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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
25 Stunden, 30 Minuten werden Barack und Michelle Obama mit ihren Töchtern in Berlin sein. Auf dem straffen Zeitplan des US-Präsidenten stehen Treffen mit Joachim Gauck, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Im Gepäck hat Obama aber nicht nur das Manuskript seiner Rede vor dem Brandenburger Tor, sondern auch ein Fahrzeug mit dem Spitznamen "The Beast".
Bei einem Bombenanschlag auf eine Beerdigungsgesellschaft hat ein Selbstmordattentäter mehrere Menschen mit in den Tod gerissen. Darunter auch ein Provinzabgeordneter.
Ein Jahr nach der islamistischen Attentatserie von Toulouse zieht die französische Regierung die Konsequenzen und baut ihren Geheimdienst um. Sie will weniger Polizisten einstellen - stattdessen Analysten, Übersetzer und Techniker.
Anschlag in Bagdad: Zwei Attentäter haben sich in einem schiitischen Gebetsraum in die Luft gesprengt und mindestens 30 Menschen getötet.
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Video Die Rede von Barack Obama vor dem Brandenburger Tor wird mit Spannung erwartet. Welche Worte würden wir von ihm gerne hören? Münchner Passanten sind vorab einmal in die Rolle des amerikanischen Präsidenten geschlüpft und halten eine fiktive Videoansprache.
Die radikal-islamische Hamas fordert die libanesische Hisbollah auf, sich aus dem Syrien-Konflikt zurückzuziehen. Eine prominente Diplomatin kehrt dem Assad-Regime den Rücken.
Er soll an der Deportation von Tausenden Juden beteiligt gewesen sein, Lagerinsassen gefoltert und misshandelt haben: Ungarn hat Anklage gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher László Csatáry erhoben. Der Prozess soll schnell beginnen - Csatáry ist 98 Jahre alt.
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Bilder Seit dem legendären Auftritt John F. Kennedys in Berlin versuchten alle seine Amtsnachfolger bei ihren Besuchen in der Stadt prägnante Sätze zu platzieren, gerne auch in deutscher Sprache. Eine Übersicht in Bildern.
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Bilder Im Sommer 1963 hat John F. Kennedy Deutschland besucht. Der Auftritt des US-Präsidenten im ummauerten Westberlin löste eine Welle der Begeisterung aus. Eine Million Menschen jubelten JFK zu - nur ein deutscher Politiker schien griesgrämig zu sein. Der Kennedy-Besuch in Bildern.
Findet US-Präsident Obama am Mittwoch eine Formulierung, die jahrzehntelang in Erinnerung bleibt? John F. Kennedy und Ronald Reagan ist dies bei ihren Auftritten in Berlin gelungen. Doch gerade das legendäre "Ich bin ein Berliner" von JFK zeigt, welch banale Faktoren beim Verfassen einer Rede eine Rolle spielen können.
Meinung Die Erdoğan-Regierung hat die Macht der Generäle beschnitten - ein großes Verdienst. Doch vor dem Hintergrund erscheint die Drohung, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen, wie ein schlechter Witz. Auch das Ziel, eine globale Macht zu sein, rückt durch Schuldzuweisungen ans Ausland in die Ferne.
Die USA werfen China und Russland mangelnde Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel vor, auch Usbekistan wird kritisiert. Die Regierungen in Peking und Moskau reagiert empört auf die Einschätzung der USA.
Nach seinem Geständnis im NSU-Prozess muss der Angeklagte Carsten S. weiter in seinen Erinnerungen graben - und spricht nun auch über Tino Brandt. Dieser war in der Szene eine Führungsfigur und wurde später als V-Mann enttarnt.
25 Stunden wird der amerikanische Präsident auf deutschem Boden verbringen. Was ihm noch vor seiner Amtszeit verwehrt wurde, darf jetzt Wirklichkeit werden: Barack Obama spricht am Brandenburger Tor. Der Mann des rhetorischen Überschwangs wird dem deutschen Publikum einige Enttäuschungen erklären müssen.
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Video Wenn US-Präsident Obama an diesem Mittwoch in Berlin seine Rede hält, wird er sich vermutlich wünschen, die Zeit um fünf Jahre zurückzudrehen. Denn die Deutschen sind nicht mehr so euphorisiert von seiner Politik wie eins. Schuld daran ist auch das Thema Datenspionage - Angela Merkel sollte es deshalb nun dringend ansprechen.
166 Gefangene sitzen noch im Lager Guantánamo, 46 von ihnen "unbefristet" und ohne gerichtliches Verfahren. Auf die Initiative zweier Zeitungen hin hat das Pentagon nun die Namen der Insassen publik gemacht. Gleichzeitig steht der neue Beauftragte zur Schließung des umstrittenen Gefängnisses fest.
Nach mehr als einer Woche hat sich US-Präsident Obama nun selbst zum Überwachungsprogramm Prism geäußert. In einem TV-Interview versuchte er, die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen.
