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Archiv für Ressort Politik - April 2013
592 Meldungen aus dem Ressort Politik
Und jetzt? Auch nach zwei Wahlgängen hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Dabei hatten sich die Parteiführer Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusoni auf Franco Marini als Kandidaten geeinigt. Aber viele Wahlmänner wollten ihnen dann doch nicht folgen: Sie sehen in Marini einen Vertreter des alten Establishments, dessen Zeiten vorbei sind.
Nach Jahren im Exil ist Pervez Musharraf nach Pakistan zurückgekehrt, um sein Land "zu retten". Doch statt Begeisterung schlägt dem früheren Militärmachthaber die geballte Angriffslust der Justiz entgegen, die ihn wegen Verfassungsverstößen in seinem Haus festsetzt.
Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.
Der Kampfeinsatz soll 2014 enden, doch die Bundeswehr will auch danach in Afghanistan bleiben: 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten sollen am Hindukusch die afghanische Armee unterstützen. Für Außenminister Westerwelle ist das "eine historische Zäsur".
Der Bundestag hat dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Finanzminister Schäuble sieht die Währungsunion auf einem "guten Weg".
Ob mit den Füßen auf dem Tisch, beim Familienausflug oder mit Gewehr im Anschlag: Welches Bild sich Amerika und die Welt von Barack Obama machen, bestimmen nicht zuletzt die Aufnahmen von Pete Souza. Er ist der offizielle Fotograf des US-Präsidenten - und zählt zu den unbekannten Mächtigen in Washington.
Erstmals hat die Bundesregierung einem bedrohten Afghanen Asyl zugesagt, der mit der Bundeswehr dort zusammen gearbeitet hatte. Die afghanische Regierung protestiert scharf.
Es ist relativ leicht herzustellen, und es tötet in geringsten Dosierungen: Für das Pflanzengift Rizin, mit dem Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator versehen waren, interessieren sich vor allem rechte und islamistische Extremisten - aber auch die Schreiber einer Fernsehserie.
Flexi-Quote bleibt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schmettert im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Frauenministerin Schröder und die Opposition werfen sich gegenseitig Versagen vor. Die Debatte zum Nachlesen.
Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden.
Tritt Angela Merkel 2015 vorzeitig zurück, falls sie im September ein drittes Mal gewählt wird? Nein, heißt es aus dem Kanzleramt. Die "Bild"-Zeitung hindert das nicht daran, ihr eigenes Gerücht auf 6300 Zeichen aufzublasen.
Meinung Der Druck auf die Abgeordneten, heute der Zypern-Rettung zuzustimmen, ist groß. Doch die offizielle Begründung dafür reicht nicht aus: Der ESM-Vertrag fordert eine "Gefährdung des gesamten Währungsgebiets". Da dies nicht gegeben ist, sollte sich der Bundestag diese Provokation der Regierung nicht gefallen lassen und mit "Nein" stimmen.
Die Sicherheitsbehörden der Emirate haben mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen.
60 Kampfpanzer und mehr als 20 Panzerhaubitzen für Katar: Das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag erhalten. Wegen der Menschenrechtslage wird der Deal aber kritisch gesehen.
Ein pakistanisches Gericht hat die Festnahme des früheren Militärmachthabers Pervez Musharraf angeordnet. Der Ex-Armeechef hat den Gerichtssaal allerdings nach dem Beschluss mit Hilfe seiner Leibwächter verlassen - und dürfte auch weiterhin auf freiem Fuß bleiben.
Der Freier kommt mit Gesundheitszeugnis, die Prostituierte hat eine behördliche Bewilligung: Führende Grüne wollen die Regeln des Gewerbes verschärfen - und sehen sich dabei im Einklang mit der Union.
Meinung Weil Kanzlerin Merkel die Quoten-Rebellinnen "ernst" nimmt, hat sie ihnen ein unmoralisches Angebot gemacht. Einen Parteitagsbeschluss fegt sie dafür einfach vom Tisch - und führt die eigenen Kollegen vor.
Schluss mit den UN-Sanktionen und den Militärmanövern - vor möglichen Verhandlungen mit den "Feinden" in den USA und Südkorea will das Regime in Pjöngjang bestimmte Forderungen erfüllt sehen. Nordkorea reagiert damit offenbar auf ein Gesprächsangebot von US-Außenminister Kerry.
Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt.
In einer emotionalen Rede kritisiert Barack Obama den demokratisch beherrschten Senat und die Waffenlobby. Der US-Präsident scheiterte zuvor mit seinem Kompromiss zur Verschärfung der Waffengesetze. Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde.
Meinung Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.
Exklusiv Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Er ist der erste Kandidat mit vergleichsweise großem Rückhalt im gespaltenen italienischen Parlament: Vor der Wahl eines neuen Staatschefs zeichnet sich ein breites Bündnis für den früheren Senatspräsidenten Franco Marini ab.
Als Obama US-Präsident wurde, wollte er die Praktiken der CIA unter seinem Vorgänger nicht prüfen lassen. Ein Thinktank hat nachgeforscht und wirft George W. Bush in einer 577-Seiten-Studie vor, Folter gebilligt zu haben. Auch Obama wird von den Experten kritisiert.
Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen.
Eine Initiative hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.
Am Samstag treffen sich Burschenschaften aus dem rechten, teils rechtsextremistischen Spektrum in München zu einer "Regionalkonferenz". Der Termin: 20. April, also Hitlers Geburtstag. Angeblich ist das reiner Zufall.
