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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von einem Durchbruch im Kampf gegen die Krise kann keine Rede sein: Beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nutzen die Teilnehmer die Zeit bislang vor allem für Streitereien. Die Abschlusserklärung soll nur vage EU-Versprechen enthalten - womöglich zu wenig, um den Rest der Welt zu überzeugen.
Griechenland ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt - die Erleichterung darüber macht sich auch auf dem G-20-Gipfel bemerkbar. Dennoch wird die Kritik am europäischen Krisenmanagement lauter. Pasok-Chef Venizelos will, dass bis Dienstagabend die Regierung steht.
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Video CSU-Chef Horst Seehofer will die Bürger fragen, wie denn die Euro-Rettung aussehen soll. Doch dürfen derart wichtige Entscheidungen tatsächlich dem Volk überlassen werden? Ein Blick ins Grundgesetz liefert eigentlich schon die Antwort.
Bei Kämpfen zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Aufständischen sind im Südosten der Türkei 18 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hätten Kämpfer der PKK bei drei zeitgleichen Angriffen auf Militärposten acht Soldaten getötet und 16 verletzt.
Mehr Macht für das Parlament: Das Bundesverfassungsgericht wertet die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise auf. Die Karlsruher Richter werfen der Bundesregierung vor, die Abgeordneten bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert zu haben.
Einst Liebling des Westens, dann wegen seiner geringen Macht als "Bürgermeister von Kabul" verspottet: Hamid Karsais Amtszeit endet im Jahr 2014. Nun denkt Afghanistans Präsident laut darüber nach, sich schon früher zurückzuziehen. Das wirft Fragen nach seinem Vermächtnis auf.
Meinung Die Islamisten feiern in Ägypten den Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi. Doch am Ende wird der erste frei gewählte Machthaber seit dem Sturz von Hosni Mubarak ohnehin kaum über echte Kompetenzen verfügen - dafür hat der noch immer regierende Oberste Militärrat gesorgt. Der demokratische Aufbruch von 2011 wirkt nur noch wie ein historischer Schluckauf.
Meinung Wie ein Schiffbrüchiger in schwerer See: Die Wahl in Griechenland hat Europa eine Atempause beschert, doch der Sturm tobt. Über Spanien und Italien braut sich schon das nächste Unwetter zusammen. Die Politik muss jetzt handeln.
Brandenburgs Innenministerium hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.
Neue Milliarden für den Kampf gegen die Schuldenkrise: Der IWF kann die Kapazitäten seines Krisenfonds gewaltig aufstocken - dank des Einsatzes von Staaten wie China, Indien, Brasilien und Russland. Beim G-20-Treffen im mexikanischen Los Cabos stellen die Schwellenländer aber auch Forderungen.
Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland verhandeln mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Das Land besteht auf sein Recht, Uran anzureichern und fordert eine Aufhebung der Sanktionen. Aber der Westen bleibt hart. Vermitteln kann jetzt nur noch Russland.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Begräbnis in der irakischen Stadt Bakuba sind am Montag mindestens 15 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat den Prozess gegen den einstigen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Jetzt droht die Zeit knapp zu werden.
Er war machthungrigr Einzelkämpfer, blockierte die Sparmaßnahmen für Griechenland und provozierte Neuwahlen: Nun soll Antonis Samaras, Chef von Nea Dimokratia, Griechenland aus seiner größten Krise führen.
Live In Griechenland läuft der Koalitionspoker: Antonis Samaras, Vorsitzender der siegreichen Nea Dimokratia, will möglichst viele Parteien an seiner Regierung beteiligen. Doch Syriza, die radikale Linke, erteilt ihm eine Absage. Und der Chef der Sozialisten hat eine klare Zeitvorstellung.
Die Muslimbrüder feiern ihren Kandidaten schon als neuen ägyptischen Präsidenten. Doch das offizielle Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin will der herrschende Militärrat einem neuen Staatschef in Kürze die Macht übergeben. Nur: Seine Befugnisse werden deutlich beschnitten.
Der Streit in der Koalition um das Betreuungsgeld spitzt sich immer mehr zu: Grund ist die kritische Äußerung von FDP-Chef Rösler zum Parallelbezug von Betreuungs- und Elterngeld. Jetzt liefern sich Justiz- und Familienministerium einen Disput.
Nach der Teppich-Affäre fordert die Opposition den Rücktritt von Dirk Niebel. Besonders SPD und Linke nutzen die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit dem Entwicklungsminister. Sie werfen dem FDP-Mann Selbstherrlichkeit und Arroganz vor.
