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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie nutzen die EM für ihren Protest gegen Prostitution und Frauenfeindlichkeit, doch seit Freitag wurden drei Aktivistinnen einer Protestgruppe vermisst. Nun sind sie wieder aufgetaucht und erheben schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Geheimdienst.
Veränderung war ihm ein Graus. Najef bin Abdul Asis galt als konservativer Hardliner, der Reformen zu verhindern wusste. Nun ist der langjährige Innenminister und Kronprinz von Saudi-Arabien gestorben. König Abdullah muss erneut einen Nachfolger suchen - zum zweiten Mal binnen neun Monaten.
Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten.
Meinung Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. Richtig gefährlich könnte für Merkel die Entwicklung bei der FDP werden.
Alleingang des US-Präsidenten: Barack Obama hat am Kongress vorbei die Einwanderungspolitik gelockert. Illegale Immigranten, die als Jugendliche in die USA gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Hinter der Entscheidung könnte Wahlkampftaktik stecken.
Das rot-grüne Regierungsbündnis in NRW steht. Die Parteitage von SPD und Grünen stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit klaren Mehrheiten zu. Nun fehlt nur noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft.
Exklusiv Ein linker Bankkaufmann? Ein Pfadfinder? Ein Ford-Fahrer und Selber-Kocher? Ja, so ein Mann ist der neue Chef der Linken. Das hat Bernd Riexinger wohl selbst am meisten überrascht. Nach Porsche-Klaus führt jetzt also Fiesta-Bernd die Partei. Ein Gespräch über eine langhaarige Jugend in der Bausparkasse, die Grenzen des Pazifismus und sein wahres Verhältnis zu Oskar Lafontaine.
Für die Kanzlerin ist Dirk Niebels Teppich kein Thema mehr - für den Bundestag schon. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur Überwachung der Nachrichtendienste wird sich in einer Sondersitzung mit der Affäre um den Minister befassen. Nach wie vor gibt es Unklarheiten über die Rechtsgrundlage.
Ausgerechnet die Auferstehungskirche in der Friedenstraße wurde auserkoren für die Versöhnung der Linken. Doch wenn die beiden Obernarzissten der Partei aufeinandertreffen, braucht es gewichtige Vorzeichen. Nach zwei furiosen Reden fahren Gysi und Lafontaine tatsächlich gemeinsam in die Dämmerung davon.
Meinung Vom reizvollen Gespann zum Auslaufmodell: Die Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel hat die SPD wieder auf Kurs gebracht. Doch nun hat das Modell ausgedient. Wenn die SPD nicht wirken will wie eine ängstliche Dame, muss sie sich noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen.
Meinung Die Griechen wollen den Euro behalten, doch wen sollen sie wählen, um das zu erreichen? Sozialisten und Konservative zeigen sich im Wahlkampf reuig, sagen aber kaum, wie sie es künftig halten wollen. Und der Verdruss über das korrupte System rückt die radikal-linke Syriza in Reichweite der Macht - die den Verbleib in der Euro-Zone gefährden könnte.
SPD und Grüne haben ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag an einem zentralen Punkt überarbeitet. In der Ursprungsfassung fehlten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag angekündigten strukturellen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Elektroschocks und Vergewaltigungen: Nach Berichten von Human Rights Watch gehen die syrischen Sicherheitskräfte auch mit sexueller Gewalt gegen die Bevölkerung vor - selbst Kinder sind Opfer der Übergriffe. Die Armee nimmt weiter Gebiete der Rebellen unter Beschuss.
Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker sein Plädoyer gehalten. Eine "erdrückende Last der vielen Hinweise" deute darauf hin, dass Becker an der Tat beteiligt gewesen sei.
Die Opposition ist schadenfroh, die Koalition empört: Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal sind, wird die Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld abgebrochen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause ist gefährdet. Schwarz-Gelb wirft den Oppositionsparteien "schäbiges" Handeln vor.
Zu wenig Abgeordnete im Plenarsaal: Der Bundestag hat seine heutige Sitzung überraschend ohne Beratung beendet. Auf der Tagesordnung stand das umstrittene Betreuungsgeld. Damit könnte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause gefährdet sein.
Die jemenitische Armee hat eine weitere Hochburg des örtlichen Al-Qaida-Ablegers eingenommen. Truppenverbände seien in die südliche Küstenstadt Schakra eingerückt und hätten dort die Kontrolle übernommen, berichtet die jemenitische Webseite barakish unter Berufung auf das Militär.
