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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die FDP sollte sich nicht nur auf die CDU fixieren: Mit solchen Krawallparolen sorgt Wolfgang Kubicki mal wieder für heftige Diskussionen bei den Parteikollegen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger kritisiert Kubicki scharf.
Ein angeblicher Brief von Ägyptens Präsident Mursi an seinen israelischen Kollegen Peres sorgt für Unruhe. In dem Schreiben soll der Ägypter den Wunsch äußern, den Friedensprozess im Nahen Osten vorantreiben zu wollen. Es wäre nicht das erste Mal, dass in seinem Namen Aussagen verbreitet werden.
Umweltschützer sprechen von "knallharter Klientelpolitik": Tausende Konzerne zahlen bis zum Jahr 2022 kaum Ökosteuer. Im Gegenzug sollen sie ihre Energieeffizienz nur um 1,3 Prozent steigern. Zu wenig, sagen die Experten.
In der Sahelzone sterben jährlich mehr als 200.000 Kinder an den Folgen von Unterernährung. Doch nach einem Bericht zweier Hilfsorganisationen droht eine Katastrophe noch viel schlimmeren Ausmaßes. Die Gründe: Unkoordinierte humanitäre Hilfe, die Investoren-Jagd nach Rendite auf den Rohstoffmärkten - und dadurch steigende Nahrungsmittelpreise, denen arme Familien schutzlos ausgeliefert seien.
Weniger als 100 Tage vor der Wahl kann sich US-Präsident Barack Obama über gute Umfragewerte in Schlüsselstaaten freuen: In Florida, Pennsylvania und Ohio liegt der Amtsinhaber laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Universität Quinnipiac für die "New York Times" und den TV-Sender CBS deutlich vor seinem republikanischen Konkurrenten Mitt Romney. Vor allem bei weiblichen Wählern kann der Präsident demnach punkten.
Umgeben von Getreuen: Innenminister Friedrich macht die Umbesetzung von Bundespolizei und Verfassungsschutz innerhalb nur weniger Stunden perfekt. Aus seinem Ministerium ist zu hören, das sei nur der Anfang einer großen Reform. Doch genau die hat der Minister einst verhindert. So geht es ihm wohl in erster Linie darum, den eigenen Posten zu retten.
Die Frisur sitzt immer, aber die Statements ... Mitt Romney wirkt wenig staatsmännisch auf seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen. Seine vielen diplomatischen Peinlichkeiten erhärten den Verdacht, hier habe einer seine Beliebtheit im Ausland geopfert, um daheim zu punkten. Ein Ausraster seines Beraters passt da gut ins Bild.
Die Regierung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kann zur Bewältigung der Nürburgring-Pleite wie gewünscht eine Rücklage im Landeshaushalt verwenden. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses stimmte die rot-grüne Mehrheit zu - gegen die Stimmen der CDU.
Exklusiv Ali Haidar ist Minister für Versöhnung - in einem Land des Kriegs. Weder die syrischen Rebellen noch das Regime können den Konflikt militärisch gewinnen, sagt er im SZ-Gespräch. Haidar setzt auf Dialog und Hilfshotlines. Und klingt dabei wirklichkeitsfern.
Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden.
Der Sohn des getöteten libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, fürchtet einen Schauprozess in Libyen und will sich lieber vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Akten zur Terrorzelle NSU enthüllen: Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg hatten Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan. Sie waren Kollegen der ermordeten Polizistin Kiesewetter und sind noch immer im Polizeidienst. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen KKK und NSU.
Meinung Früher hat es in Aleppo sogar ein Sex-Kino gegeben, heute strömen Gotteskrieger aus aller Welt hierher. Der Syrien-Konflikt weckt verschleppte Spannungen in der ganzen Region. Irak, Libanon, Jordanien, die Türkei, sie alle sind in Gefahr. Syriens Nachbarn können sich Neutralität kaum noch leisten.
Die Organisation Human Rights Watch hat der Regierung von Myanmar schwere Menschenrechtsverstöße bei ethnischen Unruhen mit mindestens 78 Toten im Juni vorgeworfen.
Erstmals in der Geschichte Israels sind jetzt auch tiefreligiöse Talmudschüler zumindest theoretisch wehrpflichtig. Betroffen sind 54.000 junge Männer.
