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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erstmals seit zwei Jahren liegt die Regierungskoalition in Umfragen vor SPD und Grünen. Einer Umfrage des Forschungsinstituts Emnid zufolge kommt Schwarz-Gelb auf 40 Prozent. Die Piraten legen weiter zu.
Mehr als 100 Tote, unverminderte Gewalt gegen Zivilisten und weitere Kämpfe zwischen Truppen von Präsident Assad und Deserteuren: Das ist die Bilanz in Syrien für den Samstag, kurz bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft treten soll - Aktivisten berichten sogar von Erschießungen.
Eine Größe des literarischen Nachkriegsdeutschland liest der anderen die Leviten: Der Kritiker Marcel Reich-Ranicki attackiert den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen israelkritischen Gedichts. Grass stelle die Welt auf den Kopf, wenn er Israel im Streit mit Iran zum Agressor erkläre. Das sei ein Schlag gegen alle Juden. Auch Außenminister Westerwelle schaltet sich in die Debatte ein. Er wirft Grass vor, die Gefahr aus Iran zu verharmlosen.
Freiheit soll mehr sein als Steuersenkungen: Der FDP-Vorsitzende Rösler hat seine Arbeit verteidigt und sich von seinem Vorgänger Westerwelle distanziert. Es sei zu wenig, Liberalismus auf die Formel "mehr Netto vom Brutto" zu verkürzen.
Der Tod des Teenagers Trayvon Martin lässt Amerika keine Ruhe und schockiert besonders schwarze Eltern. Sie fragen sich, wie sie ihren Kindern die rassistischen Vorurteile der amerikanischen Gesellschaft erklären sollen. Die Autorin Donna Britt spricht über ein Ritual namens "The Talk", den Rassismus in den USA - und wie der Tod ihres Bruders durch zwei Polizeikugeln ihr Leben prägt.
Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
Eine Frau wird nicht ernstgenommen, weil sie "zu hübsch" ist, eine andere will sich nicht von Ausländern pflegen lassen: Herrscht in der Piratenpartei ein Klima der Diskriminierung? Die Jugendorganisation versucht mit einem Brandbrief, eine Debatte über Sexismus und Rassismus zu provozieren.
Wider der Intoleranz und Bevormundung: Mit Tanz-Demonstrationen wollen die hessischen Piraten ein Zeichen gegen das Tanzverbot am Karfreitag setzen. Doch die Verwaltungsgerichte verboten die Versammlungen, und auch das Bundesverfassungsgericht half nicht. Getanzt werden soll trotzdem.
Das Gedicht von Günter Grass löst auch drei Tage nach seiner Veröffentlichung wütende Reaktionen aus. Schriftsteller Rolf Hochhuth schreibt in einem offenen Brief, dass Grass geblieben sei, was er freiwillig geworden war: ein SS-Mann. Zustimmung erhält der Nobelpreisträger aus Iran.
Ewa zwei Dutzend CDU-Abgeordnete haben damit gedroht, dem Betreuungsgeld im Parlament die Stimme zu verweigern. Seither raucht es. Doch trotz der massiven Kritik in der Koalition dürfte wohl keiner der Abweichler an einem Bruch von Schwarz-Gelb interessiert sein.
Video
Video Journalisten haben kein gutes Ansehen, besonders seit der Wulff-Affäre. Doch ist der Vorwurf des Kampagnen-Journalismus gerechtfertigt? Hans Leyendecker, Leiter des Investigativ-Ressorts, analysiert.
Weil er in den 90er Jahren an der Folterung von Offizieren beteiligt gewesen sein soll, ist Tunesiens früherer Präsident Ben Ali zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der langjährige Herrscher flüchtete nach seinem Sturz im Januar 2011 nach Saudi-Arabien.
Einigung im Süden Malis: Die Putschisten in Mali wollen die Macht an eine Zivilregierung übergeben, im Gegenzug sollen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen das Land beendet werden. Nach den Verhandlungen der Militärs mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas steht auch der Kandidat für das Amt des Übergangspräsidenten fest.
Wir haben alles Erforderliche getan, sagt Finanzminister Schäuble - und schließt damit weitere Zahlungen zur Bekämpfung der Euro-Krise aus. Viel getan habe auch die Schweiz, um sich mit Deutschland auf das Steuerabkommen zu einigen.
Japans Regierung hat strengere Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke beschlossen. Mehr als ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima läuft zurzeit nur ein Reaktor, zwei Meiler könnten in Kürze wieder ans Netz gehen.
Mit einem Konzert in Sarajevo hat das Gedenken an den Bosnien-Krieg vor 20 Jahren begonnen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der bosnischen Hauptstadt.
