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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einer Sondersitzung wollte das ukrainische Parlament über die Zukunft von Regierungschef Asarow beraten - doch der ist nun einer möglichen Absetzung zuvorgekommen.
Mit repressiven Maßnahmen konnte die Regierung die Proteste in der Ukraine nicht stoppen. Nun lenkt Präsident Janukowitsch ein. Heftig umstrittene Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sollen wieder aufgehoben werden. Auch eine Amnestie für Demonstranten ist im Gespräch. Druck auf die Regierung kommt auch aus den USA.
Der syrische Bürgerkrieg steckt in einer Patt-Situation, auch bei den Syriengesprächen in Genf bewegt sich wenig. Nun liefern die USA Waffen an die Rebellen.
Mit 63 Jahren in die Rente: Die Reform von Andrea Nahles soll das ermöglichen. Doch zu den 45 nötigen Beitragsjahren zählen ihren Plänen zufolge auch Jahre des Arbeitslosengeldbezugs - nun soll offenbar nachgebessert werden.
Im Streit um die Überwachung von Internetnutzern ist die amerikanische Regierung nun zu kleineren Zugeständnissen bereit. Künftig sollen Technikfirmen wie Google, Facebook und Apple genauere Angaben über die Anfragen der Regierung machen dürfen.
Abschaffung der umstrittenen Gesetze zur Versammlungsfreiheit und Amnestie für festgenommene Demonstranten: Präsident Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben sich auf mehrere Punkte geeinigt, mit dem der Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten entschärft werden soll.
Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe von Rechtsextremisten bedrohte und beleidigte im sächsischen Hoyerswerda ein Paar. Die Polizei riet den Opfern, die Stadt zu verlassen. Nun hat ein Gericht sieben Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Meinung Es dauert oft Jahre, bis Verhandlungen über das Ende von Bürgerkriegen zu einem Erfolg führen. Auch die Syrer werden noch lange auf Frieden warten müssen. Da sind schon ein paar Dutzend gerettete Menschenleben wie jetzt in Homs ein achtbares Ergebnis.
Ein neuer Mann für eine neue NSA? Medienberichten zufolge soll Michael Rogers in Zukunft den in die Kritik geratenen US-Geheimdienst leiten. Der Vizeadmiral kennt sich aus.
So eindrucksvoll das Bild von den Besetzern des Justizministeriums in Kiew ist, die gemäßigten Oppositionsführer um Vitali Klitschko bringt es in Bedrängnis. Denn es passt zu der Erzählung, dass sie die Kontrolle über die Revolution verloren haben - und nun Nationalisten und Radikale die Agenda bestimmen.
Olaf Glaeseker sollte für die Organisation der umstrittenen Promi-Fete "Nord-Süd-Dialog" einen Orden erhalten, sagen ehemalige Kollegen vor Gericht.
Ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: In einer bewegenden Rede vor dem Bundestag berichtet der russische Schriftsteller Daniil Granin über das Leid, das die Einwohner von Leningrad während der 900 Tage währenden Belagerung durchmachten. Bundespräsident Gauck richtet Worte der Versöhnung an Russland.
Auf dem Sprung in das höchste Amt: Die Führung des ägyptischen Militärs ebnet Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Weg für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.