- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
48 Stunden lang geht nichts mehr in Griechenland: Zehntausende Demonstranten streiken gegen das jüngste, milliardenschwere Sparpaket der Regierung, das vor allem Rentner und Arbeitnehmer treffen soll. Sollte die Regierungskoalition das Paket aber nicht beschließen, könnte Griechenland schon Mitte November zahlungsunfähig sein.
Im Prozess um die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten am Nürburgring stehen schon dutzende Personen auf der Zeugenliste. Jetzt müssen auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin vor Gericht erscheinen.
EZB-Chef Draghi ist für die USA die erste Adresse in der Euro-Krise. Das geht aus einer Analyse des Terminkalenders von US-Finanzminister Geithner hervor. Doch das ist nicht die einzige überraschende Erkenntnis aus der ungewöhnlichen Studie.
Aufsehenerregender Plan der neuen linken Regierung in Frankreich: Um "den Motor der französischen Wirtschaft" wieder anzuwerfen, soll die Steuerlast der Unternehmen um 20 Milliarden Euro sinken, wie Premier Ayrault verkündet. Im Gegenzug sollen unter anderem die Steuern für die Bürger steigen.
Meinung Politik in den USA ist traditionell viel brutaler als im konsensbemühten Europa. Aber die Extremisten auf der Rechten haben dem Land einen Glaubenskrieg neuer Dimension aufgezwungen. Ein Sieg Romneys würde sie für ihre Blockadepolitik belohnen - und so selbst den Republikanern schaden.
Im Streit um den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 eröffnet ein türkisches Gericht nun das Verfahren gegen israelische Kommandeure. Das könnte die Spannungen zwischen Ankara und Tel Aviv verschärfen.
Von August 2013 an besteht in der Bundesrepublik ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Doch Deutschland ist weit davon entfernt, bis dahin ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Laut Statistischem Bundesamt fehlen immer noch 220.000 Plätze. Die Städte fürchten eine Klagewelle, die zuständige Bundesministerin Schröder sucht die Schuld bei Ländern und Kommunen.
Offiziell wollte Viktor Orban nur das Ruhestandsalter für ungarische Richter und Staatsanwälte senken. Seine Kritiker vermuteten indes, dass Ungarns rechts-konservative Regierung ein ganz anderes Ziel verfolgte. Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene Vorhaben jetzt untersagt.
Israels Premier Netanjahu hat in einem Fernsehinterview seinen Willen demonstriert, die iranischen Atomanlagen anzugreifen - auch ohne ausländische Unterstützung. Schon 2010 soll laut Medienberichten ein Militärschlag vorbereitet worden sein. Für diese Aussage wählte Netanjahu einen heiklen Zeitpunkt.
Meinung Noch nie fielen Anspruch und Wirklichkeit eines Regierungsbündnisses so weit auseinander: Nach drei Jahren an der Macht ist die schwarz-gelbe Koalition in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, in ihren Prozeduren ineffektiv und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie nicht: am Ende. Warum eigentlich?
Video
Video Die FDP muss aufgepäppelt werden, allen voran ihr Bundesvorsitzender Rösler. Die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsgipfels helfen da nur wenig. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen und der näher rückenden Bundestagswahl wird es eng für die FDP - denn Merkel kann keinen kränkelnden Koalitionspartner gebrauchen.
Bilder
Bilder Wer wird neuer US-Präsident? Um diese Frage schon vor der Wahl zu beantworten, zogen die Amerikaner auch kuriose Hinweise zurate: Ergebnisse von Footballspielen, beliebte Halloween-Masken oder die Auswahl von Kaffeebechern zeigten angeblich, dass Obama gewinnen würde. Oder Romney.
Absprachen im Strafprozess, Zerrbilder der Wahrheit: Vor Gerichten wird inzwischen mit Strafen gehandelt, die Wahrheit interessiert nur am Rande. Zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung entsteht ein gedealter Prozess. Doch darf ein Richter zum juristischen Makler werden? Damit muss sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Er galt bisher als Vertrauter des russischen Präsidenten. Anatolij Serdjukow war bereits Verteidigungsminister, als Wladimir Putin von 2008 bis 2012 noch das Amt des Regierungschefs innehatte. Jetzt hat Putin ihn entlassen - wegen der Untersuchung von Betrugsvorwürfen.
Das Betreuungsgeld soll nach langem Ringen endlich kommen. Das haben zumindest die Führungsspitzen von CDU, CSU und FDP beschlossen. Doch das Vorhaben stößt selbst in den eigenen Reihen weiterhin auf Kritik.
Die US-Präsidentschaftswahl hat begonnen. Das Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire hat bereits abgestimmt. Das Ergebnis: Unentschieden - erstmals in der Geschichte des Ortes. Ein weiterer Indikator für einen knappen Wahlausgang oder nur ein Kuriosum?
