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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es geht auch ohne Geld von Unternehmen - aber nur ein Jahr lang: Bundespräsident Gauck öffnet unter großem Andrang die Tore zum Schloss Bellevue. Statt großer Summen sammelt er von Firmen Getränke und Essen für sein Bürgerfest ein. Nicht nur damit hebt er sich von seinem Vorgänger Christian Wulff ab.
Erst vor vier Monaten gewählt und schon mächtig unter Druck: In einem TV-Interview will Frankreichs Staatspräsident François Hollande die Kritik entkräften, er würde die Krise unterschätzen. Der Sozialist kündigt Steuererhöhungen und Einsparungen an - und verspricht den Franzosen den nächsten Aufschwung.
Die Regierung in Athen muss sparen - doch wo? Die drei griechischen Koalitionsparteien haben Gespräche darüber ohne Einigung vertagt. Auch die Inspektoren der Troika aus EU, EZB und IWF haben Vorbehalte gegen das bislang vorgelegte Sparprogramm. Sie fordern genauere Angaben.
"Politisch motiviert": Der irakische Vize-Präsident Tariq al-Haschemi weist das gegen ihn verhängte Todesurteil zurück. Auch eine Rückkehr in den Irak schließt der flüchtige Sunnit aus. Der Richterspruch verschärft die politische Krise im Irak.
Gerichtspräsident Voßkuhle bricht eine Russlandreise ab, sechs von acht Richtern werden für das Projekt abgestellt, Urlaube abgesagt - und auch am Wochenende wird gearbeitet: Seit Monaten werkeln Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts am historischen Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM. Von ihrer Entscheidung an diesem Mittwoch hängt die Zukunft des Euro ab.
Thüringens ehemaliger Geheimdienstchef Helmut Roewer lässt seinen Anwalt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Rundumschlag ausholen: Der umstrittene Ex-Behördenchef sei ein "Sündenbock", dem "voyeuristische" Presse und essende Abgeordnete zusetzten. Roewer selbst brüstet sich und bürstet andere ab - Selbstkritik ist ihm fremd.
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung zur Euro-Rettung in Europa umschaut, findet es: Zuspruch, Bestätigung - und sogar ein demokratietheoretisches Argument für den ESM-Vertrag. Kein anderes Gericht in der Euro-Zone ist so selbstsicher wie Karlsruhe.
Schon bevor die Haushaltsplanung im Bundestag debattiert wird, geht es heiß her. Die SPD spricht von Schulden-"Wahnsinn" und Wahlkampfgeschenken, die verteilt werden. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der Regierung ein "Ausgabenproblem" und legt Sparvorschläge für 2013 vor.
In Japan heißen sie Senkaku, in China Diaoyu - unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer. Um sie ist ein alter Streit neu entfacht.
Der junge Staat Kosovo erhält viereinhalb Jahre nach der Unabhängkeitserklärung offiziell die volle Souveränität - doch das ist nur die halbe Wahrheit. Westliche Diplomaten mischen sich in praktisch jede Angelegenheit ein.
In Istanbul hat der größte Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei begonnen.
Das Chaos regiert - und niemand schreitet ein. Die aberwitzigen Zitate im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legen den Schluss nahe, dass nicht nur der Verfassungsschutz mit seinem kuriosen Chef Roewer auf ganzer Linie versagte.
Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen die Verfassung? Einem Medienbericht zufolge gibt ein Gutachten des Bundestags diesem Verdacht neue Nahrung. Die Autoren fürchten eine "Fesselung" des Parlaments.
Deutschland stellt seine Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei ein. Der Entwicklungsstand und die Leistungsfähigkeit des Landes machten die klassischen Hilfen unnötig, erklärte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ).
In Birma kehrt keine Ruhe ein: Bei Kämpfen zwischen buddhistischen und muslimischen Volksgruppen sind inzwischen über einhundert Menschen gestorben. Auslöser der Unruhen sollen unzureichende Lebensmittelhilfen gewesen sein.
Große Mehrheit für eine umstrittene Idee: Die französische Nationalversammlung hat sich für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalspakts ausgesprochen.
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Bilder Näher geht nicht: Barack Obama wird von einem Pizzabäcker in die Luft gehoben, sein Vize Joe Biden nimmt eine Rockerin auf den Schoß. In der heißen Phase des Wahlkampfs verliert das Demokraten-Duo auf der Jagd nach Stimmen seine Berührungsängste.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
Das Bundeskriminalamt befürchtet offenbar Anschläge gegen Politiker und Prominente: Wiederholt sind in den vergangenen Jahren Listen aufgetaucht, auf denen Neonazi-Gruppen Gegner namentlich und mit Adressen notiert hatten. Der Verfassungsschutz hält einen "unvermittelten Angriff" für möglich.
