der Konservative Niinistö klar gegen seinen grünen Gegenkandidaten durchgesetzt. Sein Sieg bricht einen jahrzehntelangen Trend.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B.
Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".
Meinung Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung - es ersetzt die Kriegserklärung.
Das Risiko, als Arbeitsloser sofort ein Hartz-IV-Fall zu werden, steigt. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen daher auch Kurzzeit-Beschäftigten künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Für das Bundesarbeitsministerium ist das Thema allerdings "derzeit nicht Gegenstand von Regierungshandeln".
Mehr als 40 Menschenrechtler, unter ihnen auch Ausländer, sollen sich vor einem ägyptischen Gericht verantworten. Ihnen wird die illegale Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vorgeworfen. Auch zwei Deutsche sollen unter den Beschuldigten sein.
Wie es ist, sich in die Hände anderer Menschen zu begeben, und warum auch die Würde der 90-Jährigen unantastbar sein sollte: Alt-Bundespräsident Walter Scheel wünscht sich ein Umdenken in der Gesellschaft.
In der Nähe des Weißen Hauses stand eines der letzten Protestcamps der amerikanischen Occupy-Bewegung. Nun hat die Polizei das Zeltlager in Washington aufgelöst. Die Begründung: Missachtung der Regeln, die in einem öffentlichen Park gelten.
Bisher sind nur wenige große Staaten in der Lage, einen Cyber-Krieg zu führen. Doch die Technologie dafür verbreitet sich: Länder wie Iran oder Nordkorea könnten sich das zunutze machen - ebenso wie Hacker-Gruppen oder gar Terroristen. Wir stehen vor chaotischen Jahren, wenn wir die Abwehr dagegen nicht in Ordnung bringen, warnt James A. Lewis.
Einige sprechen von einer "Schande", andere sind einfach nur "angewidert": Das Veto Russlands und Chinas gegen die geplante Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates empört Politiker und Menschenrechtler weltweit. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter.
Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Wulff: Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll seine Ehefrau Freunde und Bekannte zum Nord-Süd-Dialog eingeladen haben. Das gehe aus E-Mails der Präsidentengattin hervor, heißt es.
Erst Florida, nun Nevada: Multimillionär Mitt Romney erhält auch im Wüstenstaat die meisten Stimmen der republikanischen Wähler. Newt Gingrich und Ron Paul ringen um den zweiten Platz. Rick Santorum wird nur Vierter. Eine lange Siegesfeier in Las Vegas wird es für Romney nicht geben.
Der Showdown um die jüngste Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats ist entschieden: Russland blockiert gemeinsam mit China einen Beschluss zur Krise. US-Außenministerin Clinton kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Veto scharf und prophezeite eine weitere Eskalation der Gewalt. Am Nachmittag hatte der russische Außenminister Lawrow noch versucht zu erreichen, dass die Abstimmung verschoben wird - mit einer Volte.
Hunderttausend Russen demonstrieren in Moskau gegen Wladimir Putin. Doch auch 100.000 versammeln sich in Eiseskälte zu Pro-Putin-Kundgebungen. Doch alle freiwillig? Selbst der jetzige Ministerpräsident und kommende Präsident hält es für möglich, dass viele Beamte mit Druck zur Teilnahme an einer Unterstützungskundgebung gebracht wurden. Lakonisch kommentiert er: "Bei so vielen Menschen können unmöglich alle gezwungen worden sein."
Der Showdown um die jüngste Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats ist entschieden: Russland stemmt sich gemeinsam mit China erneut gegen einen Beschluss zur Krise in Syrien. US-Außenministerin Clinton kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Veto scharf und prophezeite eine weitere Eskalation der Gewalt. Am Nachmittag hatte der russische Außenminister Lawrow noch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Abstimmung zu verschieben.
Nach einer Nacht des Granatenfeuers trauen sich die Einwohner der syrischen Protesthochburg Homs allmählich wieder auf die Straße. Zwischen Leichen und Trümmern suchen sie in der gepeinigten Stadt im Zentrum Syriens nach Vermissten.
Bilder
Bilder Zehntausende Demonstranten drängen sich bei eisiger Kälte in den Straßen der russischen Hauptstadt. Die einen fordern den politischen Wandel und versammeln sich zu den größten Anti-Regime-Protesten seit 20 Jahren, die anderen verteidigen die amtierende Regierung und damit Ministerpräsident Putin. Die Proteste in Bildern.
Der Volkszorn in Ägypten wächst: Aktivisten machen die Militärs für die zahlreichen Toten bei den jüngsten Stadionkrawallen verantwortlich - und fordern in Sprechchören gar die Hinrichtung von Machthaber Tantawi. Der Militärrat ruft die Ägypter indes zur Einigkeit auf. Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen steigt weiter.
Wertvolle Freundschaft: Mit einer Spende an Newt Gingrich hat Sheldon Adelson das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder spannend gemacht - und die Schattenseiten der Wahlkampf-Finanzierung in Amerika offengelegt. In Nevada, der Heimat des Kasino-Königs Adelson, wird Gingrich zwar nicht gewinnen, doch in anderen Bundesstaaten hat er durchaus Chancen. Das Rennen mit Mitt Romney ist noch nicht gelaufen.
In wenigen Stunden soll im UN-Sicherheitsrat über eine Verurteilung Syriens abgestimmt werden. Doch auf der Sicherheitskonferenz in Münchnen versucht Sergej Lawrow den Resolutions-Entwurf weiter abzuschwächen. Der Rücktritt Assads wird darin offenbar schon nicht mehr verlangt, der russische Außenminster allerdings gibt sich damit noch nicht zufrieden.
In Berlin, Kairo und Athen stürmen Demonstranten die syrischen Botschaften, zu ähnlichen Aktionen kommt es in Großbritannien und Kuwait - aus Protest gegen die jüngste Gewalt des Regimes von Präsident Assad.