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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Elf Attentäter wollen sich im Südwesten Afghanistans zeitgleich in die Luft sprengen. Drei Terroristen gelingt ihr tödliches Unterfangen. Ersten Angaben zufolge sterben dabei mindestens 36 Menschen. Es ist leider nicht das einzige Indiz dafür, dass der Terror in Afghanistan wieder zunimmt.
Meinung Wowereit bringt Berlin für die Olympischen Sommerspiele 2024 ins Spiel. Angesichts der Probleme mit dem Hauptstadtflughafen ist das blanker Hohn. Denn wer sich bei dem einem Großprojekt schon derart blamiert, gibt sich so der Lächerlichkeit preis.
Wenn Obama im September vor die UN-Vollversammlung tritt, soll er Iran öffentlich mit einem Militärschlag drohen. Dies fordert einem Zeitungsbericht zufolge Israels Regierung. Dass er sich dem Druck beugt, ist nicht ausgeschlossen. Im Wahlkampf kann er sich keine Schwäche erlauben. Dabei ist der militärische Kurs selbst in Israel umstritten.
An der Baustelle des Hauptstadtflughafens ist ein mutmaßlicher Islamist aufgegriffen worden. Das bestätigte das brandenburgische Innenministerium. Einem Bericht zufolge hatte der Mann an der Zugangskontrolle des Areals gearbeitet. Das Landeskriminalamt sieht Anlass zur Sorge, dass er an Vorbereitungen für einen Anschlag beteiligt sein könnte.
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Bilder Hat Romney bei den Hispanics eine Chance? Kann Obama die weiße Mittelschicht abschreiben? Und wozu tendieren die Afroamerikaner? Der US-Wahlkampf von Republikanern und Demokraten ist auf Wählergruppen ausgerichtet. Die wichtigsten im Überblick.
Bei Kämpfen rivalisierder Gewerkschaften in einer südafrikanischen Mine sind mindestens neun Menschen getötet worden.
Zum ersten Mal nach seiner Flucht meldet sich der ehemalige Vertraute des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu Wort: Ex-Premierminister Riad Hijab prophezeit dem Regime ein baldiges Ende. Die Regierungstruppen kontrollierten weit weniger Landesteile als angenommen. Am Abend entscheidet der islamische Staatenverbund OIC über den Ausschluss Syriens.
Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung.
Bei Ausschreitungen im Zuge zweier Selbstanzüdungen sollen chinesische Polizisten einen Demonstranten tot geprügelt haben.
Israels Politiker sprechen von einem Angriff auf Irans Atomanlagen und stimmen ihre Bürger öffentlichkeitswirksam auf einen Krieg ein. Kaum mehr jemand zweifelt daran, dass die Führung noch vor der US-Präsidentschaftswahl ihre Kampfjets gen Osten schickt - doch womöglich hat sie ganz anderes im Sinn.
Seine Aussichten stehen gut, Gegenkandidaten wird es vermutlich kaum noch geben: Fraktionschef Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden und die Partei in den Wahlkampf führen. Mittlerweile ist der einstige Umweltminister unangefochten. Doch seine Omnipräsenz weckt Argwohn.
Die Inhaftierung der drei "Pussy Riot"-Sängerinnen ist ein Beispiel für das grimmige Russland, in dem eine rechtsfreie Oligarchie dominiert und ein Präsident seine Macht mit Hilfe von Polizeieinsätzen stabilisiert. Doch in der Hauptstadt hat sich eine urbane Subkultur entwickelt, deren Anhänger sich nichts mehr verbieten lassen - und Putin eines Tages gefährlich werden könnten.
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Video Steuern eintreiben versus Banken versorgen - beim Streit um das Steuerakommen zwischen Deutschland und der Schweiz knallen zwei Staatsräsons aufeinander. Der Vertrag käme den Steuerhinterziehern entgegen, doch zustande kommen wird er vermutlich nicht.
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Bilder Kinder gehen immer, Tiere auch. Und selbst ein kräftiger Regenguss kann für Wahlkampfzwecke nützlich sein. Wenn im Sommer die Parlamente geschlossen sind, gehen deutsche Politiker auf Sommertournee. Immer mit dabei: Fotografen. Es soll sich schließlich lohnen.
Ecuador könnte noch in der laufenden Woche über den Asylantrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange entscheiden.
Meinung Man kann lange diskutieren, ob eine Partei, die verfassungsfeindlich ist, verboten werden muss. Wenn sie Gewalt fördert und anstachelt, ist das Verbot geradezu ein Gebot. Egal ob Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder alle drei Verfassungsorgane den Antrag einreichen, die alten Fehler aus dem vor zehn Jahren kläglich gescheitern Versuch werden sie nicht mehr machen.
