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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Saif al-Islam ist gefasst und soll in Libyen vor Gericht gestellt werden - und der einst ebenso schillernde wie mächtige Clan ist endgültig Geschichte. Alle engen Verwandten des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi sind tot, gefangen oder im Exil.
Bildungsministerin Schavan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Universität. Sie halte es für bemerkenswert, dass die Presse informiert worden sei, bevor sie von der Existenz eines Gutachtens über ihre Doktorarbeit gewusst habe. SPD und Grüne greifen die CDU-Politikerin an.
Die SPÖ straft Österreichs Kanzler Faymann ab. Auch in Umfragen sacken die Sozialdemokraten ab. Warum das so ist, das war am Wochenende auf dem Parteitag in aller Peinlichkeit zu besichtigen.
Mohammed Mursi ist mit seinem Versuch gescheitert, die Kontrolle über die Justiz an sich zu reißen. Der ägyptische Präsident muss die Entlassung des Generalstaatsanwalts zurücknehmen. Plötzlich soll sich alles um ein Missverständnis gehandelt haben.
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Bilder Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin - seit Jahrzehnten wird das Bild der Grünen von den gleichen Personen bestimmt. Gibt es wirklich niemanden sonst, der an der Spitze mitmischen könnte? Wir hätten da noch ein paar Kandidaten.
Meinung Der Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mursi und der Justiz hat sich vorerst entspannt. Aber die Empörung um Freisprüche nach der "Kamel-Schlacht" ist groß. Politische Konflikte werden in dem Land am Nil gern über die Justiz ausgetragen.
Streubomben gehören zu den am heftigsten kritisierten Waffen überhaupt. Doch das Assad-Regime scheint im syrischen Bürgerkrieg zu allen Mitteln zu greifen. Laut Human Rights Watch gibt es neue Belege, die den Einsatz in mehreren syrischen Städten beweisen.
Kein Entkommen: Grünen-Fraktionschef Trittin will Vermögen in einer rot-grünen Regierung rückwirkend versteuern. Er verspricht sich damit weniger Steuerflucht.
Aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau: SPD-Fraktionschef Steinmeier hat aus familiären Gründen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei verzichtet.
"Mehr Neugier als Demokratie": Bundestagspräsident Lammert zeigt sich über die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten irritiert. Inzwischen gehen auch der Angesprochene und die Opposition zum Angriff über.
Regierung zankt, Kunde zahlt: Wirtschaftsminister Rösler verlangt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Wahl. Damit brüskiert der FDP-Chef den CDU-Umweltminister Altmaier, der es langsamer angehen lassen will. Kanzlerin Merkel wirbt bei den Stromkunden vorsichtshalber um Verständnis für höhere Preise.
Die Antwort folgte promt: Nachdem die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung gezwungen hatte, ist seit Mitternacht der syrische Luftraum für türkische Flugzeuge gesperrt. Außenminister Westerwelle mahnt zur Zurückhaltung, betont aber auch die Solidarität der Bundesregierung mit der Türkei.
Er galt als Talent unter Seehofer - nun will er offenbar die Partei wechseln. Nach SZ-Informationen liebäugelt der frühere Innenstaatssekretär Bernd Weiß mit den Freien Wählern.
Gott belohnt die Tüchtigen und bestraft die Müßigen. Wer in Armut lebt, ist im Grunde selbst schuld und verdient keine Hilfe. Dieses Denken war in der amerikanischen Gesellschaft schon immer vorhanden. Auch dank Mitt Romney kehrt die für Europäer bizarr anmutende Ideologie mit aller Macht zurück.
In den vergangenen zwölf Jahren haben die Rentner in Deutschland ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Vor allem die Senioren im Osten können sich immer weniger leisten. Die Linke warnt vor einer Lawine der Altersarmut.
Die Freien Wähler haben ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern gekürt und das mit großer Mehrheit. Aiwanger attackierte in seiner Rede Schwarz-Gelb und sprach von "verlorenen Jahren".
Meinung Renate Künast hat die Koalition mit der FDP bereits ein Jahr vor der Wahl eindeutig abgelehnt. "Viel zu früh", schreien die Kritiker - dabei macht ein Blick auf die Ziele der Partei schnell klar, dass ein Bündnis mit den Liberalen nicht nur schwierig, sondern unmöglich ist.
"Diese scheinheilige Gesellschaft wollen wir uns zur Brust nehmen": SPD-Fraktionschef Steinmeier schlägt im Streit um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück zurück und kündigt einen Gesetzentwurf für striktere Regeln an, um Spitzenverdiener bei Union und FDP zu enttarnen.
Die Menschenrechtsverletzungen sollen ein Ende haben: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die einen Militäreinsatz gegen Islamisten im Norden Malis erlaubt. Auch die Europäische Union soll mithelfen.
