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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der britische Premier David Cameron hat sich bei seinem Besuch in Edinburgh vehement für den Verbleib der Schotten im Vereinten Königreich ausgesprochen. "Mit aller Kraft" wolle er sich für den Erhalt der britischen Einheit einsetzen - Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond will seine Landsleute 2014 trotzdem über eine mögliche Abspaltung abstimmen lassen.
"Geschmacklos", "künstlich aufgepropft": Der Vorschlag Thomas de Maizières, gedienten Soldaten künftig mit einem Veteranentag zu gedenken, stößt in der Opposition auf Ablehnung. Koalitionspolitiker und Bundeswehrverband äußern sich hingegen positiv - doch das vom Verteidigungsminister anvisierte Datum erscheint auch ihnen unpassend.
Die Piraten fühlen sich benachteiligt: Insgesamt wurden aus der Parteienfinanzierung Ende Januar 142 Millionen Euro ausgezahlt, davon nur 580.000 Euro an ihre Partei. Jetzt erwägen sie eine Verfassungsklage - denn bisher schreibt das Gesetz vor, dass die Finanzen kleiner Parteien gleich zweimal gestutzt werden.
Wer zieht im Mai in den Elyséepalast ein? Nicolas Sarkozy hat offiziell seine Kandidatur verkündet, doch Favorit ist ein anderer. Auch die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen könnte bei der Präsidentschaftswahl für eine Überraschung sorgen.
Vier Millionen Aufrufe, 20.000 Kommentare: Ein Youtube-Video macht in Russland wenige Wochen vor den Wahlen Furore. Es zeigt den russischen Premier und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin vor Gericht. Die Satire spielt auf den Prozess gegen Michail Chodorkowskij an - und bringt Putin mit Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser in Verbindung.
Fast 400 Kinder sind seit Beginn der Aufstände in Syrien getötet worden. Das EU-Parlament ist alarmiert und fordert, der Fall müsse wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden. Syrische Oppositionsgruppen rufen indes zum Boykott von Assads Referendumsplänen auf.
Wer zieht im Mai in den Elyséepalast ein? Nicolas Sarkozy hat offiziell seine Kandidatur verkündet, doch Favorit ist ein anderer. Auch die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen könnte bei der Präsidentschaftswahl für eine Überraschung sorgen.
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Video Vier Millionen Aufrufe, 20.000 Kommentare: Ein Youtube-Video macht in Russland wenige Wochen vor den Wahlen Furore. Es zeigt den russischen Premier und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin vor Gericht. Die Satire spielt auf den Prozess gegen Michail Chodorkowskij an - und bringt Putin mit Anschlägen auf Moskauer Wohnhäuser in Verbindung.
Der "Präsident der Reichen" nuschelt sich in den Wahlkampf: Nicolas Sarkozy erklärt sich endlich zum Präsidentschaftskandidaten und verspricht dem Volk mehr Mitspracherecht. Allein: In Frankreich überzeugt das kaum jemanden.
Warum konnte das Zwickauer Neonazi-Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt morden? Diesen Fragen geht nun der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags nach. In der ersten Sitzung beschloss das Gremium, als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu befragen.
Lieber arm als fremdbestimmt: Das offenkundige Versagen Nordkoreas bei der Versorgung der Bevölkerung verzeihen die Bürger ihrer Staatsführung aus ideologischen Gründen. Und auch wenn das Land nach dem Machtwechsel erstarrt wirkt: Eine Million Handynutzer, private Autos und Frauen mit gefärbten Haaren zeugen von Veränderung.
Der deutsche Finanzminister rügte die mangelnde Ernsthaftigkeit der griechischen Parteien bei der Euro-Rettung - und bekommt dafür eine gepfefferte Antwort aus Athen: Niemand geringeres als der griechische Staatspräsident Papoulias watscht Wolfgang Schäuble ab. Die Antwort aus der Unions-Fraktion lässt nicht lange auf sich warten.
In Berlin soll der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht werden. Für Christian Wulff ist die Feier am 23. Februar eine heikle Veranstaltung: Es ist der erste große Auftritt seit dem Affären-Interview im Fernsehen. Viele Parlamentarier werden dem Termin fernbleiben - was angeblich nichts mit dem Bundespräsidenten zu tun hat.
