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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Piratenpartei hat am Wochenende mit Stefan Körner und Sebastian Nerz ihre ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt.
Ende mit Ansage: Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, legt sein Amt nieder. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Rücktrittsgesuch des 63-Jährigen angenommen. Fromm zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten. Als Nachfolger ist Fromms bisheriger Stellvertreter im Gespräch.
Meinung Die Diktatur in Syrien ist noch nicht einmal gestürzt, schon sollen die Gegner versöhnt werden. Die andauernden Aufstände zeigen, dass das Land noch nicht bereit ist, seine Konflikte politisch auszutragen. Deshalb war die Genfer Konferenz von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat weiter stark in der Wählergunst eingebüßt und rutschte von Platz drei auf neun ab.
Exklusiv "Ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer": In der Thüringer Neonazi-Szene konnten offenbar keine zuverlässigen Spitzel als V-Männer gewonnen werden. Nun wurden auch noch Akten vernichtet, die für die Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle wichtig gewesen wären. Pure Gedankenlosigkeit oder planvolle Vertuschung?
Eine weitere Panne im Zusammenhang mit den NSU-Morden? Einem Zeitungsbericht zufolge wusste der Verfassungsschutz bereits seit Jahren von rechten Terrorzellen in Deutschland - durch Hinweise aus Italien.
Nach heftigem Streit um geplante Steuererhöhungen hat sich Japans Regierungspartei DPJ gespalten.
Eine Woche vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung haben Demonstranten die Zentrale der Wahlkommission in Bengasi verwüstet.
"Ein überwältigender Triumph": Mit großem Vorsprung hat Enrique Peña Nieto die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Damit löst die einst jahrzehntelang autoritär regierende Staatspartei PRI die konservative PAN des scheidenden Staatspräsidenten Calderon ab.
Sieg bei der Stichwahl mit fast 72 Prozent der Stimmen: Mit Sören Link hat Duisburg knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe einen neuen Oberbürgermeister. Der SPD-Mann tritt das schwere Erbe seines abgewählten Vorgängers Sauerland an.
Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern.
Meinung Zwist statt Eintracht: Die gemeinsame EM sollte die Ukraine näher an die EU heranführen - doch das misslang. Die anhaltenden Querelen um die Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko verstören vor allem die Polen. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass Kiew in noch größere Abhängigkeit von Moskau gerät. Denn die Wiedergeburt eines russischen Imperiums ist für sie eine Horrorvision.
Die Opposition greift Verteidigungsminister de Maizière wegen dessen Aussage an, dass es für Bundeswehr-Einsätze keine "regionalen Tabus" geben dürfe. Die Grünen mahnen eine genauere Definition an. Die Linke fürchtet gar, das konservative Lager wolle "noch mehr Auslandseinsätze".
Mit Mohammed Mursi ist der Sieger der ersten freien Präsidentschaftswahl in der Geschichte Ägyptens im Amt. Der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk hat die Abstimmung boykottiert. Er findet: Wahlen bremsen die Revolution.
Die Türkei verstärkt ihr Aufgebot an der syrischen Grenze. Die Armee hat am Wochenende Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich türkischem Gebiet genähert hätten. Premier Erdogan droht dem Nachbarland mit Gewalt, sollte es zu weiteren Provokationen kommen.
"Böswillige Politik": Seit diesem Sonntag darf Iran kein Öl mehr in die EU exportieren und kündigt deshalb Gegenmaßnahmen an. Die Regierung in Teheran behauptet, bereits neue Käufer gefunden zu haben, die "Europa ersetzen".
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Bilder Ein neuer Regierungschef, eine Bootsparade, ein Feuerwerk: Hongkong feiert 15 Jahre Unabhängigkeit von Großbritannien. Zeitgleich gehen Zehntausende für mehr Demokratie auf die Straße - sie sehen den Sonderstatus ihrer Stadt in Gefahr.
