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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Strafe muss Strafe bleiben": Gegen die Pläne, Schwerverbrechern einen früheren Hafturlaub zu ermöglichen, regt sich Widerstand. Aus mehreren Bundesländern - und auch von Seiten der Polizei - werden Sicherheitsbedenken laut. Und Bayern will ohnehin hart bleiben.
Anderthalb Wochen nach ihrer Wahl zur Abgeordneten in Myanmar ist Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von Präsident Thein Sein empfangen worden.
Die wichtigste Richtungsentscheidung seit einem halben Jahrhundert: US-Präsident Obama macht klar, was bei der Wahl im November auf dem Spiel steht - und seine Wahlkämpfer verschärfen ihre Angriffe auf Herausforderer Mitt Romney.
"Die Gewalt muss jetzt aufhören, jetzt sofort": Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich tief besorgt über die trotz Friedensplan anhaltende Gewalt in Syrien. Laut dem Sonderbeauftragten Kofi Annan soll Damaskus mittlerweile aber versichert haben, die Waffenruhe respektieren zu wollen.
Der aufstrebende Politiker Bo Xilai ist nun auch vom Politbüro der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Dem populären Funktionär wird Korruption vorgeworfen - und seine Ehefrau soll einen Briten ermordet haben.
"Das Präsidentschaftsrennen ist für uns und für mich vorbei": Rick Santorum, ärgster Konkurrent Mitt Romneys bei den Vorwahlen der Republikaner, hat seine Bewerbung überraschend zurückgezogen. Damit steht Romney als Herausforderer von Präsident Barack Obama bei der Wahl im November so gut wie fest.
Gesine Lötzsch hat ihr Amt als Partei-Vorsitzende der Linken aufgegeben. Lötzsch, nennt eine Erkrankung ihres Mannes als Grund für die Entscheidung. Mitten in zwei Landtagswahlkämpfen steht die Linkspartei damit ohne Vorsitzende da. Wer ihre Nachfolgerin werden könnte, ist derzeit unklar - aber die Chancen auf eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze sind gestiegen.
Bundespräsident Joachim Gauck soll für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel und in den Palästinensergebieten planen - der Entschluss fiel wohl schon vor dem Wirbel um das Gedicht von Günter Grass.
Syrien ignoriert die Frist für den Truppenabzug: Statt den ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zu gehen, nehmen Assads Truppen gleich mehrere Städte unter Beschuss. Allein in Homs sollen 27 Menschen gestorben sein.
Der US-Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum steigt aus den Vorwahlen der Republikaner aus. Damit wird Mitt Romney mit großer Wahrscheinlichkeit zum Herausforderer von US-Präsident Barack Obama bei der Wahl im November.
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Bilder Als konservative Alternative zum eher moderaten Favoriten Mitt Romney hatte er sich präsentiert, jetzt hat sich Rick Santorum aus dem Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen.
Und wo bleiben die weiblichen Führungskräfte in der Politik? Während in Berlin über eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Unternehmen debattiert wird, besteht in den Ministerien selbst erheblicher Nachholbedarf. Kein einziges Ressort würde die Quote erfüllen. Schlusslicht ist ausgerechnet ein Ministerium, das von einer Frau geführt wird.
Annäherung? Das war einmal. Nachdem sich das Verhältnis von Türken und Syrern in den vergangenen Jahren stetig besserte, ist die Lage nun angespannt wie seit langem nicht mehr. Nach den Schüssen syrischer Truppen auf ein Flüchtlingslager in der Türkei droht Ankara mit militärischen Konsequenzen.
Meinung Günter Grass' Gedicht ist zum Politikum geworden, die Auseinandersetzung darüber wird in Deutschland mit einer Härte geführt, wie es sonst nirgends auf der Welt geschehen würde. Das Land wird von großer Unsicherheit gepackt, wenn ein Urteil Israel gelten soll. Am Ende lehrt der aktuelle Fall eines: Auch der gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut.
