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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Europa atmet auf: Griechenland hat eine neue Regierung. Ihr wichtigstes Ziel: Der Verbleib in der Euro-Zone. Dafür muss sich die konservative Nea Dimokratia mit zwei linken Parteien zusammenraufen. Doch die harten Zeiten bleiben. Die neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie mit alten Sitten bricht.
Meinung Ägypten hat kein Parlament, keine neue Verfassung - und derzeit auch keinen Präsidenten. Ein Islamist und ein Getreuer des alten Systems beanspruchen den Sieg für sich. Nun liegt auch noch Ex-Machthaber Hosni Mubarak im Sterben. Und den Ägyptern wird klar, dass sie nach seiner Entmachtung nichts erreicht haben.
Meinung Hannelore Kraft ist erneut Regierungschefin in NRW - und steht derzeit vor Merkel an der Spitze der beliebtesten Politiker. Doch soll sie K-Kandidatin werden? Vor allem hat ihre Beliebtheit mit dem leichten Modergeruch der SPD-Troika zu tun.
Meinung Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor seiner Auslieferung nach Schweden in die Londoner Botschaft Ecuador geflüchtet. Diese letzte Episode macht noch einmal deutlich, welche Hybris Assanges Persönlichkeit prägen. Denn das Land, in dem ihn womöglich ein Prozess erwartet, ist keine Bananenrepublik.
Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein ranghohes al-Qaida-Mitglied aus dem Umfeld des Hamburger Terroristen Mohammed Atta festgenommen. Naamen Meziche soll in Europa für das Terrornetzwerk neue Mitglieder angeworben haben.
Der Oberste Gerichtshof bringt den US-Präsidenten in Not: Die mehrheitlich konservativen Richter entscheiden über Obamas Gesundheitsreform. Kurz vor der Wahl geht es dabei für den Präsidenten nicht nur um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel.
Es ist vollbracht: Drei Tage nach den Parlamentswahlen hat Griechenland eine neue Regierung. Die konservative Nea Dimokratia, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke konnten sich bei den wichtigsten Fragen einigen. Finanzminister wird ein Privatbanker.
Eine Zitterpartie bleibt Hannelore Kraft erspart: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wählt die SPD-Politikerin mit breiter Mehrheit erneut zur Ministerpräsidentin. Auch einige Abgeordnete der Opposition stimmten für die 51-Jährige.
Meinung Griechenland ist das schwächste Glied der Euro-Kette. Was dem Land in der momentanen Krise jetzt noch helfen kann, ist ein "Re-start" der Wirtschaft und des Verwaltungsapparats auf allen Gebieten. Dabei darf das griechische Volk nicht zum Laborkaninchen der Finanzmärkte werden - und muss sich selbst von abenteuerlichem Linkspopulismus abwenden.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die die Zahl der Asylbewerber aus Syrien verdoppelt. Im Mai erhielten insgesamt 805 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings.
Pakistan hat im Grenzgebiet zu Iran ein wichtiges Mitglied der Extremistengruppe al-Qaida festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um einen Franzosen algerischer Abstammung handeln.
Bis zu 27 Millionen Menschen weltweit leben in sklavenähnlichen Verhältnissen. Das besagt ein Bericht des US-Außenministeriums zum weltweiten Menschenhandel.
Palästinenser feuern 50 Raketen auf israelischen Boden ab, Israel reagiert mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen - in Nahost droht das Ende der Waffenruhe. Israels Vize-Regierungschef erklärt, dass "alle Optionen offen" seien, falls die Situation weiter eskaliere.
Meinung Die Euro-Krise hat für die Weltwirtschaft großes zerstörerisches Potenzial, doch beim G-20-Gipfel wird sie zum Problemchen herabgedimmt. Das hat einen einfachen Grund: Weil alle Staaten jede Menge Dreck am Stecken haben, schafft es der eine Sünder stets, dem anderen eine nur milde Rüge der eigenen Missetat abzuringen.
Wende im Fall Assange: Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft in London hat Scotland Yard nun einen Haftbefehl ausgestellt. Dem Australier droht die Festnahme, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat.
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein wichtiger Posten ist noch nicht besetzt: Offenbar möchte niemand das Amt des Finanzministers übernehmen. Selbst aussichtsreiche Kandidaten zögern.
