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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Was für ein Auftritt! Bill Clinton hält auf dem Parteitag in Charlotte eine der besten Reden seines Poliltikerlebens. Er preist den Präsidenten und demontiert den politischen Gegner. Barack Obama bedankt sich für die Unterstützung noch auf der Bühne.
Der Ex-Präsident kann es noch: Mit einer fulminanten Rede begeistert Bill Clinton die Delegierten auf dem Parteitag der US-Demokraten in Charlotte. Er hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Barack Obama und dessen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Der Amtsinhaber bedankt sich überraschend noch auf der Bühne und wird anschließend offiziell nominiert.
Scharfe Kritik an den Zuschussrenten-Plänen von Ursula von der Leyen kommt auch aus den eigenen Reihen: Merkel distanziert sich von ihrem Konzept, Fraktionschef Kauder fordert eine parteiinterne Diskussion darüber. Die Arbeitsministerin verteidigt ihr Vorhaben hingegen vehement.
"Der eine ist cool, der andere heißblütig, aber in beiden lodert das gleiche Feuer": Obama und Clinton konnten sich lange nicht leiden, zu tief saßen die Wunden. Doch nun wird Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte eine für Obama wichtige Rede halten. Das nutzt beiden. Und Bills Frau Hillary - die 2016 ins Weiße Haus einziehen könnte.
So jung und so verschuldet: Der Schuldenstand der USA steigt auf mehr als 16 Billionen Dollar - höher als die Wirtschaftsleistung. Obamas Gegner, allen voran Vizekandidat Ryan, haben die perfekte Steilvorlage für ihre Attacken. Dabei wirken hier Kräfte, die jenseits der Kontrolle des Präsidenten liegen.
Scharfe Kritik für die Zuschussrenten-Pläne von Ursula von der Leyen kommen auch aus den eigenen Reihen: Die Kanzlerin distanziert sich zunehmend vom Konzept ihrer Arbeitsministerin. Parteiintern wird ihr außerdem vorgeworfen, ein Versprechen gebrochen zu haben.
Sie wollen die Spaltung endgültig überwinden. 23 Prominente aus Politik, Sport und Kultur verlangen in ihrem gemeinsamen Appell "Ökumene jetzt", dass sich die Katholische und die Evangelische Kirche wieder vereinen. Zu den Unterzeichnern gehören Günther Jauch, Richard von Weizsäcker und Norbert Lammert.
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Video Während die Innenpolitik noch Sommerpause hat, drängen die außenpolitischen Probleme. Die anderen Länder erwarten von Deutschland mehr Führung und mehr Bereitschaft zu geben und tatsächlich agiert Angela Merkel auf disem Feld weitaus dominanter als im Innern.
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Bilder Der US-Wahlkampf eine Personality-Show? Zählen nur Köpfe? Keine Inhalte? Mit ihren Parteiprogrammen versuchen US-Präsident Obama und sein Herausforderer Romney diese Vorurteile zu entkräften. Ein Vergleich im Detail zeigt: Die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten sind so groß wie selten.
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Video Bei einer Parteiveranstaltung der kanadischen Separatisten ist in der französischsprachigen Provinz Quebec ein Mensch erschossen worden. Ein weiterer Teilnehmer wurde verletzt.
Nachschubroute für Assad: Nach einem Medienbericht versorgt Iran das Regime in Syrien durch Hilfsflüge, bei denen möglicherweise auch Waffen transportiert werden. Sie führen über irakisches Gebiet - und lassen sich kaum unterbinden.
Der Militärische Abschirmdienst kämpft um seinen Ruf. Wegen seiner ungeklärten Rolle bei Ermittlungen in der Thüringer Neonazi-Szene steht er in der Kritik. Die FDP möchte den Nachrichtendienst der Bundeswehr abschaffen, die Regierung hält ihn für unentbehrlich - wird der MAD noch gebraucht?