Ein Mann steht still auf dem Taksim-Platz und starrt auf die türkische Fahne und auf ein Porträt Atatürks - über Stunden hinweg. Seine Form des Protests wird im Internet begeistert aufgenommen und es gibt zahlreiche Nachahmer, weltweit und in Istanbul. Dort greift die Polizei ein, Anti-Terror-Einheiten nehmen Dutzende Aktivisten in ihren Wohnungen fest.
Wichtiger Schritt in Richtung Eigenständigkeit: Afghanistan will von nun an selbst die landeseigene Sicherheit verantworten. Überschattet wird die offizielle Bekanntgabe durch einen Selbstmordanschlag auf einen bekannten Politiker.
Mehr als 200.000 Menschen sind in Brasilien auf die Straßen gegangen, um gegen die immensen Kosten zu demonstrieren, die das Land wegen der Fußball-WM 2014 tragen muss. Sie machen dabei auch ihrem Ärger über die gestiegenen Lebenshaltungskosten Luft. Es kommt zu Straßenschlachten, Menschen werden verletzt.
Exklusiv Hat der NSU 1999 eine Bombe in einer Nürnberger Kneipe versteckt? Wegen eines erst jetzt bekannt gewordenen versuchten Rohrbombenanschlags hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe eingeleitet. Die Teile der Bombe sollen noch einmal untersucht werden.
Mehr als 93.000 Menschenleben hat der Bürgerkrieg in Syrien bisher gefordert, täglich kommen neue hinzu. Staatschef Assad warnt Europa jetzt davor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Eine Folge von Lieferungen an die Opposition wäre "der Export des Terrorismus nach Europa", so Assad.
Schlappe für Griechenlands Premier Samaras: Das oberste Verwaltungsgericht entschied, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht geschlossen werden darf. Vorerst. Der Krisengipfel der Regierung dauert an.
Der Kanzlerkandidat nimmt es gelassen, der SPD-Chef ist tief verletzt. Nach Steinbrücks Vorwurf der Illoyalität gegenüber Gabriel fürchten einige in der Partei nun ein ähnliches Debakel wie bei der Bundestagswahl 2009, als sich die Sozialdemokraten in Missgunst verstrickten. Und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielten.
Meinung Die Pläne der SPD, die Gebühren für Krippen und Kindergärten abzuschaffen, sind richtig und berechtigt. Leider sind damit die Probleme nicht gelöst. Es muss mehr und vor allem eine bessere Kinderbetreuung garantiert werden.
Meinung Russland ist am Ziel angekommen: Präsident Putin hat sein Land zum entscheidenden Faktor im syrischen Bürgerkrieg gemacht. So stark war das Land vielleicht seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der G-8-Gipfel wird zum Austragungsort für ein Duell mit den USA.
Die spektakuläre Flucht des blinden chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng in die USA löste eine Krise zwischen Washington und Peking aus. Jetzt gibt es wieder Ärger - und zwar um ein nicht verlängertes NYU-Stipendium.
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Bilder Hunger und hohe Arbeitsbelastung treiben in der DDR die Bürger im Sommer 1953 auf die Straße. Am 17. Juni demonstrieren in der ganzen DDR mehr als eine Million Menschen - doch der Aufstand währt nicht lange. Über ein demokratisches Lauffeuer, dass von sowjetischen Panzern ausgelöscht wurde.
Neue Töne aus Iran: Der neu gewählte Präsident deutet seine Wahl als "Ruf der Mehrheit nach Mäßigung und Respekt gegen den Extremismus". Er strebe eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der internationalen Gemeinschaft an - einen Stopp der Urananreicherung lehnt Hassan Rohani aber kategorisch ab.
Meinung Auf den Straßen Istanbuls ist auch die Türkeipolitik der Europäer unter die Räder gekommen, sie sind mit dem Land zu naiv umgegangen. Statt zu kuschen, sollte die Union jetzt klarstellen: Die Tür zum Beitritt in die EU lässt sich öffnen, sie lässt sich aber auch wieder schließen.
Steht eine weitere Eskalation des Konflikts in der Türkei bevor? Die Regierung erwägt, in der Auseinandersetzung mit Demonstranten auch das Militär einzusetzen. Allerdings gilt die Armee als Bollwerk einer säkulären Türkei unter einer religiös-konservativen Regierung. Kanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf.
Alles so hübsch hier! Der G-8-Gipfel in Nordirland bietet US-Präsident Obama und seinem russischen Pendant Putin eine trügerische Kulisse für bilaterale Gespräche. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt, die Syrien-Frage droht zum diplomatischen Fiasko zu werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Schnüffelei.
Nach dem Prism-Skandal werden nun auch Spionageaktionen des britischen Geheimdienstes GCHQ aufgedeckt. Er soll Teilnehmer eines G-20-Gipfels mittels eigens eingerichteter Internet-Cafés überwacht haben. Für Premier Cameron kommt die Nachricht ungelegen - pünktlich zum Beginn des heutigen Gipfeltreffens.