Das geplante Betreuungsgeld gefährdet den Ausbau der Kindertagesstätten. Zu diesem Schluss kommt der neue nationale Bildungsbericht von Bund und Ländern. Allerdings profitieren vor allem die Kinder von Besserverdienenden vom Besuch einer Kita.
Die Muslimbrüder reklamieren den Sieg bei der ägyptischen Präsidentenwahl für sich - das kann Gegenkandidat und Ex-Premier Ahmed Schafik natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Sein Wahlkampfsprecher hat ihn nun zum Gewinner der Wahl erklärt.
Sie wurden mehrmals beschossen, aber wollen bleiben: Die UN-Beobachter werden Syrien trotz der Unterbrechung ihrer Mission nicht verlassen. Doch weil ihr Mandat in einem Monat ausläuft, muss die UN bald entscheiden, wie sie weiter vorgehen will.
Kein Durchbruch im Kampf gegen die Krise: Beim G-20-Gipfel in Los Cabos können sich die Staats- und Regierungschefs nur auf einen Minimalkompromiss einigen. Ein Vertreter der Bundesregierung dementiert einen Bericht des "Guardian", wonach Mittel aus EFSF und ESM künftig im großen Stil zum Kauf von Krisenstaaten-Anleihen verwendet werden sollen.
Der Gesundheitszustand von Hosni Mubarak hat sich dramatisch verschlechtert: Der ehemalige ägyptische Machthaber liegt nach einem Schlaganfall und einem kurzzeitigen Herzstillstand im Koma. Zuvor hatten ägyptische Medien bereits gemeldet, Mubarak sei klinisch tot.
Hosni Mubarak befindet sich in kritischem Zustand. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Präsident Ägyptens hat in seiner Zelle zunächst einen Herzinfarkt und anschließend einen Schlaganfall erlitten. Derzeit wird erwogen, ihn in ein Militärkrankenhaus zu bringen.
Iran und die 5+1-Gruppe haben es nicht geschafft, ihre Streitpunkte zum iranischen Atomprogramm beizulegen. Die zweitägigen Gespräche galten als entscheidend um eine diplomatische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Bei einem "technischen Treffen" soll nun geklärt werden, ob weitere Verhandlungen sinnvoll sind.
Am Mittwoch beginnt der Rio-Gipfel, "Klimakanzlerin" Angela Merkel hat ihre Teilnahme abgesagt. Unsere Autorin, lange heimlicher Fan der Regierungschefin, ist schwer enttäuscht. Und hat ihr einen Brief geschrieben.
Rund 1000 Familien sind in der syrischen Rebellenhochburg Homs eingeschlossen. Um sie herum toben blutige Kämpfe. Die Regierung hat erklärt, die Zivilisten aus der Stadt bringen zu wollen - doch die Rebellen sind damit nicht zufrieden.
Raffen sich die Helden vom Tahrir-Platz noch einmal auf? Es sieht nicht danach aus. Im Jahr nach Mubarak reißt der Militärrat die Macht in Ägypten wieder an sich. Die Demonstranten von einst fühlen sich betrogen, ihre Energie schwindet. Das Web, einst Keimzelle der Proteste, verkommt zum Hort von Spott und Verdrossenheit. Manch einer fordert, die Revolution müsse endlich ins echte Leben getragen werden.
Meinung Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.
Die Deutschen haben europaweit die meisten Sorgen - mehr noch als die Bürger in den Krisenländern des Südens. Insgesamt sind die Europäer aber trotz Schuldenkrise gelassener geworden.
Pakistans Premierminister Gilani ist amtsunfähig: Mit seinem Urteil hat das Oberste Gericht des Landes den Regierungschef faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt soll Präsident Zardari die Wahl eines neuen Premiers veranlassen. Dabei wurde Gilani ausgerechnet zum Verhängnis, dass er Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten verhinderte.
Myanmars Staatschef Thein Sein hat eine neue Welle von Reformen angekündigt, um den Aufschwung des verarmten Landes voranzutreiben.
Der wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilte liberianische Ex-Präsident Charles Taylor will gegen das Urteil vorgehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die russische Parlamentswahl 2003 für fair - im Gegensatz zur OSZE.
Großbritannien will offenbar mit aller Macht verhindern, dass ein Schiff mit russischen Kampfhubschraubern Syrien erreicht: Die britischen Behörden haben dem Frachter die Versicherung entzogen - womöglich ist seine Weiterfahrt durch europäische Gewässer damit erst einmal beendet.
