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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Überfüllte Gefängnisse, Haft unter katastrophalen Bedingungen und Folter sind Alltag für brasilianische Gefangene. Jetzt können sie ihre Haftzeit zumindest ein wenig verkürzen - durch Lesen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss wegen seiner "Teppich-Affäre" laut "Spiegel Online" keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Veruntreuung und Korruption: So lautet der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen Mubaraks letzten Regierungschef Schafik erhebt. Nur wenige Stunden später hat er nun das Land verlassen - angeblich aus religiösen Motiven.
Mit dem neuen Präsidenten Mursi kommen Ägyptens Muslimbrüder an die Macht. Eine "Ayatollisierung" des Landes ist dennoch nicht zu befürchten. Politische Zwänge lassen auch den Islamisten nur wenig Spielraum. Die meisten Ägypter haben ohnehin ganz andere Probleme.
Der renommierte Ökonomieprofessor Yannis Stournaras wird Finanzminister in Athen. Er wird nun das Schlüsselressort in dem krisengeschüttelten Land betreuen. Pikant: Der 55-Jährige war als Chefunterhändler maßgeblich an der Euro-Einführung Griechenlands beteiligt.
Der Schuss auf Generalbundesanwalt Buback kam nicht von Verena Becker - davon geht die Verteidigung der früheren RAF-Terroristin aus. Zum Abschluss des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart plädiert die Verteidigung deshalb auf Freispruch.
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko kommt nicht noch während der Fußball-EM frei - die Verhandlung wurde erneut vertagt.
Der türkische Regierungschef Erdogan droht Syrien bei weiteren Aggressionen mit Vergeltung - und will das Volk "mit allen nötigen Mitteln" unterstützen, um Assad zu stürzen. Die Nato verurteilt den Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als "nicht hinnehmbar".
Meinung Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot - das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.
Für Israel ist es ein Albtraum, dass nun mit Mursi ein ehemaliger Muslimbruder Ägypten führt. Der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern droht brüchig zu werden. Damit bekommt der Neubau eines Hightech-Zauns an der gemeinsamen Grenze plötzlich auch eine militärische Bedeutung.
Meinung Ist Syrien so verwegen, gegen die Türkei in den Krieg zu ziehen? Oder gar gegen die Nato? Nein. Dennoch ist Ankara bedroht. Die türkische Regierung könnte verlieren, was sie stark machen sollte: den Respekt. Wenn Premier Erdogan den Konflikt nun internationalisiert, dann vor allem aus einem Grund: weil er Angst hat, mit den Folgen allein zu bleiben.
Wieder Ärger auf der BND-Baustelle in Berlin: Der Umzug des Geheimdienstes aus Pullach in die Hauptstadt verzögert sich um mindestens ein Jahr. Dabei sind die Probleme bei den Bauarbeiten schon seit Monaten bekannt.
Etwa einhundert islamistische Extremisten vermutet das FBI in den Reihen der US-Armee. Rund zehn Fälle gelten als "ernste Bedrohung".
Vermutlich ultraorthodoxe Juden haben die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem beschmiert - die Polizei nahm drei Verdächtige fest.
Nach monatelangen Versuchen bekommen die Anwälte des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Manning Berichte der Staatsanwaltschaft.
Ein angebliches Interview des neuen ägyptischen Präsidenten sorgt für Ärger: Er plane eine Annäherung an Iran und wolle den Friedensvertrag mit Israel überprüfen, soll Mohammed Mursi darin behauptet haben. Doch der dementiert: Das Interview habe gar nicht stattgefunden, die Veröffentlichungen entbehrten "jeder Grundlage".
Obama macht Druck auf die Griechen: In einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Samaras mahnt der US-Präsident die Umsetzung der notwendigen Reformen an. Kurz vor dem EU-Gipfel sieht sich Athen mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert.
Gerade erst hat sich im krisengebeutelten Griechenland eine neue Regierung gefunden - und schon geht das erste Mitglied wieder von Bord. Der designierte griechische Finanzminister Vassilis Rapanos wird sein Amt nicht antreten. Rapanos hatte am Freitag einen Kreislaufkollaps erlitten.
Selten hat ein neuer Mann an der Spitze eines Staates so viele zwiespältige Reaktionen ausgelöst wie Mohammed Mursi, Ägyptens künftiger Präsident. Er will den Friedensvertrag mit Israel einhalten, gleichzeitig aber eine Annäherung an Iran. Das Ausland ist skeptisch.
Die Angst der Kanzlerin vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Regierung strebt nun doch für den Euro-Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat an. Damit wolle man "verfassungsrechtliche Risiken" vermeiden.