Das erste amerikanische Wahllokal öffnet in einem kleinen Dorf in New Hampshire, das letzte schließt in Alaska. Der Sieger steht dann schon längst fest.
Sieben Monate nach dem Amoklauf im südafghanischen Kandahar ist der US-Soldat Bales erstmals vor Gericht angehört worden. Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten für zurechnungsfähig, die Verteidigung argumentiert, dass der Soldat sich an nichts erinnern könne.
Heute wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, 18 Monate dauert der Wahlkampf nun schon. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney will sogar noch am Wahltag in den "Swing States" Pennsylvania und Ohio auftreten. Denn der Ausgang der Wahl steht keinesfalls fest.
Die Vereinten Nationen haben das radikal-islamische Hakkani-Netzwerk auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Sparpaket oder Pleite: Griechenland hat nur diese beiden Möglichkeiten. Nun hat das Finanzministerium die Maßnahmen präsentiert, mit denen das Land in den kommenden beiden Jahren 13,5 Milliarden Euro einsparen soll. Verweigert das Parlament die Zustimmung, steht das Land vor dem Bankrott.
Palästinenser-Präsident Abbas schlägt beim Rückkehrrecht für Flüchtlinge nach Israel neue, ungewöhnliche Töne an - die Hamas wirft ihm daraufhin Vaterlandsverrat vor. Abbas' Aussagen könnten aber eine Art Versuchsballon sein.
Die Koalition bringt Finanzminister Schäuble in Not: Das Betreuungsgeld kommt, Geringverdiener erhalten mehr Rente, Verkehrsprojekte sollen stärker als bisher gefördert werden. Gleichzeitig soll Schäuble das Defizit deutlich senken. Woher die Milliarden für all das kommen sollen, ist unklar.
Lange Schlangen bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Florida, zu früh geschlossene Wahllokale: Einen Tag vor der US-Wahl wächst die Sorge vor chaotischen Zuständen wie einst im Jahr 2000 bei Bush gegen Gore. Die Demokraten reichen bereits Klage ein - dabei steht Präsident Obama in den letzten Umfragen vor der Wahl als Sieger da.
Die Praxisgebühr wird abgeschafft, der Haushalt soll schon 2014 ausgeglichen sein: In der Koalitionsrunde hat Philipp Rösler einen Achtungserfolg errungen - zumindest gemessen an den ohnehin geringen Erwartungen. Kritiker in der FDP schießen sich trotzdem weiter auf ihren Parteichef ein. Der versucht, das wegzureden.
Bilder
Bilder Wem Obama im Highschool-Jahrbuch dankt, wie eine Exfreundin über ihn denkt und warum sich seine Töchter über ihn lustig machen: Der US-Präsident, wie Sie ihn noch nicht kennen. Als Ehemann, Student - und Kiffer.
Ein radikales Reformpaket soll Frankreich wieder wettbewerbsfähig machen. Die Vorschläge des früheren EADS-Chefs Gallois entstanden im Auftrag von Präsident Hollande, doch sie erinnern an die Ideen seines Vorgängers Sarkozy. Die neue Regierung ist empört.
Die Anklage listet 267 Fälle auf: Fast zwei Jahre lang soll der frühere Schatzmeister der Brandenburger Grünen Geld der Partei in die eigene Tasche gesteckt haben - insgesamt mehr als eine Viertelmillion Euro. Er habe damit Prostituierten helfen wollen, sagt er vor Gericht.
Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute: Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Verfassungsschutz und Polizei gegeneinander arbeiteten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun für mehr Transparenz sorgen.
Besitzt die Familie von Chinas Premier Wen Jiabao wirklich Milliarden Dollar? Die Kommunistische Partei Chinas will das untersuchen lassen. Laut einer chinesischen Zeitung war es Wen selbst, der darum gebeten hat.
Verheerender Anschlag auf Regierungstruppen: Bei einem Selbstmordattentat in der syrischen Provinz Hama sind laut Menschenrechtlern etwa 50 Soldaten ums Leben gekommen. Der Täter soll aus islamistischen Kreisen stammen.
Meinung Er hat seine Vortragshonorare offengelegt. Trotzdem wird die SPD die Debatte um die Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht los. Die Sozialdemokraten sind daran auch selbst schuld. Ihre Strategie war kurzsichtig.
Meinung Als die Zahl der Flüchtlinge noch höher war, führte Deutschland ein Recht ein, das Asylbewerber im Inland möglichst schlecht behandeln will, um sie abzuschrecken. Die Zahl der Flüchtlinge ist seither deutlich gesunken - das Abschreckungsrecht blieb.
"Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?": Familien und Rentner sind für die Opposition die großen Verlierer nach den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. SPD und Grüne prüfen eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht.
Niemand, wirklich niemand kann im Swing State Ohio den Negativ-Botschaften entkommen, die Obama und Romney in die Medien pumpen. Hier im Mittleren Westen sind alle genervt vom US-Wahlkampf und seiner verleumderischen Werbung. Auch unser Korrespondent, der sich von Tea-Party-Aktivisten Mut zusprechen lässt.