Neuer Operationsplan für die Jagd auf Piraten am Horn von Afrika: Die Truppen der Europäischen Union dürfen Seeräuber künftig auch an Land verfolgen. Die Bundeswehr wird sich an solchen Einsätzen allerdings nicht beteiligen - ihr fehlt ein entsprechendes Mandat des Bundestags.
Meinung Gegen Europa, gegen Fremde, präsentiert in rüpelhafter Sprache: Zwei Jahrzehnte lang hat Umberto Bossi mit seiner Lega Nord der italienischen Politik einen hässlichen Anstrich verliehen. Bossi ist ein Populist wie Ex-Premier Silvio Berlusconi. Dass die Ära der beiden Männer jetzt endet, ist kein Zufall.
"Wir erklären feierlich die Unabhängigkeit von Azawad": Tuareg-Rebellen haben im Norden von Mali einen eigenen Staat ausgerufen. International wächst nun die Angst vor einem unkontrollierbaren Scharia-Staat, Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat mit 24.000 einen Höchststand erreicht. Die Türkei regt die Entsendung von UN-Vertretern an.
Er galt als Vordenker der Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking: Jetzt ist der chinesische Dissident Fang Lizhi in seinem Exil im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona gestorben. Er wurde 76 Jahre alt.
"Passt eigentlich nicht mehr in die Zeit": Mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nun ein Mitglied der Bundesregierung klar gegen das Betreuungsgeld gestellt. Während ihre FDP dagegen ist, bleibt die Union gespalten - im Gegensatz zu den Wählern, die laut einer aktuellen Umfrage das Geld lieber anders verwendet sähen.
In den explosivsten Krisenregionen der Welt hat er Millionen verdient - nun muss der berüchtigte Waffenhändler Viktor Bout für 25 Jahre ins Gefängnis. Seinen letzten Termin vor Gericht nutzte er für einen dramatischen Auftritt.
Er ist ein alter Weggefährte Silvio Berlusconis und einer der prominentesten Politiker Italiens: Umberto Bossi, bekannt für seine scharfen Worte gegen die Korruption in Rom und im Süden des Landes, ist von seinem Amt als Chef der rechtspopulistischen Lega Nord zurückgetreten - wegen eines Skandals um Veruntreuung und Betrug.
Das Steuerabkommen ist unterzeichnet, der Streit geht weiter: Die Regierung verteidigt die nachgebesserte Vereinbarung mit der Schweiz und kritisiert die Opposition als verantwortungslos. Die hat bereits angekündigt, den "Persilschein" für Steuerhinterzieher im Bundesrat blockieren zu wollen.
"Wir müssen reagieren": Führende Sozialdemokraten rufen zu einem Umdenken im Umgang mit den Piraten auf. Eine Zusammenarbeit mit der Partei können sie sich zwar weiterhin nicht vorstellen. Gleichzeitig warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier aber davor, die Partei länger zu ignorieren. Und Generalsekretärin Nahles will um die Piraten-Wähler werben.
Vor 20 Jahren umzingelten bosnisch-serbische Einheiten Sarajewo. Sie blieben 1425 Tage, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. Sarajewo steht für die Tatenlosigkeit der Internationalen Gemeinschaft. Heute haben sich die USA und Europa aus dem Reformprozess Bosnien und Herzegowinas verabschiedet. Doch es ist absurd zu glauben, dass das Land aus eigener Kraft eine stabile Demokratie wird.
Eine Gruppe von Staaten hat als "Freunde Syriens" den Aufständischen finanzielle Hilfe versprochen. Guido Steinberg, Terrorismusexperte im Bundeskanzleramt, erklärt im Gespräch, auf welchen Wegen das Geld nach Syrien gelangt, wie die Beschaffung von Waffen in der Region funktioniert und wer davon profitiert.
Ein verbaler Ausfall des amtierenden Bürgermeisters Johnson dominiert den Londoner Wahlkampf. Johnson und sein Herausforderer Livingstone bekämpfen sich mit allen Mitteln. In einer TV-Debatte trafen die Streithähne jetzt erneut aufeinander: Zeit für eine Entschuldigung? Weit gefehlt.
Nach einem Herzstillstand kämpft der malawische Präsident Bingu wa Mutharika im Krankenhaus um sein Leben.
Meinung Dreieinhalb Jahre lang wurden im Bosnienkrieg zehntausende Menschen ermordet, vergewaltigt und vertrieben - begleitet von zahlreichen Resolutionen des Weltsicherheitsrates und Beschlüssen der Nato. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus für die Situation in Syrien einen wichtigen Schluss ziehen: Manchmal ist der Einsatz militärischer Gewalt moralisch geboten.