Das Assad-Regime gerät immer stärker in die Isolation: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit will auf einem Sondergipfel in Saudi-Arabien den Ausschluss Syriens aus dem Staatenverbund beschließen. Einzig Iran ist dagegen. Unterdessen haben die Rebellen nach eigenen Angaben einen Kampfjet der Regierungstruppen abgeschossen.
Geschickt hat Ägyptens Präsident Mursi die einflussreichsten Generale aus ihren Ämtern fortgelobt. Sollte die Aktion vorher mit Teilen des Militärs abgesprochen worden sein, sind die Machtverhältnisse jetzt noch unklarer als zuvor.
Meinung Deutschlands Strom-Oligopol klagte nach dem Atomausstieg schrill: Das werde den Standort Deutschland in Gefahr bringen. Doch der Energiekonzern Eon verdient trotz Energiewende prächtig. Eon will aber noch acht Milliarden Euro Schadensersatz - das ist unangemessen.
Kein anderes Land praktiziert die Geschlechtertrennung derart strikt wie Saudi-Arabien. Auf dem Arbeitsmarkt haben die Frauen dort nur wenig Chancen. Das Problem sollen neue Städte lösen, in denen nur Frauen arbeiten dürfen.
Am kommenden Freitag soll in Moskau das Urteil gegen drei Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" fallen. Den Putin-Kritikerinnen drohen lange Haftstrafen. Zwei der Frauen fürchten, dass ihre Kinder zu Pflegefamilien müssen.
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Bilder Wer darf für die SPD gegen Merkel antreten? Eigentlich soll diese Frage erst Anfang 2013 beantwortet werden, doch immer mehr Genossen beziehen öffentlich Stellung für ihren Kandidaten: Albig und Stegner für Steinmeier, Schmid und Schmidt für Steinbrück. Und was ist mit Gabriel?
Es soll sehr schön sein in Südtirol und in der Uckermark, aber jetzt ist Angela Merkel zurück an ihrem Schreibtisch in Berlin. Dort, wo stapelweise Probleme auf die Bundeskanzlerin warten. Von Griechenland über NPD-Verbot bis zur Vorratsdatenspeicherung - entscheidende Monate brechen an.
Weiterer Akt im Drama um die Erlebniswelt am Nürburgring: Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel muss im Oktober wegen der Finanzierungs-Affäre vor Gericht.
Ist er der Retter der Republikaner? Oder der Polarisierer, der Wähler der Mitte abschreckt? Die Nomierung von Paul Ryan als Vizepräsidentschaftskandidaten bedeutet für Mitt Romney ein nicht unerhebliches Risiko. Beobachter rätseln, wie der 42-jährige Favorit der Tea Party die Wahl gewinnen soll.
US-Wahlatlas 2012
Machtspiel mit unklarem Ausgang: Ägyptens Präsident Mursi wechselt die militärische Führung des Landes aus und ernennt einen bekannten Reformer zu seinem Stellvertreter. Welche Rolle spielt der Militärrat noch? Und wer folgt den geschassten Generälen nach? Ein Überblick.
jetzt.de hat junge Vertreter von Parteien, Kirchen und Organisationen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. In der zweiten Folge geht es um Liquid Democracy. Ob sich das Modell umsetzen lässt, ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern vor allem eine an unsere politische Mündigkeit.
Bislang hat die Kanzlerin geschwiegen, doch kaum aus dem Urlaub zurück, lässt Angela Merkel wissen, was sie von der Debatte um ein Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartner hält: nämlich im Moment nichts. Doch die FDP macht Druck.
Meinung Trittin und Roth und vielleicht noch ein Realo: Die Grünen quälen sich seit Monaten mit Führungsfragen, die SPD will sogar bis ins kommende Jahr hinein über ihren Kanzlerkandidaten debattieren. Dabei wird kein Kandidat je die volle Zustimmung der gesamtem Basis erhalten. Machthunger ist gefragt.
Bis Anfang 2013 warten? In der SPD wird die Forderung immer lauter, sich früher auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen. Auch die Unterstützer von Peer Steinbrück bringen sich in Stellung - und ernten Kritik.
Die SPD-Troika aus Gabriel, Steinbrück und Steinmeier will die Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten aussitzen, doch manche in der Partei fordern endlich einen klaren Kurs. Denn es geht bei der K-Frage längst auch um die Inhalte - etwa um die künftige Rentenpolitik.
Kurdische Rebellen sollen am Sonntagabend im Osten der Türkei den türkischen Abgeordneten Huseyin Aygun verschleppt haben.