Und noch eine Plagiatsaffäre: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta soll mehr als die Hälfte seiner Dissertation ohne Angabe von Quellen abgeschrieben haben. Bereits seine Kandidaten für den Posten des Bildungsministers hatten ähnliche Probleme.
Mehr als 200 Panzer sollen an das saudi-arabische Königshaus geliefert werden, aber die Bundesregierung und der Rüstungshersteller schweigen. Nun sammelt ein Künstlerkollektiv im Internet Informationen über die Eigner - und ein Miteigentümer packt aus.
Von einem Durchbruch im Kampf gegen die Krise kann keine Rede sein: Beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nutzen die Teilnehmer die Zeit bislang vor allem für Streitereien. Die Abschlusserklärung soll nur vage EU-Versprechen enthalten - womöglich zu wenig, um den Rest der Welt zu überzeugen.
Griechenland ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt - die Erleichterung darüber macht sich auch auf dem G-20-Gipfel bemerkbar. Dennoch wird die Kritik am europäischen Krisenmanagement lauter. Pasok-Chef Venizelos will, dass bis Dienstagabend die Regierung steht.
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Video CSU-Chef Horst Seehofer will die Bürger fragen, wie denn die Euro-Rettung aussehen soll. Doch dürfen derart wichtige Entscheidungen tatsächlich dem Volk überlassen werden? Ein Blick ins Grundgesetz liefert eigentlich schon die Antwort.
Bei Kämpfen zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Aufständischen sind im Südosten der Türkei 18 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hätten Kämpfer der PKK bei drei zeitgleichen Angriffen auf Militärposten acht Soldaten getötet und 16 verletzt.
Mehr Macht für das Parlament: Das Bundesverfassungsgericht wertet die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise auf. Die Karlsruher Richter werfen der Bundesregierung vor, die Abgeordneten bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert zu haben.
Einst Liebling des Westens, dann wegen seiner geringen Macht als "Bürgermeister von Kabul" verspottet: Hamid Karsais Amtszeit endet im Jahr 2014. Nun denkt Afghanistans Präsident laut darüber nach, sich schon früher zurückzuziehen. Das wirft Fragen nach seinem Vermächtnis auf.
Meinung Die Islamisten feiern in Ägypten den Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi. Doch am Ende wird der erste frei gewählte Machthaber seit dem Sturz von Hosni Mubarak ohnehin kaum über echte Kompetenzen verfügen - dafür hat der noch immer regierende Oberste Militärrat gesorgt. Der demokratische Aufbruch von 2011 wirkt nur noch wie ein historischer Schluckauf.
Meinung Wie ein Schiffbrüchiger in schwerer See: Die Wahl in Griechenland hat Europa eine Atempause beschert, doch der Sturm tobt. Über Spanien und Italien braut sich schon das nächste Unwetter zusammen. Die Politik muss jetzt handeln.
Brandenburgs Innenministerium hat die rechtsextremistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.
Neue Milliarden für den Kampf gegen die Schuldenkrise: Der IWF kann die Kapazitäten seines Krisenfonds gewaltig aufstocken - dank des Einsatzes von Staaten wie China, Indien, Brasilien und Russland. Beim G-20-Treffen im mexikanischen Los Cabos stellen die Schwellenländer aber auch Forderungen.
Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland verhandeln mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Das Land besteht auf sein Recht, Uran anzureichern und fordert eine Aufhebung der Sanktionen. Aber der Westen bleibt hart. Vermitteln kann jetzt nur noch Russland.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Begräbnis in der irakischen Stadt Bakuba sind am Montag mindestens 15 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat den Prozess gegen den einstigen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Jetzt droht die Zeit knapp zu werden.
Er war machthungrigr Einzelkämpfer, blockierte die Sparmaßnahmen für Griechenland und provozierte Neuwahlen: Nun soll Antonis Samaras, Chef von Nea Dimokratia, Griechenland aus seiner größten Krise führen.
Live In Griechenland läuft der Koalitionspoker: Antonis Samaras, Vorsitzender der siegreichen Nea Dimokratia, will möglichst viele Parteien an seiner Regierung beteiligen. Doch Syriza, die radikale Linke, erteilt ihm eine Absage. Und der Chef der Sozialisten hat eine klare Zeitvorstellung.