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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In den vergangenen zehn Jahren wurde China zur Fabrik der Welt. Doch die Menschen, die aus dem Land in die Industriezentren strömen, besitzen keine Rechte. Die Autorin und Aktivistin Hsiao-Hung Pai beschreibt das Schicksal chinesischer Wanderarbeiter und ruft Konsumenten im Westen auf, nicht länger wegzusehen.
Claudia Roth ist düpiert, Renate Künast nach ihrer Niederlage bei der Berlin-Wahl abermals gescheitert. Und die überraschende Gewinnerin Katrin Göring-Eckardt muss nun die Grünen zusammen mit Trittin anführen. Das neue Spitzenduo
George Sabra ist neuer Vorsitzender des syrischen Nationalrates SNC. Von einer geeinten Oppositionsplattform ist Syrien allerdings noch weit entfernt. Ein Bombenanschlag in Daraa soll mindestens 20 Tote gefordert haben.
Meinung In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Auch wenn das der Noch-Machthaber Baschar al-Assad nicht wahrhaben will. Doch nicht er selbst hält sich trotz 37.000 Toten an der Macht.
Alle zwei Jahre ehren die deutschen Lutherstädte Menschen, die mutig ihre Stimme erheben wie einst der Reformator. Auf der Liste der Nominierten steht auch die russische Punkband Pussy Riot - das sorgt für heftige Diskussionen. In diesem Jahr müssen nicht nur die Preisträger, sondern auch die Juroren unerschrocken sein.
In Washington ist man bestürzt über den Rücktritt von David Petraeus. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA gibt als Grund für seinen Amtsverzicht eine außereheliche Beziehung an. Er selbst spricht von "inakzeptablem Verhalten".
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, David Petraeus, hat wegen einer außerehelichen Beziehung überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Er selbst spicht von "inakzeptablen Verhalten".
Der US-Präsident will die Republikaner in der Haushaltskrise an den Verhandlungstisch bringen. "Ich bin bereit zum Kompromiss", kündigte der Präsident an. Doch auf eine Steuererhöhungen für Reiche will er nicht verzichten. Hochrangige Republikaner haben bereits Gesprächsbereitschaft angekündigt.
Obama steht unter Druck. Er drängt die Republikaner zu Steuererhöhungen für Reiche bis zum Ende des Jahres. Ansonsten müssten alle zahlen.
Abwehrzentren gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus gibt es schon seit Jahren. Jetzt will der Bund den Kampf gegen extremistische Gefahren bündeln und baut im Eiltempo ein neues Zentrum auf. Die Länder wurden darüber kurzfristig informiert - und fühlen sich übergangen.
Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan ist im Oktober gestiegen. Das Bundesinnenministerium meldete für Oktober umfasst 10.000 Asylanträge, ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zum September. Die meisten der Bewerber stammen aus Serbien und Mazedonien.
Immer weniger Chinesen nehmen ihre Führer ernst. Das Volk hat sich geändert, nicht aber die Kader. Früher brauchten die Regierenden in dem autoritären System die Akzeptanz ihres Volkes nicht. Doch die Zeiten haben sich geändert.
Meinung Mürrischer Macho statt friedfertiger Familienpolitiker: Peer Steinbrück fremdelt mit weiblichen Wählerschichten. Dass man ohne Frauen keine Wahl gewinnt, weiß auch die SPD - und hat Steinbrück deshalb ein Östrogen-Bad verordnet.
In die Debatte um das Betreuungsgeld hätte sich Peer Steinbrück mal lieber nicht eingemischt. Die Koalition landet im Bundestag einen Treffer nach dem anderen gegen ihn. Dafür muss nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gegen ihren Konkurrenten antreten. Steinbrück, dem Schwerreichen, werden Doppelmoral und Heuchelei vorgeworfen.
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Video Schwarz-Gelb hat die umstrittene Erziehungsprämie durchs Parlament gebracht. "Schwachsinnig", meinte Peer Steinbrück und die meisten Bürger in Deutschland sehen das genauso: Das Geld könne woanders besser angelegt werden. Doch es gibt auch Befürworter.
Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel.
Obwohl Ägypten zusätzliche Soldaten im Norden der Sinai-Halbinsel stationiert hat, bleibt die Sicherheitslage angespannt. Bei einem Streit zweier Clans um Benzin starben vier Menschen, 20 wurden teils schwer verletzt.