Die RAF-Terroristin Verena Becker soll lebenslang ins Gefängnis - das fordert zumindest ein Anwalt der Nebenklage. Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Buback macht der Bundesregierung unterdessen schwere Vorwürfe.
Das "Drachmageddon" ist ausgeblieben: Einen Tag nach der Schicksalswahl in Griechenland fragt sich Europa, was es mit dem knappen Wahlergebnis anfangen soll. Während die Zeitungen in Spanien und Italien Berlin in der Pflicht sehen, spricht der "Guardian" von einer tiefen Kluft. In Griechenland feixen die Sportblätter bereits, das sie niemand aus dem Euro bekommt.
"Mehr Macht als Hitler": Neu veröffentlichte Akten belegen, wie ängstlich London und Paris 1989/90 einer Wiedervereinigung Deutschlands gegenüberstanden.
Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt "schwere Traumata" der Kinder. Sozialwissenschaftler sprechen von "institutionellem Rassismus". Doch nichts davon beeindruckt die Behörden.
Die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Vertreter von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag.
Der Streit in der Koalition um das Betreuungsgeld verläuft nach der Schlappe im Bundestag chaotischer denn je. Während Seehofer offen droht, ein Scheitern des Projektes nicht hinzunehmen, überstürzen sich die Liberalen mit unkoordinierten Äußerungen.
Die griechischen Wähler haben den Reformparteien eine Mehrheit gegeben, doch die Wahlsieger um Samaras befinden sich in einer Zwickmühle: Kommen sie den Geldgebern zu stark entgegen, könnten sie bald wieder den Zorn des Volkes fühlen. Viel hängt davon ab, mit welchen Forderungen Athen und die Troika in die Verhandlungen gehen.
Sie allein könnten die Wahl entscheiden: Mehr als zwölf Millionen Latinos leben in den USA. Weil Präsident Obama die weißen Wähler davonlaufen, hat er entschieden, dass viele illegal eingewanderte Hispanoamerikaner bleiben dürfen. Seine Geste ist riskant.
Meinung Angst und Druck: Noch nie hatten die Griechen so wenig Chancen, das zu wählen, was sie sich wirklich wünschen. Der hauchdünne Sieg der Nea Dimokratia ist mitnichten ein Freibrief, vielmehr gaukelt das Wahlrecht eine Stärke vor, die die Konservativen nicht haben. Die Spiele und Spielchen im tief gespaltenen Griechenland werden weitergehen.
An diesem Montag gehen die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in die entscheidende Runde. Prognosen über den Ausgang wagt keiner der Beteiligten. Doch vor allem den USA käme ein Scheitern sehr ungelegen.
Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia sorgt für positive Reaktionen: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zeigen sich erleichtert nach dem Ausgang der Wahl in Griechenland und mahnen eine Fortsetzung der Reformen an. Anleger freuen sich über ein spürbares Plus an den Märkten, Euro und Dax schießen in die Höhe.
Die Muslimbrüder erklären sich nach der Präsidentschaftswahl in Ägypten zum Gewinner, doch auch der Gegenkandidat reklamiert den Sieg für sich. Während zwischen den Lagern ein heftiger Streit tobt, reißt das Militär mehr und mehr Macht an sich.
Meinung Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts.
Meinung Frankreich hat sein Schicksal in die Hände Hollandes gelegt. Nach dem Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen besitzt der Präsident eine Macht, wie sie nicht einmal Mitterrand hatte. Das ist Glück und Fluch zugleich.
Mit knappem Vorsprung liegt die konservative Nea Dimokratia vor den radikalen Sparkurs-Gegnern. Damit könnten die Griechen in der europäischen Währungsunion bleiben. Eine Regierungsbildung dürfte dennoch schwierig werden.
Erst eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl, jetzt die absolute Mehrheit im Parlament: Die Sozialisten erringen in Frankreich einen Sieg nach dem anderen. Nun hat Präsident François Hollande freie Hand, gegen die Sparpolitik der Konservativen vorzugehen. Es ärgert: Angela Merkel.
Nach den Parlamentswahlen ist klar: Die Griechen wollen Europäer bleiben. Sie haben begriffen, dass ihr Land an tiefgreifenden Reformen nicht mehr vorbeikommt und den europäischen Gläubigern verpflichtet ist. Nun ist es an der Europäischen Union, diesen Kräften Zeit zu geben, um die nötigen Reformen auf den Weg zu bringen. Nur auf diesem Weg lebt die europäische Idee.
