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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Etwas mehr als 300 Milliarden Euro hat Finanzminister Schäuble im kommenden Jahr im Bundesetat eingeplant. Doch welche Posten stecken hinter dieser Zahl? Und welches Ministerium bekommt wieviel?
Dubiose V-Leute, die von "Quereinsteigern" geführt werden, die wichtige Akten schreddern: Die deutschen Geheimdienste stehen seit den NSU-Morden in der Kritik - der MAD vorneweg. Soll er abgeschafft werden? Ja, meint FDP-Experte Hartfrid Wolff. Zudem müssten ein Sonderbeauftragter und fixe Ausbildungsstandards her.
Ein weiterer Geheimdienst-Chef stolpert über die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde: Volker Limburg, oberster Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt, tritt zurück. In den Archiven seiner Behörde wurde eine Kopie der MAD-Akte zum Terroristen Uwe Mundlos gefunden, die zuvor übersehen worden war. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weitere Pannen.
Der seit fast zwei Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Spitzenpolitiker Xi Jinping soll unter gesundheitlichen Problemen leiden.
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft.
Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen.
Meinung Ausgerechnet in Bengasi, wo die Rebellen mit US-Fahnen in der Hand den Tod Gaddafis feierten, wird der amerikanische Botschafter getötet. Die Dimension dieser Mordtat weist weit über Libyen hinaus. Sie weckt die alten Geister, die seit dem 11. September 2001 immer nur schlummern. Mit Hass wird neuer Hass gesät - blindwütiger Fanatismus, der besonders gut in den dunklen Winkeln der Weltregionen gären kann.
Die antiamerikanischen Proteste im arabischen Raum eskalieren: Demonstranten haben die US-Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gestürmt. Bei den Angriffen auf das Konsulat in Libyen vermuten US-Geheimdienste einen terroristischen Hintergrund.
Das Sondertribunal im Rote-Khmer-Prozess hat die angeklagte Ex-Sozialministerin Ieng Thirith aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Es ist noch einiges zu tun, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich arbeitsfähig ist. Verträge müssen hinterlegt und Zahlungen geleistet werden. Ende Oktober soll der ESM dann aber endlich starten. Erster Klient wird Spanien sein.
Der alte ist der neue Ministerpräsident: Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte gewinnt die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die Euroskeptiker konnten die Wähler nicht überzeugen - vor allem Rechtspopulist Wilders muss Verluste hinnehmen.
Bedauern reicht Claudia Roth nicht. Die Grünen-Chefin greift Verteidigungsminister de Maizière wegen der zurückgehaltenen Informationen zu den NSU-Morden scharf an. Auch der Militärgeheimdienst habe ausgedient, sagte Roth der SZ. Im NSU-Untersuchungsausschuss sollen nun Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragt werden.
Unglücklicher können die Umstände eines Amtsantritts kaum sein: Nur wenige Stunden nach dem Angriff auf das US-Konsulat ist in Libyen ein neuer Ministerpräsident gewählt worden. Mustafa Abu Schagur gilt als Kompromisskandidat, aber leicht wird es der erste gewählte Regierungschef seit dem Sturz Gaddafis nicht haben.
Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsrichter bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt - unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil.
Kommen die inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder bald frei? Der russische Ministerpräsident Medwedjew hat sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Die drei Frauen weiter in Gefangenschaft zu halten sei "unproduktiv".
Es dürfte ein langer Wahlabend werden in Den Haag: Laut ersten Teilergebnissen können die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte einige Sitze mehr erringen als die Sozialdemokraten. Deutliche Verluste muss dagegen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hinnehmen.
Das Weiße Haus vermutet US-Medienberichten zufolge, dass der Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi geplant war. In der Nacht zum Mittwoch war der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Konsulatsmitarbeiter ums Leben gekommen. Präsident Barack Obama schickt nun Marines, um die verbliebenen Diplomaten zu schützen. Seinem Herausforderer Mitt Romney ist das nicht genug.
Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rutte und den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat war die große Überraschung des Wahlkampfs.
