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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
UN-Vermittler Brahimi kann einen ersten Erfolg verkünden: Die syrische Regierung erlaubt Frauen und Kindern, die seit Monaten belagerte Rebellenhochburg Homs zu verlassen. Doch die Verhandlungen über die eigentlichen Streitfragen stehen noch aus.
In einem Fernseh-Interview mit der ARD sagt Whistleblower Edward Snowden, dass ihm mit dem Tod gedroht werde. Er beruft sich auf einen Artikel, in dem anonymisierte Personen detailliert ihre Fantasien beschreiben.
Gegen "dumme Parolen" von links und rechts und die "Feinde Europas" wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel beim außerordentlichen Parteitag - und stimmt so die Genossen auf die Europawahl ein. Die Delegierten wählen Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin - mit einem beachtlichen Ergebnis.
Ein Gemetzel, das die Menschen um Seele und Verstand brachte: Warum uns der Erste Weltkrieg auch hundert Jahre nach seinem Ausbruch unverständlich bleibt.
Scharfe Angriffe auf die "Altparteien" und auf den Eurorettungsschirm: Mit seiner Rede zieht AfD-Chef Lucke die Delegierten auf seine Seite, gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel steuert er in Richtung Europaparlament. Das Wahlkampfmotto dürfte auch Rechtsaußen auf Zustimmung treffen.
Über Kairo kreisen Militärhubschrauber, in der Stadt setzt die Polizei Tränengas ein. Am dritten Jahrestag der Revolution in Ägypten wurden in Kairo Dutzende Menschen getötet. Mehr als tausend Demonstranten wurden festgenommen. Übergangspräsident Mansur gibt eine Erklärung zu den geplanten Wahlen ab.
In einer Woche sollen in Thailand Neuwahlen stattfinden, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird dann wohl im Amt bestätigt. Regierungskritiker tun deshalb alles, um die Wahlen noch zu verhindern - jetzt ist einer ihrer Anführer getötet worden.
Bei Vergewaltigung und Mord dürfe Deutschland nicht zur Seite schauen, sagt Ursula von der Leyen in einem Interview im "Spiegel". Sie erwägt, die Truppen in Mali aufzustocken. Damit setzt sie sich von der Linie des früheren Außenministers ab.
Neben dem inhaftierten Liu Xiaobo gilt er als einer der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten des Landes: Der Jurist Xu Zhiyong ist in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Signal.
Sie waren auf dem Weg zur Arbeit: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der afghanischen Armee in Kabul sterben vier Menschen. Nach Polizeiangaben sollen bis zu 22 Personen verletzt worden sein.
Dann regiert doch mit! Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition angeboten, sie solle die Regierung führen. Doch die lehnte ab.