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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will nach einem Sieg schnell erste Weichen stellen. Sein detailliertes Wahlmanifest wird er an diesem Donnerstag veröffentlichen.
Knapp sieben Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland - das sind 177.000 mehr als im Vorjahr. Der höchste Zuwachs seit 15 Jahren lässt sich auf die seit Mai 2011 geltende Freizügigkeit zurückführen, die Einwanderern aus acht EU-Staaten ermöglicht, ohne Genehmigung in Deutschland zu arbeiten. Gewerkschaften warnen vor Lohndumping.
Transparenz, aber nur ein bisschen: Seit dem 1. April müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt Namensschilder tragen. Aber nicht bei "gefährlichen Einsätzen" - zu denen auch Demonstrationen zählen sollen. Aktivisten sind empört.
75.000 Dollar für Teambuilding, 7000 Dollar für Sushi, 3000 Dollar für einen Wahrsager: Eine US-Behörde hat sich eine ausschweifende Konferenz in Las Vegas geleistet. Dabei soll sie eigentlich Sparmaßnahmen für andere Behörden entwickeln. Nun gibt ein Untersuchungsbericht detailliert Aufschluss über die Sause, die selbst Obama empört.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will drei illegale jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisieren lassen. In den Siedlungen leben insgesamt etwa 1000 Menschen.
Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um drei Isaf-Soldaten, Polizisten und mehrere Zivilpersonen, darunter auch Kinder.
Bei seinen provokativen Äußerungen beruft sich NPD-Mann Pastörs gerne auf die Meinungsfreiheit. Doch nun muss er eine empfindliche Niederlage einstecken: Das Landgericht Rostock hat dem Rechtsextremen ehrverletzende Äußerungen gegenüber Landtagspräsidentin Bretschneider untersagt.
Die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ist Mitt Romney kaum noch zu nehmen: Nach drei weiteren gewonnen Vorwahlen will er jetzt nur noch Barack Obama bekämpfen. Der Präsident hatte Romney bislang ignoriert, nun ändert er seine Strategie. Damit ist klar: Der Wahlkampf wartet nicht auf die republikanischen Schnecken.
Darf der Bund das Betreuungsgeld überhaupt beschließen? Die FDP hat da plötzlich so ihre Zweifel. Trotz des Machtworts von Kanzlerin Merkel stichelt sie weiter - und droht mit der Ablehnung des Familienzuschusses im Bundestag. Bestätigt fühlen dürfte sie sich durch eine juristische Expertise, die zwei Jahre alt ist.
Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist deutlich gestiegen - Grund sind die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Finanzkrise.
Nach dem Scheitern der konservativen Koalition ist der Sozialdemokrat Fico als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt worden.
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag in Afghanistan mehrere Menschen mit in den Tod gerissen - darunter möglicherweise auch Isaf-Soldaten.
Rot-Grün, eine Ampel, oder regiert die SPD womöglich alleine? Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt Anlass für bunte Farbenspiele. Koalitionen, die bislang als unmöglich galten, sind plötzlich denkbar - auch wegen der Lindner-FDP. Was das für die Bundestagswahl bedeutet.
Vom Schutz deutscher Steuerflüchtlinge ist die Rede und von käuflicher Steuerfreiheit: Die Opposition lehnt das geplante Abkommen mit der Schweiz vehement ab und attackiert die Bundesregierung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen die Eidgenossen selbst. Nun soll Außenminister Westerwelle den Botschafter einbestellen.
Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Er möchte die Wahl des Staatsoberhauptes gemeinsam mit der des Parlaments am 6. Mai ermöglichen. Für Tadic ist es eine Flucht nach vorne, denn nach aktuellen Umfragen droht ihm eine herbe Niederlage.
Sie haben ein "ähnliches Profil" wie Mohamed Merah: Spezialeinheiten der französischen Polizei haben bei Razzien in mehreren Städten zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen. Auf die Spur der Verdächtigen kam die Justiz in Internetforen.
Nach dem Staatsstreich in Mali haben die USA und die Afrikanische Union Sanktionen wie Reiseverbote gegen die Putschisten verhängt.
Die Rebellion der Tuareg gewinnt an Fahrt, und das liegt vor allem an Männern wie Mohammed Ag Najem: Der malische Rebellenführer diente einst in Gaddafis Heer, nun will er einen eigenen Staat für sein Volk erkämpfen. Bald könnte Najem Herr über ganz Mali werden. Nur, will er das?
