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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einem ungewöhnlichen Auftritt verblüfft Hollywoodstar Clint Eastwood auf dem Parteitag der Republikaner. Die Delegierten jubeln, andere nennen den Autritt "traurig" und fühlen sich an den wirren Großvater der Simpsons erinnert. Barack Obama, über den der Schauspieler mit der Einlage spottete, reagiert prompt.
Der missglückte Auftritt Clint Eastwoods beim Parteitag der Republikaner sorgte für Erheiterung bei den Demokraten, doch nun wächst kurz vor der eigenen Versammlung die Sorge: Mit einem leeren Stuhl wird niemand sprechen - doch prominente Redner wie Joe Biden und Bill Clinton sind dafür bekannt, einfach loszuplappern.
Meinung Mitt Romney ist ein schwacher Kandidat. Was er anbietet, sind hohle Appelle an Amerikas vergangene Größe und kalter Sozial-Darwinismus für eine Gesellschaft, die schon jetzt zerrissener denn je ist. Wer sein Programm liest, muss vermuten, er wolle nicht Präsident, sondern Vorstandsvorsitzender eines Landes werden.
Immer wieder fällt der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick mit ungewöhnlichen Vorstößen auf. Im SZ-Interview spricht er über das kontroverse Papst-Titelbild der Satirezeitschrift "Titanic", erklärt das Betreuungsgeld zu einem Akt der Gerechtigkeit - und begründet, warum die katholische Kirche nicht "leibfeindlich" sei.
Jahrzehntelang arbeiten und trotzdem im Alter an Armut leiden? Das Risiko steigt, vielen Deutschen wird die Rente kaum zum Leben reichen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält mit einer Zuschussrente dagegen. Die hilft aber nur wenigen - und erinnert an einen anderen schwarz-gelben PR-Gag ohne Tiefenwirkung.
Kritik von allen Seiten: Finanzminister Schäuble nennt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, einen "Nebenkriegsschauplatz". Auch aus der eigenen Partei gibt es Widerstand.
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Bilder Die Republikaner schlagen zurück: Nachdem Clint Eastwood viel Häme dafür einstecken musste, auf dem Romney-Krönungsparteitag mit einem Stuhl geschimpft zu haben, rächen ihn nun seine Anhänger. Mit dem "Empty Chair Day" wollen sie Obama am Tag der Arbeit eins auswischen.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach hält nichts vom Vorschlag der Arbeitsministerin, Geringverdiener mit einer Zusatzrente vor der Altersarmut zu bewahren - denn die bedrohe längst die breite Mittelschicht. Auch in der Koalition und Opposition reißt die Kritik an von der Leyens Projekt nicht ab.
Die Vereinten Nationen sind bei der Lösung des Syrien-Konfliktes bisher fast wirkungslos geblieben. Auch der neue Sondervermittler Brahimi zeigt sich sehr pessimistisch, was die Erfolgsaussichten seiner Arbeit angeht - trotzdem will er bald nach Damaskus reisen.
Exklusiv Deutschland bietet Syriens Opposition Hilfe beim Wiederaufbau des Landes an. Außenminister Westerwelle will den Gegnern von Präsident Assad helfen, wirtschaftliche Konzepte für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu entwickeln. Ein Sekretariat in Berlin steht der Wirtschafts-Arbeitsgruppe schon jetzt zur Verfügung.
Bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug des US-Konsulats in der nordpakistanischen Stadt Peshawar sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen zwei Amerikaner.
Die jemenitischen Streikräfte haben bei einem Luftangriff südlich der Hauptstadt Sanaa versehentlich 14 Zivilisten getötet, unter ihnen drei Kinder. Die Luftwaffe erklärte das Unglück mit falschen Geheimdienstinformationen: Die Opfer seien mit Al-Qaida-Kämpfern verwechselt worden.
Die Grünen und der Umweltverband Bund fordern eine staatliche Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte - unter strengen Auflagen.
Bei einem Angriff kurdischer Rebellen auf einen Sicherheitskomplex im Südosten der Türkei sind neun Soldaten und Polizisten sowie etwa 20 PKK-Anhänger getötet worden.
Meinung Die Grünen lassen ihre Basis den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Immerhin eine verbindliche Entscheidung. Die Freunde von der SPD wissen noch nicht, wie sie aus ihrem Kandidaten-Troika-Murks ohne größeren Schaden herauskommen. Doch das ist auch für die Grünen ein Problem.
Nach dem Urteil gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot steht nun Oppositionsführer Garri Kasparow vor einer erneuten Anklage. Weil er einen Polizisten in die Hand gebissen haben soll, drohen ihm fünf Jahre Lagerhaft. Doch er ist nicht der einzige Kreml-Gegner, der mithilfe der Justiz mundtot gemacht werden soll. Die Zukunft der russischen Opposition entscheidet sich derzeit vor Gericht.
