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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Krise in Spanien spitzt sich zu, ungeachtet aller Sparbemühungen der Regierung. Im ersten großen Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt versucht Spaniens Ministerpräsident Rajoy dennoch, sich als Mann zu zeigen, der die Fäden in der Hand hält - und nicht als Getriebener.
In der Haushaltsdebatte erklärt der Finanzminister, wie grandios hierzulande doch trotz Euro-Krise alles läuft. Weil seine Zahlen gut aussehen, kann die Opposition nur poltern - und sofort nach dem Ende der Sommerpause den Wahlkampf eröffnen.
Saskia Ludwig griff in einer rechtspopulistischen Zeitschrift Landesregierung und Presse scharf an. Jetzt entzieht die CDU-Fraktion in Brandenburg der Fraktions- und Parteivorsitzenden das Vertrauen. Einer Absetzung kommt Ludwig jedoch zuvor.
Niederlage für Peter Gauweiler: Das Bundesverfassungsgericht hat den neuen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm abgelehnt. Damit wird das Gericht wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Euro-Kurs reagierte sofort.
Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben - erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.
Der jemenitische Verteidigungsminister Mohammed Nasser Ahmed ist am Dienstag unverletzt einem Anschlag entgangen. Mindestens weitere 13 Menschen wurden nach Angaben der Behörden aber getötet.
Bei einer Explosion vor einer Polizeiwache in Istanbul sind zwei Menschen, darunter ein Polizist, ums Leben gekommen, sieben weitere wurden verletzt. Es könnte sich bei der Explosion um einen Selbstmordanschlag handeln.
In Afghanistan sind bei einem Raketenangriff auf den US-Stützpunkt Bagram nördlich der Hauptstadt Kabul drei Menschen getötet worden.
Nördlich der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf ist ein Massengrab mit etwa 500 Leichen entdeckt worden.
Meinung Es wird die letzte größere Auseinandersetzung um die ungeliebte Reformagenda von Altkanzler Schröder: Die Diskussion um die Rente spaltet die SPD. Die Rechthaber helfen aber weder denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen, noch jenen, die in 20 oder 30 Jahren bedürftig sein werden.
Im US-Wahlkampf hat Präsident Barack Obama derzeit gute Karten: Eine Umfrage des Nachrichtensenders CNN sieht ihn mit sechs Prozent in Führung. Auch mit der Wahlkampfkasse hat Obama seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney erstmals überholt.
Verbunden in inniger Feindschaft: Anlässlich der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Göttingen finden sich Altkanzler Schröder und der ehemalige SPD-Chef Lafontaine wieder an einem Ort zusammen - als Kontrahenten.
"Keine Deckung mit unseren Beschlüssen": CSU-Chef Seehofer sieht in der neuen EZB-Strategie, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, einen schweren Konflikt mit den Beschlüssen seiner Partei. Die CSU könne Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung nicht ohne Weiteres folgen.
Überraschung bei der Wahl im Bürgerkriegsland Somalia: Der amtierende Präsident Scharif Sheikh Ahmed verliert sein Amt an den Universitätsprofessor Hassan Sheikh Mohamud. Als erstes muss der neue Staatschef einen Premier ernennen - eine Aufgabe, die Wochen dauern kann.
Rente mit 67 und eine Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent - dieses Konzept von Sigmar Gabriel ist für die IG Metall nicht akzeptabel. Positive Resonanz erhält der SPD-Chef aus der Union. Dort ist die Rede von guten Chancen auf einen Kompromiss.
Meinung Warum sollte ein junger Mensch nicht auch selbst für sein Alter vorsorgen? Die Antwort ist simpel: Weil er es nicht kann. Lebensläufe sehen anders aus als zu der Zeit, in der die Eltern heutiger Berufseinsteiger zu arbeiten begonnen haben - sie sind voller Brüche. Deswegen ist es umso wichtiger, dass endlich in Berlin debattiert wird. Wer nicht mehr an den Sozialstaat glaubt, der pflegt ihn auch in Zukunft nicht.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist ein Häftling gestorben. Wärter hätten den Mann am Samstag ohne Bewusstsein aufgefunden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wiederbelebungsversuche seien nicht erfolgreich gewesen.