Meinung Keine Ahnung, keine Überzeugung, Piratenwähler? In einer Umfrage sagen 72 Prozent, sie hätten der Netzpartei aus "Enttäuschung" ihre Stimme gegeben. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. Doch diese verkennen: Die Piraten haben die Mittel, dauerhaft Menschen an sich zu binden. Da sind sie den Etablierten meilenweit voraus.
Was Israels Verteidigungsminister Barak "Zone der Unverwundbarkeit" nennt, ist der Hauptstreitpunkt in den neuen Atomgesprächen mit Iran: die unterirdische Anlage Fordo, in der Uran angereichert wird. Der Westen fürchtet, dass Teheran dadurch relativ schnell Atomwaffen herstellen könnte - eine Schließung lehnt das Regime jedoch strikt ab.
Liberalen-Chef Rösler muss sich nicht nur Kritik der Ländervertreter Lindner und Kubicki gefallen lassen. Jetzt verlangt auch JuLi-Chef Becker Einigkeit in der Chefetage, selbst wenn man "sich teilweise gegenseitig doof findet".
Sollen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren wieder längeren Ausgang bekommen? Zehn Bundesländer haben sich auf einen Musterentwurf geeinigt, der den Strafvollzug neu regeln soll. Vertreter von Polizeigewerkschaften sehen darin ein Experiment auf Kosten der Sicherheit.
Bei zwei Selbstmordanschlägen sterben in Afghanistan mehr als 20 Menschen.
Teheran ist der Provokateur - das bestätigen unzählige Berichte. In der Auseinandersetzung mit Irans Atomprogramm verwechselt Grass Ursache und Wirkung. Denkt man seine Argumentation weiter, lautet die Logik: Wenn Israel die Bombe haben darf, müsste doch Israels Feind dasselbe Recht zugebilligt werden. Es geht um ein Recht auf Waffengleichheit.
In Israel ist die Entrüstung über Grass zwar groß, doch das gute Verhältnis Merkels zu Jerusalem wird dadurch nicht beschädigt. Die Kanzlerin hat schon vor vier Jahren in absoluter Klarheit Solidarität bekundet - auch in Sachen Iran. Und Israel braucht Deutschland als einen der wenigen verbliebenen wohlwollenden Partner.
Ist es ein neues Täuschungsmanöver oder tatsächlich die Wende in der Politik des syrischen Präsidenten Assad? Die Regierung in Damaskus erklärt, man habe mit dem vereinbarten Truppenabzug aus den Städten begonnen. Russlands Außenminister Lawrow spricht von Beweisen für die Umsetzung des Friedensplans. Allerdings: Noch am frühen Morgen hatten Oppositionelle von neuen Angriffen berichtet.
Die Trendwende in den Umfragen hat Nicolas Sarkozy geschafft, jetzt bezirzt Frankreichs Präsident die Anhänger des rechtsextremen Front National und der Zentrums-Partei. Seine Versprechen: Mehr Abschiebungen und weniger Halal-Fleisch in Schulkantinen.
Meinung Die geistige Dürftigkeit von Röslers "Wachstum"-Kurs ist bezeichnend: Der FDP-Chef verwechselt ein Grundsatzprogramm mit einem schlechten Werbespot. Zwei Dinge muss die Partei leisten: das Unmögliche schaffen und das Wunder vollführen. Das Unmögliche besteht darin, die Liberalen wieder über die fünf Prozent zu heben. Das Wunder wäre die programmatische Erneuerung der FDP.
Zweimal wurde sie bereits inhaftiert, seit dem ersten Mal im Gefängnis ist die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan schwer gezeichnet. Ein Pekinger Gericht hat die politische Reizfigur nun erneut verurteilt - wegen Betrugs und ungebührlichen Benehmens.