Meinung Das Karlsruher Urteil zu ESM und Fiskalpakt weicht den wichtigsten Fragen aus. Es will ein Grundsatzurteil sein, hat aber Angst vor dem Grundsätzlichen. Es ist wieder einmal ein Ja-aber-Urteil. Aber das Ja dieses Urteils ist diesmal so kraftlos wie das Aber. Der Versuch der Richter, die deutsche Haftungssumme zu deckeln, wird wohl nicht funktionieren.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat schon vor Monaten von den Kontakten des Militärischen Abschirmdienstes zum Rechtsterroristen Mundlos erfahren. Das sein Ministerium die Information nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet habe, bezeichnet er als "unsensibel". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen.
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Bilder Eine ängstliche Kanzlerin, eine SPD ohne Plan, schlechte Laune und keine Antwort auf die Altersarmut - das waren die Themen beim Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Anlass war die Generaldebatte über den Etat der Kanzlerin, der einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013 gibt. Die besten Zitate in Bildern.
Wirtschaft gut, Erwerbslosenzahl unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa: SPD-Fraktionschef Steinmeier kommt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kaum gegen die Bilanz der Kanzlerin an. Merkel freut sich über das Karlsruher Urteil - und straft ihren Widersacher ab.
Peter Gauweilers zweiter Eilantrag in Karlsruhe sticht nicht, beschäftigt das Verfassungsgericht aber mehr, als die dürre Pressemitteilung vermuten lässt. Seine Parteifreunde streiten derweil über ihren Europa-Kurs. Vor allem die Landesgruppe in Berlin zeigt sich genervt von dem Tonfall, der in München vorherrscht - und stellt ein neues Grundsatzpapier zur Europa-Politik vor.
Nur zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten ist Hassan Sheikh Mohamud in der somalischen Hauptstadt Mogadischu knapp einem Attentat entgangen. Während einer Pressekonferenz mit dem kenianischen Außenminister explodierten zwei Bomben. Die Angaben zu Opferzahlen sind widersprüchlich.
"Eine großartige Nachricht": Italiens Premier Monti ist begeistert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Rettungsschirm ESM unter Vorbehalt gebilligt hat. EU-Kommissionspräsident Barroso reagiert dagegen ungehalten. Bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Kanzlerin. Doch Merkel lässt das nicht auf sich sitzen.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen Iran mit einer Resolution bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter unter Druck setzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM gebilligt - nun kann der Rettungsschirm, zumindest unter Vorbehalt, in Kraft treten. Euro-Gruppen-Chef Juncker drängt auf schnelle Umsetzung.
Bei einem Angriff auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi sind vier Menschen ums Leben gekommen - darunter auch der Botschafter. Die US-Regierung hat den Tod des Diplomaten bestätigt. Er soll an einer Rauchvergiftung gestorben sein, nachdem Islamisten das Gebäude mit Raketen beschossen haben.
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Regierung geübt.
Die ehemalige Pharmalobbyistin und CDU-Bundestagsabgeordnete Cornelia Yzer wird neue Berliner Wirtschaftssenatorin. Das gab Parteichef der Berliner CDU, Frank Henkel, bekannt.
Die Taliban haben nach Angaben der Vereinten Nationen in Afghanistan binnen eines Jahres 400 Millionen Dollar eingenommen.
Malis Übergangspräsident Dioncounda Traoré hat die Uno um Hilfe bei der Bewältigung des Konflikts in seinem Land gebeten.
Die 33.000 EU-Beamten sollen trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten eine Gehaltserhöhung bekommen.
Tiefpunkt im israelisch-amerikanischen Verhältnis? Israelische Medienberichte haben Regierungschef Netanjahu und US-Präsident Obama veranlasst, ihre Einigkeit im Atomkonflikt mit Iran zu bekräftigen. Vorausgegangen waren Spekulationen, denen zufolge Obama Netanjahu eine Abfuhr für ein Treffen erteilt hatte.
Die Finanzkrise in Spanien verstärkt separatistische Bestrebungen im wohlhabenden Nordosten des Landes: In einem Protestzug von bislang beispielloser Größe sind in Barcelona etwa 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Ihr Diktum: "Katalonien ist nicht Spanien."