Die Regierung im Jemen spricht von einem schweren Schlag gegen al-Qaida: Der zweite Mann an der Spitze des jemenitischen Ablegers der Terrororganisation, Said Ali al-Schihri, sei bei einem Luftangriff getötet worden. Die Armee bestätigt den Einsatz allerdings noch nicht.
Der reichste Mann Europas als Hassobjekt: Weil der französische Unternehmer Bernd Arnault die belgische Staatsbürgerschaft beantragt hat, verabschiedet die Zeitung "Libération" den vermeintlichen Steuerflüchtling mit derben Worten auf der Titelseite. Auch Präsident Hollande schaltet sich ein.
Die Arbeitsministerin und die SPD sind sich einig: Das Altersgeld ist für viele Menschen zu niedrig. Doch sind von der Leyens Zuschussrente und SPD-Solidarrente miteinander vereinbar? Welche Rolle sollen in Zukunft private und betriebliche Altersvorsorge spielen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Berater eines Glücksspiel-Automatenherstellers, eine Druckerei der FDP und 2,5 Millionen Euro - das sind die Zutaten für einen möglichen Parteispendeskandal. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" könnten sich die Liberalen verdeckt finanziert haben. Die Partei weist die Beschuldigungen von sich.
Sozialministerin von der Leyen ist ehrgeizig genug, um sich als künftige Kanzlerin zu sehen. Die Gemeinsamkeit mit der SPD in der Rentenpolitik ist für sie eine willkommene Gelegenheit, mit einem möglichen Koalitionspartner auf Tuchfühlung zu gehen. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar von Merkel nicht wieder kleinregieren lassen - aber vielleicht ja von der umtriebigen Niedersächsin.
"Obamacare" diente den Republikanern bisher als Schimpfwort. Doch nun gibt sich Präsidentschaftskandidat Mitt Romney versöhnlich und will im Falle eines Wahlsieges sogar Teile der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama übernehmen. Der späte Sinneswandel macht den Herausforderer angreifbar.
Nach monatelangem Streit haben die afghanischen Sicherheitsbehörden offiziell die Kontrolle über das umstrittene US-Militärgefängnis Bagram übernommen.
Es ist paradox: 2014 soll die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, Militärberater aber werden bleiben - und die brauchen bewaffnete Unterstützung. Offiziere schätzen, dass dazu mehr als 1000 Soldaten benötigt werden. Politisch wird das kaum durchsetzbar sein.
Sinneswandel des "Flip Floppers" Mitt Romney: Im Wahlkampf hatte der republikanische Präsidentschaftswanwärter noch angekündigt, die Gesundheitsreformen von US-Präsident Barack Obama im Falle seines Sieges rückgängig machen zu wollen. An einigen Elementen findet er jetzt aber doch Gefallen.
Es geht auch ohne Geld von Unternehmen - aber nur ein Jahr lang: Bundespräsident Gauck öffnet unter großem Andrang die Tore zum Schloss Bellevue. Statt großer Summen sammelt er von Firmen Getränke und Essen für sein Bürgerfest ein. Nicht nur damit hebt er sich von seinem Vorgänger Christian Wulff ab.
Erst vor vier Monaten gewählt und schon mächtig unter Druck: In einem TV-Interview will Frankreichs Staatspräsident François Hollande die Kritik entkräften, er würde die Krise unterschätzen. Der Sozialist kündigt Steuererhöhungen und Einsparungen an - und verspricht den Franzosen den nächsten Aufschwung.
Die Regierung in Athen muss sparen - doch wo? Die drei griechischen Koalitionsparteien haben Gespräche darüber ohne Einigung vertagt. Auch die Inspektoren der Troika aus EU, EZB und IWF haben Vorbehalte gegen das bislang vorgelegte Sparprogramm. Sie fordern genauere Angaben.
"Politisch motiviert": Der irakische Vize-Präsident Tariq al-Haschemi weist das gegen ihn verhängte Todesurteil zurück. Auch eine Rückkehr in den Irak schließt der flüchtige Sunnit aus. Der Richterspruch verschärft die politische Krise im Irak.
Gerichtspräsident Voßkuhle bricht eine Russlandreise ab, sechs von acht Richtern werden für das Projekt abgestellt, Urlaube abgesagt - und auch am Wochenende wird gearbeitet: Seit Monaten werkeln Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts am historischen Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM. Von ihrer Entscheidung an diesem Mittwoch hängt die Zukunft des Euro ab.
