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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich ein erfreuliches Ergebnis für Volker Bouffier: Der CDU-Politiker ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Bouffier erhielt sogar eine Stimme mehr als die schwarz-grüne Koalition Sitze im Parlament hat. Doch im ersten Wahlgang gab es eine peinliche Panne.
Meinung An diesem Samstag startet in Hessen das Experiment Schwarz-Grün: Ein Zeitenwechsel, verbunden mit Risiken, die hauptsächlich die Grünen zu tragen haben werden. Doch wenn der Versuch gelingt, könnte er viel mehr bedeuten, als nur eine Option für Rot-Grün bei der nächsten Wahl.
In der Ukraine nutzt die Regierung das Abflauen der Proteste, um ein neues Gesetzespaket durchzubringen: Es schränkt die Bürgerrechte drastisch ein, Nichtregierungsorganisationen sollen in Zukunft als "ausländische Agenten" verfolgt werden können. Die Opposition droht unter dem Druck zu zerbrechen.
Manche fürchten, in die Zeit vor dem 11. September 2001 zurückversetzt zu werden. Andere warnen vor einer Welt voller Misstrauen. Obamas Rede zum NSA-Skandal bringt dem Präsidenten nur wenig Lob ein, dafür aber viel Kritik vor allem von Bürgerrechtlern. Ein Überblick.
Bei einem Bombenanschlag in Kabul sterben 21 Menschen, darunter ein Brite, zwei Kanadier und ein IWF-Mitarbeiter. Die Taliban behaupten, auch "hochrangige deutsche Diplomaten" seien ums Leben gekommen - das Auswärtige Amt bemüht sich um Aufklärung.
Taliban-Attacke auf unter Ausländern beliebtes Restaurant: Bei einem Bombenanschlag in Kabul sterben 21 Menschen, darunter ein Brite, zwei Kanadier und ein IWF-Mitarbeiter. Die Taliban behaupten, unter den Toten seien "hochrangige deutsche Diplomaten" - das Auswärtige Amt dementiert.
Anfangs waren die französischen Soldaten allein in Mali, nun wird die Hilfe aus Deutschland deutlich ausgeweitet. Hinter der Entsendung von Bundeswehr-Soldaten der binationalen Brigade steckt vor allem ein politisches Signal.
Pessimisten hatten weniger erwartet, Optimisten auf weit mehr gehofft: Mit seinen Plänen zur Zukunft der NSA zeigt sich Barack Obama im Detail reformbereit, doch am Ende absolut loyal zu seinen Geheimdiensten und deren digitaler Spionage-Strategie. Deutschland darf beunruhigt bleiben.
Exklusiv Berlin will Soldaten der deutsch-französischen Brigade nach Mali entsenden, um für Sicherheit und Ausbildung der lokalen Truppen zu sorgen. Die Regierung bietet zudem ein stärkeres Engagement in der Zentralafrikanischen Republik an.