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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Keiner anderen Ministerin schlägt so viel Häme entgegen wie Familienministerin Schröder. Sie kämpft gegen eine feste Frauenquote und für eine Sperrstunde für Jugendliche. Damit zeigt Schröder Mut - leider an den falschen Stellen.
In Ungarn können Richter, die auf Druck der rechtsnationalen Regierung vorzeitig in Rente geschickt wurden, wieder ihren alten Beruf ausüben.
"Wir machen uns sonst zur Komiker-Nation": Mit klaren Worten meldet sich Kanzlerin Merkel in der Diskussion über religiöse Beschneidungen zu Wort und warnt vor einem Verbot. Der Proteststurm von Juden und Muslimen zeigt bei immer mehr führenden Politikern Wirkung.
Ägyptens Ex-Präsident Mubarak soll vom Krankenhaus wieder ins Gefängnis verlegt werden.
Ladislaus Czizsik-Csatáry soll für die Deportation von knapp 16.000 Juden verantwortlich sein und steht auf der Fahndungsliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums an Nummer eins. Nun vermeldet das Institut, der 97-Jährige sei gefunden worden. Von britischen Reportern.
Juden haben in Deutschland keine Zukunft mehr, wenn das Beschneidungsurteil Bestand hat - mit diesen drastischen Worten bezieht der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner Stellung gegen die Rechtsprechung des Kölner Gerichts. Politiker überlegen nun, mit welchen gesetzlichen Mitteln auf das Urteil reagiert werden kann, das eine Beschneidung aus religiösen Gründen untersagt.
Ein Mann ohne Geheimdienstvergangenheit steht künftig an der Spitze des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen übernimmt das Amt des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm. Der Terrorismusexperte und Ministerialdirigent steht vor einer gewaltigen Aufgabe.
"Gebt uns die Region Fukushima zurück!", rufen japanische Demonstranten. In Tokio protestieren sie gegen die Inbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken in ihrem Land. Die Betreiber lassen sich davon nicht beeindrucken.
Bundeskanzlerin Merkel drängt beim internationalen Klimaschutz zum Handeln. Mit den derzeitigen Vereinbarungen sei das Ziel nicht zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Aussicht auf ein verbindliches Abkommen sei "Musik" in ihren Ohren. Andernfalls warnt Merkel vor "verheerenden Nebenwirkungen".
Bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde haben die Sicherheitsbehörden versagt. Umstrukturierungen sind unabdingbar, darin sind sich alle Parteien einig. Nicht so bei der Frage, wie die Reform aussehen soll - die wichtigsten Überlegungen im Überblick.
Gegen die Wall Street, für Klimaschutz und höhere Löhne: Amerikas Grüne setzen sich klar von den etablierten Parteien ab. Jill Stein, ihre Kandidatin fürs Weiße Haus, schwärmt vom Vorbild Deutschland und will Obamas Demokraten das Fürchten lehren. Beim Parteitag wird deutlich, dass die Öko-Partei noch einen weiten Weg vor sich hat.
Ungerecht sei die Kritik an ihr, überzogen und unfair. So sehen es die wenigen Getreuen von Kristina Schröder. Viele andere schütteln den Kopf über das Ungeschick der Familienministerin. Der Rauswurf ihrer wichtigsten Gleichstellungsexpertin ist nur eines von vielen Fettnäpfchen. Das nächste wartet bereits.
Bei zwei Anschlägen im Süden Afghanistans sind am Montag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen waren auch zwei Nato-Soldaten.
Schwarzer Rauch über Damaskus: Der Bürgerkrieg tobt nun auch in der syrischen Hauptstadt. Noch vor dem Eintreffen des UN-Sonderbeauftragten Annan in Moskau macht Russlands Außenminister Lawrow dem Westen schwere Vorwürfe.
Meinung Beschneidung als Rechtsmissbrauch - mit dieser Entscheidung hat sich das Kölner Landgericht einer multikulturellen Betrachtungsweise verweigert. Strafrecht wird so zum Instrument kultureller Bekehrung und befeuert eine zunehmend aggressive Debatte. Damit schießt es am Ziel vorbei.
"Bauchlandung für die Bundesregierung": Drastisch warnen einige Politiker vor einem Scheitern von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Vor der morgigen Verhandlung stellen die Befürworter gar die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage.
Nordkoreas Regime hat überraschend seinen Armeechef Ri Yong Ho abgesetzt. Ri hatte eine zentrale Rolle beim Machttransfer auf den jungen Kim Jong Un. Offiziell wurde die Absetzung des eng mit der Herrscherfamilie verbundenen Spitzenmilitärs mit dessen Gesundheit begründet - nach Ansicht von Experten ein "äußerst ungewöhnlicher" Vorgang.