Bei einem Bombenanschlag nahe Damaskus sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Staatliche Medien machen "bewaffnete Terroristen" für den Anschlag verantwortlich. Die anhaltende Gewalt treibt Tausende Syrer ins Ausland - auch nach Deutschland.
Aus sechs mach zwei: Die Grünen können sich nicht darauf einigen, welches Duo sie an die Spitze im Bundestagswahlkampf stellen wollen. Nun sollen erstmals in Deutschland die Mitglieder diese Aufgabe übernehmen. Und um deren Gunst buhlen sechs Kandidaten.
Meinung Judenfeindliche Sprüche, Verschwörungstheorien, Prügeleien: Antisemitismus ist in Deutschland gesellschaftliche Realität. Er ist da, obwohl die Gesellschaft so aufgeklärt ist wie nie, trotz aller Politikerreden und Bildungsprogramme. Aber es fehlt das Bewusstsein der nicht-antisemitischen Mehrheit. Es geht auch uns was an, wenn über "die Juden" geredet wird.
Im Herbst 2011 interessierte sich ganz Deutschland für die Piraten. Doch die öffentliche Wahrnehmung hat sich gewandelt: Die Mitglieder der Partei gelten nicht mehr als freche Erneuerer der Demokratie, sondern als eine Chaostruppe, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.
Sie gingen mit Waffen aufeinander los: Vor fünf Jahren starben bei ethnischen Unruhen in Kenia mehr als 1100 Menschen, Hunderttausende wurden vertrieben. Die Aufarbeitung des Konflikts stockt und die Furcht wächst, dass die Politiker vor der nächsten Wahl den Hass wieder schüren.
Viviane Reding macht Druck: Die Justizkommissarin will durchsetzen, dass börsennotierte Unternehmen in den 27 EU-Staaten 40 Prozent aller Aufsichtsräte mit Frauen besetzen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen steht hinter dem Plan.
Exklusiv Wer hat bei der Organisation des Bundestagswahlkampfs der SPD das Sagen? Schon wieder gibt es Spekulationen über einen Kompetenzstreit zwischen dem Parteivorsitzenden Gabriel und der SPD-Generalsekretärin Nahles - doch die dementiert.
Die Zahlen sind alarmierend: Selbst wer 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat und 2500 Euro brutto im Monat verdient hat, bekommt nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro. Mit dieser Berechnung macht Sozialministerin von der Leyen Druck, um endlich Zustimmung für ihr Projekt Zusatzrente zu bekommen.
"Voll hinter Adolf Hitler:" Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen. Das Dossier zeichnet das Bild einer zutiefst rassistischen und antisemitischen Partei.
Die syrischen Rebellen haben ihre Taktik im Kampf gegen den Machthaber Baschar al-Assad geändert: Ihre Angriffe auf die Regierungstruppen konzentrieren sich nun zunehmend auf die Luftwaffe und die Flughäfen des Landes. Das Regime berichtet von einer Gegenoffensive.
Der erste Reaktor des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat seine volle Leistungsfähigkeit erreicht. Während der Westen die Atomenergie-Ambitionen des Landes mit wachsender Sorge beoachtet, kündigt Teheran bereits die nächste Machtdemonstration an.
Sie waren erst zwölf und sieben Jahre alt, als sie brutal ermordet wurden. In Afghanistan sollen zwei Kinder geköpft worden sein. Hinter den Gewalttaten vermuten die afghanischen Behörden einen Racheakt der Taliban.
Scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz gegen Datenhehlerei wolle sie Steuerkriminelle schützen und die Arbeit von Steuerfahndern behindern, schimpft die SPD. Die FDP-Ministerin hat angekündigt, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen.
"Jung, technikaffin, männlich" war gestern. Bei den Piraten bewerben sich immer mehr Frauen für Posten in der ersten Reihe. Zwei bekannte Netzaktivistinnen wollen nun in den Bundestag - zum Verdruss vieler altgedienter Männer.
Ein "Kriegsakteur", kein Politiker sei der syrische Präsident Assad, sagt der türkische Regierungschef Erdogan. Weil immer mehr Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien in die Türkei strömen, fordert Ankara die Einrichtung einer Sicherheitszone in Gebieten, die schon jetzt nicht mehr unter Assads Kontrolle stünden.
Exklusiv Die nächste mutmaßliche Ermittlungspanne: Schon 2003 soll ein Mitarbeiter den Geheimdienst in Baden-Württemberg über die Existenz der NSU-Terrorgruppe informiert haben. Doch das Amt ging den Hinweisen nicht nach.