Der Wahlkampf ist vorbei, Obama bleibt US-Präsident, doch die Aufregung ist mancherorts noch groß: Unter Tränen hat sich der Präsident bei seinem Wahlkampfteam für die Unterstützung bedankt. Eine Fotografin erzählt die Geschichte des aktuell berühmtesten Bildes der Welt. Mitt Romney sperrt seinen Mitarbeitern noch in der Wahlnacht die Kreditkarten. Und warum ging eigentlich die Siegesseite des Verlierers online?
Aus dem Job als Vizepräsident ist zwar nichts geworden, doch Paul Ryan bleibt wichtig im Repräsentantenhaus. Er positioniert sich gegen Obama - und zugleich als Kandidat in vier Jahren.
Bundestagsvizepräsident Thierse sprach von einem "einmaligen Ergebnis": Mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Schon ab Januar gehört sie der Vergangenheit an.
Am Ende gab es nur eine Handvoll Abweichler aus den eigenen Reihen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Sehen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.
Scheich Younis al-Mauretani soll im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" als Zeuge aussagen. Er galt bis zu seiner Festnahme als Nummer drei des Terrornetzwerkes al-Qaida.
Am Ende gab es nur eine Handvoll Abweichler aus den eigenen Reihen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Sehen Sie hier das Ergebnis der Abstimmung.
Chinas Mittelschicht entsteht gerade, die Wirtschaftspolitik der Regierung will sie zu zahlungsfreudigen Konsumenten machen. Doch China-Experte Paul French zweifelt, dass dieser Plan gelingen kann: Die Preise steigen und der demografische Schock nimmt langsam Formen an.
Bruno Kramm von den bayerischen Piraten ist früh aufgestanden. Er hat zu einem Pressefrühstück geladen. Im Büro in Milbertshofen will er über das neue Debattenportal des Landesverbandes sprechen. Was der Politische Geschäftsführer nicht bedacht hat: Die Presse fehlt. Sie speist an diesem Morgen andernorts.
Allein in der vergangenen Nacht sind 8000 Syrer in die Türkei geflohen. An den Grenzgebieten zu Israel und der Türkei kämpfen Regierungstruppen und Assad-Gegner. Dabei kommt es auch zu Zwischenfällen in den Nachbarländern. Die syrische Opposition tagt, ist aber zerstritten.
Die Palästinenser wollen als Staat anerkannt werden - und bereiten einen neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen vor. Washington ist dagegen, jetzt will Israel auch die Europäer auf Widerstand einschwören.
Diesmal in unserem Fotointerview: Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Ohne Worte erklärt er uns, ob Griechenland wirklich in der EU bleibt, wie die Stimmung unter Europas Völkern ist und ob Helmut Kohl den Titel Ehrenbürger Europas verdient hat.
Meinung Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden an - obwohl sie nicht selbst an den Tatorten war. Aber sie hatte nach den Erkenntnissen Organisationsmacht, war für die Hintergrund-Logistik zuständig, gab der braunen Bande, so die Anklage, den Anschein von Normalität. Darauf eine Mittäterschaft zu stützen ist mutig - aber richtig.
Am Ende gab es nur eine Handvoll Abweichler aus den eigenen Reihen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte das Gesetz zuvor als "Schwachsinn" kritisiert - und angekündigt, es werde nur eine sehr kurze Halbwertszeit haben.
Zum Auftakt des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben die Behörden nach Angaben von Aktivisten die Überwachung in der umstrittenen Region Tibet verschärft.
Gerda Hasselfeldt begann zwei Monate nach der Geburt ihrer Kinder wieder zu arbeiten - und das während der siebziger Jahre in den Tiefen des Bayerischen Waldes. Jetzt setzt die CSU-Frau gegen den Widerstand vieler Christdemokratinnen das Betreuungsgeld durch.
Auch in Florida, dem besonders umkämpften "Swing State", haben die Demokraten mit Barack Obama gewonnen. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, die Republikaner räumen aber bereits ihre Niederlage ein.
In Argentinien haben am Donnerstagabend (Ortszeit) zehntausende Menschen lautstark gegen eine dritte Amtszeit von Präsidentin Cristina Kirchner demonstriert.
So viel Kohle für so wenig Ertrag: Mitt Romney war der Kandidat des Kapitals, vor allem konservative Unternehmer unterstützten ihn im Wahlkampf mit Millionen. Nach Obamas Wahlsieg müssen sie erkennen, dass Geld keinen Präsidenten macht.