Man solle die Tote als Menschen würdigen, nicht als Politikerin, sagt Londons Bischof Chartres in seiner Trauerrede. Aber geht das bei Margaret Thatcher? Der Abschied von der ehemaligen Premierministerin steht im Zeichen der Frage: Hat die "Eiserne Lady" ihr Land modernisiert oder gespalten?
OLG-Präsident Huber bedauert die Verschiebung des NSU-Prozesses - und will für die zusätzlichen Kosten der Nebenkläger aufkommen. Der Vater eines Opfers dringt auf eine Videoübertragung des Verfahrens.
Weil er im Internet für Terrorgruppen geworben und ein Enthauptungsvideo verlinkt hatte, ist der Angeklagte im Koblenzer Terrorhelfer-Prozess zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.
Er soll den ehemaligen türkischen Präsidenten Özal im Jahr 1993 vergiftet haben. 20 Jahren nach dem mysteriösen Todesfall ist ein Ex-General jetzt wegen Mordes angeklagt worden.
Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias zur Bekämpfung der Piraterie soll nach dem Willen der Bundesregierung fortgesetzt werden.
Rainer Brüderle gibt sich gerne transparent. Aber in Gesprächen mit der Presse setzt der FDP-Spitzenkandidat jetzt auf totale Kontrolle. Sind seine Aussagen so brisant? Nein, im Gegenteil.
Die Euro-Kritiker von der "Alternative für Deutschland" wollen den etablierten Parteien Stimmen abjagen. Einer neuen Umfrage zufolge könnten sie insbesondere bei den Anhängern von Linken und FDP Erfolg haben.
Ein Gericht in Kairo hat die Amtsenthebung von Regierungschef Hischam Kandil gefordert. In einem Verfahren, in dem es um die Privatisierung einer staatlichen Textilfirma geht, ordnete das Strafgericht in Dokki außerdem ein Jahr Haft an.
In Syrien sind beim Beschuss eines Dorfes durch die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten zwölf Menschen getötet worden. Neben acht Männern seien in dem Dorf Bweida der zentralen Provinz Homs auch zwei Frauen und zwei Kinder durch Raketen ums Leben gekommen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit.
Ungarns Regierungschef Orbán gerät wegen seiner Verfassungsänderungen immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen - im schlimmsten Fall könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren.
Meinung Die Grünen schauen gern gönnerhaft auf die SPD herunter. Wahlumfragen scheinen ihnen recht zu geben. Doch tatsächlich verstricken sich die Grünen gerade in völlig unnötige Grundsatzdebatten, während die Genossen Geschlossenheit zeigen.
Neuseeland führt als erstes Land im asiatisch-pazifischen Raum die Homo-Ehe ein.
Bilder
Bilder Fast wie ein Staatsbegräbnis: Tausende Menschen begleiten den Trauerzug für die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher durch London. Kritiker sind empört, dass ausgerechnet die schärfste Verfechterin eines schlanken Staats auf Kosten der Steuerzahler mit so viel Aufwand bestattet wird.
Applaus, vereinzelt sogar Jubel, aber auch Buhrufe für den Trauerzug: London nimmt Abschied von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Der Trauerfeier vor mehr als 2300 Gästen in der St Paul's Cathedral wohnten neben der Queen auch zahlreiche internationale Gäste bei - doch einige Weggefährten fehlten. Die Geschehnisse zum Nachlesen.
Margaret Thatcher war eine starke Frau an der Spitze der Politik. Wer sind ihre berühmten weiblichen Nachfolger? Und in welchen Ländern sitzen heute die meisten Frauen im Parlament? Ein interaktiver Überblick.
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Geheimdienstangaben mindestens fünf Menschen getötet worden.
Ein mit dem tödlichen Gift Rizin versehener Brief an den Republikaner Roger Wicker sorgt in Washington für Aufregung. Sofort werden Erinnerungen an die Anthrax-Anschläge des Jahres 2001 mit fünf Toten wach. Die Ermittler haben schon einen Verdächtigen identifiziert. Er soll bereits öfter Briefe an Abgeordnete geschickt haben.
Beim größten Militärmanöver seit 2008 hat Taiwan die Abwehr eines chinesischen Angriffs geprobt. An der fünftägigen Übung, die mit dem Abschuss mehrerer Wellen von Raketen begann, nahmen mehr als 7000 Soldaten aus Armee, Marine und Luftwaffe teil.
Video
Video Um drei Wochen wurde der NSU-Prozess verschoben, diese drei Wochen sollten jetzt der Besinnung dienen. Denn das Verfahren steht bislang unter keinem guten Stern. Das Gericht ist jetzt in der Pflicht, noch mehr Fehler zu vermeiden.
Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten Deutschlands erheblich stärker als im Westen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zur Begründung nennt Arbeitsministerin von der Leyen den starken Anstieg der Löhne im Osten. Zudem wird der Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia um ein Jahr verlängert.
Die südisraelische Stadt Eilat ist vom ägyptischen Teil der Sinai-Halbinsel aus mit Raketen beschossen worden.
Die meisten Amerikaner vermuten reflexartig islamistische Gotteskrieger hinter dem Attentat von Boston. Sicherheitsexperten warnen dagegen vor rechtsextremen "Patrioten", die glauben, die USA mit aller Gewalt vor dem Untergang und vor Barack Obama retten zu müssen. Die Nation wartet ungeduldig darauf zu erfahren, wer der Feind ist.
Die Linkspartei muss mit einer Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik rechnen - und mit einem Streit zwischen ihm und Gregor Gysi um den Fraktionsvorsitz. Doch Lafontaine könnte auch eine ganz andere Strategie verfolgen, um Freundin Wagenknecht den Weg an die Spitze der Fraktion zu ebnen.