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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung erwartet in ihrem Job Widerstand - auch, weil sich Marlene Mortler von der CSU wie ihre Vorgängerinnen verstärkt den Alltagsdrogen widmen dürfte. Das provoziert Gegenwind.
Meinung François Hollande entdeckt eineinhalb Jahre nach seiner Ernennung zum Präsidenten den "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Damit beginnt die entscheidende Phase seiner Amtszeit. Hält er Kurs, könnte er doch noch zum Staatsmann werden.
Meinung Den konservativen Gesundheitsexperten der Union kommt das Ergebnis des Sachverständigenausschusses ungelegen. Sie wollen die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" verhindern - obwohl sie eine große Chance ist.
Frankreichs Wirtschaft leidet. Und mit ihr leidet das Staatsoberhaupt. François Hollande will jetzt alles besser machen: das Land kurieren und seine Präsidentschaft retten. Doch ausgerechnet jetzt belastet ihn eine Affäre, die nur mit ihm und nichts mit dem Staat zu tun hat.
Hamburgs SPD-Senat will den Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums "Rote Flora" notfalls zum Verkauf zwingen. Doch was ihm die Stadt bisher für das Gebäude zahlen will, nennt sein Immobilienberater ein "unanständiges Angebot".
Erst wurden die Muslimbrüder in Ägypten zur terroristischen Vereinigung erklärt, nun will das Militär auch den palästinensischen Ableger der Islamisten im Gaza-Streifen - die Hamas - entmachten. Allerdings mit eher indirekten Methoden.
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan stellt eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzesentwurfs in Aussicht, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken wollte. Allerdings knüpfte er das Angebot an eine Bedingung.
Das Britische Nationalarchiv beginnt mit der Veröffentlichung von mehr als 1,5 Millionen Seiten, auf denen britische Offiziere das Grauen des Ersten Weltkriegs schildern. Das Beispiel des Soldaten James Paterson zeigt, dass mancher trotz der Brutalität der Front das Mitgefühl für den Feind nicht verloren hatte.
Dass das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wohl nicht zustande kommen wird, empört Politiker von Regierung und Opposition, überrascht aber kaum. In sozialen Netzwerken wird schon überlegt, wie man auf die Ablehnung Washingtons reagieren könnte.
Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die transatlantischen Beziehungen nach der NSA-Affäre kitten. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, ist allerdings seit längerem klar. Doch in Berlin stirbt die Hoffnung zuletzt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Beate Zschäpe Sandy N. angesprochen hat, um an ein Handy zu kommen. Nun sagt die Frau im NSU-Prozess aus und macht einen ziemlich hilflosen Eindruck. Die Zeugin gibt Dinge über sich preis, die sie gar nicht hätte sagen müssen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sieht keine medizinischen Argumente für eine Verschreibungspflicht für die "Pille danach". Das erwartete Votum der Experten hatte schon im Vorfeld für Unruhe in der noch jungen Koalition gesorgt.
Meinung Nichts ist vom Tisch in der NSA-Affäre: Die USA sperren sich gegen ein Anti-Spionage-Abkommen - es war eine Illusion zu glauben, dass es sich bei der Ausspähung nur um einen Exzess des US-Geheimdienstes handelte. Die Begründung für die Sperrigkeit der US-Regierung ist in allen drei Punkten entlarvend.
Frauengeschichten statt politischer Befreiungsschlag: Präsident Hollande will der internationalen Presse heute eigentlich erklären, wie er Frankreich aus der Wirtschaftskrise führen will. Doch die Journalisten interessieren sich vor allem für sein Privatleben.
Ein neues Gesetz kriminalisiert Homosexualität in Nigeria noch stärker als bislang. Unterstützt wird die Regierung dabei von der großen Mehrheit im Land. Doch hilft die öffentliche Entrüstung westlicher Staaten den afrikanischen Aktivisten?
Zum dritten Mal in zwei Jahren stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab. Dass die Mehrheit zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Kritiker befürchten allerdings, dass das Gesetzeswerk vor allem dem Militär nutzt.
Die Al-Dschasira-Journalisten Peter Greste, Mohamed Fadel Fahmy und Baher Mohamed wurden Ende Dezember von ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen - weil sie angeblich für die Muslimbrüder arbeiten. Mehr als 40 ihrer Kollegen fordern in einem gemeinsamen Brief ihre Freilassung.
Amerikanischer und deutscher Auslandsgeheimdienst waren sich so gut wie einig über ein No-Spy-Abkommen. Doch dann stieg die US-Regierung auf die Bremse. Ein Rückblick auf Verhandlungen, die zunächst optimistisch starteten und schließlich immer zäher wurden.