Erstmals seit einem Anschlag auf die Führung des Regimes in Damaskus meldet sich der syrische Präsident Assad wieder zu Wort - und preist in einer Erklärung den Kampfgeist seiner Soldaten. Amnesty International wirft den Regierungstruppen hingegen vor, in der Wirtschaftsmetropole Aleppo friedliche Demonstranten, ältere Menschen und Kinder getötet zu haben.
Die Tötung des früheren Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden hat der radikal-islamischen Terrororganisation nach Einschätzung der USA schwer zugesetzt.
Caucus, Primary, Wahlmänner, Super-Tuesday: Der Weg ins Weiße Haus in Washington ist für die Bewerber lang und beschwerlich. Und für Beobachter ist er recht unübersichtlich. Süddeutsche.de erklärt die verschiedenen Vorwahlverfahren, den Zeitplan und die vielen Formalitäten.
Erneut ist ein Israeli an den Folgen einer Selbstverbrennung im Krankenhaus gestorben. Das berichtete die Zeitung "Jediot Achronot".
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ein neues Gremium zur Erarbeitung von globalen Entwicklungszielen vorgestellt. Zu den Mitgliedern gehört auch Ex-Bundespräsident Köhler.
Die Zeit wird eng: In einem Jahr kommt die Betreuungs-Garantie für Kleinkinder. Noch immer ist die Zahl der fehlenden Kita-Plätze sechsstellig. Der Städtetag befürchtet Schadensersatzforderungen von Eltern, die Kommunen sehen beim Ausbau vor allem die Wirtschaft in der Pflicht.
In Frankreich werden Vermögende künftig stärker zur Kasse gebeten: Das Parlament hat Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen beschlossen. Zudem kippte die sozialistische Hollande-Regierung einige Projekte des konservativen Ex-Staatschefs Sarkozy - und setzte auch damit erste eigene Akzente.
Vermummt und mit Totenkopf-Flagge posierten Bundespolizisten 2009 in Kabul, doch zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Einem Medienbericht zufolge könnte dieser Vorfall den Ausschlag für die Absetzung von Bundespolizei-Chef Seeger gegeben haben. Innenminister Friedrich soll aber noch aus einem anderen Grund unzufrieden gewesen sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen.
Die USA erhöhen den Druck auf Iran. US-Präsident Obama hat neue Sanktionen verhängt, die auch ausländische Kreditinstitute wie die chinesische Kunlun-Bank betreffen. Peking reagiert empört.
Exklusiv Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union.
Weil sie eine viel beachtete Protestaktion mit aus der Luft abgeworfenen Teddybären nicht verhindert haben, hat Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko den Luftwaffenchef und den obersten Grenzhüter des Landes entlassen.
Das Occupy-Camp in Frankfurt am Main wird vorerst nicht geräumt. Die Aktivisten zogen vor Gericht, um eine Auflösung des Zeltlagers vor der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern.
Die undurchsichtige Finanzierung des Großprojekts am Nürburgring macht nicht nur Ministerpräsident Kurt Beck zu schaffen. Manager einer Förderbank taten, was seine Regierung wollte - jetzt sollen sie für das Desaster büßen. Das klingt, als sollten ein paar Bauernopfer vor Gericht gestellt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will den Minister nach den Entlassungen bei der Bundespolizei vor den Innenausschuss zitieren. Er spricht von einem "beispiellosen Vorgang in der Geschicht der Bundesrepublik." Friedrich selbst bricht endlich sein Schweigen.
Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Mitt Romneys neue Follower bei Twitter normale User sind beträgt: null Prozent. Außerdem: Der Republikaner wählt einen ungewöhnlichen Weg, um seinen Vize zu präsentieren. Und Obama als "flip flopper" beim Thema Wahlwerbung.
Weder Essen noch Schlaf: Die angeklagten Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" beschweren sich über Folter in der Haft. Die Justiz wehrt sich gegen die Vorwürfe - und startet bereits die nächste Anklage. Dem bekannten Blogger Alexej Nawalny droht jahrelange Haft.
Bei der Einreise in die Niederlande werden Autofahrer an großen Grenzübergängen von diesem Mittwoch an automatisch fotografiert.
Ein Waffenschein gilt, ein Studentenausweis nicht: Auf Druck der Republikaner müssen sich Wähler in mehreren amerikanischen Bundesstaaten jetzt mit speziellen Dokumenten ausweisen, um ihre Stimme abzugeben. Das benachteiligt vor allem Minderheiten, junge Menschen und Senioren. Die diskriminierenden Gesetze werden das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beeinflussen.
