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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Karlsruhe haben die Schlussplädoyers im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker begonnen, am 6. Juli wird das Urteil verkündet. Vielleicht lautet es auf Beihilfe zum Mord, vielleicht wird es auch ein Freispruch. Weder die Plädoyers noch der Prozess an sich dürften allerdings klären, wer 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen hat.
Exklusiv Eine Studie aus Norwegen regt die Betreuungsgeld-Debatte von Neuem an: Die SPD sieht sich durch die Daten bestätigt, Grünen-Fraktionschefin Künast fordert von Familienministerin Schröder noch vor der Sommerpause eine Task-Force und einen Fünf-Punkte-Plan.
Getötet, verstümmelt, gefoltert und sexuell misshandelt: In einem Bericht werfen die Vereinten Nationen dem Regime von Staatschef Assad schwere Verbrechen gegen Kinder vor und setzen Syrien auf eine "Liste der Schande". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich zutiefst besorgt.
Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen.
Begleitet von Protesten hat das albanische Parlament den Innenminister Bujar Nishani zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
Ein Konvoi mit britischen Botschaftsmitarbeitern in Libyen ist am Montag in der Hafenstadt Bengasi angegriffen worden.
Einen Monat nach der Landtagswahl steht das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW: Die Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet, am Dienstag will sich Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Sie kam als völlige Außenseiterin, außer Helmut Kohl glaubte kaum jemand an sie. Doch dann wurde die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth zu einer Ikone der Stadt, ihr frischer Stil gefällt auch Kanzlerin Merkel. Nach 17 Jahren tritt Roth nun ab - und obwohl sie Lob von allen Seiten erhält, bleibt ihr Abschied etwas unglücklich.
Meinung Es ist ein Wunschergebnis. François Hollande braucht in der Nationalversammlung weder Grüne noch Linksradikale zum Regieren, sofern sich das Ergebnis des ersten Wahlgangs bestätigt. Der französische Präsident kann sein größtes Problem kraftvoll angehen: Er wird sparen müssen, gleichzeitig will er mehr Geld ausgeben. Wie das geht? Im schlimmsten Fall mit mehr Steuern und Abgaben.
Meinung Wer meint, ein Schnäppchen machen zu müssen, ist selbst schuld: Denn die private Krankenversicherung deckt häufig weniger Leistungen ab als gedacht. Doch einer Studie zufolge können oft selbst die teuren Privaten mit den gesetzlichen Kassen nicht mithalten.
"Skinhead-Kontrollen" und Überfälle auf Andersdenkende - das Landgericht Dresden verurteilt fünf Mitglieder der Kameradschaft "Sturm 34" wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und revidiert damit ein altes Urteil.
Er ist längst tot, aber die Chilenen demonstrieren noch immer gegen ihn: Gegner des umstrittenen Dokumentarfilms über Chiles früheren Diktator Pinochet protestieren gegen die Ausstrahlung. Befürworter verweisen auf die Meinungsfreiheit.
Erst rammt er zwei Autos, dann flüchtet er: US-Handelsminister John Bryson hat am Wochenende vermutlich zwei Unfälle verursacht. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn - wegen Fahrerflucht.
Das Betreuungsgeld halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern und schade der Integration - meinen Forscher der OECD. Den Kritikern der Prämie scheinen damit neue Argumente an die Hand gegeben. Doch die schwarz-gelbe Regierung wehrt sich.
Erst zuschlagen, dann die Opfer verklagen: Der Sprecher der griechischen Neonazi- Partei "Chryssi Avgi" Kasidiaris hat Klage eingereicht - gegen einen Fernsehsender und zwei kommunistische Politkerinnen. Er hatte sie am Donnerstag vor laufenden Kameras beleidigt und geschlagen.
Klaus Wowereit und sein Parteichef Müller - acht Jahre lang bildeten sie das Machtzentrum der Hauptstadtpolitik, zu dem kein Unbefugter Zutritt hatte. Doch damit ist jetzt Schluss. Jan Stöß ist der neue Landesvorsitzende der Berliner SPD. Er ist der Kandidat der Basis. Und die Konsequenz von Wowereits Ignoranz.
Ein vager Spionageverdacht und die angeblich geplante Übergabe "brisanter Dokumente" an einen Sohn von Ex-Machthaber Gaddafi wurden vier Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen zum Verhängnis. Sie wurden vergangene Woche festgenommen. Trotz internationaler Proteste müssen die Juristen in Untersuchungshaft bleiben.
Eine Finanztransaktionsteuer in dieser Legislaturperiode? Finanzminister Schäuble glaubt nicht daran. Die Kanzlerin schon. Kurz vor den Ratifizierungsgesprächen zum EU-Fiskalpakt sichert sie der Opposition zu, sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer starkzumachen.