Meinung Der Vorschlag der EU-Justizkommissarin Reding, europaweit eine Frauenquote in Aufsichtsräten durchzusetzen, wird in irgendeiner Schublade landen. Genau dort gehört er auch hin. Will Reding Frauen wirklich helfen, müssen mutigere Visionen her.
Als "Skandal" bezeichnet der israelische Vize-Premier Silvan Schalom die Versuche, religiöse Bescheidung in Deutschland zu verbieten. Ihm zufolge untersagt das Kölner Gerichtsurteil einen wichtigen Teil des jüdischen Lebens. Die Europäische Rabbinerkonferenz sieht die Juden in Deutschland an einem Scheideweg.
Meinung Das Chaos ist noch schlimmer als befürchtet, der Bau des neuen Berliner Flughafens ist für Klaus Wowereit ein einziges Desaster. Als Regierender Bürgermeister von Berlin ist er der Hauptverantwortliche, seine Fehler haben ihn für die Führung einer Metropole disqualifiziert. Egal, was er tut: Wowereits Zeit ist um.
Wissen Sie, zu welcher schlüpfrigen Wahl Barack Obama in seiner Jugend angetreten ist oder wo er seine Frau kennengelernt hat? Und wie viele Kinder hat Mitt Romney nochmal genau? Zwei Männer kämpfen um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber wie gut kennen Sie die beiden?
"Barack ist sich treu geblieben": In ihrer Rede blickt die First Lady auf vier harte Jahre im Weißen Haus zurück. Michelle Obama zeichnet ihren Mann als liebevollen Vater und politischen Überzeugungstäter. Beide wüssten aus eigener Erfahrung, was es bedeute, wenn eine Familie kämpfen müsse. Auch wenn Michelle das Wort "Romney" nicht ausspricht, wird der Gegensatz zum Republikaner-Kandidaten deutlich.
Die Regierung in Tokio wird Zeitungsberichten zufolge eine zwischen Japan und China umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer kaufen.
Vier, sechs, acht. Immer mehr Parteimitglieder der Grünen wollen Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2013 werden, jetzt haben sich zwei neue Anwärter gemeldet.
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Bilder Ach, ist das rührend: Michelle Obama gibt sich beim Parteitag der Demokraten in Charlotte ganz verliebt in den Präsidenten. Das Kleid, das Bühnendesign, die ergriffenen Zuschauer - der Auftakt der großen Obama-Show ist ganz auf Harmonie ausgerichtet.
Das Ziel: Sympathiepunkte sammeln und einen Vorsprung vor den Republikanern erarbeiten. Der Auftritt der First Lady ist ein entscheidender Moment auf dem Parteitag der US-Demokraten. Michelle Obama soll Emotionen wecken und Begeisterung unter den Parteianhängern entfachen. Ihr wichtigstes Thema ist dabei die Vergangenheit ihres Mannes.
Voraussichtlich im Oktober werden in China die wichtigsten Ämter neu besetzt. Ausgerechnet jetzt wird die Kommunistische Partei von einem neuen Skandal erschüttert: Der Sohn eines hohen Funktionärs fuhr halbnackt mit einem teuren Sportwagen in den Tod.
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte großer Firmen, so will es Justizkommissarin Reding. Doch zehn EU-Staaten sind strikt dagegen - und mobilisieren eine Sperrminorität in Brüssel. Die Länder könnten den Gesetzesvorschlag noch während der Verhandlungen kippen.
War das Bus-Attentat in Burgas nur der Anfang? Angeblich plant die Hisbollah in Staaten rund um das Mittelmeer weitere Anschläge auf israelische Staatsbürger. Die Behörden sind alarmiert.
Gerhard Bialas gilt als Feind der Verfassung, denn der ehemalige Stadtrat aus Tübingen ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei. Bürgerlich und rebellisch zugleich, hofft der 81-Jährige, irgendwann nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Aus der Partei austreten, das will er dafür aber nicht.
Die Sozialministerin gerät immer stärker in der Defensive: Nun nehmen Rentenexperten Ursula von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente auseinander. Sie halten die Berechnungen des Ministeriums zur Altersarmut für unseriös.