Wieder füllt sich der Platz, an dem alles begonnen hat: In Kairo haben Tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz die Entlassung ranghoher Armeeführer durch Präsident Mursi gefeiert. Der betonte, er habe mit seiner Entscheidung das Militär nicht ins Abseits drängen wollen.
Meinung Der Machtkampf zwischen Islamisten und Militär geht in die nächste Runde: Mit der Entlassung Tantawis, dem Chef des Militärrats, versetzt Ägyptens Präsident Mursi den alten Kräften einen Schlag. Mursi wird nun versuchen, die volle Amtsgewalt in seine Hände zu bekommen - und weiß das Volk in weiten Teilen hinter sich.
Meinung Marktgläubiger Ur-Kapitalist gegen selbst erklärten Beschützer der Mittelklasse: US-Präsidentschaftskandidat Romney rückt mit seinem Vize Ryan nach rechts. Das spaltet die Nation und hilft dem amtierenden Präsidenten Obama.
Wir haben Angela Merkel zu einem ungewöhnlichen Interview gebeten: 37 prominente Deutsche, darunter Boris Becker, Eckart von Hirschhausen und Daniela Katzenberger, konnten je eine Frage stellen. Jugend, Privatleben, Euro-Krise - die Antworten verraten eine ganze Menge über die Kanzlerin.
Im Fall der mehrmonatigen Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan sieht Innenminister Reinhold Gall keine Möglichkeit für eine nachträgliche disziplinarische Ahndung.
Zwei ugandische Militärhubschrauber sind bei einem Flug auf dem Weg nach Somalia über Kenia verschwunden.
"Eine Vision, mit der ich nicht einverstanden bin": US-Präsident Obama greift den neuen Vize-Kandidaten Romneys, Paul Ryan, an. Der junge Republikaner möchte bei den Ärmsten sparen - und macht damit die Debatte um den verschuldeten Haushalt der USA zum Wahlkampfthema.
Mutmaßliche Al-Kaida-Aktivisten haben im Norden des Irak acht Schiiten getötet. Die Extremisten hätten 25 Männer zusammengetrieben, sagte der zuständige Polizeioffizier. Die Sunniten unter ihnen hätten sie laufen lassen.
Er hat, was dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten fehlt: Mit dem radikalen Haushaltssanierer Paul Ryan will Mitt Romney seinen Wahlkampf wiederbeleben - und dort Härte zeigen, wo er selbst bisher zu zögerlich war.
"Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in die Schranken weisen": Nach einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sprechen sich nun die Länderchefs von Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Notfalls wollen sie diesen Weg auch ohne den Bund gehen.
Frust und Zorn in Amerikas gewaltbereiter Neonazi-Szene wachsen, die Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gruppen steigt. Doch die Öffentlichkeit ignoriert die Gefahr von rechts - sie sieht noch immer in al-Qaida die größere Bedrohung. Dies könnte sich als fataler Fehler erweisen: Etliche Radikale sind zum Äußersten bereit.
Mit seinem Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren düpiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer seine Parteifreunde im Bund. Innenminister Friedrich dürfte den Schritt als Kampfansage werten. Mehrere Länderchefs wähnt Seehofer hingegen auf seiner Seite.
Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi baut seine Macht aus. Erst entlässt der Islamist den starken Mann des Militärs, Verteidigungsminister und Feldmarschall Tantawi. Anschließend setzt er die Verfassungszusätze außer Kraft, die der Armee weitreichende Rechte einräumten.
Meinung In der Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff gab es mehr als genug Aufgeregtheit. Dass sich sein ehemaliger Sprecher Glaeseker irritiert über angebliche Aussagen Wulffs zeigt, ist ein Widerspruch, der den Staatsanwalt interessieren wird. Aber dem sollte es überlassen bleiben.
Schlechte Neuigkeiten für Philipp Rösler: Angeblich gibt es Planspiele, dem Vizekanzler den Parteivorsitz streitig zu machen, sollte die FDP die Niedersachsen-Wahl verlieren. Die jüngste Umfrage ergibt, dass die Zustimmung für die Regierungspartei erneut sinkt.
Mit dem Vorstoß von Familienministerin Schröder gerät die Homo-Ehe in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Schwule und lesbische Mitglieder in der Union organisieren sich aber schon seit Jahren dafür - in der LSU. Ein Gespräch mit dem Vize-Vorsitzenden Thomas M. Steins.
Meinung Das Misstrauen der Gesellschaft gegenüber Aussteigern aus der rechten Szene ist berechtigt. Ein bloßer Parteiaustritt genügt nicht, um die braunen Kameraden hinter sich zu lassen. Dennoch gilt: Auch Rechtsextremisten haben ein Recht auf Resozialisierung. Die demokratische Mehrheit muss Aussteigern einen Rückweg in ihre Mitte anbieten.