Bundestagspräsident Lammert hat die hohen Managergehälter harsch kritisiert. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich der CDU-Politiker auch skeptisch gegenüber der Euro-Rettung: "Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt."
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine neue Pipeline in Betrieb genommen, um bei einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus weiter Öl exportieren zu können. Iran hatte gedroht, die Meerenge zu blockieren, falls der Streit um sein Atomprogramm eskaliert.
Mit Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma steht erstmals eine Frau an der Spitze der Afrikanischen Union.
Perfide Verdrehung der Geschichte: Die NPD stellt alle Parlamentarier, die für den ESM gestimmt haben, an den Pranger und verschickt dazu einen hämischen Brief. Darin wirft die rechtsextreme Partei den Politikern "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vor.
Familienministerin Kristina Schröder entlässt ihre allseits angesehene und zugleich wichtigste Gleichstellungsexpertin - Frauenverbände und Parteifreundinnen protestieren. Von einem "bestürzenden Signal" und einer "unsouveränen Ministerin" ist die Rede.
Die Kanzlerin will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen. Im ZDF-Interview gibt sich Merkel als große Europäerin und erklärt: "Mein und unser Europa wird eine Stabilitätsunion sein."
Meinung Mitt Romneys Vergangenheit als Investmentbanker ist für Obamas Wahlkampfstrategen ein gefundenes Fressen. Doch mit der Schmähkampagne schürt der US-Präsident vor allem eines: Angst bei den Wählern. Das Vorgehen stinkt.
Ladislaus Czizsik-Csatáry soll für die Deportation von knapp 16.000 Juden verantwortlich sein und steht auf der Fahndungsliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums an Nummer eins. Nun haben britische Reporter den 97-Jährigen in Budapest aufgespürt.
Das Rettungsgeld wird knapp, Frankreich schwächelt, Italien könnte sich selbst blockieren: Europa steht vor einem schwierigen Sommer. Doch langsam dreht sich die Stimmung - zugunsten von Kanzlerin Merkel. Im Stillen arbeiten Europas Strategen daran, bald eine Erfolgsgeschichte zu präsentieren.
Meinung Obamas Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten der USA wurde als kolossaler Sieg über den Rassismus gefeiert. Doch seitdem streiten die Amerikaner sogar noch heftiger über die Rassenfrage. Dabei kennen sie kaum noch Tabus.
Wenn es um Waffen geht, üben sich die Deutschen bislang - formal - in Vorsicht. Doch auf Druck der Industrie sollen nun angeblich die Bestimmungen gelockert werden. Dies könnte deutschen Unternehmen Exporte in alle Welt erleichtern. Doch das Wirtschaftsministerium widerspricht eilig.
Es begann mit einem Camp auf dem noblen Rothschild Boulevard: Zum Jahrestag der Proteste in Tel Aviv fordern wieder Tausende Menschen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Kundgebung wird von der Selbstverbrennung eines Teilnehmers überschattet.
"Da sind Fehler gemacht worden", die Bezahlbarkeit von Energie sei aus dem Auge verloren worden: Umweltminister Altmaier rechnet mit der Arbeit seines Vorgängers Röttgen ab und zweifelt daran, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Er befürchtet sogar soziale Probleme aufgrund steigender Strompreise.
"Blutlachen, Blutspritzer und Patronenhülsen" : Nach den Gräueltaten von Tremseh mit bis zu 200 Toten besuchen UN-Beobachter den Ort. Bundesaußenminister Westerwelle greift Machthaber Assad scharf an - und berichtet von "klaren Erkenntnissen" über das Massaker.
Clinton steht hoch im Kurs in ihrer Heimat. Sie gilt als Macherin, als Diplomatin, die Klartext spricht. Bislang beteuert sie, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Und an eine erneute Präsidentschaftskandidatur denke sie nicht im Traum. Doch den Verzicht auf eine Rückkehr ins Weiße Haus nehmen ihr nicht einmal Freunde ab.
Obwohl ihre Mission wegen der andauernden Gewalt in Syrien ausgesetzt ist, haben UN-Beobachter Tremseh besucht. Dort waren am Donnerstag Aktivisten zufolge 150 Menschen getötet worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert den Sicherheitsrat auf, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen - Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen der Aufständischen.
Am Nationalfeiertag spricht Frankreichs Präsident Hollande in einem Interview über die Twitter-Affäre um seine Partnerin und verbittet sich eine Vermischung seines privaten und öffentlichen Lebens. Zum ersten Mal nimmt er die Militärparade ab und greift Autobauer Peugeot Citroën wegen geplanter Stellenstreichungen an.