Meinung Früher waren die Fronten klar: Profit gegen Naturschutz, Baukräne gegen Amphibien. So einfach ist es jedoch nicht mehr. Seit der Klimawandel das drängendste Problem ist, müssen Umweltschützer abwägen und Kompromisse eingehen. Das zeigt sich nicht zuletzt bei der Elbvertiefung.
"Das war ein großer Sieg": Mitt Romney gewinnt die Vorwahlen in Maryland, Wisconsin und Washington D.C. und distanziert seinen größten Rivalen Rick Santorum. Die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner scheint ihm kaum mehr zu nehmen, in seiner Siegesrede präsentiert Romney sich bereits als Herausforderer von Barack Obama. Die Antwort des Präsidenten kommt prompt.
Die Union zofft sich heftig um das Betreuungsgeld. Das motiviert auch die FDP, die noch nie überzeugt von dem Vorhaben war: Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hat Bedenken, ob der Bund überhaupt für die Einführung einer solchen Leistung zuständig sei - eine Steilvorlage für die Gegner des CSU-Projekts.
Rechnet sich Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld schön? Bis zu 1,9 Milliarden Euro könnte die Förderung für Eltern von Kleinkindern ohne Kitaplatz jährlich kosten - deutlich mehr, als von der Regierung bislang veranschlagt. Die Kritik wird heftiger, nur aus dem Familienministerium kommt weiterhin: nichts.
In dem russischen Konfliktgebiet sollen bei zwei Einsätzen mehrere Menschen getötet worden sein. Das teile das Nationale Anti-Terror-Komitee mit. Immer wieder kommt es in der Region zu blutigen Auseinandersetzungen.
Es ist die bislang schärfste Attacke des US-Präsidenten auf seine Herausforderer. In einer Rede warf Obama den Republikanern einen radikalen Rechtsruck vor.
Es war die letzte politische Hürde: Niedersachsen hat der umstrittenen Elbvertiefung zugestimmt. Durch das gigantische Bauprojekt soll der Hamburger Hafen auch für Riesen-Containerschiffe erreichbar sein. Umweltverbände und Gemeinden wollen klagen: Die Bedenken der Bürger seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Syriens Präsident Assad will die Waffen ruhen lassen - angeblich von 10. April an. Eigenen Angaben zufolge zieht das syrische Regime bereits seine Truppen aus einigen Städten ab. Es bleibt: Skepsis. Denn bislang hat Syriens Machthaber keines seiner Versprechen eingehalten.
Deutschland und Großbritannien haben Bosnien aufgerufen, sich in diesem Jahr entscheidend der EU und der Nato anzunähern.
Radios sollen keine internationale Musik mehr spielen, für Frauen herrscht eine strikte Kleiderordnung: Eine islamistische Gruppe, die mit den Tuareg-Kämpfern verbündet ist, will Timbuktu unter die Scharia stellen. Die Situation im Norden Malis spitzt sich zu: Hunderte Menschen fliehen täglich aus der Region.
Historischer Prozess gegen türkische Putschisten von 1980 hat begonnen.
Aus Protest gegen die israelische Blockade des Gazastreifens wollen schwedische Aktivisten in diesem Jahr einen neuen Hilfskonvoi starten.
Nimmt der Wahnsinn bei den Republikanern denn überhaupt kein Ende? Rick Santorum will immer noch Präsident werden und könnte auch bei der wichtigen Vorwahl in Wisconsin Favorit Mitt Romney ärgern. Dabei ist der erzkonservative Hardliner unwählbar. Viele Republikaner haben das mittlerweile gemerkt - die Ego-Maschine Santorum nicht.
Aus Schweizer Sicht steht angeblich fest: Die drei deutschen Steuerfahnder sollen 2010 nicht nur eine Daten-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft, sondern den Lieferanten zur Spionage angestiftet haben. Das wäre auch aus deutscher Sicht höchstproblematisch. Es gibt allerdings einen Vermerk, der die Wuppertaler Steuerfahnder entlastet. Die Schweiz aber sieht das anders.
Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem Jahresbericht die Lage in deutschen Gefängnissen, Abschiebeeinrichtungen und psychiatrischen Kliniken an. Hafträume seien zum Teil "in ekelerregendem Zustand". Nur in drei von 42 untersuchten "Orten der Freiheitsentziehung" fanden die Inspektoren keine Mängel.