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Bilder Personenkult und Pomp so weit das Auge reicht: Seit zwei Monaten ist Kim Jong Il tot, heute feiert das Volk den 70. Geburtstag des früheren Machthabers - unter anderem mit einer riesigen Militärparade.
Washington weist die Versprechen des syrischen Herrschers brüsk zurück: Es verhöhne die Revolution, wenn Baschar al-Assad jetzt eine Volksabstimmung und Reformen ankündige. Die Tage seines Regimes seien gezählt. Eine Resolution gegen das gewaltsame Vorgehen der Assad-Truppen rückt näher - Russland ist mit einem Versuch abgeblitzt, den Text aufzuweichen.
Meinung Junge Abgeordnete der Union fordern eine Zwangsabgabe für Kinderlose: Dem unsinnigen Vorschlag liegt die Annahme zugrunde, dass Eltern benachteiligt, Kinderlose bevorzugt würden. Eltern wäre jedoch mit einem leicht zugänglichen System der Familienförderung weit mehr geholfen, dazu gehört auch eine Änderung des Ehegattensplitting - hin zum Familiensplitting.
Muskelspiele in Kosovo: Die Serben im Norden des jüngsten europäischen Staates haben sich in einem zweitägigen Referendum klar für ihren Verbleib bei Serbien ausgesprochen - und damit gegen die kosovo-albanische Regierung in Pristina.
Ein Reiterstandbild, übernatürliche Phänomene, eine Blume namens Kimjongilia: Die nordkoreanische Diktatur zelebriert den 70. Geburtstag des verstorbenen Diktators Kim Jong Il - sein Sohn nutzt die Feiern, um seine Macht zu festigen.
Auf verschiedenen Webseiten drohen radikale Neonazis Politikern, Migranten, Juden und Muslimen. Sie veröffentlichen Listen mit Namen, Fotos und Adressen ihrer Gegner. Das soll einschüchtern - immer häufiger folgen aber auch gewaltsame Angriffe. Doch der Kampf gegen die Bedrohung aus dem Netz erweist sich als schwierig.
Es klingt spektakulär: Fünf Jahre soll Silvio Berlusconi ins Gefängnis, die Beweislast ist schwer. Endlich wird der Premier a. D. von seiner Vergangenheit eingeholt. Dass Berlusconi tatsächlich hinter Gitter wandert, ist praktisch ausgeschlossen, doch die Forderung der Staatsanwälte ist nicht wertlos. Im Gegenteil.
Die Kanzlerin wollte die Debatte abwürgen, doch der Streit um eine Sonderabgabe für Kinderlose schwelt weiter in der Union. Der Initiator beharrt auf seinem Vorschlag, Ministerin Schröder lässt derweil alle Leistungen für Kinder und Familien prüfen.
Das Staatsfernsehen zeigte die Zeremonie live: Voller Stolz hat Iran eine neue Generation von Zentrifugen vorgestellt, das erste im Land selbst hergestellte Brennelement wurde eingesetzt. Der Westen fürchtet, einer der Reaktoren könnte zur Produktion von Plutonium dienen - mit dem ließen sich Atombomben bauen. Die verschärften Sanktionen gegen Iran können dagegen offenbar nichts ausrichten.
Jetzt ist es offiziell: Frankreichs Präsident Sarkozy gibt seine Kandidatur bekannt. Doch bei seinem Kampf um die Wiederwahl hat er es schwerer als einst de Gaulle, Mitterrand und Chirac. Noch nie lag ein Präsident vor der Wahl in der Gunst der Franzosen so weit zurück. Sarkozy wird versuchen, an seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 anzuknüpfen. Seine Helfer hat er bereits gewählt.
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Bilder Nicolas Sarkozy hat in seiner Amtszeit als französisches Staatsoberhaupt ein Model geheiratet, die Burka verboten, Diktatoren empfangen und sie später verjagt. Und sonst? Die Bilanz seiner Regierungszeit.
Ein Jahr nach Beginn des erfolgreichen Aufstands gegen das Gaddafi-Regime hat ein Institut erstmals die Menschen in Libyen zu ihren Einstellungen und ihrer Lebenszufriedenheit befragt. Dass die Mehrheit von ihnen erstaunlich optimistisch in die Zukunft blickt, war nicht das einzige überraschende Ergebnis der Studie.
