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Archiv für Ressort Politik - Januar 2013
622 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.
Meinung Berlin lobt Frankreichs bewaffneten Einsatz in Mali - und betont zugleich, dass sich deutsche Soldaten keinesfalls daran beteiligen werden. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem lässt daran zweifeln, ob Deutschland eine verlässliche Größe in Sachen internationaler Sicherheit ist. Will es das werden, muss es seine Kultur militärischer Zurückhaltung anders leben.
Plagiat oder Aufwandsminimierung? Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat sich für ihre Rede zum Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit großzügig bei anderen Politikern bedient. Trotzdem ist hier eine öffentliche Empörung Guttenberg'schen Ausmaßes nicht angebracht.
Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Das ist eine Nachricht, die er selbst provoziert hat. Dass er die selbst gestellte Vertrauensfrage gewinnen würde, war zu erwarten - und von der Debatte bleibt höchstens sein Bonmot in Erinnerung, er wolle den Flughafen jetzt endlich "aufs Gleis setzen".
Wie weit geht die Solidarität mit dem Verbündeten? Die Bundesregierung überlegt, wie sie Frankreich beim Militäreinsatz in Mali unterstützen kann. Außenminister Westerwelle will um keinen Preis Kampftruppen schicken - doch deutsche Soldaten könnten in anderer Funktion in Westafrika stationiert werden.
Vier Jahre Gefängnis wegen Bestechlichkeit: Der frühere österreichische Innenminister Ernst Strasser ist der Korruption schuldig gesprochen worden. Der EX-ÖVP-Politiker beteuert seine Unschuld und hat eine überraschende Erklärung dafür.
Großbritannien bleibt ein Wackelkandidat in Sachen Europa. Premier Cameron kündigt eine Grundsatzrede an. Denn das Verhältnis zur EU bedarf aus seiner Sicht grundlegender Veränderungen.
Ein verlogenes "Stück aus der Populismusküche": CDU und FDP üben scharfe Kritik an dem neuen SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung. Sie unterstellen dem strauchelnden Kanzlerkandidaten Steinbrück, die Pläne als Ablenkungsmanöver zu benutzen.
SMS für die Ewigkeit: Wenn Bundeskanzlerin Merkel per Kurznachricht via Handy Politik macht, kommt das zu den Regierungsakten. Andere Archivierungsregeln gelten allerdings für Twitter.
Außenminister Westerwelle bietet Frankreich die Hilfe Deutschlands bei dem Militäreinsatz in Mali an. Dabei soll es allerdings nur um logistische und politische Unterstützung gehen, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt Westerwelle weiter aus. Die Islamisten im Norden des Landes geraten derweil immer weiter unter Druck.
Gruppenvergewaltigungen und gezielte Tötungen von Ärzten: Menschenrechtler warnen, dass der Bürgerkrieg in Syrien Verwerfungen in der gesamten Region zur Folge hat. Gerade sexuelle Gewalt ist für viele Hauptgrund für ihre Flucht.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Vertrauensabstimmung im Landtag wie erwartet gewonnen. 55 Abgeordnete stimmten für Platzeck, 32 gegen ihn. Die Opposition kritisierte, dass Platzeck das Desaster am Berliner Großflughafen mit der Vertrauensfrage verknüpfte.
Deutschland trotzt zum zweiten Mal in Folge dem demografischen Wandel - statistisch zumindest: 2012 wächst die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik erneut. Mit erfolgreicher Familienpolitik hat das allerdings nichts zu tun.
Nach der Tötung zweier Soldaten in Kaschmir hat Indien dem Nachbarland Pakistan mit Vergeltung gedroht.
Seit Jahren versetzen die Extremisten der Boko Haram die Nigerianer in Angst und Schrecken. Die Regierung hat der Sekte den Kampf angesagt. Jetzt tragen die Bemühungen Früchte: Einer der Anführer wurde gestellt.
Das Haus ist verkauft, ebenso wie Familiengrab und Porzellanvasen, Spielzeug und Nähmaschine sind jetzt bei Verwandten: Einige Menschen sind gut vorbereitet. Denn von heute an dürfen gewöhnliche Kubaner das Land ohne umständliche Formalitäten verlassen. Doch Ärzte, Wissenschaftler und Oppositionelle fürchten, dass die flexiblen Regeln nicht für sie gelten.
China hat den Ton im Inselstreit mit Japan verschärft und dabei auch die USA heftig kritisiert.
Ein aus Moskau geflohener Regierungsgegner hat sich nach russischen Angaben in niederländischer Abschiebehaft das Leben genommen.
Polizei und Geheimdienst in Afghanistan foltern einem UN-Bericht zufolge trotz Bemühungen zur Eindämmung dieser Praxis weiter.
