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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Es ist paradox. Je wichtiger das Europaparlament wird, umso weniger wird es von Europäern wichtig genommen. Insofern ist es fast ein Glück, dass die europakritische AfD bei der Wahl 2014 antritt. Sie zwingt - hoffentlich - die anderen Parteien dazu, sich klar zu Europa zu bekennen, anstatt im Ungefähren herumzuschwurbeln.
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Bilder Außen saßen die deutschen Soldaten, innen krepierten die russischen Zivilisten: Bilder von der Blockade von Leningrad, bei der im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende umkamen.
Bilder
Bilder Kaiser Wilhelm II. schlüpfte in alle Uniformen - außer in die französischen. SZ.de dokumentiert den bizarren Tick des letzten deutschen Kaisers.
Etwa 900 Tage ließ Adolf Hitler das heutige St. Petersburg im Zweiten Weltkrieg belagern. In der Stadt spielten sich grauenhafte Szenen ab.
Als die Deutschen im Zweiten Weltkrieg Leningrad belagerten, hungerten Lena Goreliks Vater und Großmutter in der Stadt. Im Interview erzählt die aus einer jüdischen Familie stammende Schriftstellerin, wie sich das Blockade-Trauma noch heute am heimischen Esstisch auswirkt und warum es sinnvoll ist, am Holocaust-Gedenktag an die Belagerung zu erinnern.
Nicht nur die CSU will die EU-Kommission kleiner und effizienter machen. Aber wie, wenn sich doch kein Land darauf einlassen wird, nicht mehr vertreten zu sein? Vor der Europawahl gibt es nun ein streng vertraulich gehaltenes Konzept zur Reform des Gremiums.
Die thailändische Regierung droht den Demonstranten mit Zwangsräumung, wenn sie weiter Regierungsgebäude belagern. Doch der Anführer des Protests bleibt stur - und droht seinerseits mit weiteren Besetzungen.
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Bilder Vor 69 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz-Birkenau. Überlebende des Nazi-Terrors haben in dem Vernichtungslager ihrer getöteten Mithäftlinge gedacht. Auch der Bundestag erinnert heute an die Opfer des Nationalsozialismus - in einer Gedenkstunde mit dem russischen Schriftsteller Daniil Granin.
Dutzende Generäle und Admirale der US-Streitkräfte müssen sich einem Bericht zufolge wegen Pflichtverletzungen verantworten. Unter anderem wird ihnen Alkohol- und Drogenkonsum im Dienst und sexuelle Belästigung vorgeworfen - auch außereheliche Affären sind ein Vergehen.
Das streng muslimische Sultanat Brunei auf der Insel Borneo in Südostasien will im April wieder Steinigungen für Ehebrecher und andere drakonische Strafen einführen.
Die EU sitzt in der Zwickmühle: Brüssel kann nicht zusehen, wie die Ukraine ins Chaos abdriftet. Aber völlig verprellen will man Präsident Janukowitsch auch nicht. Weil Russlands Präsident Putin auf seinen Mann in Kiew nicht mehr verzichten will, hat der EU-Russland-Gipfel eine gewisse Brisanz.
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.
Meinung Seit zwölf Jahren sitzt Younous Chekkouri aus Marokko unschuldig in Guantánamo. Sollte er nach Marokko geschickt werden, droht ihm weitere Folter. Deutschland hat die einmalige Chance, ein humanitäres Zeichen zu setzen - und Chekkouri zu helfen.
Zwei Millionen Menschen sahen zu, als die ARD in der Nacht ihr "weltexklusives" TV-Interview mit Edward Snowden ausstrahlte. Für alle, die nicht mehr wach waren: Snowdens elf wichtigste Äußerungen im Überblick.
Mit Eisenstangen, Flaschen und Steinen gegen die Polizei: Bei Protesten vorwiegend rechtsgerichteter Gruppen gegen die französische Regierung ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, Hunderte Demonstranten festgenommen.
Durch den neuen Zensus ändert sich der Finanzausgleich. Denn die Einwohnerzahl ist in einigen Bundesländern höher, in anderen niedriger als gedacht. Bayern profitiert, Berlin verliert.
Geteilte Exekutive, beschränkter Raum für die Religion, Frauenquote im Parlament: Drei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Ben Ali gibt sich Tunesien eine neue Verfassung. Sie gilt als vorbildlich - auch für die anderen Länder des Arabischen Frühlings.
Oppositionelle halten das Justizministerium in Kiew besetzt. Vitali Klitschko ist damit nicht einverstanden. Es gelte, Provokationen zu vermeiden, sagt er und fordert den Rückzug der Demonstranten. Justizministerin Lukasch droht mit der Verhängung des Notstands, sollten die Aktivisten das Gebäude nicht räumen.
"Sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen": Edward Snowden fürchtet nach den Enthüllungen um sein Leben. Im ersten TV-Interview seit seiner Flucht nach Russland sagt der frühere Geheimdienstmitarbeiter, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben. Und er ist sich sicher: Merkel war nicht das einzige deutsche Regierungsmitglied, das die NSA abhörte.
Der erste Anlauf war gescheitert, nun kann der tunesische Ministerpräsident Mehdi Jomaâ eine Übergangsregierung präsentieren. Außerdem hat die Nationalversammlung mit großer Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt.
Wochenlang hat die SPD sie von der Öffentlichkeit abgeschirmt, nun stellt sich Yasmin Fahimi auf einem Sonderparteitag den Genossen. Bei ihrer Wahl schneidet die neue Generalsekretärin gut ab. Aber wer ist sie? Und was will sie?