Der US-Staat Arizona fühlt sich in besonderem Ausmaß von illegalen Einwanderern überrannt - und hat deswegen ein strenges Immigrationsgesetz erlassen. Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz kassiert. Die Begründung: Das Recht Washingtons, die Einwanderungspolitik des Landes zu regeln, sei "fest etabliert".
Die Türkei berät sich mit ihren Nato-Partnern über die weitere Vorgehensweise in Syrien, aber bringt das auch konkrete Ergebnisse? Nein, sagt Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Außerdem erklärt er, warum Syrien nicht mit Libyen vergleichbar ist und ob Iran dem Assad-Regime im Kriegsfall beistehen würde.
Die Regierung des Golfemirats Kuwait ist laut Medienberichten zurück getreten. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Angeblich hatten die Parlamentswahlen gegen die Verfassung verstoßen.
Nach Einschätzung von Charité-Ärzten ist die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu krank, um an einem Verfahren gegen sie teilzunehmen. Ihre Schmerzen müssten mit starken Medikamenten betäubt werden. Jetzt muss sich die Politikerin von einem Amtsarzt untersuchen lassen.
Die Banken sind pleite, die Arbeitslosigkeit so hoch wie nirgendwo sonst in der EU. Für viele Spanier wird die Krise immer bedrohlicher. Was bedeutet das für die Menschen? Wie meistern sie ihr tägliches Leben? Denken sie ans Auswandern? Und was sie glauben, wie sich die Krise besiegen lässt.
Begriffe wie "Kompromiss" und "Konsens" bekommen einige Grüne nur mit Ekel über die Lippen. Doch in Baden-Württemberg ist ihre Rückendeckung für Ministerpräsident Kretschmann erstaunlich. Seit sie hier als Protestpartei an die Macht gekommen sind, verändern sie das Land - und sich selbst.
Meinung Das Spiel mit einer militärischen Antwort ist für jeden zu riskant. Nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hat, rufen Iran und die Vereinten Nationen ungewöhnlicherweise Arm in Arm dazu auf, gelassen zu bleiben. Denn falls Ankara und Damaskus tatsächlich einen bewaffneten Konflikt wagen würden, droht ein Flächenbrand.
Die malaysische Regierung hat der Auslieferung eines Iraner zugestimmt. Er soll im Februar an Anschlägen auf israelische Diplomaten in Bangkok beteiligt gewesen sein.
Er soll die Terrorattacken auf zwei Luxushotels, den Bahnhof und ein jüdisches Kulturzentrum im Jahr 2008 per Telefon koordiniert haben: Die indische Polizei hat Medienberichten zufolge einen der Verantwortlichen für die massiven Anschläge in Mumbai festgesetzt.
Ehemalige Nazis dominierten lange das Bundeskriminalamt. Exemplarisch: Paul Dickopf, BKA-Chef und einstiger SS-Mann. Ihm ist die Zufahrtsstraße zum Sitz der Abteilung Staatsschutz in Meckenheim gewidmet. Heute soll sie nach Gerhard Boeden umbenannt werden. Doch unumstritten war der auch nicht.
Bilder
Bilder Darf er das? Mit Borussen schunkeln, jungen Frauen Obst mundgerecht servieren, Merkel widersprechen, Soldaten zu "Mutbürgern" erklären - das alles hat Joachim Gauck in seinen ersten 100 Tagen als Bundespräsident getan. Doch die Mehrheit der Deutschen mag ihn. Welches Zeugnis stellen Sie ihm aus? Stimmen Sie ab.
Die EU reagiert mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen auf den Abschuss eines Flugzeugs durch Syrien. Europas Außenminister brandmarken den Vorfall. Syriens Flugabwehr soll noch eine zweite Maschine im Visier gehabt haben.
Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Al-Mahmud, der der Verbrechen am libyschen Volk beschuldigt wird, protestiert - und bekommt Unterstützung ausgerechnet vom tunesischen Präsidenten. In Tunesien hat die Auslieferung Spannungen ausgelöst.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Bar in der kenianischen Hafenstadt Mombasa sind drei Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden. Erst am Vortag hatten US-Behörden vor Anschlägen gewarnt.
Spanien hat in Brüssel Milliarden-Hilfen für seine maroden Banken beantragt - durch Wirtschaftsminister de Guindos. Denn zur Chefsache will Ministerpräsident Rajoy das Thema nicht machen. Ganz im Gegenteil: Mitten in der Krise lässt er sich kaum mehr öffentlich blicken. Nicht nur die Opposition befürchtet einen Realitätsverlust des Regierungschefs.