Immer wieder war dem französischen Staatschef zögerliches Verhalten vorgeworfen worden, nun reagiert Hollande: Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Auch das Reformtempo soll erhöht werden.
Kaum vorgelegt, schon in der Kritik: Der SPD-Vorstand berät heute über ein neues Rentenmodell. Doch die von Parteichef Gabriel vorgelegten Eckpunkte stoßen schon jetzt auf Ablehnung in den eigenen Reihen. SPD-Arbeitnehmervertreter und Parteilinke halten Teile davon für "nicht hinnehmbar".
Meinung Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken.
Eigentlich war es war nur eine verbotene Fahne, die ein 14-jähriger auf das Mannheimer Maimarktgelände tragen wollte, auf dem 40.000 Kurden aus ganz Europa feierten. Doch schon kurze Zeit später standen sich etwa 2500 gewaltbereite Kurden und 600 Polizisten über Stunden gegenüber. Die Bilanz der Ausschreitungen: 80 verletzte Polizisten und 31 Festnahmen.
Wie soll der Kampf gegen Altersarmut aussehen? SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigt die Beschlüsse der rot-grünen Koalition zur Senkung des Rentenniveaus, strebt zugleich aber eine Mindestzahlung von 850 Euro an.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen weiterhin geschlossen gegen Syrien vorgehen. Außenminister Westerwelle sicherte den Flüchtlingen der Region finanzielle Unterstützung zu. Gegen Iran sollen Sanktionen ausgeweitet werden.
Nastas Freund sitzt in Weißrussland im Gefängnis, seine Haft ist laut Menschenrechtsorganisationen politisch motiviert. Nasta darf ihren Freund nicht besuchen, nur aus Briefen weiß sie, dass er sich nicht einschüchtern lassen will. Ein Gespräch über das Durchhalten und die Opposition der Jugend in Weißrussland.
Mit einem Direktflug soll sie von Peking nach Berlin gereist sein. Die Witwe des verstorbenen nordkoreanischen Führers Kim Jong Il ist nach Angaben einer koreanischen Zeitung in Deutschland, um sich medizinisch behandeln zu lassen.
Wenn die eigene Koalition nicht will, könnte die Opposition aushelfen: Sozialministerin von der Leyen hat die SPD-Rentenpläne begrüßt und sucht nun den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten. Die Bürger hat sie einer Umfrage zufolge ohnehin schon auf ihrer Seite.
Einst war er der Fahrer von Che Guevara. Heute schreibt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler Bücher - über den Hunger in der Welt und den problematischen Reichtum der Schweiz. Freunde macht er sich damit nicht. Ein Metzger schickte ihm einst einen Strick.
Die politische Lage im Irak wird zunehmend instabil, der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten fordert immer mehr Todesopfer. Nun ist der irakische Vizepräsident Tariq al-Haschemi in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Urteil gegen den flüchtigen Sunniten dürfte die Krise weiter verschärfen.
Panzer für Saudi-Arabien, Schiffe an Algerien: Deutschland exportiert in großem Stil Waffen in die arabische Welt. Doch Israel fühlt sich von den Nachbarn bedroht und will Medienberichten zufolge mit am Tisch sitzen, bevor Berlin solche Geschäfte erlaubt.
Exklusiv Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig".
Im Kampf gegen die Altersarmut hat die SPD ein neues Rentenkonzept vorgestellt. Demnach soll jeder, der 40 Jahre eingezahlt hat, 850 Euro als Rente garantiert bekommen. Eine Milliarde Euro würden die Mehrkosten pro Jahr betragen.
"Wir müssen eine Lösung finden": Laut einem Bericht des Spiegel wil Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Sie denkt dabei vor allem an die finanzielle Situation Deutschlands.
Kann ein Internetunternehmen für automatisch generierte Inhalte juristisch zur Verantwortung gezogen werden? Ja, findet Bettina Wulff und hat eine Unterlassungsklage gegen Google eingereicht. Die Suchmaschine bietet Nutzern bei Eingabe des Namens der früheren First Lady zusätzliche Suchbegriffe wie "Rotlichtvergangenheit" und "Escort" an. Das Unternehmen wehrt jedoch ab - und verweist auf die eigenen Nutzer.