Ein Comeback pünktlich zur Bundestagwahl 2013? Wochenlang gab es in der CSU Gerüchte um eine Rückkehr von Guttenberg in die deutsche Politik. Jetzt hat sich der Ex-Verteidigungsminister selbst geäußert und die Hoffnungen seiner Parteifreude gedämpft.
Ihr Revier: Das geächtete Armenhaus der Nation. Die Mitarbeiter des Vereins "Aufbruch Neukölln" kämpfen gegen häusliche Gewalt und für mehr Bildung in türkischen Familien - und sie sind stinksauer auf Horst Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident habe das Betreuungsgeld durchgeboxt. Für privilegierte Mütter, die es sich leisten können, nicht zu arbeiten.
Gerade einen Monat ist Peer Steinbrück Kanzlerkandidat. Als große Hoffnung der SPD gestartet, müssen er und seine Partei nun mit sinkenden Umfragewerten kämpfen. Den Sozialdemokraten setzt die Debatte um Steinbrücks üppige Vortragshonorare zu. Angela Merkel und die Union hingegen triumphieren.
Den Pentagon hat den Zwischenfall inzwischen bestätigt: Iranische Kampfjets haben vergangene Woche im Persischen Golf eine US-Überwachungsdrohne beschossen. Das unbemannte Fluggerät wurde zwar nicht beschädigt, trotzdem richtet die USA eine Warnung an die Regierung in Teheran.
Ihm droht lebenslängliche Haft, weil er Staatsgeheimnisse der USA an die Enthüllungsplatform Wikileaks weitergeleitet haben soll. Nun hat der US-Soldat Bradley Manning ein Teilgeständnis angeboten - und gibt damit zum ersten Mal einen Hinweis auf seine mögliche Verantwortung.
Die Sach- und Personalleistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler sollen eingeschränkt werden - doch das gilt erst für zukünftige Amtsinhaber. Damit scheiterte die SPD im Haushaltsausschuss mit ihrem Antrag mit dem sie besonders Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff treffen wollte.
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Bilder Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt, aber auch vier weitere Beschuldigte werden vor Gericht gestellt. Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G., Carsten S. und André E. halfen dem NSU mit Waffen und Ausweispapieren.
Die US-Wahl hat es überdeutlich gezeigt: Die Republikaner können in ihrem jetzigen Zustand keine Wahlen mehr gewinnen. Die Jungen, die Frauen, die Latinos, die Schwarzen und die Asiaten haben Obama gewählt. Für die Republikaner bleiben nur: die alten, weißen Männer.
Bilder
Bilder Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in der Stadt, die gesamte Parteiprominenz in der Halle und Hammer und Sichel an der Wand: Chinas Kommunistische Partei hält ihren 18. Parteitag ab. Heerscharen von Helfern sorgen dafür, dass es den früheren, aktuellen und künftigen Machthabern an nichts fehlt.
Obamas Sieg ist für den konservativen US-Sender Fox News eine Niederlage. Am Tag nach der Wahl lecken Moderatoren und Experten ihre Wunden - und müssen zudem noch den Spott des liberalen Konkurrenzsenders MSNBC ertragen: Der zeigt genüsslich, wie die Fox-Wahlnacht beinahe im Chaos endete.
Kompromiss im Kita-Streit: Bund und Länder haben sich über zusätzliche Mittel bei der Finanzierung der Kleinkindbetreuung geeinigt. Das Geld reicht aber nur für einen Bruchteil der benötigten Plätze.
Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt - ein Jahr nachdem die Umtriebe der NSU aufgeflogen sind. Neben der mutmaßlichen Rechtsterroristin werden vier weitere Beschuldigte vor Gericht gestellt, darunter auch der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.
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Video Das knappe Ergebnis der US-Wahl macht deutlich, wie tief das Land gesellschaftlich gespalten ist. Wie kann es Barack Obama gelingen, die "zwei Amerikas" zu verbinden? Und wird der Präsident die Republikaner verstärkt in seine Arbeit einbinden müssen?
Im Juli hat ein Gericht Israels Ex-Regierungschef Olmert von Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Nun geht die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Willkommen, Barack Obama! Angela Merkel und der wiedergewählte US-Präsident wollen sich in Berlin treffen - doch neben Europa wird er sich außenpolitisch vor allem auf Iran und Israel konzentrieren. Leichter wird die Politik nicht, die USA müssen erstmals ihre neuen Grenzen in der Welt verstehen.