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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein 25-jähriger Kommunalpolitiker begeistert das Netz: Patrick Dahlemann hat auf einer NPD-Kundgebung die Rechtsextremen an die Wand geredet. Auf Youtube war das Video höchst beliebt - das Original hat die NPD inzwischen löschen lassen. Allerdings ohne Erfolg.
Die Bundesanwaltschaft prüft den Tod eines jungen Deutschen, der bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan ums Leben gekommen ist. In einem Propagandavideo wird er als Held der Islamisten gefeiert. Aber war er wirklich Kombattant?
Angekündigt war er für Februar, doch nun will David Cameron den Migrationsbericht erst nach der Europawahl vorstellen. Noch nicht fertig, heißt es aus Regierungskreisen. Kritiker vermuten taktisches Kalkül.
Erstmals seit Jahrzehnten haben sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt geeinigt - und damit die Gefahr eines erneuten "Shutdowns" wie im Herbst 2013 abgewendet. Davon profitiert vor allem das Pentagon.
Wer tötete Libanons früheren Regierungschef Rafik al-Hariri? Diese Frage soll ein internationales Sondertribunal in Den Haag klären, ausgestattet mit viel Geld und einigen der erfahrensten Juristen. Die Spur führt zur Schiiten-Miliz Hisbollah, die das Verfahren nach Kräften sabotiert.
Meinung Viel Zeit hat er nicht: Frankreichs Präsident Hollande beschwört gerade eine wahre Wende herauf. Was der Sozialist verkündet, klingt nicht nach klassisch französischem Etatismus - sondern nach europäischem Reformgeist.
Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef al-Sisi: In Ägypten zeichnet sich eine überwältigende Zustimmung für die neue Verfassung ab. Der Entwurf stärkt Bürger- und Frauenrechte - aber auch das Militär.
Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Die Ägypter haben sich klar für eine neue Verfassung und damit indirekt für Militärchef Sisi als Präsident ausgesprochen. Allerdings soll die Wahlbeteiligung gering sein. Viele Kritiker des Referendums wurden offenbar festgenommen.
Deutlicher Anstieg: Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans hat es im vergangenen Jahr wesentlich mehr sicherheitsrelevante Zwischenfälle gegeben als im Jahr davor. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage bedeute das aber nicht.
Am Freitag will US-Präsident Obama in seiner Rede einen "Geist der Reform" verbreiten - doch inhaltlich scheinen sich die geplanten Einschränkungen der NSA in Grenzen zu halten: Einem Bericht der "New York Times" zufolge will Obama den Empfehlungen seines Expertengremiums nur bedingt folgen. Wichtige Entscheidungen schiebt er auf - und in den Kongress.
Massiver Hilfsappell der UN: 6,5 Milliarden Dollar wollen die Vereinten Nationen für notleidende Syrier sammeln. Bisher sagen die Geberländer weit weniger zu.
Sind die Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry tatsächlich von Ahnungslosigkeit und "messianischem Eifer" getrieben? Überdeutliche Worte von Israels Verteidigungsminister Jaalon lösen Verstimmungen aus - die auch eine Entschuldigung nicht beenden kann. Ein diplomatischer Affront in fünf Akten.
Exklusiv Seit Monaten ist der Bundesnachrichtendienst mit europäischen Geheimdiensten in Gesprächen über ein Anti-Spionage-Abkommen, das gegenseitiges Ausspähen verbietet. Vor allem Großbritannien sperrt sich aber gegen förmliche Zusagen.
Interessieren sich junge Deutsche für den Ersten Weltkrieg? Wer ist schuld an dem Gemetzel vor bald 100 Jahren? Ist ein solcher Krieg in Europa heute noch möglich? Das wollte ein Umfrage-Institut wissen. Das Meinungsbild ist verblüffend.
Ein hoher Zaun mit Stacheldraht grenzt die Exklave Melilla von Marokko ab. Etwa 60 Flüchtlingen ist es nun dennoch gelungen, auf EU-Gebiet zu gelangen.
Die Zahl der Einwanderer war 2012 auf dem höchsten Stand seit 1995. Mehr als eine Million Menschen sind dem Bundesamt für Migration zufolge nach Deutschland gezogen. 712.000 Menschen wanderten aus. Bemerkenswert ist der Anstieg von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern.
Der Irak wird von einer verheerenden Anschlagsserie erschüttert. Etliche Menschen sterben dort bei Selbstmordanschlägen. Gezielt versuchen die Drahtzieher, Attentäter dorthin zu schicken, wo besonders viele Menschen sind - auf Märkte und Beerdigungen.