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic hat die Richter vor dem UN-Tribunal aufgefordert, sein Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Sein juristischer Beistand Robinason leugnete den Völkermord in Bosnien - und beantragt Freispruch.
Aufruhr unter russischen Regierungsgegnern: Am Tag vor den geplanten Massenprotesten gegen Präsident Putin erhöht der Staat den Druck auf die Opposition. Nach der massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts wurden nun mehrere Wohnungen von prominenten Putin-Gegnern durchsucht. Bürgerrechtler werfen den Behörden Einschüchterungsversuche vor.
Meinung Diskriminierung von Männern, Planwirtschaft, Verstoß gegen das Leistungsprinzip - gegen die Frauenquote wird vieles angeführt. Das neue Gleichberechtigungs-Gesetz, das Hamburg diese Woche im Bundesrat einbringt, dürften die Gegner als Exzess auffassen. Auch viele Frauen lehnen die Quote ab, denn sie wollen wegen ihrer Fähigkeiten angestellt werden. Das ist verständlich, aber falsch.
Erneut Tote in Syrien: Bei Gefechten zwischen Armee und Regierungstruppen werden 14 Menschen getötet - auch Zivilisten kommen ums Leben. Die Union denkt über ein militärisches Eingreifen nach.
Zehn Graffitis sind an Wänden der Gedenkstätte Yad Vashem gefunden worden. Während die Polizei in alle Richtungen ermittelt, hat der Vorsitzende der Gedenkstätte eine überraschende Vermutung.
Die Internationale Atomenergiebehörde wirft dem Land vor, Beweise für nukleare Aktivitäten vernichtet zu haben. Verteidigungsminister Vahidi wehrt sich.
Sie fordern eine gesetzliche Frauenquote und würden lieber Geld für den Kita-Ausbau als für das Betreuungsgeld ausgeben - die Gruppe der Unionsfrauen ist derzeit nicht sonderlich zufrieden mit der Politik ihrer Partei. Nun will sich die Kanzlerin höchstpersönlich mit den weiblichen Kritikern treffen. Die Unionsführung fürchtet, dass die Frauen in Sachen Quote sonst gemeinsame Sache mit der Opposition machen könnten.
Mindestens 40 Prozent Frauen sollen in die Aufsichtsräte, Quotenbrecher sollen höher besteuert werden, doch es soll auch Ausnahmen geben - die Details des Hamburger Gesetzentwurfs zur Frauenquote.
Neuer Streit ums Betreuungsgeld: Trotz Kabinettsbeschlusses mehren sich die Stimmen, die die umstrittene familienpolitische Leistung für verfassungswidrig halten. Die führende FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk sagte der SZ, sie halte die Länder für zuständig. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bezweifelt die Rechtmäßigkeit. Der Sozialdemokrat prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
40 Prozent soll der Frauenanteil in den Aufsichtsräten großer Unternehmen zukünftig betragen: Diesen Gesetzentwurf will der Hamburger Senat in den Bundesrat einbringen. Die Liberalen lehnen alle Quoten ab, Hamburg hält seinen Vorschlag trotzdem nicht für aussichtslos.
Mali ist ein von Rebellengruppen gespaltetes Land. Im Norden rufen Tuareg und Islamisten einen eigenen Staat aus, im Süden putscht die Armee. Nun droht sich die humanitäre Katastrophe auf die Nachbarländer auszuweiten.
Exklusiv Der Import gentechnisch verunreinigter Lebensmittel in die Europäische Union soll künftig erlaubt sein. Bislang wurden derartige Produkte auf dem europäischen Markt nicht toleriert. Verbraucherschutz- und Agrarministerin Ilse Aigner wehrt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Pläne aus Brüssel - und provoziert damit einen neuen Koalitionsstreit.
Exklusiv Der Westen fordert vom Bund mehr Finanzhilfen für den Krippenausbau. Dabei hat er noch nicht einmal alle bestehenden Gelder abgerufen. Familienministerin Schröder erteilt einer Ost-West-Umverteilung jedoch eine klare Absage - und mahnt zu mehr Solidarität zwischen den Ländern.
Frankreichs Sozialisten und ihre Verbündeten haben die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Der neue Präsident François Hollande darf mit einer stabilen Regierungsmehrheit rechnen - voraussichtlich wird er nicht auf die europaskeptische Linksfront angewiesen sein. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung steht aber noch aus.
Frankreich wählt eine neue Nationalversammlung. Für Präsident François Hollande geht es um viel: Will er ohne große Widerstände regieren, braucht er eine Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Für die Bürger ist es der dritte Urnengang innerhalb weniger Wochen - die Beteiligung ist gering.