Die Auseinandersetzung findet wieder auf der Straße statt: Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi bewerfen sich mit Steinen und verprügeln sich mit Eisenstangen. Der Protest zeigt, dass immer noch kein sozialer Frieden eingekehrt ist - die Politik ist daran nicht unschuldig.
Amerikaner sind verrückt nach Zahlen und Statistiken. Auch beim Duell der Vize-Präsidentschaftskandidaten. Wer bekam wieviel Redezeit? Welche Ausdrücke wurden wie oft benutzt? Republikaner Ryan mag seinen Boss, Demokrat Biden mag es eher herablassend.
Ampel? Nein Danke! Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt eine Koalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr aus. Ihre Konkurrenten Trittin, Roth und Göring-Eckardt hatten das zuvor auch schon gesagt, aber nicht ganz so eindeutig.
Im Atomstreit mit Iran haben sich die EU-Länder auf neue Sanktionen geeinigt. Betroffen sind unter anderem Finanztransaktionen und der Erdgas-Handel. Damit die Strafmaßnahmen in Kraft treten können, müssen am Montag noch die EU-Außenminister zustimmen.
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Video Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Mann in den Wahlkampf geschickt, der sich vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Eurokrise bestens auskennt. Damit will man punkten. Ob das die Wähler überzeugt?
Meinung Krise, Schulden, Bürokratie. Die Europäische Union hat gerade ein schlechtes Image. Nicht unbedingt nur bei Besserwissern und Nörgelfürsten. Dabei ist sehr vieles sehr viel besser als jemals zuvor. Auch deshalb fällt der Friedensnobelpreis für die EU in eine andere Kategorie als der für, sagen wir, Barack Obama.
Ein Kopfschuss sollte die 14-jährige Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai töten - jetzt hat die pakistanische Polizei mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Zustand des Opfers ist noch immer kritisch, Muslime in ganz Pakistan nutzten den Freitag als Gebetstag für das schwerverletzte Mädchen.
Neuer Zwischenfall zwischen Syrien und der Türkei: Ein Helikopter der syrischen Armee ist von einem türkischen Kampfflugzeug abgedrängt worden. Zeitungsberichten zufolge verlegt Ankara weitere Kampfjets und Hunderte Panzer an die Grenze.
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Bilder Eine Chance zum "europäischen Wir" zurückzufinden oder doch eine "wohlfeile Entscheidung" - die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union wird auch in den Medien diskutiert. Unter die Freude über die Auszeichnung mischen sich Zweifel und Verzweiflung.
Lob, viel Kritik und wie immer zahlreiche Witze: Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis wird bei Twitter ausgiebig kommentiert. Erhält jeder EU-Bürger nun einen Teil des Preisgelds? Sollte man sich zur Übergabe passend frisieren? Und was ist mit dem Demokratiedefizit? Eine Auswahl aus dem Twitterversum.
Wer wurde vom Nobelpreis-Komitee eigentlich darüber informiert, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhält? Darüber rätselt man auch in Parlament, Rat und Kommission, denn einen EU-Sprecher gibt es schließlich nicht.
Der eine befürwortet das Regime, der andere bekämpft es: Trotz unterschiedlichen Einstellungen zur herrschenden Staatsmacht hat sich der chinesische Literaturnobelpreisträger Mo Yan für die Freilassung seines regimekritischen Landsmannes Liu Xiaobo ausgesprochen. Kritik an seiner Auszeichnung weist Mo nach wie vor zurück.
Mit drastischen Szenarien warnt Verteidigungsminister Leon Panetta vor Hacker-Angriffen auf die USA - auch einen präventiven Erstschlag gegen eine solche Bedrohung schließt er nicht aus. Erst kürzlich war das Land einer Welle von Attacken ausgesetzt gewesen.
Peer Steinbrücks aufbrausendes Naturell hat dazu beigetragen, dass seine ersten Wochen als Kanzlerkandidat nicht ganz reibungslos verliefen. Trotzdem geht es für die SPD aufwärts - auch seine übliche Polterei unterlässt der neue Spitzenmann. Die Union reagiert: Sie verteilt Argumentationshilfen gegen den Kandidaten.
Symbolträchtige Ehre für das krisengeschüttelte Europa: Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der Staatenbund habe über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen, begründete das Norwegische Nobelkomitee in Oslo die Entscheidung. Zuvor war der Preisträger zum ersten Mal in der Geschichte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe an die Öffentlichkeit gelangt.