Eine Gruppe von Militanten ist an der israelischen Grenze nach Ägypten eingedrungen. Die Angreifer hätten einen Sprengsatz gezündet und das Feuer eröffnet, berichteten israelische Rundfunksender. Dabei sei ein Zivilist getötet worden.
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Bilder Das Weiße Haus als kriminelles Unternehmen: Vor 40 Jahren erschütterte die Watergate-Affäre die USA. Der innenpolitische Skandal um Verschwörung, Spionage und Machtmissbrauch zwang Richard Nixon als einzigen US-Präsidenten der Geschichte zum Rücktritt.
Taliban-Kämpfer haben in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore ein Wohnheim gestürmt und mindestens neun Polizeirekruten getötet. Die Angreifer hätten die jungen Männer im Schlaf erschossen, sagte der Polizeichef der Provinz Punjab.
Der Ägyptische Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik kann sich auf die Seilschaften aus Mubaraks Zeiten stützen. Der regierende Militärrat, die Medien und auch die Justiz ziehen ihn unübersehbar seinem Gegner Mohamed Mursi vor.
Die palästinensischen Attentäter, die das Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München verübten, hatten offenbar Hilfe von deutschen Neonazis. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge geht das aus Akten der deutschen Sicherheitsbehörden hervor. Bisher wurden die Unterstützer im linksextremen Lager vermutet.
Die Wahllokale sind geschlossen, die Bürger haben über ihre Zukunft entschieden - für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Offizielle Hochrechnungen sehen die konservative Nea Dimokratia als stärkste Kraft, die Partei ruft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.
Der Machtwechsel im französischen Parlament ist vollzogen: Die Sozialisten haben ersten Hochrechnungen zufolge in der zweiten Runde der Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. Präsident Hollandes Partei verfügt damit über eine Machtfülle wie seit 50 Jahren nicht mehr.
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Bilder Die Griechen haben gewählt und über das Schicksal ihres Landes entschieden. Erste Hochrechnungen zeigen: Die konservative Nea Dimokratia liegt vor der linken Syirza. Der Wahltag in Bildern.
Im ersten Wahlgang konnten sich die Duisburger nicht auf einen neuen Oberbürgermeister einigen. Am 1. Juli findet nun die Stichwahl zwischen SPD-Mann Link und CDU-Kandidat Lensdorf statt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 32,84 Prozent.
Die Europäische Union und die internationalen Finanzmärkte schauen mit bangem Blick auf den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland. Die Euro-Retter haben dem hoch verschuldeten Land zwar noch einmal die Hand entgegengestreckt. Doch eine pro-europäische Mehrheit ist keineswegs sicher. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert keine Kompromissbereitschaft.
Die Gewalt in Syrien reißt nicht ab, selbst den UN-Beobachtern ist die Lage zu heikel geworden - die Mission wurde gestoppt. Die Opposition fühlt sich im Stich gelassen und verlangt nun die Unterstützung von bewaffneten Blauhelmen. Eine unmögliche Forderung? Darüber könnten Staats- und Regierungschefs bereits beim G20-Treffen beraten.
Die Wahl in Griechenland ist ein Votum über den Verbleib in der Euro-Zone. Die konservative Nea Dimokratia verspricht Stabilität, die linke Syriza steht für eine Absage an alte Sparversprechen. Werden die griechischen Wähler weiterhin daran glauben, dass sie den Euro ohne Anstrengungen behalten können?
Meinung Europa steckt in der entscheidenden Phase der Schuldenkrise. Die Wahlen in Griechenland sind ein dramatischer Höhepunkt. Doch längst wächst die Einsicht, dass die Probleme unlösbar sein könnten. Ein Quantensprung wäre es, wenn Europa unter diesem Druck rasch den Weg in eine politische Union ginge. Doch die Neuerfindung der Gemeinschaft entsteht nicht über Nacht.
Hunderte Geistliche widersetzen sich dem Papst: Sie verlangen, dass auch Geschiedene vollwertige Gemeindemitglieder sein dürfen - mit offizieller Erlaubnis. Bislang stößt die Forderung bei Kirchenoberen auf Unmut, damit ignorieren sie aber die Realität.
"Die Dämme brechen", jubelt die französische Rechte. Frankreichs Konservative geben ihre Abgrenzung zu den Rechtsradikalen vom Front National auf - direkt vor der zweiten Runde der Parlamentswahlen. Das könnte der Partei um Marine Le Pen einen kleinen aber symbolischen Sieg bescheren.