Wen wählen junge Amerikaner am Dienstag? An den Klippen von Santa Cruz sprechen fünf von ihnen über klare Meinungen, Zweifel und Enttäuschungen. Eine Umfrage
Meinung Wer bisher noch Zweifel hatte, ob die Koalition wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf, der ist jetzt bekehrt worden: Sie ist noch schlechter. Die Spitzen von Union und FDP brauchen eine ganze Nacht, um zu entscheiden, was längst hätte entschieden sein müssen. Der Gipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren und zeigte doch nur eines: das Scheitern dieser Regierung.
Nach der Abschaltung zweier Atomreaktoren befürchtet die Regierung in Südkorea im bevorstehenden Winter "beispiellose" Engpässe in der Energieversorgung. Wirtschaftsminister Hong Suk-Woo erklärte am Montag in Seoul, die Reaktoren der Anlage im südwestlichen Yeonggwang seien wegen fehlender Zertifikate heruntergefahren worden. Sie könnten bis Anfang kommenden Jahres abgeschaltet bleiben.
Die zersplitterte syrische Opposition sucht in Katar eine gemeinsame Stimme: Aufständische in Syrien selbst verlangen von den Verhandlungsführern, interne Rivalitäten endlich beizulegen. Denn ein Scheitern der Gespräche könnte die Oppositionellen wichtige internationale Hilfe kosten.
Meinung Der Wirbelsturm "Sandy" hat auf bittere Weise das Thema Klimawandel zurück auf die Tagesordnung gebracht. Er mag keine "Jahrhundertflut" mit sich gebracht haben. Doch solche Hurrikane werden zur neuen Normalität gehören. Der Schutz vor den Folgen der Erderwärmung muss jetzt beginnen - und wird den nächsten US-Präsidenten vor Entscheidungen stellen.
In einer Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei umstrittenen Projekten geeinigt. Die Koalitionäre beschlossen die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Die neue Familienleistung soll allerdings deutlich später starten als bislang geplant.
Die Opposition in Kuwait stemmt sich gegen eine Änderung des Wahlrechts und wirft der Regierung vor, damit die kommende Wahl beeinflussen zu wollen. Eine Protestkundgebung in der Hauptstadt des Golfstaats haben Sicherheitskräfte nun unterbunden und setzten dabei auch Tränengas ein.
Meinung Fair und unverschämt zugleich: Weil kein CSU-Politiker zum Rücktritt des damaligen SPD-Chefs Platzeck befragt worden war, beschwerte sich Markus Söder beim ZDF. Die Sekundenzählerei diente einem Zweck: die Redaktion daran zu erinnern, wer bei öffentlich-rechtlichen Sendern über Karrieren und Etats entscheidet.
25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Vortrag bei den Bochumer Stadtwerken erhalten. Diese erklärten, er hätte das Honorar spenden müssen. Steinbrück stritt das ab - und schaltete einen Anwalt ein. Jetzt räumen die Stadtwerke ein, dass es eine solche Vereinbarung nie gegeben hat.
"Moskau ist eine russische Stadt": Tausende Nationalisten marschieren am Tag der Einheit durch die Hauptstadt - das erste Mal seit Jahren. Oppositionsführer Nawalny blieb der Kundgebung trotz Zusage fern.
Meinung Verliert Barack Obama die Wahl, er wäre ein tragischer Held. Aber es geht um mehr als das Los des ersten schwarzen Präsidenten. Mitt Romney würde nach einem Sieg so gut wie alles rückgängig machen, was sein Vorgänger erreicht hat. Amerika hat die Wahl zwischen zwei Staatsmodellen.
Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Maßnahmen gegen die Altersarmut: Die Liste der Konflikte zwischen Union und FDP ist lang. Zur Stunde sitzen Merkel, Rösler, Seehofer und Co im Kanzleramt zusammen. Doch schon im Vorfeld war der Ton rau.
Im Wahlkampf-Endspurt konzentrieren sich Präsident Obama und Herausforderer Romney auf die "Swing States". Doch ist die Wahl in diesen "unentschiedenen" Staaten wirklich noch offen? Ein Überblick über die aktuellsten Umfragen - und was das für die Wahlchancen von Obama und Romney bedeutet.
Arbeitnehmer sollen mit 63 eine Rente ohne Abschläge erhalten, sofern sie 45 Jahre in der Rentenkasse versichert waren. Akademiker sollten dagegen erst mit 67 in Rente gehen, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel: Sie hätten weniger belastende Berufe.
Meinung Acht Monate hat das Land darauf gewartet, dass sich die Damen und Herren im Koalitionsausschuss endlich mal wieder zusammensetzen. Doch schon jetzt ist klar: Trotz des langen Vorlaufs wird es auch an diesem Sonntag keinen überzeugenden Neustart der dahinsiechenden Koalition geben.