Bei einem Angriff von Assads Luftwaffe nahe Damaskus sind Berichten zufolge mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen auch Frauen und Kinder sein.
Der langjährige SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiber zieht sich wegen einer Krebserkrankung aus der Politik zurück.
Der derzeit prominenteste Neu-Russe, Gérard Depardieu, hat die russische Opposition angegriffen. In einem TV-Interview warf er den Bürgerrechtlern vor, kein Programm zu haben. Er verteidigte sogar den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot.
Reaktion auf Proteste: Nach schweren Anschlägen in Südwestpakistan setzt Ministerpräsident Ashraf die Regierung in Baluchistan ab. Im Gegenzug wollen die von den Anschlägen betroffenen Schiiten jetzt die Demonstrationen beenden - und ihre Toten begraben.
Die Täter fuhren in der Nacht auf einem Motorrad vor: Unbekannte haben auf die Zentrale der griechischen Partei Nea Dimokratia Schüsse abgefeuert. Verletzt wurde niemand. In den vergangenen Tagen hat es jedoch eine Reihe ähnlicher Vorfälle gegeben.
Meinung Ein überfälliges Gesetz soll künftig die Privatsphäre am Arbeitsplatz schützen. Aber der Schutz ist völlig unzureichend. Das geplante "Beschäftigtendatenschutzgesetz" untersagt zwar heimliche Videoaufnahmen, hat aber einen großen Haken: Der Überwachungsdruck für die Beschäftigten steigt. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er die Konsequenzen aus Datenschutzskandalen ziehen. In Wahrheit macht er neue Skandale möglich.
Matthias Platzeck knüpft seine politische Zukunft an den Erfolg des Berliner Großflughafens. Die Lage sei ein "Desaster", räumt Brandenburgs Ministerpräsident ein. Mit einer Vertrauensabstimmung im Potsdamer Landtag will sich Platzeck nun Rückendeckung für seine Aufgabe als Chefaufseher holen.
Strenger, härter, teurer: Mit Ideen wie einer bundesweiten Fahndertruppe für den Kampf gegen Steuerbetrüger möchten die Sozialdemokraten bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund punkten. Damit rückt eines der Themen von Kanzlerkandidat Steinbrück in den Mittelpunkt.
Rund um die Uhr Attacken aus der Luft: Bei den Kämpfen in Mali gegen islamistische Rebellen sind bereits mehrere afrikanische Soldaten gestorben. Frankreich will seinen Einsatz fortsetzen. Nach Großbritannien haben laut einem Medienbericht auch die USA ihre Unterstützung zugesagt.
So einfach lässt sich Kurt Beck nicht nach Hause schicken. Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist auch am Ende seiner politischen Laufbahn noch einmal unterschätzt worden - er hat schon ein neues Amt.
Wer hat den teuren Rotwein bezahlt, gab es Präsente von der Kosmetikerin oder war die Strandkorb-Miete billiger: Die Ermittlungen zum Fall Wulff drehen sich um Spitzfindigkeiten. Längst ist klar, dass der Einsatz im Widerspruch zu den fraglichen Summen steht. Jetzt entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie es für den ehemaligen Bundespräsidenten weitergeht.
Frankreichs Staatsoberhaupt Hollande gibt sich als Befehlshaber und gewinnt damit national und international an Profil. Der Militäreinsatz in Mali könnte zum Wendepunkt einer bislang matten Präsidentschaft werden. In welche Richtung, ist noch offen. Und die Risiken sind groß - für die Soldaten, Hollande und sein Land.
Die Amerikaner können und wollen in Afghanistan nicht mehr kämpfen. Doch was die USA hinterlassen, ist "unfinished business", denn es sieht nicht wirklich so aus, als können die Verantwortlichen am Hindukusch ihr Volk vor Radikalen schützen.
Vater, Mutter, Kind - ein anderes Familienmodell ist in ihren Augen nicht vorgesehen: In Paris sind Zehntausende Franzosen gegen die Gleichstellung von Homosexuellen auf die Straße gegangen. Der Protest vereint politisch Konservative ebenso wie Muslime, Juden und Evangelikale. Für Präsident Hollande kommt der Widerstand zur Unzeit.
Eine Welt ohne Israel - dieses Bild präsentiert Bushido auf seinem Twitter-Profil und zieht damit heftige Kritik auf sich. Jetzt hat sich auch ein alter Bekannter mahnend zu Wort gemeldet: Innenminister Hans-Peter Friedrich. Und womöglich soll dem Rapper noch der Bambi entzogen werden.
Täuschung, Halbwahrheiten und unrealistische Vorgaben: Der frühere Architekt des Hauptstadtflughafens macht die Betreibergesellschaft für das Baustellen-Debakel verantwortlich. Nun haben die neuerlichen Verzögerungen Klaus Wowereit arg ins Wanken gebracht, doch ein anderer Politiker wusste womöglich noch früher darüber Bescheid.