Rösler kann es nicht. Das ist inzwischen Konsens in der FDP. Zum Aufstand wird es bei der Klausur in Mainz dennoch nicht kommen, zu groß ist die Furcht, selbst zum Opfer einer neuen Personalrochade zu werden. Die Abgeordneten haben genug damit zu tun, ihre eigene Haut zu retten.
Erst Kritik, jetzt zumindest angedeutete Unterstützung: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch noch grundsätzliche Zustimmung in der Partei. FDP-Fraktionschef Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Rösler bewegt sich auf die Ministerin zu.
Wie starb Osama bin Laden? Der Mann mit dem Pseudonym "Mark Owen" sollte es wissen, als US-Elitesoldat war er an der Tötung des Al-Qaida-Gründers beteiligt. Jetzt hat er ein Buch geschrieben, das der offiziellen Darstellung teilweise widerspricht. Weil ein TV-Sender Owens wahre Identität preisgibt, droht ihm Ungemach seitens des Pentagons.
Weil er ein Buch über den Einsatz zur Tötung von Osama bin Laden geschrieben hat, will die US-Regierung gegen einen ehemaligen Elitesoldaten vorgehen. Er habe damit gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen, heißt es aus dem Pentagon. Die Schilderung des Ex-Soldaten widerspricht der offiziellen Darstellung vom Tod des Al-Qaida-Führers.
Krach unter Elitekämpfern: Das Buch "No Easy Day" des einstigen Navy Seals Matt Bissonnette, der bei der Tötung von Osama bin Laden dabei war, scheint ein Bestseller zu werden. Doch der Autor hat nun Ärger - mit der US-Regierung, aber auch mit ehemaligen Kameraden.
Die Bilder erinnern an die blutigen siebziger Jahre: Vermummte Demonstranten werfen im nordirischen Belfast Pflastersteine und Brandbomben, Wasserwerfer fahren auf. Zwei Nächte in Folge kommt es zu Straßenkämpfen mit mehr als 60 verletzten Beamten. Politiker sprechen von geplanten Aktionen.
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Video Die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland kommt nicht voran. Nur wenn die Landesämter zusammen gelegt werden, kann die Skandalgeschichte um den Verfassungsschutz beendet werden. Heribert Prantl analysiert.
Die Bundeskanzlerin ist gesetzt - doch wen schicken die anderen Parteien gegen Angela Merkel ins Rennen? Die Grünen lassen die Basis über ihr Spitzen-Duo entscheiden, die SPD-Troika zaudert noch. Bei FDP und Linke birgt die Frage besondere Brisanz.
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Bilder Was Mitt Romney wirklich denkt: In einem heimlich aufgezeichneten Video vor reichen Unterstützern lästert er über seine Mitbürger. Ein Großteil der Amerikaner zahle keine Steuern, koste dem Staat nur Geld. Damit knüpft er an die bisherigen Patzer an, mit denen sich Republikaner und Demokraten im Wahlkampf zur Lachnummer machen. Ein Überblick über die größten Ausrutscher.
Premiere beim staatlichen ägyptischen Fernsehen: Nachrichtensprecherinnen dürfen ab sofort ein Kopftuch tragen. Die Muslimbrüder heben damit ein 50 Jahre altes Verbot auf und greifen einmal mehr in das staatliche Mediensystem ein. Gegner befürchten die Instrumentalisierung der Presse und eine Islamisierung des Landes.
"Bei lebendigem Leib verbrennen" wollte die aufgebrachte Menschenmenge das Mädchen. Nun sitzt eine Minderjährige in Pakistan nach Blasphemie-Vorwürfen in Haft - zu ihrem eigenen Schutz, wie es heißt. Es zeichnet sich jedoch eine überraschende Wende in dem Fall ab.
Ende des Stillstands? Mit zahlreichen Personaländerungen reagiert der britische Premierminister David Cameron auf die Kritik an seiner Regierung. Allerdings lässt er zwei umstrittene Kabinettsmitglieder im Amt.