Wegen der Unruhen im westafrikanischen Mali befinden sich nach UN-Angaben 200.000 Menschen auf der Flucht.
Der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption im Kosovo ist Medienberichten zufolge selbst wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden.
Nach der heftigen EU-Kritik der Tschechen bemühen sich Kanzlerin Merkel und der tschechische Ministerpräsident beim Staatsbesuch um Einvernehmen. Ministerpräsident Petr Nečas will auch ohne Ratifizierung des EU-Fiskalpakts dessen Vorgaben einhalten.
Deutsche Politiker werfen Bern vor, Kriminelle zu schützen und mit Haftbefehlen gegen unbescholtene Steuerfahnder vorzugehen. Doch Schweizer Politiker und Medien betonen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens und pochen auf ihre Souveränität: "Selbst Deutschland wird verstehen müssen, dass wir uns nicht alles bieten lassen." Wie aufgeheizt die Stimmung derzeit ist, zeigt auch die Posse um ein angebliches Reiseverbot von Credit-Suisse-Bankern.
Aufständische in Afghanistan haben das Essen von Polizisten vergiftet und bei einem anschließenden Überfall sechs Menschen getötet.
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Video In dem Streit mit der Schweiz beruft sich jede Seite darauf, dass sie Recht hat. Trotzdem sind die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder unverhältnismäßig. Dass zwei Rechtsordnungen aneinander reiben, verschärft den Konflikt, stattdessen müsste dieser klug moderiert werden. Wie das gelingen kann? Heribert Prantl analysiert.
Meinung Prags EU-Kurs ärgert überzeugte Europäer. Genau das sollte Merkel bei ihrem Besuch auch sagen und dabei darauf vertrauen, dass die Beschäftigung mit der Zukunft mehr zählt als die mit der Vergangenheit. Denn überzogene Nettigkeiten schaden der Gestalt Europas.
"Wir feiern die Rückkehr unserer Helden": Nach bis zu 14 Jahren in Geiselhaft haben die kolumbianischen Farc-Rebellen die letzten gefangenen Polizisten und Militärs freigelassen. Kolumbiens Präsident spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung" - noch befinden sich aber viele Zivilisten in der Gewalt der Rebellen.
In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden.
Angaben der Regierung zufolge sind bei Luftangriffen im südlichen Teil von Jemen 43 Mitglieder einer al-Qaida-nahen Organisation getötet woden. Regierungstruppen haben damit den Zugang zu einem strategisch wichtigen Gebiet von den Extremisten zurückerobert.
Die britische Regierung hat scharf gegen gewaltsame Ausschreitungen vor ihrer Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires protestiert. Bei den Protesten anlässlich des 30. Jahrestags des Beginn des Falklandkriegs waren am Montag mehrere Demonstranten leicht verletzt worden.
Sozial ungerecht, schlecht für das Sozialverhalten und für die motorischen Fähigkeiten der Kinder: Bonner Forscher haben die Folgen des Betreuungsgeldes bei Familien in Thüringen studiert, wo die umstrittene Prämie schon seit 2006 ausgezahlt wird. Mit einem verheerenden Ergebnis. Jene CDU-Abgeordneten, die von "Unfug" sprechen und das Gesetz blockieren wollen, dürften sich bestätigt fühlen.
FDP-Generalsekretär Döring hält nicht viel von den Plänen der Union zur Einführung des Betreuungsgelds. Auch innerhalb der CDU wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen - ein Unionsabgeordneter spricht von "Fehlsteuerung". Die Kosten könnten zudem deutlich höher ausfallen als bislang angenommen.
Meinung Warum sollte die Pendlerpauschale, wie es jetzt die FDP fordert, der Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt folgen? Die 30 Cent pro Kilometer haben mit den realen Fahrtkosten zur Arbeit schon lange nichts mehr zu tun. Dafür enthält die Pauschale Elemente, mit denen das Verhalten der Deutschen gelenkt werden soll.
Die Vereinigten Staaten sind für die Schweizer Geldinstitute ein viel härterer Gegner als Deutschland, die Amerikaner haben das Bankgeheimnis bereits 2009 geknackt. Jetzt streben die USA ein Steuerabkommen an. Ein Teil davon: Die Schweiz soll sich per Einmalzahlung vor weiteren Gerichtsverfahren schützen.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat eine Begnadigung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski abgelehnt. Chodorkowski bleibt damit bis 2016 inhaftiert.
Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke - und sind fast so populär wie die Grünen.