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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Herr Schmitt aus dem nordrhein-westfälischen Detmold will der Linken das Singen der Internationalen verbieten. Weniger den Text als vielmehr die Melodie. Sein Antrag zum Parteitag ist ein Manifest, das die internationale Musiktheorie umkrempeln wird.
Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil.
Linke und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Sie möchten wissen, was die Regierung wusste. Noch ist aber nicht klar, ob die Opposition überhaupt einen einsetzen darf.
Klartext beim Gipfeltreffen: EU-Kommissionspräsident Barroso betont beim Besuch von Präsident Putin, dass die Ukraine ihren Weg selbst bestimmen sollte. Die Hoffnung einen Weg aus der Krise zu finden, ist in Brüssel groß.
Die Rede zur Lage der Nation ist einer der wichtigsten Termine des US-Präsidenten. Sie ist aber auch Ritual mit vielen kuriosen Randaspekten.
Wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter aus Rache erschossen? Der Anwalt der Familie will das jetzt prüfen lassen. Außerdem soll ein Brettspiel die judenfeindliche Gesinnung des Terror-Trios belegen.
Böller, Knüppel und ein Taschenmesser: Die Ausbeute der Polizei in den Hamburger Gefahrengebieten bleibt nach einer neuntägigen Kontrolle von knapp 1000 Passanten mager.
Christen gegen Muslime, Schiiten gegen Sunniten, Buddhisten gegen Muslime: Statt Frieden zu stiften, scheinen Religionen oft tief zu spalten. Welche Rolle spielen sie tatsächlich in Konflikten? Ein Interview mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit.
Raúl Castros kleiner Triumph: Beim lateinamerikanisch-karibischen Gipfel scharen sich die Staats- und Regierungschefs der Region um Kubas Präsidenten. Der Inselstaat ist seinen Außenseiter-Status längst los - und für Investoren zunehmend interessant.
Ach, die SPD und der Wahlkampf. Nach "Das Wir entscheidet" fällt den Genossen zur Europawahl der Slogan "Europa neu denken" ein. Dabei wird schon jetzt viel zu viel "neu gedacht" statt nachgedacht.
Der ehemalige bosnische Serbenführer Karadzic und der frühere General Mladic gelten als Hauptschuldige für den Massenmord von Srebrenica im Jahr 1995. Nun standen die beiden gemeinsam vor dem UN-Tribunal in Den Haag. Ein bizarrer Auftritt.
Auf einem fast vergessenen Friedhof mit russischen Kriegsgefangenen aus dem Ersten Weltkrieg sind bei Grabungen in Frankfurt an der Oder die Gebeine von sechs Soldaten gefunden worden.
NSA-Skandal, Ringen um ein Eingreifen in Syrien, verkorkste Gesundheitsreform - 2013 war für Barack Obama politisch eher ein furchtbares Jahr. Jetzt geht er in die Offensive: Er möchte künftig präsidentieller auftreten und sich nicht mehr vom Kongress treiben lassen. Die Rede zur Lage der Nation heute Nacht ist seine letzte Chance für einen Neustart.
Handelte Olaf Glaeseker nur nach den Wünschen von Christian Wulff? Im Prozess gegen den Ex-Sprecher des früheren Bundespräsidenten widerspricht eine weitere Zeugin dem CDU-Politiker.
Personalengpässe, Mängel bei der Ausstattung: Der Wehrbeauftragte Königshaus sieht die Grenze der Belastbarkeit bei der Bundeswehr "vielfach sogar überschritten". Reformziele seien gefährdet. Außerdem fordert Königshaus mehr Mittel für die Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit dem Familienleben.
Am Sonntag bereits ein Regierungsgegner erschossen, heute sind bei den Antiregierungsprotesten in Bangkok erneut Schüsse gefallen. Die politische Zukunft des Landes ist ungewiss.
Seltene Vögel und Schmetterlinge statt Wohnungen: Das Volksbegehren gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin war erfolgreich. Kritiker sagen, die Initiative habe mit Lügen um Stimmen geworben.
Die nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen waren in Deutschland heftig umstritten. Nun meldet eine Zeitung, der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz werde auch Frankreichs Präsidenten Hollande beraten. Der Élysée-Palast dementiert, Hartz selbst gibt sich bedeckt.
Meinung Tanja Sawitschewa wurde 1930 geboren, 1944 starb sie an den Folgen der Unterernährung. Ihr Tagebuch gilt in Russland als Beweis dafür, dass man nicht viele Worte braucht, um Unaussprechliches festzuhalten. Der Gedenkbrief von Bundespräsident Gauck an Wladimir Putin wirkt dagegen seltsam.