Thüringens ehemaliger Geheimdienstchef Helmut Roewer lässt seinen Anwalt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Rundumschlag ausholen: Der umstrittene Ex-Behördenchef sei ein "Sündenbock", dem "voyeuristische" Presse und essende Abgeordnete zusetzten. Roewer selbst brüstet sich und bürstet andere ab - Selbstkritik ist ihm fremd.
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung zur Euro-Rettung in Europa umschaut, findet es: Zuspruch, Bestätigung - und sogar ein demokratietheoretisches Argument für den ESM-Vertrag. Kein anderes Gericht in der Euro-Zone ist so selbstsicher wie Karlsruhe.
Schon bevor die Haushaltsplanung im Bundestag debattiert wird, geht es heiß her. Die SPD spricht von Schulden-"Wahnsinn" und Wahlkampfgeschenken, die verteilt werden. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der Regierung ein "Ausgabenproblem" und legt Sparvorschläge für 2013 vor.
In Japan heißen sie Senkaku, in China Diaoyu - unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer. Um sie ist ein alter Streit neu entfacht.
Der junge Staat Kosovo erhält viereinhalb Jahre nach der Unabhängkeitserklärung offiziell die volle Souveränität - doch das ist nur die halbe Wahrheit. Westliche Diplomaten mischen sich in praktisch jede Angelegenheit ein.
In Istanbul hat der größte Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei begonnen.
Das Chaos regiert - und niemand schreitet ein. Die aberwitzigen Zitate im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legen den Schluss nahe, dass nicht nur der Verfassungsschutz mit seinem kuriosen Chef Roewer auf ganzer Linie versagte.
Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen die Verfassung? Einem Medienbericht zufolge gibt ein Gutachten des Bundestags diesem Verdacht neue Nahrung. Die Autoren fürchten eine "Fesselung" des Parlaments.
Deutschland stellt seine Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei ein. Der Entwicklungsstand und die Leistungsfähigkeit des Landes machten die klassischen Hilfen unnötig, erklärte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ).
In Birma kehrt keine Ruhe ein: Bei Kämpfen zwischen buddhistischen und muslimischen Volksgruppen sind inzwischen über einhundert Menschen gestorben. Auslöser der Unruhen sollen unzureichende Lebensmittelhilfen gewesen sein.
Große Mehrheit für eine umstrittene Idee: Die französische Nationalversammlung hat sich für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalspakts ausgesprochen.
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Bilder Näher geht nicht: Barack Obama wird von einem Pizzabäcker in die Luft gehoben, sein Vize Joe Biden nimmt eine Rockerin auf den Schoß. In der heißen Phase des Wahlkampfs verliert das Demokraten-Duo auf der Jagd nach Stimmen seine Berührungsängste.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
Das Bundeskriminalamt befürchtet offenbar Anschläge gegen Politiker und Prominente: Wiederholt sind in den vergangenen Jahren Listen aufgetaucht, auf denen Neonazi-Gruppen Gegner namentlich und mit Adressen notiert hatten. Der Verfassungsschutz hält einen "unvermittelten Angriff" für möglich.
Immer wieder war dem französischen Staatschef zögerliches Verhalten vorgeworfen worden, nun reagiert Hollande: Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Auch das Reformtempo soll erhöht werden.
Kaum vorgelegt, schon in der Kritik: Der SPD-Vorstand berät heute über ein neues Rentenmodell. Doch die von Parteichef Gabriel vorgelegten Eckpunkte stoßen schon jetzt auf Ablehnung in den eigenen Reihen. SPD-Arbeitnehmervertreter und Parteilinke halten Teile davon für "nicht hinnehmbar".
Meinung Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken.
Eigentlich war es war nur eine verbotene Fahne, die ein 14-jähriger auf das Mannheimer Maimarktgelände tragen wollte, auf dem 40.000 Kurden aus ganz Europa feierten. Doch schon kurze Zeit später standen sich etwa 2500 gewaltbereite Kurden und 600 Polizisten über Stunden gegenüber. Die Bilanz der Ausschreitungen: 80 verletzte Polizisten und 31 Festnahmen.
Wie soll der Kampf gegen Altersarmut aussehen? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigt die Beschlüsse der rot-grünen Koalition zur Senkung des Rentenniveaus, strebt zugleich aber eine Mindestzahlung von 850 Euro an.