Den Begriff Veteranen verwendet der Verteidigungsminister erst seit wenigen Monaten. Er will damit mehr Aufmerksamkeit für aus dem Einsatz zurückkehrende Soldaten schaffen. Jetzt schlägt er sogar einen Veteranentag vor.
Geert Wilders betreibt eine Homepage, auf der man sich über Osteuropäer beschweren kann, die in den Niederlanden leben. Es ist Populismus wie aus dem Lehrbuch: Provozieren, Aufmerksamkeit erregen, sich verdammen lassen - und sich so zum vermeintlichen Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisieren. Soll man den Mann und seine neueste Gaga-Initiative also besser ignorieren?
Der russische Premier und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin erscheint nicht selbst zu Fernsehduellen - sondern schickt eine kremltreue Politologin. Als Zeichen der Zurückhaltung sollte man das jedoch nicht verstehen. Die russischen Medien feiern schon seit Wochen große Putin-Festspiele. Für fast alle wichtigen Tageszeitungen darf er ungehindert seitenlange Essays schreiben.
Das iranische Öl-Ministerium hat Berichte über einen angeblichen Öl-Lieferstopp an sechs EU-Staaten als falsch bezeichnet. Dabei käme eine derartige Sanktion Teherans nicht überraschend. Präsident Ahmadinedschad treibt den Konflikt mit dem Westen weiter - und weiht drei neue Atomprojekte ein.
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin.
Geert Wilders nimmt den Osten ins Visier: Auf einer Website der niederländischen Anti-Islam-Partei "Partei für die Freiheit" können Bürger ihre Probleme mit osteuropäischen Einwanderern melden. Mittel- und osteuropäische Diplomaten sind empört: Zehn Staaten haben am Dienstag gegen den digitalen "Meldepunkt" protestiert.
"Sie können machen, was sie wollen, es ist nicht totzukriegen": Margot Honecker, Witwe des DDR-Staatschefs Erich Honecker, feiert in einem bizarren Video den 60. Geburtstag ihrer alten Heimat.
Nun könnte es eng werden für Silvio Berlusconi: Weil er in früheren Verfahren seinen ehemaligen Anwalt David Mills für Falschaussagen bezahlt haben soll, forderte die Staatsanwaltschaft nun fünf Jahre Haft für den italienischen Ex-Premier. Auch der "Bunga-Bunga"-Prozess wird fortgesetzt.
Die Zeit drängt: In Syrien nimmt das Blutvergießen kein Ende, doch der Weltsicherheitsrat kann sich nicht auf eine Syrien-Resolution einigen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll nun die Gewalt verurteilen.
Syriens Machthaber Assad will das Volk am 26. Februar über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Allerdings gehen die Truppen des Präsidenten mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Die Auseinandersetzung verlegt sich zunehmend in die Hauptstadt Damaskus. In Homs, dem Zentrum des Aufstands, steht eine Pipeline nach einem Bombardement in Flammen.
Er ist der drittreichste Mann Russlands, besitzt einen amerikanischen Basketball-Klub und ist Chef eines Investmentfonds. Jetzt will Michail Prochorow angeblich Wladimir Putin herausfordern und Präsident werden. Aber längst nicht alle sind von seiner politischen Unabhängigkeit überzeugt. Ist er gar ein Kandidat des Kreml?
Historische Verpflichtung und Garantie für künftigen Wohlstand: Peer Steinbrück beschwört in Washington ein geeintes Europa. Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD spricht über Deutschlands Rolle in der Wirtschaftskrise sowie einen "Plan B" für Griechenland - und stichelt gegen die FDP und die scheinheilige Kritik der Amerikaner. Doch die fühlen sich vom Ex-Finanzminister nicht angesprochen.
Die Polizei macht Platz für Stuttgart 21: Mehr als 2000 Beamte haben den Schlossgarten weitgehend geräumt. Aktivisten werfen der Polizei vor, "aggressiv und provozierend" aufzutreten. Nur noch einzelne Parkschützer haben sich festgekettet oder sitzen auf Bäumen und beharren darauf: "Wir hängen an den Bäumen." Doch bereits am Nachmittag könnten die ersten Platanen gefällt werden.