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Bilder Die Gegensätze könnten nicht größer sein: An vielen Orten weltweit leben Millionen Menschen auf engstem Raum unter schwierigsten Bedingungen. Andere Landstriche sind wie ausgestorben - hier hat der zivilisatorische "Fortschritt" die Gegend unbewohnbar gemacht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nicht die Gefahr einer drohenden Altersarmut. Auch von ihm muss Arbeitsministerin von der Leyen Kritik für ihr Konzept der Zuschussrente einstecken. Dennoch verteidigt sie ihr Konzept weiter.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin gibt offenbar dem Druck aus der CDU nach und tritt zurück. Obernitz war unter Beschuss geraten, weil sie nach einem Chef für die Messe Berlin gesucht hatte, ohne den Aufsichtsrat darüber zu informieren.
Laut einer aktuellen Umfrage hat der Parteitag der Demokraten Präsident Barack Obama bei den Wählern landesweit wieder in Führung gebracht. Unklar ist jedoch noch, wie sich die jüngsten Zahlen vom Arbeitsmarkt auf den Wahlkampf auswirken werden.
Anders als Günther Jauch will der Internetkonzern Google den Unterlassungsanspruch von Bettina Wulff nicht anerkennen. Die Autovervollständigungs-Funktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel "Escort" oder "Rotlichtvergangenheit" an. Dies sei das Spiegelbild der Nutzersuchen und kein redaktionelles Angebot, erklärt das Unternehmen.
Es geht um das Gerücht, sie habe im Rotlichtmilieu gearbeitet: Bettina Wulff, Frau des Ex-Bundespräsidenten, verklagt Google und Günther Jauch. Nach SZ-Recherchen haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 Gerüchte gestreut. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen.
Andreas T. war am Tatort, als die Terroristen vom NSU den Besitzer eines Internetcafés ermordeten. Der Verdacht gegen den Verfassungsschützer erhärtete sich nicht - doch die Episode zeigt, wie der Geheimdienst die Polizei ausbremste und der hessische Ministerpräsident das ganze Land in Gefahr sah.
Sind die US-Parteitage nur eine aufgeblasene Show? Sollten Journalisten nicht lieber über dringliche Alltagsprobleme berichten? Das fragte uns Journalistik-Professor Jeff Jarvis. Doch wer da war, konnte viel mitnehmen. Ein persönlicher Rückblick auf Regenschirm-Berge, Begegnungen mit Delegierten und die Faszination Teleprompter.
Die Partei des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos hat bei der Wahl mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze errungen.
Exklusiv Günther Jauch hat sich verpflichtet, die Gerüchte über eine angebliche Rotlicht-Vergangenheit Bettina Wulffs nicht weiterzuverbreiten. Aus Sicht der Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten hat der Moderator die im Internet kursierenden Denunziationen erst gesellschaftsfähig gemacht. Juristisch erledigt ist die Angelegenheit damit nicht.
Sie verlangen das Ende der Zurückhaltung im Syrienkonflikt: Die einflussreichen US-Senatoren Lieberman, McCain und Graham appellieren an die Regierung, die Aufständischen gegen das Assad-Regime mit Waffen zu beliefern. Nur so könne man verhindern, dass die Islamisten weiter an Einfluss gewinnen.
Europa braucht eine Verfassung - doch zu welchem Preis? Müssen wir auf dem Weg nach Europa die wertvolle deutsche Verfassung aufgeben? Nein, man kann Europa gewinnen und zugleich das Grundgesetz bewahren. Beides mit mehr Demokratie.
Exklusiv Mehr Geld durch die Senkung der Rentenbeiträge? Von Wegen! Für viele Bürger könnten die Sozialabgaben durch die Reform sogar noch steigen. Betroffen sind vor allem im Westen lebende Besserverdiener.
"Kandidaten doof": Die peinliche Kür eines Direktkandidaten macht den Piraten in Baden-Württemberg zu schaffen. Das Protokoll der Sitzung liest sich wie Satire, ist es aber nicht.
Wie die Grünen könnten auch die Linken ihre Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr per Urwahl bestimmen. Im SZ-Interview befürwortet Katja Kipping dies grundsätzlich, hat aber eine Bedingung. Ihr Interesse an einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis bekräftigt die Linken-Vorsitzende, ärgert sich aber über Antwort der SPD-Führung.