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Video Ein angeblich islamfeindlicher Film löst heftige antiamerikanische Proteste in Ägypten und Libyen aus. In Bengasi stirbt ein Mitarbeiter der US-Botschaft. Außenministerin Clinton verurteilte die Attacke aufs Schärfste. Auch in Kairo sehen sich Sicherheitskräfte mit Hunderten aufgebrachten Islamisten konfrontiert.
Der Euro-Rettungsschirm kann kommen: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge gegen den ESM ab.
Thiazi.net, Deutschlandecho und jetzt auch Altermedia Deutschland: Immer mehr rechtsextreme Internetseiten gehen offline. Hinter dem neuesten Schlag steckt die Kampagne Jugendschutz.net. Die Rechtsextremen drohen indirekt mit Gewalt gegen einen der Mitarbeiter.
Die Kläger fürchten eine Entmachtung des Bundestags und sprechen von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz": Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt auch von Deutschland ratifiziert werden dürfen. Die Gegner der Hilfspakete wollen, dass Karlsruhe sie stoppt - einige haben jedoch wenig Hoffnung.
Mobs aus hunderten Demonstranten haben in Kairo und Bengasi die Botschaften der Vereinigten Staaten attackiert. Die Proteste richten sich offenbar gegen einen Film, der nach Ansicht der Islamisten den Prophet Mohammed verunglimpft.
Eine Müntefering gegen den Chef des Parteiorgans: Beim Kampf um die Bundestags-Direktkandidatur in Herne erhielt die Frau des Ex-SPD-Chefs den Vorzug. Dem Weg nach Berlin scheint kaum mehr etwas im Weg zu stehen.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat das hier von Süddeutsche.de dokumentierte Grundlagenpapier zusammen mit Europa-Sprecher Thomas Silberhorn geschrieben.
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Video Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in dieser Woche über den europäischen Rettungsschirm ESM. Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen der Karlsruher Richter. Eine Einschätzung.
Meinung Bettina Wulff ist eine Art Kollateralschaden, denn das eigentliche Ziel der Gerüchte war immer Christian Wulff. Es ist die klassische Geschichte von Aufstieg und Fall eines Karrieristen, der seinen Zielen alles untergeordnet hat - auch Freunde und Familiäres. Das schürt Missgunst.
Schon lange vor 9/11 lieferte der Geheimdienst ausführliche Informationen über die Anschlagspläne von al-Qaida. Und US-Präsident George W. Bush unternahm: nichts. Ein US-Journalist hat nun die Monate vor dem 11. September 2001 nachgezeichnet.
Meinung Gauweilers Eilantrag wurde befeuert von nahezu narzistischem Überschwang. Denn de facto forderte er die Europäische Zentralbank auf, sich seiner Sicht der Dinge zu beugen. Dabei ist die EZB eine übernationale Institution - unabhängig von nationalen Regierungen und Parlamenten. Von den obersten deutschen Gerichten kann das Handeln der Bank gar nicht kontrolliert werden.
Meinung Allein der Versuch des Militärischen Abschirmdienstes, den Neonazi Uwe Mundlos anzuwerben, ist noch nicht so erschütternd. Dennoch ist die Empörung der Abgeordneten völlig berechtigt. Die Affäre zeigt einmal mehr: Die Behörden haben noch immer nichts gelernt aus ihrem Versagen.
Eine "Perversion des Rechtsstaats" nennt Finanzminister Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Doch sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten und stellt fest: Der Ankauf ist legal und soll auch weiter möglich sein.
Flossen Gelder aus der Glückspielbranche verdeckt an die FDP? Die Liberalen dementieren, die Bundestagsverwaltung schaltet sich ein. Die Anti-Korruptionskämpfer von Transparency Deutschland sehen nur ein Mittel, das die Regierungspartei von dem bösen Verdacht befreit.
Knappe Rohstoffe, resistente Viren und ein freies Internet: Den Journalisten Andreas Rinke und Christian Schwägerl zufolge sind all das mögliche Gründe für zukünftige Krisen. Fesselnd und faktenorientiert beschreiben sie in ihrem Buch "11 drohende Kriege", was zwischen den Jahren 2040 und 2080 auf uns zukommen könnte.