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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor dem Verfassungsreferendum steigt in Ägypten die Nervosität. In der nordöstlichen Stadt Al-Arisch nimmt die Polizei 13 Angehörige der Muslimbruderschaft fest.
In Griechenland haben die Behörden einen weiteren Abgeordneten der faschistischen Partei Goldene Morgenröte festgenommen.
In der Debatte um Hartz IV für arbeitslose Zuwanderer bemüht sich die EU-Kommission um Klarheit: Sie will Leitlinien veröffentlichen, die "Sozialtourismus" verhindern und zugleich die Bewegungsfreiheit der Bürger erleichtern sollen. Doch nicht jeder ist davon überzeugt, dass die Kommission überhaupt zuständig ist.
"Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht so viel Blut gesehen": Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kiew nennt der Oppositionelle Vitali Klitschko die Ukraine einen Polizeistaat - und fordert deutliche Schritte gegen Präsident Janukowitsch.
Reduzierte Erwerbsarbeit mit kleinen Kindern: Kanzlerin Merkel lehnt den Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für Eltern ab. Familienministerin Schwesig lässt sich jedoch nicht beirren - und hält an ihren Plänen für eine Familienarbeitszeit fest.
Exklusiv "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren": Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Einrichtung von Gefahrenzonen in der Stadt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht.
"Auf dem Schlachtfeld wird es nur noch weitere Opfer, aber keine Entscheidung geben": Außenminister Steinmeier appelliert an die syrische Opposition, an einer Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Im Norden Syriens sollen Islamisten bis zu 100 rivalisierende Rebellen hingerichtet haben.
Einigung in Genf: In wenigen Tagen soll mit der Umsetzung des Abkommens über das iranische Atomprogramm begonnen werden. Iran muss dann zentrale Teile seines Programms für einige Zeit aussetzen - und verschärfte Kontrollen zulassen. Im Gegenzug lockert der Westen seine Sanktionen.
Meinung Ariel Scharon hat sein Land als Soldat verteidigt, er hat Israel auf seiner Farm zum Blühen gebracht und es als Ministerpräsident regiert. Sein Tod beendet die Ära der starken Männer - und gibt den Blick frei auf den aktuellen Regierungschef Netanjahu, dessen Weg ohne Vision und Ziel erscheint.
Auch im neuen Jahr lassen sie nicht locker: Mindestens 50.000 Menschen haben sich zu Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelt. Oppositionsanführer Vitali Klitschko ruft zu landesweiten Streiks auf - und beharrt auf Neuwahlen.
Teilzeitarbeit für Soldaten und Kinderbetreuung in den Kasernen: Ursula von der Leyen will die Vereinbarkeit von Dienst und Familie bei der Bundeswehr verbessern. Während der Wehrbeauftragte des Bundestags die Pläne begrüßt, kommt von der Opposition Kritik. Eine Linken-Abgeordnete nennt die Ankündigungen der Ministerin "blanken Hohn".