Die Serie der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Bei mehreren Explosionen starben mindestens zwölf Menschen. Erst am Wochenende waren im Irak mindestens 30 Personen getötet worden.
Drohen Griechenland Neuwahlen? Die Schließung des staatlichen Rundfunks sorgt für Zwist in der Drei-Parteien-Regierung in Athen. Die kleineren Koalitionspartner wollen sich nicht mit dem eigenmächtigen Handeln von Ministerpräsident Samaras abfinden, doch der zeigt sich nur bedingt kompromissbereit. Ein Krisengipfel könnte heute die Entscheidung bringen.
In der ägyptischen Tempelstadt Luxor regt sich Protest gegen die Ernennung eines radikalen Islamisten zum Provinzgouverneur. Präsident Mursi hatte am Sonntagabend 17 neue Provinzgouverneure ernannt.
In Nordirland lädt der britische Premier zum G-8-Gipfel - die Vorbereitungen laufen. Mit den Kronbesitzungen und den britischen Überseegebieten hat Cameron bereits eine Allianz für mehr Steuertransparenz geschmiedet. Ein ähnlicher Erfolg ist beim zweiten großen Thema, dem Bürgerkrieg in Syrien, nicht abzusehen.
Die Iraner feiern die Wahl des moderaten Hassan Rohani, der Westen atmet auf - und Israel beobachtet das Ganze mit Angst und Argusaugen. An einen Kurswechsel Teherans glaubt die Regierung um Premierminister Netanjahu nicht. Stattdessen fürchtet sie, die Weltgemeinschaft könnte die Sanktionen gegen Iran lockern.
Meinung Irans künftiger Präsident Hassan Rohani versprach im Wahlkampf, die Medien von ihren Fesseln zu befreien, die Stellung der Frauen zu verbessern und eine Charta der Bürgerrechte einzuführen. Mit ihm könnte nun ein neues Kapitel für die Iraner beginnen. Wenn alles gutgeht.
Von geheimen Stützpunkten in der Türkei und Jordanien aus wollen die USA die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern - allerdings nur die "guten". Wie diese von Dschihadisten, mit denen sie Seite an Seite kämpfen, zu unterscheiden sind, bleibt unklar.
Meinung Der Wahlkampf hat noch nicht richtig angefangen, da kümmert sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schon um die Frage: Wer ist schuld, wenn's schiefgeht? Einer davon soll wohl Parteichef Gabriel sein. Doch die Geschichte von dessen Querulantentum ist etwas einseitig. Ohne ihn könnte die SPD ans Kanzleramt nicht einmal denken - und Steinbrück auch nicht.
Telefonanrufe abgehört, E-Mails kontrolliert: Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 Teilnehmer zweier G-20-Gipfel in London überwacht haben. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Dokumente von NSA-Whistleblower Snowden. Selbst Verbündete sollen betroffen gewesen sein. Der Zeitpunkt der Enthüllung könnte für die britische Regierung kaum unangenehmer sein - lädt sie doch heute zum G-8-Gipfel.
Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen.
Exklusiv Kostenlose Kita-Plätze und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Diese SPD-Pläne lehnen Familienministerin Schröder und die CDU-Spitze als "unglaubwürdig" ab. Sie würden Wohlhabende unnötig entlasten und seien nur schwer zu finanzieren. Doch die SPD hält ihr Konzept für ausreichend gegenfinanziert.
Nach Bespitzelungs- und Korruptionsvorwürfen will der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas sein Amt niederlegen. Mehrere Regierungsmitglieder wurden zuvor in Untersuchungshaft genommen. Als möglicher Nachfolger wird Industrieminister Kuba gehandelt, doch die Opposition pocht auf Neuwahlen.
Exklusiv Mit Mietpreisbremse, Mütterrente und "Arbeit plus 50": Die CDU-Spitze will nach SZ-Informationen an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Mit circa hundert Seiten wird dieser deutlich umfangreicher als geplant.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Parteichef Gabriel Illoyalität vor, die Basis reagierte verstört. Erst als Steinbrücks Frau auf dem kleinen Parteitag spricht und sogar ihren Mann zu Tränen rührt, zeigen die Delegierten spontan ihre Solidarität. Ein kleines Wunder.
Diszipliniertes Klatschen, hüpfende Männer in roten Anzügen, fliegende Ballons: Der Parteitag in Dresden soll zeigen, dass Streit und Chaos bei der Linken Geschichte sind. Um mittelfristig mitregieren zu können, setzt die Führung auf orchestrierte Langeweile.
Mit Tränengas, Wasserwerfern und blanker Gewalt hat die Polizei am Wochenende den Gezi-Park geräumt. Kurz vorher entstanden diese Interviews: Gespräche mit jungen Menschen, die für die türkische Regierung "Terroristen" sind.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird zum zentralen Thema des G8-Gipfels. Russlands Präsident Putin steht mit seiner Unterstützung für Assad bei dem Treffen isoliert. Doch alle wissen: Ohne ihn gibt es keine Lösung.