Die Witwe des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat hat in Frankreich Anzeige wegen des Verdachts auf Vergiftung ihres Mannes erstattet.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben, der in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgespäht haben soll.
Am Mittwoch tritt der neue Chef der Bundespolizei sein Amt an. Auf Dieter Romann wartet die Aufgabe, die Skepsis zu beseitigen, die ihm von allen Seiten entgegenschlagen wird. Er hat zu beweisen, dass er der richtige Mann für den Job ist.
"Weitere Kämpfe sind nicht die Antwort": UN-Generalsekretär Ban hat erneut zum sofortigen Ende der Gewalt in Syrien aufgerufen und vor den Gefahren eines religiös motivierten Bürgerkriegs für das Land und seine Nachbarn gewarnt. Doch er mahnt vergeblich, denn in der Millionenmetropole Aleppo nimmt die Schlacht an Brutalität zu.
Meinung Es bahnt sich die größte humanitäre Katastrophe an, seit der Arabische Frühling vor anderthalb Jahren begonnen hat. Im Westen jedoch überwiegt die Meinung, dass sich die Parteien nun auskämpfen würden. Wer aber den Krieg eindämmen will, muss jetzt helfen.
Exklusiv Der Nürburgring ist insolvent. Doch selbst wenn das Land durch das Projekt 200 Millionen Euro verlieren sollte, werde man "nicht handlungsunfähig", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er verteidigt den Erlebnispark in der Eifel - würde ihn aber heute deutlich kleiner bauen.
In der CDU ist Bildungsministerin Annette Schavan als Parteivizin umstritten. Schon bei den letzten beiden Stellvertreter-Wahlen erzielte sie das schlechteste Ergebnis. Nun wird über eine Kandidatur von Julia Klöckner oder Thomas Strobl spekuliert. Als sicher gilt bereits, dass Norbert Röttgen sein Amt verliert.
Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, muss vorzeitig in den Ruhestand - und macht Bundesinnenminister Friedrich schwere Vorwürfe. Die SPD spricht von einem "bestürzenden, besorgniserregenden Vorgang" und fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
Bilder
Bilder Humor, für die Nazi-Propaganda instrumentalisiert: In den dreißiger Jahren erschien eine Sammlung von Karikaturen auf Adolf Hitler aus nationaler und internationaler Presse. "Vom Führer genehmigt" und in seinem Sinne umgedeutet. Aus heutiger Perspektive kündigten die Bilder eine düstere Zukunft an. Eine Auswahl.
Sie soll die Nachfolgerin der DVU sein: Die neue Minipartei "Die Rechte" propagiert die deutsche Identität und will keine Ausländer dulden. Ihr Gründer ist der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner und Neonazi Christian Worch. Bei Name und Logo bedient er sich ungeniert im anderen Spektrum.
Die totale Öffentlichkeit reicht nur für ein paar Stunden. Dann beschließt das Gericht in Moskau, den Prozess gegen die Anti-Putin-Punkband Pussy Riot doch nur teilweise live übertragen zu lassen. Die drei Musikerinnen nutzen das kleine Zeitfenster für vielsagende Aktionen.
Kämpfer der Opposition sehen das syrische Regime vor dem Kollaps, Staatsmedien melden einen Triumph über die Rebellen. Der Schwebezustand in Aleppo bedeutet jedoch vor allem für die Menschen eine grausame Verschlechterung der Versorgungslage. Doch beide Seiten werden den Kampf verbissen weiterführen.
Die inhaftierte frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist vom wichtigsten Oppositionsbündnis in einem symbolischen Schritt zu seiner Spitzenkandidatin ernannt worden.
Meinung Deutschland hat zwar großes Interesse an Gas aus Katar, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Trotzdem muss sich die Bundesregierung fragen, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist, weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten zu liefern. Und wofür wollen die Kataris 200 deutsche Panzer überhaupt nutzen?
Hasserfüllte Tiraden, Beschimpfungen, keine Aussicht auf Annäherung: So beurteilten Beobachter jüngst die Lage in Rumänien. Nach dem gescheiterten Referendum mahnen EU-Politiker erst recht zur friedlichen Zusammenarbeit. Doch Premier Ponta scheut die Konfrontation.