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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Barack Obama beim Rundflug über das Katastrophengebiet, Barack Obama zu Besuch in einer Notunterkunft, Barack Obama Arm in Arm mit Chris Christie: Der US-Präsident setzt wenige Tage vor der Wahl am 6. November voll auf die Karte des Krisenmanagers - ein Verhalten, das den Wahlausgang zu seinen Gunsten beeinflussen könnte.
Ausgerechnet ein Republikaner ist Obamas bester Wahlkämpfer: Gouverneur Chris Christie geht mit dem US-Präsidenten auf Tour durch New Jersey und lobt ihn in den höchsten Tönen. Romneys Wahlkämpfer vermuten dahinter Kalkül. Das politische Schwergewicht strebt offenbar nach Höherem.
Trotz aller Querelen zwischen Ankara und Europa: Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei sollen weitergehen. Doch welches Ergebnis sie haben sollen, darüber sind sich Merkel und der türkische Premier Erdogan auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht einig. In Berlin gingen Tausende Demonstranten gegen Erdogan auf die Straße.
Die SPD will bei Büro, Mitarbeiterstab und Fuhrpark für aus dem Amt geschiedene Bundespräsidenten sparen - und hat dabei vor allem Christian Wulff im Blick. Zwar ist die schwarz-gelbe Regierung bereit, über neue Regeln zu verhandeln. Sie will sie aber nur auf zukünftige Altpräsidenten anwenden.
Die baskische Terror-Organisation ETA ist grundsätzlich dazu bereit, ihre Waffen abzugeben und sich aufzulösen. Das will die Zeitung "El País" erfahren haben. Die ETA verlange dafür aber Zugeständnisse der spanischen Regierung an inhaftierte ETA-Mitglieder.
Es wird eine wegweisende Wahl für die Zeit nach dem Nato-Abzug: Bei der afghanischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 dürfen auch die Taliban mit eigenen Kandidaten antreten, wie die Wahlkommission bekanntgab. Für die Terrorgruppe könnte es eine ernsthafte Option sein.
Flügelkampf bei den Südwest-Grünen: Der Parteilinke Gerhard Schick kämpft mit Cem Özdemir um einen Listenplatz - und weil der Bundeschef ist, wird dieser Showdown in Böblingen das Erscheinungsbild der Bundesgrünen mitprägen. Realos warnen: Er könnte die Partei beschädigen.
Video
Video Die Gesetzeslage zum Thema Pflege ist unzureichend, ebenso wie die Konzeption der Pflegeversicherung. Die Politik kratzt nur an der Oberfläche der Probleme. Die Forderung: Es muss völlig neu gedacht werden. Von Heribert Prantl.
Auf dem Balkan wächst der Nationalismus, die einstigen Kriegsgegner belauern einander, der EU-Beitritt rückt für Staaten wie Serbien oder Bosnien in immer weitere Ferne. Die Abkehr der Region von Europa machen sich nun andere Mächte zunutze. Doch US-Außenministerin Hillary Clinton und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton werden wohl auch an diesem Mittwoch wieder gute Miene zum bösen Spiel machen.
Brasiliens Arbeiterpartei ist beliebt, obwohl sie jüngst in den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes verwickelt war. Die Politstars Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff haben nun sogar ihren Wunschkandidaten an die Spitze der Wirtschaftsmetropole São Paulo gehievt - obwohl ihn bis vor kurzem kaum einer kannte.
Hat Iran kein Interesse mehr an der Atombombe? Der israelische Verteidigungsminister Barak hat in einem Interview überraschend die Vermutung geäußert, dass der Iran seine Pläne zum Bau der Bombe vorerst beendet habe. Das Recht auf einen Militärschlag behält er sich dennoch vor.
Exklusiv Künftig nur noch 300.000 jährlich für Büro und Mitarbeiter: Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. Der Vorschlag enthält eine Sonderregelung für Wulff.
Eigentlich sollte nur die Kabinettsliste absegnet werden. Doch die Sitzung endet im Chaos. Demonstranten haben in Libyen das Parlament gestürmt und für einen Abbruch der Sitzung gesorgt.
Kämpferisch wirbt der türkische Ministerpräsident Erdogan bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin für einen EU-Beitritt seines Landes. Man werde sich nicht bis 2023 hinhalten lassen. Doch auch an die Türken in Deutschland richtet er deutliche Worte.
Die Gewalt in Syrien geht weiter: Die Regierungstruppen von Präsident Assad haben ihre Luftangriffe ausgeweitet und dabei bei Damaskus mindestens 23 Menschen getötet. Weitere Todesopfer gab es in Duma und Maaret al Numan.