Vier von sechs islamischen Verbänden arbeiten nicht mehr mit der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" zusammen. Auslöser für den Austritt war eine umstrittene Kampagne gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen. Trotzdem will Innenminister Friedrich das Programm fortführen.
Nordkorea hat angekündigt, seine "nukleare Abschreckung" massiv zu verstärken. "Unsere nukleare Abschreckung wird über die Vorstellungskraft der USA hinaus modernisiert und erweitert", heißt es in einem Memorandum des nordkoreanischen Außenministeriums, das am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes veröffentlicht wurde.
Noch ein Schlag gegen Rechts: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot für den Dortmunder Neonazi-Aufmarsch, der dieses Wochenende stattfinden sollte. Die Szene sei verunsichert. Und sollte trotzdem weiter unter Beobachtung stehen, warnen Experten.
Der Luftballonregen ist vorbei, Mitt Romney hat seine vielleicht wichtigste Rede im US-Wahlkampf gehalten. Was bleibt? Einfallslose Versprechen der US-Republikaner, die Präsident Obama beißwütig gegenüberstehen, mit Paul Ryan einen gefährlich netten Mann der Zukunft aufbieten und die Fakten nach Belieben beugen.
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Bilder Clint Eastwoods Autritt beim Parteitag der Republikaner sorgt für Spott und Häme im Netz. Die kreativsten Albernheiten unter dem Stichwort "Eastwooding".
Muslime sollen in Bayern ihre Feiertage begehen dürfen - die CSU bezeichnet den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als "Irrlichterei". Die CSU mache da nicht mit, heißt es.
Mit Radikalopposition hat die Linke einst die Landtage im Westen erobert. Doch ohne Machtperspektive bleiben ihre weitgehenden Forderungen nur hohle Floskeln. Die neue Führung setzt nun auf einen moderaten Kurs. Helfen wird es nicht.
Teheran hat einen Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde, wonach Iran den Ausbau seines Atomprogramms beschleunigt, als politisch motiviert zurückgewiesen. Frankreichs Außenminister Fabius sieht kein Entgegenkommen Irans - und fordert deswegen härtere Sanktionen.
Der Polit-Roboter macht sich locker: In einer soliden Rede verspricht Mitt Romney, die alte Stärke der USA wiederherzustellen. Er greift US-Präsident Obama nicht persönlich an, sondern umwirbt geschickt dessen enttäuschte Anhänger. Doch das Programm, mit dem der selbsternannte Business-Experte zwölf Millionen Jobs schaffen will, ist erschreckend vage.
Nach Verbüßung seiner zehnjährigen Haftstrafe ist der chinesische Dissident Wang Xiaoning am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 62-Jährige befinde sich "in einem guten geistigen und körperlichen Zustand", sagte Wangs Ehefrau Yu Ling.
Meinung "Tut das nicht": Mit diesen Worten mahnen vier frühere Familienministerinnen vor der Einführung des Betreuungsgeldes. Die heutige Familienministerin hat es eigentlich leichter als ihre Vorgängerinnen und könnte so viel bewegen - doch die Familien- und Frauenpolitik ist rückwärtsgewandt, unkoordiniert und diskriminierend. Das liegt nicht nur an Kristina Schröder, sondern auch an anderen Frauen im Kabinett.
Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach der Abstimmung wies das Oberste Wahlgericht die Klagen zurück.
Mitt Romneys Team nennt sich glamourös "Mad Men", Barack Obama setzt auf alte Bekannte. Aber wer sind die Berater im innersten Zirkel der Kandidaten? Ein interaktiver Überblick.
Zurück blieben verkohlte Leichen: Goldgräber im Amazonas-Becken haben offenbar ein Dorf der Yanomami-Indianer ausgelöscht. Dem Verbrechen ging wohl der Streit um eine Frau voraus.
"Es ist eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung": Mitt Romney hat die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner angenommen. Sein Ziel: Er wolle den von Amtsinhaber Obama enttäuschten Amerikanern neuen Optimismus geben und Arbeitsplätze schaffen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Kämpferin für Bürgerrechte, doch ihre Partei steht politisch am Abgrund. Im SZ-Gespräch erklärt die Justizministerin, wie die Liberalen mit einer modernen Gesellschaftspolitik punkten können und was sie von den Ideen der Piraten hält.
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Bilder Höhepunkt des Parteitags der Republikaner: Mitt Romney hat die Nominierung zum US-Präsidentschaftskandidaten angenommen. In seiner Rede versprach der 65-Jährige seinen Anhängern ein besseres Amerika.
Kurt Beck darf weiterregieren, der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten ist gescheitert. Doch ist damit die Autorität von "König Kurt" in Rheinland-Pfalz wiederhergestellt? Die CDU bestreitet dies - und hat gute Argumente.