Der Bundesrat will einen speziellen Freiwilligendienst für Senioren - nach dem Modell des Mitte 2011 gestarteten Bundesfreiwilligendienstes.
Video
Video Entscheidungsphase in Europa: Mit der Wahl in Griechenland an diesem Sonntag steuert Europa auf den finalen Punkt der Krise zu. Hält der Euro, hält die Währungsunion?
Vor der ersten Lesung im Bundestag wächst die Kritik an der CSU und am Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition. Während die Opposition weiter gegen das Gesetz wettert, haben zumindest die Unionsfrauen inzwischen ihre Zustimmung signalisiert. Sie rechnen nach dem Treffen mit der Kanzlerin mit Änderungen.
Mit einer diplomatischen Offensive will Präsidentin Cristina Fernandez erreichen, dass die britischen Falkland-Inseln wieder Argentinien zugeschlagen werden. Allerdings haben die Bewohner einer Umfrage zufolge daran überhaupt kein Interesse.
Razzien in 100 Wohnungen: Die Polizei hat ihre Ermittlungen gegen die gewaltbereiten Salafisten ausgeweitet. Trotz des harten Vorgehens gegen die radikal-islamische Bewegung glaubt Innenminister Friedrich nicht an eine verschärfte Sicherheitslage.
24 Stunden gibt die syrische Regierung ihren Gegnern: Wenn sie bis dahin nicht die Waffen niederlegen, droht eine umfassende Militäroffensive. Die USA wollen die Opposition nun mit Kommunikationstechnik ausstatten, um mehr Informationen über die Lage im Land zu erhalten.
Meinung Gewalt bleibt Gewalt, auch wenn sie sich als Religion tarnt. Radikale salafistische Netzwerke zu verbieten, ist deshalb ein Schutz gegen militante Niedertracht. Und es ist auch im Sinne der vier Millionen Muslime in Deutschland.
Ihre Hoffnung auf ein besseres Leben wurde bitter enttäuscht. In Israel stoßen Flüchtlinge aus Afrika nur auf Elend, Rassismus und Gewalt. Zehntausende von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in Parks und Flüchtlingsbaracken. Die Hetzpolitik der Regierung heizt die Stimmung zunehmend auf.
Kurz vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl am Wochenende wächst die Sorge, dass der Militärrat sich auch nach dem Votum an die Macht klammern will. Der Spitzenkandidat der Muslimbrüder droht für diesen Fall bereits mit einer "großen Revolution". Auch die USA sind alarmiert und drängen auf einen geordneten demokratischen Übergang.
Zurück auf Los: Ägyptens Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst, weil die Vergabe der Sitze verfassungswidrig war. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint die Demokratie in Kairo wie erstarrt zu sein - gleichzeitig regen sich neue Proteste.
Meinung Ägyptens Verfassungsgericht hat das einzig demokratisch legitimierte Organ des Landes entmachtet. Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks ist damit der Militärrat die einzige politisch handlungsfähige Kraft. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhofft sich vom umstrittenen neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic einen europafreundlichen Kurs.
Sie hatten zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und hunderte Tonträger zum Download angeboten. Nun hat das BKA bundesweit Wohnungen der Betreiber des rechtsextremen Thiazi-Forum durchsucht, das zurzeit offline ist. Die Ermittlungen reichen bis ins Ausland.
Demokratie nennen sie Gotteslästerung - zwar gilt nur eine kleine Gruppe von Salafisten als gewaltbereit, doch die Szene hat fatale Anziehungskraft auf junge Muslime.
Internationale Organisationen haben ein Ende der von Israel verhängten Abriegelung des Gazastreifens gefordert. Die Blockade sei ein Verstoß gegen internationales Recht, hieß in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Verschärfung der Abriegelung vor fünf Jahren.
Razzien, ein Vereinsverbot und eine Festnahme - Innenminister Friedrich ist zufrieden mit der groß angelegten Aktion gegen Salafisten in mehreren Bundesländern. Doch Experten bezweifeln, dass strafrechtliche Schritte alleine das richtige Mittel gegen den Salafismus sind. Orientierungslose Jugendliche müssten anders erreicht werden.
"Wir lassen uns nicht ins Gesicht spucken": Ein Warschauer Ratsabgeordneter preist das gewalttätige Auftreten polnischer Schläger rund um das EM-Spiel gegen Russland. Derweil fällen Gerichte erste Urteile gegen die Gewalttäter - die polnische Regierung hält die Strafen für zu lax.