Für den türkischen Ministerpräsidenten ist sie ein Symbol der interkulturellen Freundschaft, für die Alevitische Gemeinde Berlin Anlass zum Protest: Recep Tayyip Erdogan hat die neue türkische Botschaft in der Hauptstadt eröffnet. Darüber freuen sich nicht alle.
"Eine deutliche Klatsche für die SPD-grüne Landesregierung": Die Opposition reagiert mit Genugtuung auf die Rüge, die das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Koalition erteilt hat. Diese hatte ihren Haushaltsplan zu spät vorgelegt - und damit gegen die Rechte des Landtags verstoßen.
Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun regt sich Widerstand von Aktivisten und Juristen. Der Streit ums Fotografieverbot ist brisant, weil es viele Spanier an die Franco-Diktatur erinnert - und zeigt, wie weit sich Politik und Bürger schon voneinander entfernt haben.
Meinung Die Piratenpartei scheint in Auflösung begriffen zu sein. Ihnen fehlt ein Thema, das disziplinierend wirkt. Der zentrale Inhalt der Piraten sind sie selbst - und das ist zu wenig für eine Partei. Doch Genugtuung über diesen Niedergang wäre trotzdem komplett falsch.
89 Vorträge seit 2009, macht 1,25 Millionen Euro brutto: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Einkünfte aus Vortragshonoraren im Netz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sein Standardhonorar 15.000 Euro beträgt - und dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß beim Parlament offengelegt hat.
Banken, Investmentgesellschaften und "Küchen-Kompetenz-Tage": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat mit Reden so viel Geld verdient, dass ein Profi ranmusste, um sie zu prüfen. Den Bericht stellt Steinbrück bei einer kurzen Transparenz-Show vor - und präsentiert sich als "ehrbarer Kaufmann".
Offiziell hat der US-Wahlkampf wegen Sturm "Sandy" Pause, Obama und Romney können die Katastrophe dennoch politisch nutzen. Der Präsident darf sich als Krisenmanager beweisen, sein Herausforderer auf Fehler hoffen - und erklären, warum er ausgerechnet beim Katastrophenschutz sparen wollte.
Ein Mann in Polizeiuniform hat im Süden Afghanistans zwei Nato-Soldaten getötet. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.
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Bilder Zynisch, aber wahr: Eine Naturkatastrophe wie Sturm "Sandy" bietet Politikern die perfekte Bühne. US-Präsident Barack Obama kann sich bei der Bildsprache an berühmten Beispielen orientieren - auch an negativen.
CDU-Mitglieder bekommen beim privaten Versicherer Axa Prozente. Der Opposition gefällt das gar nicht. Sie wirft der Partei vor, eine Zwei-Klassen-Medizin zu fördern und will die Regeln für das Sponsoring prüfen. Die Union setzt dagegen, dass sie selbst nicht von der Vereinbarung profitiere.
Die SPD kritisiert Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für CDU-Mitglieder - dabei gab es ähnliche Angebote für die Genossen. Und auch die Grünen profitieren von einem Rabatt.
Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.
Der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat eine Debatte um die 35-Stunden-Woche losgetreten: Eine Rückkehr zu einer Arbeitszeit von 39 Stunden sei "kein Tabu", sagte Ayrault der Zeitung "Le Parisien".
Am letzten Tag der gescheiterten Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen explodiert nahe der syrischen Hauptstadt eine Autobombe. Mindestens zehn Menschen sterben. Auch das türkische Grenzgebiet steht erneut unter Beschuss.
Die Familie des chinesischen Premiers Wen Jiabao sieht sich nach dem Bericht über ihre Reichtümer zum Dementi genötigt - eine Premiere. Doch was kriegt die Bevölkerung von den Enthüllungen überhaupt mit? Die Zensoren löschen geschwind jede Spur im Netz und werden selbst in Blogs aktiv.
Wochenlang hat die SPD über die Rente gestritten, nun hat sie sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Über das künftige Rentenniveau soll erst 2020 endgültig zu entschieden werden.
Niemand weiß, wer die Schuld an der Eskalation trägt. Fest steht jedoch: 22.000 Angehörige der Rohingya, einer muslimischen Minderheit in Myanmar, sind auf der Flucht. Dutzende Menschen sind getötet worden, ganze Dörfer werden zerstört. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, dem Treiben tatenlos zuzusehen.
Am 6. November geht es zwischen US-Präsident Obama und dem Republikaner Romney um jede Stimme. Doch womöglich dauert es Wochen, bis der Sieger feststeht. Provisorische Stimmzettel und veränderte Wahlgesetze machen Klagen wahrscheinlich, auch ein Patt scheint möglich. Spekuliert wird sogar, dass Romney zusammen mit einem Demokraten ins Weiße Haus einziehen könnte.
