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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Wann sollen die Deutschen wählen gehen? Über diese Frage streiten Bundesregierung und Opposition. SPD-Chef Gabriel protestiert in der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Wunschtermin der CSU. Denn an diesem Tag sind in drei SPD-regierten Bundesländern Ferien.
Die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs verstärkt die diplomatischen Spannungen zwischen Damaskus, Ankara und Moskau. Syriens Transportminister beschuldigt die Türkei der Piraterie, Russland fordert eine Erklärung. Nach Angaben der türkischen Regierung soll das Flugzeug russische Munition transportiert haben.
Zu schnell und zu teuer: So lautet das Urteil von Umweltminister Peter Altmaier zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb will er die Förderung für Windkraft- und Biomasse-Anlagen auslaufen lassen. Mit Ex-Minister Trittin streitet er über die Befreiung großer Unternehmen von der Öko-Umlage. Doch mit deren Details kennen sich Regierung wie Opposition erstaunlich schlecht aus.
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Bilder Ein Whistleblower, ein ehemaliger US-Präsident und das Oberhaupt eines autoritären Staates - insgesamt 231 Kandidaten dürfen sich Hoffnungen machen, am Freitag den Friedensnobelpreis zu erhalten. Der Kreis der Favoriten ist kleiner. Wer hat die Auszeichnung verdient? Stimmen Sie ab!
Er soll die Taten der Waffen-SS verherrlicht und Volksverhetzung betrieben haben: Das Landgericht Berlin hat den früheren NPD-Chef Udo Voigt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Duell der Generationen: Als Joe Biden US-Senator wurde, war Paul Ryan zwei Jahre alt. Im TV-Duell der Stellvertreter darf keiner seinen Chef enttäuschen. Biden muss die Denver-Schlappe von Präsident Obama vergessen machen, während Ryan dafür sorgen soll, dass Romney auf der Überholspur bleibt. Also wird bis zuletzt geübt.
Meinung Das Rennen um die US-Präsidentschaft zwischen Mitt Romney und Barack Obama lässt sich mittlerweile auf eine Figur aus der Sesamstraße reduzieren: Big Bird. Von einer Infantilisierung des Wahlkampfes zu sprechen, würde jedoch allen Kindern unrecht tun.
Wer versucht, die Energiewende zu torpedieren, "der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen". Sagt der Umweltminister. Doch den Ausbau von Windkraft und Biogasanlagen will Peter Altmaier trotzdem bremsen. Helfen sollen hierbei feste Quoten. Die könnten auch dem Strompreis zugute kommen.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat Außenminister Nicolas Maduro zu seinem neuen Stellvertreter ernannt. Der 49-jährige ehemalige Gewerkschafter gilt bereits seit längerem als Chavez' möglicher Nachfolger.
Eine 14-Jährige aus Pakistan traut sich, was nur wenige ihrer Landsleute wagen: Malala Yousafzai kämpft gegen die Islamisten. Die Taliban haben sie bei einem Überfall schwer verletzt. Doch selbst die Kugeln können sie nicht stoppen.
Als wäre der interne Koalitionsstreit nicht genug: Weil die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition gering sind und die Sozialdemokraten ihre neue Macht im Bundesrat nutzen, bleiben wichtige Gesetzesvorhaben unerledigt. Doch im Hintergrund wird bereits eifrig verhandelt. Von der Gebäudesanierung bis zur Uni-Förderung: die Berliner Baustellen im Überblick.
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Bilder Multimillionär, Mormone, Familienmensch, Wahlverlierer: Mitt Romney wollte die Republikaner zum Sieg führen und US-Präsident werden. Doch daraus wurde nichts. Was bewegt den Mann, der Barack Obama herausfordern wollte und scheiterte ? Wo sind seine Ursprünge und wie hat er es dorthin geschafft, wo er heute ist?
Weil sie die Wirtschaft antreiben wollen, verkaufen lokale chinesische Behörden Land an Investoren. Die Anwohner müssen das Gebiet räumen, werden häufig mit Gewalt aus ihren Häusern getrieben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Dutzende Fälle untersucht - mit alarmierenden Ergebnissen.
Die Energiewende kommt, doch wie teuer wird der Strom? Bevor Peter Altmaier heute seine Vorschläge zur Ökoenergie-Reform vorstellt, sieht er sich mit einer Reihe von Forderungen konfrontiert: FDP, Grüne, Verbraucherschützer und der Paritätische Wohlfahrtsverband wollen den Strompreis-Anstieg eindämmen. Die Vorschläge hierzu sind recht unterschiedlich.
Wer Verschwörungstheorien mag, glaubt nicht an Suizid oder Sterbehilfe. Eher an Waffengeschäfte mit Iran oder dubiose Mafia-Verstrickungen. Auch 25 Jahre später regt der Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu Spekulationen an.
Ein gestern Abend gestopptes syrisches Passagierflugzeug ist in den frühen Morgenstunden nach Damaskus weitergeflogen - allerdings ohne verdächtige Fracht. Die türkischen Behörden sollen an Bord sichergestellte Waffen beschlagnahmt haben.