Unruhe in der ägyptischen Politik: Nachdem ein Drittel der Sitze verfassungswidrig vergeben wurde, muss das gesamte Parlament neu gewählt werden. Doch noch immer gibt es in dem Land keine Verfassung - und die Umsetzung der Neuwahlen ist unklar.
Kanzlerin Merkel warnt davor, Deutschland bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise zu überfordern. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse man Schritt für Schritt auf eine politische Union hinarbeiten.
Die Parlamentswahl in Ägypten muss zum Teil wiederholt werden: Das Verfassungsgericht des Landes erklärte ein Drittel der Stimmen für ungültig. Zugleich entschied es, dass der einstige Mubarak-Premierminister Schafik bei der Stichwahl zum Präsidentenamt am kommenden Wochenende antreten darf.
Im vergangen Jahr haben sich die Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, ihre Nebenverdienste publik zu machen. Doch nun blockiert die FDP einen entsprechenden Vorstoß.
Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben - er zweifelt daran, dass dieser das Bekennervideo der Terrorgruppe produziert hat. Derweil meldet sich ein ehemaliger Vize-Chef des Bundeskriminalamtes zu Wort: Er stellt den Ermittlern der Mordserie ein Armutszeugnis aus.
Es wird eng für Kristina Schröder: Offen äußern prominente FDP-Politiker Kritik an ihrem Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld und fordern Nachverhandlungen. Bringt die Koalition die Abweichler nun nicht auf Kurs, scheitert das umstrittene Gesetz im Bundestag.
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Bilder Zum ersten Mal seit 24 Jahren kommt Aung San Suu Kyi nach Europa, auch um nach zwei Jahrzehnten ihren Nobelpreis abzuholen. In Genf spricht die Oppositionsführerin aus Myanmar über die Probleme in ihrem Land - und fordert Unternehmer auf, ihr Land auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.
Schlag gegen Salafisten in sieben Bundesländern: Polizei und Justiz haben etwa 80 Vereinsheime und Wohnungen durchsucht. Sie beschlagnahmten Laptops und Handys und nahmen einen Briten fest, der per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Innenminister Friedrich bezeichnete die Razzien als "außerordentlich erfolgreich", warnte jedoch zugleich vor Nachfolgeorganisationen.
Bilkay Öney, Aygül Özkan und Zülfiye Kaykin haben einiges gemeinsam: Alle drei stammen aus der Türkei, alle drei sind als Politikerinnen in ihren Landesregierungen für das Thema Integration verantwortlich. Mit den Herausforderungen ihrer Ämter gehen sie aber unterschiedlich um.
Exklusiv Die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geht voran: Schon im Sommer wird es vorausichtlich zur Anklage kommen. Sechs der 13 Beschuldigten dürfte in München der Prozess gemacht werden. Beate Zschäpe wird bisher die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nun könnte eine Anklage wegen versuchten Mordes hinzukommen.
In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Trotzdem müssen viele Eltern auf teure Privateinrichtungen ausweichen, weil es zu wenig Kita-Plätze gibt. Eine betroffene Mutter klagte - und könnte einen Präzedenzfall geschaffen haben.
Die geplante Bankenrettung verschafft Spanien keine Atempause. Ministerpräsident Rajoy beschränkt sich darauf, seine aufgebrachten Landsleute zu beschwichtigen, dabei könnten die Finanzmärkte dem Land bald die Kredite verwehren.
Verena Becker soll keinen ausschlaggebenden Einfluss beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 gehabt haben. Das ist die neue Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin. Die Anklage hält Becker nicht mehr für eine Mittäterin - aber fordert nun die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord.
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Bilder Fünf Jahre Krise haben Griechenland von einem selbstbewussten Euro-Staat zum Sozialfall des Kontinents werden lassen. Armut, Trauer, verletzter Stolz und die Wut der Menschen haben das Leben in Athen verändert. Eine Fotoreportage aus einer Stadt, in der die Hoffnung täglich ein bisschen mehr schwindet.
Er leugnete den Völkermord in Srebrenica und lehnt eine Anerkennung des Kosovo strikt ab: Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic gibt sich europafreundlich, in den Nachbarstaaten weckt er jedoch Ängste. Denn Nikolic schart reihenweise Nationalisten um sich, die tief in der Ära Milosevic verwurzelt sind.