Der Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschef Husni Mubarak soll neu aufgerollt werden. Auch die Berufungsanträge seines früheren Innenministers Habib al-Adli sowie seiner Söhne Alaa und Gamal nahm der ägyptische Berufungsgerichtshof an.
Eskalation der Ausschreitungen in Nordirland: Mehr als 30 Polizisten sind bei Zusammenstößen mit pro-britischen Demonstranten verletzt worden, an einem Verkehrsknotenpunkt der nordirischen Hauptstadt ist ein Sprengsatz entdeckt worden.
Massiv geht die französische Luftwaffe gegen die Aufständischen in Mali vor. Präsident Hollande spricht zwar von ersten Erfolgen für das Militär, doch Opfer gibt es auf beiden Seiten. Weil die Rebellen nun grenzüberschreitend Rache androhen, sorgen sich die Franzosen um die Sicherheit im eigenen Land - und erhalten Unterstützung aus Großbritannien.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haben die Tschechen für eine Überraschung gesorgt: Der Linkspopulist Milos Zeman liegt zwar vorne, muss aber in zwei Wochen gegen den adeligen Außenseiter Karel Schwarzenberg antreten. Ihr Zweikampf hat schon angefangen.
Meinung Die internationale Gemeinschaft hat zu lange gezaudert: Die Islamisten in Mali haben versucht, ihre Macht mit Gewalt auszuweiten. Doch vom Westen kam erst keine Intervention - bis der französische Präsident Hollande Soldaten losschickte. Eine Entscheidung zwischen Mut und Zumutung.
Entscheidung vertagt: Die Tschechen müssen zur Wahl ihres neuen Präsidenten erneut ihre Stimme abgeben. Am 25. Und 26. Januar stellen sich Milos Zerman und Karel Schwarzenberg zur Stichwahl. Favorit ist der frühere Regierungschef Zeman. Er war der klare Sieger des ersten Wahlgangs.
FDP-Chef Philipp Rösler versucht es mit allen Mitteln: Um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag zu schaffen, sollen die Liberalen auf Wähler-Jagd bei der CDU gehen. Aber auch die Sozialdemokraten kämpfen - mit ihrem K-Kandidaten Steinbrück.
In Afrika droht ein neuer Krieg: Die französische Luftwaffe bekämpft islamistische Rebellen in Mali. Möglicherweise werden sogar die USA in den Konflikt eingreifen. Werden bald deutsche Soldaten an der Seite der Franzosen stehen?
Warteschlangen und leere Regale - in den USA hat ein Ansturm auf die Waffenläden eingesetzt. Dahinter steckt die Sorge, dass es bald schwerer werden könnte, sich mit einer Schusswaffe einzudecken.
Das Komitee für Beleuchtung und Dekoration hat ganze Arbeit geleistet. Pjöngjang leuchtet. In der Hauptstadt Nordkoreas sind einst graue Wohnblocks erleuchtet, zu Silvester wurde sogar erstmals ein Feuerwerk abgebrannt. In Vergnügungsparks winken fröhliche Parteikader. Alles nur Propaganda-Kulisse oder Zeichen für eine schleichende Modernisierung?
Die erste Bombe explodiert in einer Billardhalle, die zweite inmitten von Rettungskräften, eine dritte während einer Predigt: Eine perfide Anschlagsserie erschüttert Pakistan. Terroristen und Islamisten, vom Staat geduldet, beschleunigen die Abwärtsspirale des Landes, das sich im Zentrum des internationalen Terrorismus befindet.
Klaus Wowereit kann weiterwursteln. Das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister ist gescheitert. Berlins rot-schwarze Koalition kann trotz Flughafenchaos sogar noch eine Stimme aus der Opposition verbuchen. Doch der einst starke SPD-Mann ist angezählt.
Französische Soldaten versuchen den Geheimdienstagenten Denis Allex zu befreien. Es kommt zu heftigen Gefechten, dabei wird mindestens ein Soldat getötet. Auch die Geisel kommt wahrscheinlich ums Leben.
Neue Gewalt in Nordirland: In der Nacht zum Samstag setzten Randalierer im Norden von Belfast Autos und Busse in Brand. Vier Polizisten wurden verletzt. Grund der Ausschreitungen: die britische Flagge.
Das Erdbeben zerstörte unzählige Häuser und tötete 220.000 Menschen. Noch immer leiden viele Haitianer unter den Folgen des Bebens. Doch das Land steckt auch in einer tiefen strukturellen Krise. Nur langsam zeichnet sich eine Stabilisierung ab.