Meinung Ja, die EU hat Frieden gestiftet. Die Europäer können stolz sein, dafür den Nobelpreis zu erhalten. Aber nicht zu lange. Denn die Gegenwart zeigt: Wenn es darauf ankommt, ziehen die Staaten nicht an einem Strang. Den aufstrebenden Nationen in Lateinamerika, Asien und Afrika liefert Europa gerade ein Beispiel dafür, wie sie es nicht machen sollten.
Europäische Politiker reagieren stolz auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU - manche zeigen sich gar tief bewegt. Kommissionspräsident Barroso betont, die Auszeichnung gelte "allen 500 Millionen Bürgern" in Europa. Kanzlerin Merkel sieht in der Ehrung auch einen Ansporn für die Zukunft. Ihr Vorvorgänger Kohl spricht von einer Bestätigung für das Friedensprojekt Europa. Doch es gibt auch Kritik.
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat sich zu der über Israel abgeschossenen Drohne bekannt. Das unbemannte Fluggerät soll aus iranischer Fabrikation sein. Die Hisbollah soll auch über bewaffnete Drohnen verfügen.
Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung.
Munition aus Russland für das Assad-Regime: Nach Angaben der türkischen Regierung soll das syrische Passagierflugzeug, das in Ankara zur Landung gezwungen worden war, militärisches Gerät transportiert haben. Die Behörden waren möglicherweise durch einen Hinweis vom Geheimdienst vorgewarnt.
Zum ersten Mal in seiner über 60-jährigen Geschichte hat im Bundesrat ein Grünen-Politiker den Vorsitz. Die Länderkammer wählte einstimmig den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ihrem Präsidenten.
Er gehört zu den Ultras der Politik, am rechten Rand der CSU ist er zu Hause. Nach der Wahl 2013 scheidet Norbert Geis aus dem Bundestag aus. Mit einem seiner Lieblingsfeinde, dem grünen Fraktionsgeschäftsführer, tingelt Geis seit mehr als 20 Jahren durch die Talkshows. Der lässt ihn jetzt nicht so einfach davonkommen.
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Bilder In der Krise - und doch ausgezeichnet: Die Europäische Union bekommt 55 Jahre nach ihrer Gründung den Friedensnobelpreis 2012. Von der Montanunion bis zur Einführung des Euros - ein Blick auf die Meilensteine.
Der Islamist Reda Seyam soll einer der Hintermänner eines Anschlags auf Bali sein. Die deutschen Behörden wollten ihn offenbar vor Guantanamo bewahren und ihn stattdessen auf rechtsstaatlichem Weg bestrafen. Doch nun soll er in Ägypten sein.
Ein angriffslustiger Joe Biden gibt den Demokraten wieder Hoffnung. Beim Vize-Duell stellt er Paul Ryans Aussagen in Frage und erinnert an Romneys Bemerkung über die "47 Prozent". Doch Ryan schlägt sich wacker, trägt die Lieblingsargumente der Republikaner vor - und profitiert von Bidens fehlender Selbstkontrolle.
Menschenrechtsaktivisten schimpfen den neuen Literaturnobelpreisträger Mo Yan einen Opportunisten. Doch seine Ehrung könnte zum Anlass werden, das Schicksal eines anderen chinesischen Preisträgers wieder ins Bewusstsein zu rücken: Liu Xiaobo erhielt den Friedensnobelpreis 2010. Er sitzt immer noch im Gefängnis.
Offiziell bestätigt ist diese Nachricht noch nicht, doch der norwegische Rundfunk meldet bereits vor der Bekanntgabe in Oslo, dass die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten soll.
Sie waren wegen tödlicher Angriffe auf Demonstranten angeklagt - und wurden freigesprochen. Der sanfte Umgang mit Anhängern des früheren Mubarak-Regimes hat in Ägypten Empörung ausgelöst. Präsident Mursi reagierte und entließ den verantwortlichen Generalstaatsanwalt. Doch der weigert sich, abzutreten.
Der Ton zwischen Türken und Russen hat sich verschärft, nachdem türkische Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung gezwungen haben. Aus Amerika erhält Ankara jetzt Rückendeckung: Die USA stehe hinter Verbündeten, die Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern suchten.
Der Vize zeigt's dem Präsidenten: Von Beginn an attackiert US-Vizepräsident Joe Biden seinen Widersacher Paul Ryan. Doch der junge Republikaner patzt nicht und bietet dem älteren Biden Paroli. Ob Irans Atomprogramm oder die Wirtschaftskrise: Die Debatte der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama und Mitt Romney fällt lebhaft und aggressiv aus.
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Bilder Für die Demokraten war es ein wichtiger TV-Auftritt: Die Vizepräsidentschaftskandidaten lieferten sich einen lebhaften Schlagabtausch. In der aggressiven Debatte ging es auch um Bilder - und Bidens strahlend weiße Zähne.