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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Unterhändler sprechen von einer "ausgewogenen Einigung": Republikaner und Demokraten verständigen sich auf die Details des diesjährigen Haushalts und verhindern damit bis Oktober eine Lähmung der US-Behörden. Die nächste schwierige Verhandlung steht allerdings schon im kommenden Monat an.
Die Bundeswehr ist nach Medienberichten im Norden Afghanistans unter Beschuss geraten. Wie es in dem Land weitergehen soll, erörterte auch Verteidigungsministerin von der Leyen bei ihrem Antrittsbesuch in London.
In der Nähe der Stadt al-Awamija im Nordosten Saudi-Arabiens sind zwei deutsche Diplomaten beschossen worden.
Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß.
In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten.
Egal, ob es um die Zuwanderung von Rumänen oder Bulgaren oder um Hitzlspergers Coming-Out geht: Bei besonders wichtigen Meinungsäußerungen taucht die Floskel "Ich bin ja kein Rassist" oder "Ich bin ja nicht homophob" gern auf. Und man könnte es fast glauben, wäre da nicht dieses "Aber".
Auf seinem Familienanwesen in der Negev-Wüste hat Israels früherer Ministerpräsident Arial Scharon seine letzte Ruhe gefunden. Der umstrittene Politiker wurde mit einem feierlichen Militärbegräbnis verabschiedet. Kurz darauf schlugen nur wenig entfernt zwei Raketen aus dem Gazastreifen ein.
Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug.
Demonstranten legen Bangkok lahm, doch das stört nur Städtereisende bei ihrer Tagesplanung. Angst haben Touristen nicht, schließlich wollen die meisten sowieso gleich wieder weg.
Ein neues Buch enthüllt brisante Details über Roger Ailes, den Gründer von Fox News. Dieser sehe sich als politischen Akteur, treibe Amerikas Polarisierung voran und führe den Feldzug des Senders gegen Obama aus Profitgier. Im Gegenzug macht Ailes den Autor der Biographie schlecht.
Die dümmsten Bauern haben die ... genau: dicksten Kartoffeln. Das hindert CDU und FDP nicht daran, ihren neuen Gesprächskreis nach der Knolle zu benennen. Die "Kartoffelküche" soll der schwarz-grünen "Pizza-Connection" Konkurrenz machen.
Meinung Erfährt Frankreichs Politik endlich die Wende, die sie dringend braucht? Mit einer radikalen Neuausrichtung à la Schröder und Blair könnte Frankreichs Präsident Hollande sein Land jetzt reformieren - und dabei auch seine angebliche Liebschaft mit einer Schauspielerin vergessen machen.
Tagelang durften Polizisten in Hamburg Anwohner kontrollieren, die ihnen irgendwie verdächtig vorkamen - die Stadt hatte nach Krawallen ein Gefahrengebiet eingerichtet. Dies soll nun komplett aufgehoben werden.
"Keinen erkennbaren Einfluss": Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus. Ermittlungen würden meist durch andere Methoden angestoßen.
Die FPÖ veranstaltet in Wien einen Ball, zu dem vor allem ultrarechte Burschenschafter erwartet werden. Nun protestieren Holocaust-Überlebende - doch die Veranstaltung lässt sich nur schwer verbieten.
Gefahrengebiet? Hat sich bewährt! Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im SZ-Gespräch seinen harten Kurs beim Thema innere Sicherheit verteidigt. Dafür schlägt ihm beißender Spott entgegen. Die Reaktionen aus dem Netz im Storify.
Die Nachricht sorgte für Jubel im Kongo: Paul Kagame, der Präsident des ungeliebten Nachbarn Ruanda, war angeblich gestorben. In Windeseile verbreitet sich die Botschaft im ganzen Land. Zum selben Zeitpunkt schüttelt Kagame aber ziemlich lebendig die Hände von Studenten. Die Geschichte eines makaberen Internet-Gerüchts.
Mit massiven Blockaden will die Opposition die thailändische Regierung in die Knie zwingen: Zehntausende Regierungsgegner besetzen in Bangkok wichtige Straßen und Kreuzungen. Auf die Zentrale der oppositionellen Demokratischen Partei sollen Schüsse abgegeben worden sein.