Es kracht mal wieder in der Koalition: Finanzminister Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr grundsätzlich aus, sondern knüpft sie lediglich an Bedingungen. Das verärgert Außenminister Westerwelle, der schon das Ende der "europäischen Idee" heraufziehen sieht.
Wegen seiner Nähe zum Finanzsektor stand Olafur Grimsson einst in der Kritik, nun bewegte ihn eine Petition von 30.000 Wählern, noch einmal zu kandidieren. Mit Erfolg: Zum fünften Mal haben die Isländer den Sozialisten Grimsson zu ihrem Präsidenten gewählt - und sich damit gegen einen EU-Beitritt positioniert.
Verzweifelter Hilferuf: Weil islamistische Rebellen in Timbuktu jahrhundertealte Grabstätten zerstören, bittet Mali die Vereinten Nationen um Hilfe. Die Regierung spricht von "Zerstörungswut", die "Kriegsverbrechen" gleichkomme.
Griechenland ächzt unter der Last des Sparprogramms, nun ist die Europäische Zentralbank offenbar zu Zugeständnissen bereit. Der britische Premier Cameron beklagt, es gebe nicht "zu wenig Europa, sondern zuviel davon" und bringt eine Volksabstimmung ins Gespräch.
In der Krise übernimmt zum ersten Mal ein Krisenland selbst die Führung in der Europäischen Union: Die Ratspräsidentschaft geht zum 1. Juli auf Zypern über. Erst vor Tagen bat die Regierung in Nikosia um Finanzhilfen.
"Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt": In einem Interview spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine umfassende Reform der Europäischen Union aus. Dafür will er sogar das Grundgesetz ändern.
"Er war ein Vorbild an Loyalität gegenüber dem Land Israel": Der frühere israelische Ministerpräsident Schamir ist tot. Er ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Regierungschef Netanjahu würdigt ihn als Gründervater Israels.
Islamisten haben einen Großteil des Weltkulturerbes in der malischen Wüsentstadt Timbuktu zerstört. Sie reagierten damit auf die Entscheidung der Unesco, die Stadt auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Die Islamisten verwüsteten mehrere Grabstätten und kündigten weitere Angriffe an. "Wer ist schon die Unesco?", fragte ihr Anführer.
Bundestag und Bundesrat haben dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskaplakt zugestimmt. Sogleich sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingegangen: Verschiedene Gruppen versuchen, dem Bundestag jene Rechte zu erhalten, die dieser durch den Vertrag über den Euro-Rettungsschirm verlöre.
Ein "produktives Treffen" nennt der UN-Sondergesandte Annan die Syrien-Konferenz. Tatsächlich sind sich die Weltmächte danach nur in einem Punkt einig: Damaskus braucht eine Übergangsregierung. Ob dieser Machthaber Assad angehören soll, darüber streiten sie auch nach der Konferenz. In Damaskus geht das Morden weiter.
Ägypten hat ein neues Staatsoberhaupt: Vor dem Verfassungsgericht in Kairo legte Mohammed Mursi den Amtseid ab. Er kündigte an, einen "zivilen und modernen Verfassungsstaat" führen zu wollen. Zuvor hatte er bereits betont, dass es während seiner Amtszeit "keine Islamisierung der Staatsinstitutionen" geben werde.
Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Sonderparteitag wählte ihn zum Nachfolger von Wahlverlierer Norbert Röttgen. Laschet übernimmt die Führung des größten CDU-Landesverbands.
Schon vor Beginn ihres Treffens zweifeln die Vetomächte daran, dass sie das Ende der Gewalt herbeiführen können. Wenn China und Russland nicht einlenken, werde eine Einigung scheitern, glaubt der britische Außenminister Hague. Seit Tagen steht ein Vorort der Hauptstadt Damaskus steht unter Dauerbeschuss, Dutzende Menschen starben.
Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen - doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten.
Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis.