In Sachsen sitzt ein NPD-Politiker in dem parlamentarischen Ausschuss, der sich mit der Zwickauer Terrorzelle beschäftigen soll. Geschafft hat er das mit Hilfe der anderen Fraktionen - denn ohne den rechtsextremen Parlamentarier Arne Schimmer wäre das Gremium nicht zustande gekommen.
"Wir haben Angst", sagt ein Einheimischer. "Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung läuft wie geplant", sagt der IsaF-Oberkommandierende. 2014 sollen die internationalen Truppen abziehen, doch nach Monaten voller Rückschläge schauen viele Afghanen besorgt in die Zukunft.
Die Vereinten Nationen haben das Assad-Regime in einer Präsidentiellen Erklärung zu einem konsequenten Waffenstillstand aufgerufen - und zwar einstimmig. Damaskus hat der geplanten Waffenruhe zwar bereits zugestimmt, die Regierungstruppen haben ihre Angriffe unterdessen aber noch einmal verstärkt.
Nach dem deutlichen Sieg der Opposition bei den Nachwahlen in Myanmar wollen die Vereinigten Staaten und China ihre Sanktionen gegen das Land lockern.
Deutschland und die Schweiz haben das nachgebesserte Steuerabkommen unterzeichnet. Schwarzgeld deutscher Steuersünder soll demnach zukünftig mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. "So wird Gerechtigkeit hergestellt", sagt Finanzminister Schäuble. SPD und Grüne bleiben skeptisch.
Als fünfter US-Bundesstaat in fünf Jahren könnte Connecticut bald die Todesstrafe abschaffen. Der Senat des Bundesstaates stimmte für ein Gesetz, wonach anstelle der Todesstrafe lebenslange Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung als Höchststrafe festgelegt wird.
"Schmierentheater", "Hasspamphlet", "Verirrung": Vertreter jüdischer Organisationen und deutsche Politiker reagieren empört auf das Gedicht von Günter Grass zum Konflikt Israels mit Iran. Sie werfen dem Literaturnobelpreisträger vor, antisemitisch zu sein und keine Kenntnis über die politische Situation in Nahost zu haben.
Er weiß eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite - doch nun scheint CDU-Politiker Kretschmer Angst vor der eigenen Courage zu bekommen: Der Fortbestand der Koalition habe Vorrang vor einer Blockade des Betreuungsgeldes. Er habe nicht damit gerechnet, dass seine Kritik an dem umstrittenen Zuschuss öffentlich werde.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten die Piraten mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. Der ARD-Umfrage zufolge hält der überwiegende Teil der Befragten die Partei allerdings für eine Modeerscheinung. Selbst die Mehrzahl ihrer Anhänger glaubt derzeit nicht, dass die Piraten dauerhaft eine Rolle spielen werden.
Ein griechischer Rentner sah angesichts seiner Schulden keinen anderen Ausweg - und erschoss sich aus Verzweiflung. In Athen kam es daraufhin zu Ausschreitungen. Mehrere Menschen warfen Brandsätze auf Polizisten und gaben dem Staat die Schuld am Tod des Mannes.
Die Vereinigten Staaten ziehen finanzielle Konsequenzen aus dem Militärputsch in Mali: Bis auf weiteres setzen sie ihre millionenschweren Direkthilfen für das westafrikanische Land aus.
Den Sozialdemokraten geht das nachgebesserte Steuerabkommen mit den Eidgenossen nicht weit genug: Die Regierung müsse viel härter gegen Schweizer Banken vorgehen - SPD-Chef Gabriel verlangt gar gezielte Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
In Deutschland wird weiter gestritten, in der Schweiz soll heute das kontroverse Steuerabkommen unterzeichnet werden. Für die drei deutschen Steuerbeamten kamen die Haftbefehle der Schweiz offenbar nicht unerwartet: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verzichteten die Steuerfahnder bereits seit Längerem auf Reisen in die Schweiz, um kein Risiko einzugehen.
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Röttgen will mit der Nominierung einer renommierten Wissenschaftlerin punkten. Die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert soll bei einem Wahlsieg der CDU Energieministerin in NRW werden. Doch in den Reihen der eigenen Partei wächst vor der Wahl zum Spitzenkandidaten der Ärger gegen Röttgen.
Nach dem Wahlsieg der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Ky in Birma wollen die USA die Sanktionen gegen das Land lockern. Außenministerin Hillary Clinton will außerdem einen Botschafter entsenden.