Meinung Egal ob Nazis oder Faschingstrachtler - es gibt Klischees über die Deutschen, die scheinen fest in manchen Köpfen verankert zu sein. Das konnte man bei den Athener Protesten gegen Merkel sehen. Wer aber Völkern Charaktereigenschaften zuweist und Länder nach gut oder böse typisiert, der hat aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts nichts gelernt.
Noch gibt es kein TV-Duell der Ehefrauen, doch Michelle Obama und Ann Romney sind im Wahlkampf dauerpräsent. Hinter den Kulissen hat Ann dafür gekämpft, dass ihr Mann menschlicher präsentiert wird - das wirkt in Umfragen. Für den Wahlsieg backt die 63-Jährige sogar Süßes im Frühstücksfernsehen.
"Sie müssen mit Gewalt die Werte des Islam durchsetzen?", fragt der Richter. "Ja, natürlich", sagt Murat K. Fünf Monate nach seinem Messerangriff auf Polizisten hat der 26-jähriger Salafist vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er habe die Pflicht gehabt, Polizisten zu verletzen.
Meinung Es war nur ein einzelnes Gericht, das aus einer gefestigten Rechtsprechung ausgebrochen ist und die Beschneidung von Knaben für strafbar erklärt hat. Juristischer Alltag. Eigentlich keine Situation, die nach einem Gesetz schreit. Doch in der öffentlichen Debatte nach dem Urteil aus Köln ist derart viel Unsinn verbreitet worden, dass die Regierung diesen Unsinn wieder abräumen muss.
"Wenn der Beschuss weitergeht, werden wir mit mehr Gewalt reagieren." Der türkische Generalstabschef hat angekündigt, auf jeden Angriff aus Syrien mit einem Vergeltungsschlag zu reagieren. Das Assad-Regime unterstellt dem Nachbarland, die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert zu haben.
Mitt Romney holt auf und liegt in einigen Umfragen sogar vor Barack Obama - doch was haben die Zahlen wirklich zu sagen? Wer die Ergebnisse der amerikanischen Meinungsforscher verstehen und bewerten möchte, muss auf Details achten.
Die Nato plant einen neuen Militäreinsatz zur Ausbildung von Soldaten in Afghanistan ab 2015.
Nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre findet der Verfassungsschutz keine Informanten mehr.
"Nach den Regeln der ärztlichen Kunst": Nach den hitzigen Debatten über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen bringt das Bundeskabinett eine Gesetzesregelung auf den Weg. Der Eingriff soll demnach unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt bleiben. Dem Zentralrat der Muslime ist das zu vage.
Die größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 24-stündigen Streik gegen die rigiden Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen.
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Bilder Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochin und Jekaterina Samuzewitsch: als Mitglieder der Punk-Band "Pussy Riot" wurden sie zum Symbol des russischen Widerstands - weltweit. Ihre "Punk-Andacht", die Verhaftung und die kämpferischen Auftritte vor Gericht:
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "extrem gefährlichen Terrorzelle": Eine islamistische Gruppe in Frankreich soll am Bau von Bomben gearbeitet haben. Ermittler stellten Chemikalien, Druckkochtöpfe und eine Handfeuerwaffe sicher. Zwölf mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.
Überraschendes Urteil in Moskau: Die Pussy-Riot-Sängerin Jekaterina Samuzewitsch, links im Bild, wird freigelassen, da sie bei ihrem umstrittenen Auftritt in der Christ-Erlöser-Kathedrale von Sicherheitskräften aus der Kirche geworfen worden sei, bevor die Aktion begann. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa müssen jedoch für zwei Jahre in ein Straflager.
Massenproteste auf den Straßen - und dennoch überwiegend positive Stimmen in den Medien. Einen Tag nach Angela Merkels Visite in Athen begrüßen die griechischen Zeitungen die Unterstützung der Kanzlerin. Einzig die Boulevard-Blätter setzen auf emotional aufgeladene Berichterstattung.
Aufwind für die Sozialdemokraten: Trotz der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Steinbrück erreicht die SPD bei einer Umfrage zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder 30 Prozent. Potenzial scheint vor allem bei den Nichtwählern zu liegen.
Meinung Bei Christian Wulff hat sich die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Er steht vor den Trümmern seiner Existenz, obwohl er nie verurteilt worden ist. Hätte die Staatsanwaltschaft seine Flitterwochen weiter in die Ermittlungen einbezogen, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass der Verdacht gegen ihn hinten und vorn nicht reicht.
Es ist einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens. Zwischen 2002 und 2005 sollen Schlüsselfiguren der Regierung von Ex-Präsident Lula da Silva käuflich gewesen sein. Nun sind drei Personen der massiven Korruption für schuldig befunden worden.
Meinung Nazi-Kommandantin, Domina, Hexe, Tötungsroboter: Bundeskanzlerin Merkel personifiziert für viele Menschen in den Krisenstaaten die kalte, ungerechte Wirtschaftsordnung. Doch auch wenn Zehntausende in Athen demonstrieren, hat sich die Stimmung in Griechenland gewandelt. Wie ein Mensch in einer Lebenskrise braucht das Land allerdings Ansporn.