In Libyen sind die ersten landesweiten Wahlen seit Jahrzehnten verschoben worden. Die Abstimmung zur verfassungsgebenden Versammlung finde erst am 7. Juli und nicht wie ursprünglich geplant am 19. Juni statt, teilte der Leiter der Wahlkommission mit. Er begründete den Schritt mit technischen und logistischen Herausforderungen.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich ein Sieg des linken Lagers ab: Die Sozialisten von Präsident François Hollande konnten laut Hochrechnungen bei der ersten Wahlrunde deutlich auf rund 35 Prozent zulegen.
Mit Rückenwind aus Deutschland: Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung tritt zum ersten Mal auch die Piratenpartei an. Von einem Erfolg wie bei ihren Nachbarn kann sie allerdings nur träumen.
In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Darum wollen sie nun Geld vom Bund für den Kita-Ausbau haben.
Die meisten Machtpositionen in Frankreich haben die Sozialisten bereits besetzt. Jetzt fehlt François Hollandes Partei nur noch ein Sieg bei der Parlamentswahl - am liebsten, ohne auf die Stimmen der radikalen Linken angewiesen zu sein. Harte aber notwendige Einschnitte für die Bevölkerung werden so oder so erst nach der Wahl folgen.
In Jemen tobt ein stiller Kampf zwischen Regierung, al-Qaida und Drohnen des US-Militärs. Jetzt kann der neue Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erste Erfolge aufweisen - doch viele befürchten noch immer, dass sich das Land zu einem zweiten Somalia entwickelt.
Bosco Ntaganda hat den Ruf, "Menschen mit Leichtigkeit zu töten". Seit Wochen terrorisiert der abtrünnige General die Menschen im Grenzgebiet von Kongo, Ruanda und Uganda. Fassen konnte ihn noch niemand.
Meinung Die Not muss groß sein. Sonst würden von der Leyen und Schröder nicht erst nach den Hartz-IV- jetzt auch die Schleckerfrauen zu Erzieherinnen umschulen wollen. Dolle Idee! Vielleicht sollten die beiden Ministerinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Agentur für Arbeit hält sicher ein paar interessante Angebote für sie parat.
Ihr Verhältnis ist politisch heikel, im Syrien-Konflikt hielt sich Israel deshalb bedeckt. Doch nun hält Vize-Regierungschef Schaul Mofaz mit seiner Kritik nicht mehr hinterm Berg: Was in Syrien geschehe, sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Hart geht der Kadima-Chef auch mit Russland ins Gericht.
Syrien hat erneut eine Nacht der Gewalt hinter sich: Bei Schießereien in Wohnvierteln mehrerer Städte kamen mehr als 80 Zivilisten ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Einwohner der Hauptstadt Damaskus berichten, dass es zu den bislang schlimmsten Auseinandersetzungen seit Beginn des Konflikts kam.
Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und dänischer Minderheitenpartei SSW ist perfekt.
Es wird wohl ein teurer Kompromiss für die Bundesregierung, will sie SPD und Grüne zur Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt bewegen. Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das noch einmal deutlich gemacht und eine sanfte Warnung ausgesprochen.
"Frankreich braucht Nicolas Sarkozy" - doch der kümmert sich lieber um seine Fitness. Die französischen Konservativen müssen im Wahlkampf ohne den ehemaligen Präsidenten auskommen. Jetzt rangeln vor allem drei Politiker um Sarkozys Posten als Chef der Partei. Die Frage ist jedoch, ob die UMP überhaupt überlebt.
Das Blutvergießen in Syrien nimmt kein Ende: Syrische Menschenrechtsaktivisten melden 17 Todesopfer in Deraa und heftige Gefechte in Damaskus. Aus dem Dorf Al-Kubeir berichten UN-Beobachter von blutverschmierte Hauswänden und "starkem Geruch von verbranntem Fleisch".
Jan Stöß ist zum neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden.
Hamburgs Bürgermeister und SPD-Chef Olaf Scholz kann seine Regierungspolitik in der Hansestadt mit dem Rückenwind der Partei ungehindert fortsetzen. Ein Parteitag bestätigte den 53-Jährigen am Samstag mit überwältigender Mehrheit im Amt des SPD-Vorsitzenden.
"Eine blanke Unverschämtheit": Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel schäumt über FDP-Chef Philipp Rösler. Und nicht nur er klagt. Vielen Liberalen ist ihr Vorsitzender zu jung, zu unerfahren und zu passiv - und daher nicht geeignet für die ruppige Berliner Politikszene. Allein, für eine offene Revolte fehlt der Anführer.