Mehr als 235.000 Syrer haben ihr Heimatland verlassen - allein im August waren es mehr als 100.000. Außenminister Westerwelle lässt nun durchblicken, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen könnte. Die Opposition verstärkt den Druck auf die Regierung, syrischen Schutzbedürfigen Asyl zu bieten.
Das Kanzleramt sondiert bei den Partnern in der Europäischen Union, wie sie zu einer neuen Reform stehen - und wie weit sie bereit wären zu gehen. Dabei geht es vor allem um die Frage der demokratischen Legitimation. Die große Unbekannte ist die Haltung von Frankreichs Präsident Hollande.
Die USA haben ein Problem: Einerseits wollen sie den Druck auf Iran aufrechterhalten, andererseits aber Israel von einem Militärschlag abhalten. Doch in der angespannten diplomatischen Lage verschlechtert sich das Verhältnis zwischen der Führung in Washington und Israels Regierungschef Netanjahu zusehends.
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Bilder Kurz vor dem Demokraten-Parteitag hat US-Präsident Barack Obama das vom Tropensturm "Isaac" besonders getroffene Katastrophengebiete im Bundesstaat Louisiana besucht. Er sagte den Anwohnern Unterstützung zu und lobte die Behörden für ihre professionelle Arbeit.
Meinung Barack Obama schert sich wenig um Traditionen: Daher richten die Demokraten ihren Parteitag nicht in einer ihrer alten Hochburgen aus, sondern in North Carolina. Einem Staat, der in Obamas Geburtsjahr 1961 für Schwarze noch überhaupt kein guter Ort war. Dahinter steckt jedoch Wahlkampftaktik.
So viel Kritik war selten. Auf dem Treffen der blockfreien Staaten in Teheran wetterte Ägyptens Präsident Mursi gegen Irans Verbündeten Syrien. Beim Volk kam davon aber wenig an. Im staatlichen Fernsehen war nur von einem Golfemirat die Rede.
Eine eigene Flugzeugflotte, Luxushäuser und teure Armbanduhren: Ein von russischen Oppositionellen veröffentlichter Bericht zeigt das Luxusleben von Wladimir Putin. Im Kreml versteht die Aufregung niemand.
Sie waren vor Gaddafis Terror geflohen - nun erreichen 195 Flüchtlinge aus Lybien Deutschland. In den nächsten Jahren sollen insgesamt 900 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden. Hilfsorganisationen ist das zu wenig.
Der Vorwurf: Steuertricks, die dazu dienten, Hunderte Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei zu schleusen. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt nach Berichten von US-Medien gegen mehrere Investmentfirmen - darunter auch Bain Capital, die ehemalige Firma von Präsidentschaftskandidat Romney.
"Ihr könnt Mitt vertrauen." Ann Romney verzaubert die Delegierten auf dem Republikaner-Parteitag mit Geschichten über ihren Mann, der sie auch nach 43 Jahren Ehe noch zum Lachen bringt. Ihre Angriffe auf Obama sind wohldosiert und wirksam. Als Mitt Romney am Ende der Rede die Bühne betritt, zeigt das Paar, dass es aus den Fehlern anderer lernt.
Mit jugendlichem Charme und dem Image des Steuersenkers begeistert Paul Ryan die Delegierten auf dem Parteitag der Republikaner. Die Rede von Romneys Vize heute Abend wird mit Spannung erwartet - zum ersten Mal präsentiert er sich einem großen Publikum. Ryan wird für seine Ideen werben, Obama attackieren - und versuchen, seinem Boss nicht die Show zu stehlen.
Mitten im Konfetti-Regen der Republikaner lässt sich Barack Obama von den Usern eines Online-Netzwerks löchern. Beispiele: Welche Farbe hat die Zahnbürste des mächtigsten Manns der Welt? Und mag er eigentlich Katzen? Antworten gibt er jedoch nur auf ausgewählte Fragen.