Wieder einmal steht den Griechen das Wasser bis zum Hals. Wieder einmal signalisieren die Euro-Länder, dass sie dem gebeutelten Land nur noch wenige Tage gewähren wollen, bis die Sparauflagen erfüllt sein müssen. Die Drohungen wirken kompromisslos - doch kaum jemand rechnet mit der Pleite Griechenlands.
Auf dem Balkan fühlt sich Deutschland von seinen Nato-Partnern im Stich gelassen. Verteidigungsminister de Maizière forderte eine Entlastung der Bundeswehr. Nur so könnten die Ziele im Kosovo erfüllt werden.
Israel soll so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem an. Offizieller Grund für die Neuwahlen sind die gescheiterten Haushaltsverhandlungen - doch Netanjahu dürfte auch seine hohen Umfragewerte nutzen wollen.
Er war der heimliche Star der TV-Debatte, doch dass US-Präsident Obama Sesamstraßen-Vogel Big Bird nun auch noch in einem Wahlkampf-Spot einsetzt, ist offenbar zu viel: Die Produktionsfirma der Sesamstraße wehrt sich gegen die Instrumentalisierung der Figur - doch Aktivisten schert das wenig.
Was machen deutsche Abgeordnete auf Twitter? Der Berliner Medieninformatik-Student Thomas Puppe wollte das genau wissen und hat Anfang Oktober die Website Bundestwitter.de ins Netz gestellt, auf der die Tweets der Abgeordneten gesammelt werden. Ein Interview über Kläranlagen und Briefe auf Twitter.
Christian Wulff muss sich keine Gedanken mehr um eine strafrechtliche Relevanz seiner Hochzeitsreise machen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Versicherungsunternehmer hatte den damaligen Ministerpräsidenten 2008 nach Italien eingeladen - nachdem er sich im Bundesrat für Steuererleichterungen zugunsten der Branche ausgesprochen hatte.
Meinung Die aktuellen Umfragewerte für Mitt Romney zeigen: Ein hoher Anteil der Amerikaner ist offensichtlich bereit, US-Präsident Barack Obama nach nur vier Jahren im Weißen Haus zu feuern. Nun passiert, was jüngst noch unwahrscheinlich schien: Der Amtsinhaber muss um seine Wiederwahl kämpfen.
Gesetze und Frauen darf man missbrauchen - zumindest nach Aussage eines spanischen Regierungsbeamten. Die verbale Entgleisung bleibt nicht ohne Folgen. Der Mann verliert nach bereits fünf Tagen seinen Job und muss nun womöglich auch wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Frauen ins Gefängnis.
Obama gegen Romney - das Duell überstrahlt derzeit alles in den USA. Doch genauso spannend ist der Kampf um die Mehrheit im US-Senat. Dank irrer Republikaner-Aussagen über "legitime Vergewaltigung" oder einer politikverdrossenen Konservativen aus Maine könnten die Demokraten ihre Mehrheit dort verteidigen. Welche Szenarien möglich sind.
Ausnahmezustand in der griechischen Hauptstadt: Bewacht von Scharfschützen und einem massiven Polizeiaufgebot trifft Angela Merkel den griechischen Premier. Bei der Pressekonferenz sichert die Kanzlerin Samaras die Unterstützung Deutschlands zu.
Auf der anderen Seite: Außer Merkel ist auch Bernd Riexinger nach Athen gereist. Er aber protestiert gemeinsam mit den Griechen in der Hauptstadt. Im Gespräch mit Süddeutsche.de schildert der Linken-Chef die Lage auf den Straßen, erklärt, was er der Kanzlerin vorwirft - und kontert die Vorwürfe aus der Union, er würde die Proteste weiter anheizen.
Peer Steinbrück heimst hohe Honorare ein - und wird vom politischen Gegner kritisiert. Dabei stockt knapp ein Drittel aller Bundestagsparlamentarier die Abgeordnetendiät mit Nebeneinkünften auf. Wie viel der Einzelne verdient, bleibt nach gültiger Regelung unklar. Mehr Transparenz ist geboten - doch dagegen sträuben sich auch die bisherigen Großverdiener aus Union und FDP.
Die Bundeswehr hat am Dienstag den Truppenstandort Feisabad an Afghanistan übergeben.
Mehr türkische Kampfflugzeuge im Krisengebiet und verbale Aufrüstung von Seiten der Nato: Nach den Aggressionen der vergangenen Tage hat sich die Lage an der syrischen Grenze abermals zugespitzt. Generalsekretär Rasmussen stellt sich demonstrativ auf die Seite der Türken und warnt Syrien.
Neid führt zum Rufmord der Politik: Ist ein Abgeordneter nebenher noch Anwalt oder Vortragsreisender, heißt es, er kümmere sich nicht genug um sein Mandat. Solche Kritik schadet der parlamentarischen Demokratie. Können neue Veröffentlichungsregeln die Hysterie stoppen?
Berliner Jude, Flüchtling, israelischer Elitesoldat: Der Playboy Rolf Eden blickt auf sein bewegtes Leben zurück.