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Bilder Die letzte Bastion der S21-Gegner im Schlossgarten fällt: Die Polizei räumt ihr Protestlager und macht den Weg frei für weitere Bauarbeiten. Bis zu 200 Jahre alte Bäume müssen dafür weichen.
Zu Beginn der Vorwahlen galt der erzkonservative Rick Santorum als Außenseiter - in der neuesten Umfrage liegt er in der Gunst der US-Republikaner sogar erstmals vor Favorit Mitt Romney. Die gleiche Befragung liefert jedoch auch ein weiteres Ergebnis: Es ist noch alles möglich.
Christian Wulff ist auf Staatsbesuch in Italien. Dort will der Bundespräsident über Europa und die Krise reden, doch das gelingt nicht ganz. Die Affäre um vergünstigte Hauskredite und Urlaubseinladungen verfolgt den Bundespräsidenten bis ins Ausland - doch der gibt sich kämpferisch.
Die Euro-Finanzminister vertagen die Rettung Griechenlands: Das für diesen Mittwoch geplante Treffen der Eurogruppe findet nicht statt. Athen erfülle die Bedingungen für das zweite Hilfspaket bislang nocht nicht, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker.
Niederlage für Silvio Berlusconi: Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten wird weiterhin in Mailand der Prozess gemacht. Die Verfassungsrichter in Rom verwarfen den Antrag, das dortige Gericht für unzuständig zu erklären - und bezeichneten die Argumentation Berlusconis als "lächerlich".
Einen Tag nach dem Bombenanschlag in Indien auf einen israelischen Diplomatenwagen sind in Thailands Hauptstadt fünf Menschen bei Detonationen verletzt worden. Mindestens ein Attentäter ist iranischer Staatsbürger. Israel macht die Führung in Teheran für die Attacken verantwortlich. Der Ton zwischen den Ländern verschärft sich.
Er gilt als Osama bin Ladens Botschafter in Europa: Acht Jahre lang saß der berüchtigte Islamist Abu Qatada in Großbritannien in Haft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Nun ist er wieder auf freiem Fuß und die Briten versuchen verbissen, ihn loszuwerden - wenn nötig auch gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Kaum zurückgetreten, setzt der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner schon wieder zum Comeback an: Der 33-Jährige will Chef im größten deutschen FDP-Bezirk werden. Diese Position könnte ein Sprungbrett für weit mehr sein. Sogar als neuer Parteichef wird er schon wieder gehandelt.
Der Wahlkampf in den USA wird lang und schmutzig - der US-Präsident rüstet auf. Mit neuen Web-Plattformen wirbt Barack Obama um Freiwillige, die ihr Umfeld gegen die Argumente der Republikaner impfen. Die Konservativen geben sich empört über Obamas "Truth Teams". Sie sprechen von "Propaganda" und demokratischen "Zombies".
Beim ersten Treffen mit dem chinesischen Vizepräsidenten und künftigen Regierungschef Xi Jinping bezeichnet der US-Präsident ein gutes Verhältnis beider Großmächte als unerlässlich für den Rest der Welt. US-Vizepräsident Joe Biden verspricht eine aufrichtige Streitkultur.
Angesichts der anhaltenden Gewalt dringt Kanzlerin Merkel auf weitere Sanktionen gegen Damaskus und sichert der Arabischen Liga die Unterstützung der Europäischen Union zu. Doch China bleibt bei seiner Zurückhaltung im Umgang mit dem syrischen Regime. Und Assad? Der nimmt die Protesthochburg Homs unter Dauerbeschuss - Oppositionellen zufolge sitzen in der Stadt 100.000 Menschen fest.
Entweder Nachwuchs zeugen - oder mehr Abgaben zahlen: Junge Unionsabgeordnete werben für eine neue Steuer für kinderlose Bürger, um die Sozialsysteme finanziell zu entlasten. CDU und CSU reagieren zwiegespalten auf den Vorschlag, der Koalitionspartner FDP blockt eine "demographische Planwirtschaft" ab. Die Opposition hat für die Idee nur Kopfschütteln übrig. Und die Kanzlerin? Angela Merkel legt sich fest.