Meinung Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf.
Obamas Herausforderer Romney soll als Investmentbanker Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben - was er bislang stets bestritten hat. Schlecht für seinen Wahlkampf. Und ein gefundenes Fressen für Obamas Strategen. Mit den neuen Informationen soll der Befreiungsschlag gelingen.
Einer der mutmaßlich führenden Köpfe der deutschen Salafisten-Szene ist von der Türkei ausgeliefert und am Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Samstag einen entsprechenden "Focus"-Bericht.
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Video Der umstrittene Verkauf von deutschen Panzern nach Indonesien soll vorangetrieben werden. Nur so gebe es eine Art von Kontrolle, alternative Lieferanten sind China oder Russland. Doch das ist nicht die einzige Sparte, in der die Kanzlerin die Zusammenarbeit mit Jakarta verstärken will.
Helmut Kohl, Manfred Kanther und jetzt Stefan Mappus: Immer wieder ermitteln Staatsanwälte gegen Politiker wegen des Verdachts der Untreue. Doch zu dieser Tat gehört Vorsatz - und der ist oft kaum zu beweisen.Hat Mappus sich wirklich zum Schaden seines Landes profilieren wollen?
Meinung Und wieder geistert er durchs Land: Italiens ehemaliger Premier Silvio Berlusconi schwadroniert von einer erneuten Spitzenkandidatur. Mit Vorwürfen an die Regierung Monti und einem möglichen Euro-Austritt trifft er bei seinen Anhängern einen Nerv. Europa muss schnell ein klares Signal nach Italien schicken.
Meinung Die Debatte um den Spitzenkandidaten der Grünen wird der Partei schaden. Je länger die Diskussion läuft, desto stärker wird der Eindruck, bei den Grünen werde vor allem um Posten und Pfründe geschachert. Doch Grünen-Wähler nehmen solch ein Verhalten nachhaltig übel.
Ein Selbstmordattentäter hat im Norden Afghanistans 20 Menschen in den Tod gerissen. Die sonst relativ friedliche Provinz Samangan gehört zum Einsatzgebiet der Bundeswehr.
Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf.
Syrien ist ein religiös-ethnischer Flickenteppich im Nahen Osten. Besonders in Regionen, in denen Sunniten und Alawiten nebeneinander wohnen, kommt es immer wieder zu Massakern wie an diesem Freitag in Tremseh. Assads alawitischer Minderheit geht es wirtschaftlich meist besser als den anderen. Aber nicht nur das sorgt für Zündstoff.
Griechenlands Bürger sollen Blut spenden - aber nur für ihre Landsleute. Erneut provoziert die griechische Neonazi-Vereinigung "Goldene Morgenröte" mit einer fremdenfeindlichen Aktion. Im Parlament kam die Partei seit der Wahl kaum zum Zuge. Trotzdem verschlechtert sich die Situation der Immigranten im angeschlagenen Land.
"Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches religiöses Leben": Nach SPD und Grünen spricht sich die Bundesregierung dafür aus, die rituelle Beschneidung bei Jungen straffrei zu lassen. Der oberste Glaubenshüter der katholischen Kirche fordert den Rücktritt eines FDP-Politikers wegen eines Facebook-Eintrags.
Der Friedensnobelpreisträger findet keinen Frieden: Nach dem Massaker in Treimsa wird die Kritik an Sonderbotschafter Kofi Annan lauter. Syrische Oppositionelle sprechen von einem "zweiten Ruanda" und fordern Annans Ablösung. Nur Diktator Assad scheint zufrieden mit der Arbeit des UN-Diplomaten.
Die Staatsduma in Moskau verabschiedet ein Gesetz, das die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, als "Agenten" einstuft. Zudem kehrt der Tatbestand der Verleumdung ins Strafgesetzbuch zurück. Menschenrechtsaktivisten sind entsetzt.
Wie konnte Jenny Böken ins Meer stürzen? Ein Unglück, sagt die Bundeswehr. Unsere Tochter war für den Dienst an Deck des Segelschulschiffs "Gorch Fock" untauglich, sagen die Eltern. Nun wollen sie Ermittlungen gegen die Vorgesetzten erzwingen - und berufen sich auf das Grundgesetz.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU einer aktuellen Umfrage zufolge auf 36 und die SPD auf nurmehr 30 Prozent der Stimmen. Die Kanzlerin erobert Platz eins im Politiker-Ranking zurück, während die letzten Plätze zwei FDP-Politiker besetzen.