Obwohl die Netzpartei interne Diskussionen über Sexismus und Rassismus führen muss, finden die Piraten immer mehr Zustimmung. Erstmals liegen sie in einer Umfrage vor den Grünen. Nach den Ergebnissen könnte aber auch die FDP wieder auf bessere Zeiten hoffen.
Kritik an Günter Grass, Kritik an der israelischen Regierung für ihren Einreisebann: Nahezu einmütig halten die Kommentatoren deutscher Medien die Reaktion Jerusalems auf das Grass-Gedicht für überzogen. Doch auch der Literaturnobelpreisträger bekommt erneut sein Fett weg.
Angriff statt Abzug: Die Truppen des syrischen Präsidenten Assad verlassen nicht wie vereinbart die Städte, sondern kämpfen nach Angaben von Aktivisten weiter. Die Protesthochburgen Hama und Homs sollen weiter unter Beschuss stehen.
Der Kritik an Günter Grass' Gedicht folgt die Verwunderung über Israels Einreiseverbot für den Schriftsteller: Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen kritisieren den Bann der israelischen Regierung gegen den Literaturnobelpreisträger. Die Entscheidung sei "mittelalterlich", "kontraproduktiv" und "eher geeignet, Israel international zu schaden."
Der israelische Autor Uri Avnery nimmt Günter Grass in Schutz: Es sei antisemitisch darauf zu bestehen, dass Israel in Deutschland nicht kritisiert werden dürfe. Das Einreiseverbot für Grass in Israel empört derweil viele deutsche Politiker - dennoch will die SPD künftig auf seine Hilfe im Wahlkampf verzichten.
Meinung Diktator Assad trickst mit Nachforderungen, seine Feinde provozieren mit Feuerüberfällen. In Syrien scheinen derzeit weder das Regime noch seine Gegner an einem Ausgleich interessiert zu sein. Beide Seiten setzen auf Sieg - weshalb in Homs und Hama weiter Krieg geführt wird.
Das eiserne Schweigen fast aller Ex-Terroristen der RAF macht Peter-Jürgen Boock zum wichtigsten Zeugen der Anklage im Prozess gegen Verena Becker - doch seine Glaubwürdigkeit ist erschüttert. Und sein Charakter zweifelhaft: Intelligent, eitel, auf seinen Vorteil bedacht und sehr flexibel.
Er galt als "Mubarak, der Zweite" und war nach dem Sturz seinen Mentors für einen Tag erster Mann im Staat. Jetzt will der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman Ägyptens Präsident werden - und erhält umgehend Todesdrohungen von den Muslimbrüdern.
Die israelische Regierung will den Schriftsteller Günter Grass wegen seines umstrittenen Gedichtes nie wieder ins Land lassen - der Bann irritiert die deutsche Politik. Die Rede ist von einer "Überreaktion" Israels, zugleich fällt die Kritik an Grass drastisch aus.
Der Begrifff "persona non grata" stammt aus der Welt der Diplomatie, in der jüngeren Vergangenheit steht er für die Beschreibung eines Einreiseverbots, das Staaten verhängen. Schon vor Günter Grass machte Israel mehrere Personen zur "persona non grata" - darunter einen israelischen Rechtspopulisten und eine Friedensnobelpreisträgerin.
Alle gegen alle: Die Regierungskoalition kann im Streit um die Höhe der Pendlerpauschale keine einheitliche Linie finden. Die Opposition fordert einen gemeinsamen Kurs, doch das Problem bleibt ungelöst. Eine originelle Aktion aber kommt aus Leipzig.
Kostenlose Koran-Ausgaben: Radikal-islamische Salafisten verteilen zu Ostern ihre Heilige Schrift. In 35 deutschen Städten verschenkten sie den Koran. Doch damit nicht genug: Insgesamt wollen die Missionare 25 Millionen deutsche Exemplare unters Volk bringen.
Meinung Da haben wir sie wieder gehört, die Sonntagspredigten zu Ostern. Vom Papst, von Bischöfen, von Priestern und Pfarrern auf den Kanzeln. Manchmal nerven sie. Manchmal müssen sie aber auch nerven. Über die weltverändernde Kraft des Nervenden.