Meinung Die Ergebnisse des Euro-Gipfels sind respektabel und beweisen: Europa funktioniert, auch wenn es knirscht. Dass in Deutschland nun debattiert wird, ob die Euro-Rettungsmechanismen dem Grundgesetz entsprechen ist wichtig. Für Europa ist diese Diskussion aber nicht mehr als eine von vielen nationalen Kontroversen.
Seit fast zehn Jahren ist Gerhard Ludwig Müller Bischof in Regensburg - nun beruft der Papst den 64-Jährigen in das dritthöchste Amt der römischen Kurie, dem Think Tank der katholischen Kirche. Müller, der immer wieder Kritik auf sich zieht, wird dem bisherigen Amtsinhaber, dem US-Amerikaner William Levada, nachfolgen.
Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalplakt provoziert eine Reihe von Verfassungsklagen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.
Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen.
Seine Berufung in die Nationalelf war für Neofaschisten und die rechte Lega Nord eine Provokation. Mario Balotelli wuchs bei italienischen Pflegeeltern auf und zog aus, als Fußballer die Welt zu erobern. Sein ganzes Leben lang wurde er immer wieder rassistisch angegriffen - auch während der EM. Jetzt hat er sich mit zwei Toren zum Stolz Italiens gemacht.
Yasmin lebt seit drei Jahren in der Nähe von Barcelona. Sie hat einen festen Job, aber um sie herum bricht alles zusammen. Damit ihre Familie und ihre Freunde in Deutschland die Situation in Spanien begreifen, schrieb sie ihnen eine deutliche E-Mail.
Einen Tag vor seiner geplanten Vereidigung spricht Ägyptens gewählter Präsident Mohammed Mursi auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu seinen Anhängern. Zehntausende jubeln ihrem neuen Staatsoberhaupt zu. Ägyptische Medien sehen in Mursis Rede einen symbolischen Amtseid.
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die Geburtskirche von Bethlehem zum Weltkulturerbe erklärt. Palästina hatte als Mitglied einen entsprechenden Antrag gestellt. Israel und die USA befürchten Einschränkungen bei der Nutzung der Kirche als religiösem Wallfahrtsort.
Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.
Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, gilt als eiserne Verfechterin des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dass sie das vor einiger Zeit mal ganz anders sah, will sie heute keinesfalls als Kehrtwende verstanden wissen. Auf Twitter poltert sie, die alten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Doch ein Blick ins Archiv weckt Zweifel.
Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.
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Video Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag Barack Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Es ist das wichtigste und umstrittenste Gesetz des US-Präsidenten.
Damaskus unter Beschuss: Die Kämpfe in Syrien gehen auch kurz vor der Syrien-Konferenz in Genf unvermindert weiter, Dutzende Menschen kommen ums Leben. Trotz des Widerstands aus Russland gegen seinen Plan zeigt sich UN-Sondervermittler Annan optimistisch.
Dienst schieben, wenn ganz Deutschland Fußball guckt: Manfred Todtenhausen ist FDP-Abgeordneter, Fußballfan - und hat am Abend des Halbfinales Deutschland - Italien Dienst als Schriftführer im Bundestag. Ein Gespräch über einen großen Schmerz.
Zur Aufheiterung der krisengeschüttelten Bevölkerung gibt es in Griechenland ein neues Medienangebot: Unter dem Motto "Alles ist gut" beschränkt sich eine Website auf die Veröffentlichung guter Nachrichten.
Vor der Eröffnung der Potsdamer Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR hat die Einrichtung einen Ansturm erlebt. 350 Menschen sollen sich bereits gemeldet haben. Sie hoffen auf Zahlungen aus einem 40-Millionen-Euro-Fonds.
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Video Der Bundesrat und der Bundestag stimmen an diesem Freitag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab. Der Bundespräsident will nicht unterschreiben - vorerst. Dafür hat er seine guten Gründe.
Der Gesundheitsminister verrät, warum er aufgehört hat zu rauchen, wie er den Streit Homöopathie versus Schulmedizin auflösen würde und ob nicht vielleicht insgeheim ein Mafioso in ihm steckt - ohne ein einziges Wort zu sagen.