Meinung Darf ein Sozialdemokrat Millionär sein? Natürlich, solange er die Sorgen des Volkes versteht. Steinbrück steht nun vor einer besonderen Herausforderung: Er muss laut und vor allem glaubwürdig über soziale Gerechtigkeit in Deutschland sprechen.
Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück 89 Reden gehalten, die ihm jeweils zwischen 1000 und 25.000 Euro einbrachten. Insgesamt hat er mutmaßlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Das gefällt nicht allen Parteigenossen.
Meinung Eineinhalb Rücktritte, viel Streit und noch mehr unterschiedliche Standpunkte: Die Piraten sind in Aufruhr und müssen wichtige Richtungsentscheidungen treffen - inhaltlich und personell. Hinter allem steht die Frage: Will die Partei provozieren oder vermitteln?
Der 23-jährige Iraner Ashkan Khorasani hat am Marsch für die Rechte der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin teilgenommen. Nun ist er in der Hauptstadt Mitglied des Protestcamps, das sich dem Widerstand der Polizei ausgesetzt sieht. Im Interview spricht er über die aktuelle Situation der Demonstranten.
Meinung Die Ukraine ist ein strukturell zurückgebliebenes und politisch autoritär regiertes Land. Trotzdem liegt ein neuer Aufstand, eine zweite Orangefarbene Revolution in weiter Ferne. Janukowitsch hat mit seiner Politik Erfolg gehabt: Er hat den Hunger der Bevölkerung mit Propaganda und Paternalismus übertönt.
Die über Israel abgeschossene unbewaffnete Drohne der libanesischen Hisbollah-Miliz soll geheime Militäranlagen fotografiert haben. Dies behauptet ein prominenter iranischer Sicherheitspolitiker - und droht dem Erzfeind.
Charlotte Knobloch wird an diesem Montag 80 Jahre alt; gemeinsam mit dem Journalisten und Schriftsteller Rafael Seligmann hat die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden ihr Leben aufgeschrieben. "In Deutschland angekommen" heißt das Buch. Es erklärt, wie brüchig der Boden geblieben ist, auf dem die Angekommene steht.
Panzergeschäft mit Indonesien soll unterzeichnet werde. Indonesien bestellt in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer, mehr als bisher bekannt.
Intransparente Parteienfinanzierung, unausgewogene Medienberichte - Wahlbeobachter bezeichnen die Abstimmung in der Ukraine als Rückschritt. Das bisherige Zwischenergebnis bestätigt die Prognosen, wonach die Partei von Präsident Janukowitsch in der Ukraine an der Macht bleibt.
Die umstrittene Arbeitspartei erzielt zusammen mit den Sozialdemokraten und der Partei des früheren Präsidenten Rolandas Paksas eine Mehrheit. Doch nach der Parlamentswahl in Litauen hat Präsidentin Grybauskaite die Pläne der drei siegreichen Oppositionsparteien durchkreuzt, eine Regierungskoalition zu bilden.
Die philippinische Ex-Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss sich wegen des Vorwurfs der Plünderung der staatlichen Lotterie vor Gericht verantworten.
Meinung Karl-Theodor zu Guttenberg und die Piraten haben neben dem sonderbaren Verhältnis zum geistigen Eigentum eine weitere Gemeinsamkeit. Sie verdanken ihren Aufstieg dem Unbehagen gegenüber den professionellen Politikern. Deren Ansehen wird durch die mehr als pubertären Personaldiskussionen in der Partei wieder aufpoliert.
Den sechsten Tag in Folge harrt eine kleine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz in Berlin aus. Sie trotzt den eisigen Temperaturen - ohne Zelte, Isomatten oder Decken. Denn die hat die Polizei ihnen abgenommen. Unterstützer befürchten, dass eine Räumung unmittelbar bevorsteht.
Finnlands euroskeptische Rechtspopulisten haben ihre Stimmenzahl haben bei den Kommunalen auf 12,3 Prozent mehr als verdoppelt, legten aber weniger zu als erwartet.
Der Städte- und Gemeindebund glaubt nicht, dass alle Kommunen den von 1. August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können.
Bei Luftangriffen der türkischen Armee sind acht Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden.
Meinung Kaum verurteilt, meldet sich Silvio Berlusconi aggressiv zu Wort. Der Ex-Premier poltert gegen die Justiz - das könnte man noch abtun als Stück der uralten Platte seiner obsessiven Ausfälle. Berlusconis Attacken gegen die "deutsche Hegemonie" in Europa sind deutlich gefährlicher: Sie sind ein Frontalangriff auf die Regierung seines Nachfolgers Mario Monti.