Israel belegt Günter Grass mit einem Einreiseverbot, israelische Politiker nennen ihn einen Antisemiten - bei seinem ersten Besuch in Israel vor 45 Jahren war der Schriftsteller dagegen überaus höflich empfangen worden.
Trotz nasskalter Witterung demonstrierten über Ostern bundesweit Tausende gegen Krieg und Waffenhandel. Vertreter der Friedensbewegung nahmen den Literaturnobelpreisträger Günter Grass in Schutz: Der Schriftsteller gehöre "nicht an den Pranger" - sondern diejenigen, die an der Eskalationsschraube in Nahost drehten.
Der Konflikt in Syrien greift auf das Nachbarland Türkei über. Soldaten Assads schießen auf türkisches Gebiet und verletzen dabei mindestens fünf Menschen - Aktivisten sprechen sogar von zwei Toten. Die Hoffnung auf die für Dienstag vereinbarte Waffenruhe schwindet weiter.
Vor den Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm kommt Iran den Vereinten Nationen entgegen. Der Leiter der Atombehörde stellte in Aussicht, die 20-prozentige Anreicherung von Uran bald zu stoppen. Konfliktpotential besteht jedoch weiter, vor allem wegen der kürzlich fertiggebauten, unterirdischen Anlage Fordo.
Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hält das Einreiseverbot gegen Günter Grass für ungerechtfertigt - und greift den israelischen Innenminister Eli Jischai an. Der wiederum findet gar, dass man dem Schriftsteller den Nobelpreis aberkennen solle, und nennt Grass einen "antisemitischen Menschen". Der israelische Historiker Moshe Zimmermann nennt die Reaktion Jerusalems "absurd" - und hält Grass gleichzeitig vor, mit seinem Gedicht der rechtskonservativen Regierung Israels eine Steilvorlage geliefert zu haben.
Das Video "Kony 2012" war so erfolgreich, wie kaum ein Youtube-Film zuvor. Dabei ging es um einen brutalen Verbrecher: den afrikanischen Rebellenführer Joseph Kony. Die Macher der Kampagne mussten dennoch viel Kritik einstecken. Eine "Verschwendung von 100 Millionen Klicks", urteilte etwa der Uganda-Experte Patrick Wegner. Nun haben die Macher von Invisible Children nachgelegt - und ihre Sache besser gemacht, sagt Wegner.
Im Norden Nigerias sind vor einer Kirche zwei mit Sprengstoff präparierte Autos explodiert, zahlreiche Menschen kamen ums Leben. Hinter dem Attentat wird die islamistische Sekte Boko Haram vermutet.
Der Termin steht fest: Kommende Woche sollen in Istanbul die internationalen Verhandlungen beginnen. Doch kaum geht es an die Inhalte, bricht der Dauerstreit um das iranische Atomprogramm wieder auf.
Der seit einem Putsch im März untergetauchte malische Präsident Amadou Toumani Touré hat seinen Rücktritt eingereicht.
Nordkorea bereitet laut südkoreanischen Angaben womöglich einen dritten Atomwaffentest nach dem für die kommenden Tage geplanten Start einer Langstreckenrakete vor.
Sind sie einfach nur ahnungslos oder die Retter der deutschen Politik? Kann man die Piraten wirklich wählen? Fünf Gründe, der neuen Partei seine Stimme zu geben. Und fünf dagegen. Natürlich höchst subjektiv.
Meinung Es war ein großzügiges Angebot an Steuersünder: Straffreiheit und ein stark reduzierter effektiver Steuersatz für alle, die ihr hinterzogenes Kapital nach Deutschland holen. Die Offerte kam von der rot-grünen Regierung. Heute wettern SPD und Grüne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Aus dem Prinzip von damals wird ein Vorwurf: Geldwäsche.