Wie wird sich Ägypten unter dem ersten islamistischen Präsidenten entwickeln? In seiner Antrittsrede versucht Mohammed Mursi, Ängste zu zerstreuen - und schlägt sowohl nach innen wie nach außen beschwichtigende Töne an. Doch eine Aussage Mursis zu Iran zeigt, dass sich mit ihm als Staatsoberhaupt durchaus etwas ändern dürfte.
Meinung Mohammed Mursi wird neues ägyptisches Staatsoberhaupt - und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die Muslimbrüder bei der Präsidentenwahl triumphierten: Dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung nun vom Militär kontrolliert wird, liegt auch an ihnen. Das Ringen zwischen Islamisten und Militär erreicht nun eine neue Phase.
Seit Präsident Assad den Volksaufstand in Syrien brutal niederschlagen lässt, unterstützt die Türkei dessen Gegner. Doch Ankara scheut eine Auseinandersetzung mit Damaskus ohne Nato-Unterstützung - und Syrien den Bündnisfall.
Mit einem Trick hat die Opposition die erste Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag verhindert. Das umstrittene Gesetz kann frühestens im Oktober beschlossen werden. Abgeordnete von CDU und CSU freuen sich heimlich über den Coup ihrer Gegner, andere beschweren sich über das "dreckige Foulspiel". Dabei ist die Koalition selbst schuld.
Schafik oder Mursi? Ex-Präsident Mubarak liegt im Sterben, doch noch immer herrscht in Ägypten Uneinigkeit darüber, wer die Wahl als sein Nachfolger gewonnen hat. Doch für die Muslimbrüder geht es um mehr als nur das Präsidentenamt: Ein Verwaltungsgericht prüft, ob die Organisation der Islamisten aufgelöst wird.
Angespannt erwartet Ägypten das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen, das in wenigen Stunden verkündet werden soll. Kaum jemand glaubt an einen fairen Ausgang und so mobilisieren der Islamist Mursi und der ehemalige Mubarak-Gefolgsmann Schafik ihre Anhänger. Polizei und Armee rüsten sich für Gewalt, die so oder so kommen kann.
Meinung Der Bund hat sich die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt teuer erkaufen müssen, obwohl diese mehr Haushaltsdisziplin in der EU grundsätzlich befürworten. Das Geschacher der Kommunen verstört - weil es die Politik zum großen Basar verkommen lässt.
Die Mieten steigen, vor allem in Ballungszentren. Peter Raumsauer drängt die Länder daher zu mehr sozialem Wohnungsbau. Auch für Menschen mit niedrigen Einkommen müsse es genügend Wohnungen geben. Einigen Ländern warf der Bundesbauminister zudem vor, Fördergelder des Bundes "offenbar für andere Dinge" auszugeben.
Erstmals in der Geschichte Ägyptens übernimmt ein Islamist die Macht am Nil: Mohammed Mursi ist neues ägyptisches Staatsoberhaupt. Die Wahlkommission erkor den Muslimbruder zum neuen Präsidenten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. In seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg sagte Mursi zu, sich an internationale Abkommen zu halten.
Ganz so alltäglich, wie es Ankara darstellt, scheint der Flug der Phantom nicht gewesen zu sein. Laut dem türkischen Geheimdienst habe Syrien gewusst, dass es sich bei dem abgeschossenen Kampfjet um ein türkisches Flugzeug handele.
Der Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien beschäftigt nun auch den Nato-Rat. Das Gremium der Botschafter aller 28 Nato-Staaten tritt zusammen, wenn sich ein Mitgliedsstaat in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Inzwischen soll das Wrack des Jets geortet worden sein.
Bilder
Bilder Historisches Wahlergebnis am Nil: Mit Mohammed Mursi ist zum ersten Mal ein Islamist zum Präsidenten Ägyptens gewählt worden.
Sie sollen Straßenblockaden errichtet und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben: In Tel Aviv sind 85 Menschen festgenommen worden, nachdem eine zunächst friedliche Demonstration in Gewalt umschlug. Die Streitpunkte: soziale Ungleichheit - und natürlich die Zelte.
"Man kann das niemandem mehr erklären": Baden-Württembergs CDU distanziert sich von ihrem ehemaligen Partei- und Regierungschef Stefan Mappus. In der EnBW-Affäre habe Mappus den Interessen der Banken gehorcht, sagt CDU-Landesgruppenchef Strobl.
"Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten": In Deutschland stoßen die Forderungen der Griechen nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen auf deutliche Ablehnung. EU-Ratspräsident Van Rompuy befürchtet finanzielle Anstrengungen für die Mitgliedsstaaten. Ministerpräsident Seehofer spricht von Belastungen in Milliardenhöhe.