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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kristin Helberg erklärt die "Syrer bei uns" - und warum das zentrale Problem nicht der Islam ist. Dieser Blick einer Deutschen, der zugleich ein Blick von außen ist, tut der Debatte gut.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef spricht von einer Tragödie. Noch ist unklar, ob russische Kampfflugzeuge hinter dem Bombenangriff südlich von Aleppo stecken.
Mit allen Kräften hat die EU versucht, die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen. Seit dieser Nacht steht fest: Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta wird nicht wie geplant stattfinden.
Im Konflikt um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada appellieren führende europäische Politiker an Belgien. Zu einer Einigung soll es am Donnerstag kommen.
Eine Razzia war rechtswidrig, Waffen fanden sich nicht: Dass eine Operation im Februar 2015 nicht optimal lief, wusste man. Ein Ausschuss spricht nun aber von teils besorgniserregenden Fehlern.
Weniger Arbeitslose, mehr Investitionen: Nach langer Krise erlebt das Nachbarland einen leichten Aufschwung. Präsident Hollande beschwört bereits die Wende, doch er ist so unbeliebt wie nie. Nur vier Prozent der Franzosen sind mit ihm zufrieden.
Beim nächsten Versuch, einen österreichischen Präsidenten zu wählen, gibt es neue Regeln. Ein Besuch in Linz zeigt, dass auch bisher ein Ablauf ohne Fehler möglich war.
Sein Land werde in Deutschland unverhältnismäßig hart kritisiert, beklagt Polens Botschafter in Berlin. Der Diplomat bezieht sich vor allem auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
Die Verhaftung der Bürgermeisterin von Diyarbakır löst Proteste aus - sie galt als Galionsfigur der kurdischen Opposition.
"Ich will sie raushaben": Präsident Rodrigo Duterte möchte den Kampf gegen islamistische Terrororganisationen künftig ohne die 1000 Soldaten der US-Armee führen, die auf den Inseln der Philippinen stationiert sind.
Sind die Wallonen Schuld am Ceta-Debakel oder nehmen sie nur ihr Recht wahr?
Die Menschenrechtsorganisation wirft der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vor, nicht genug Anstrengungen zu unternehmen, um Zivilisten zu schützen.
Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt in einer Videoschalte zur Süddeutschen Zeitung vor Überwachung - selbst bei verschlüsselter Kommunikation.
Das Staatsfernsehen führt bestechliche Parteibonzen sogar in einer TV-Serie vor. Für Präsident Xi Jinping wird sein Anti-Korruptionschef zum wichtigsten Mann.
Der Gerichtshof sei anti-afrikanisch, meint Diktator Jammeh und kündigt den Austritt an. Die Chefanklägerin war einst seine Justizministerin.
Die Nato-Verteidigungsminister kritisieren bei einem Treffen das Mitgliedsland Spanien: Es wollte russische Schiffe auf dem Weg nach Syrien betanken.
Der Pegida-Chef soll Geld des Fördervereins für ein von ihm selbst verursachtes Verfahren verwendet haben.
Nun auch an privaten Orten wie Supermärkten oder Tiefgaragen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt eine Ausweitung der Videoüberwachung zur Terrorabwehr. Die Grünen protestieren.
Sie kochen zusammen, spielen gemeinsam Fußball, und einige lernen sogar neue Fremdsprachen: Wohnungslose Studenten der Uni in Lüneburg beziehen frei gewordene Zimmer in einem Flüchtlingsheim - und profitieren doppelt.
Bei seinem Besuch in Berlin fand der palästinensische Premier klare Worte zur Lage in seinem Land: Es dürfe nicht zu einem zweiten Südafrika werden. Aber Berlin zaudert.
Das Kabinett billigt den Anstieg des Mindestlohns zum 1. Januar. Für die Wirtschaft bedeutet das eine Steigerung der Lohnkosten.
Im Zentrum Berlins geht die Polizei seit zwei Jahren mit Trekkingrädern auf Streife und notfalls auf Verfolgungsjagd. Seitdem gibt es deutlich weniger Unfälle. Über Ermittlungen im Rotlichtmilieu.
Die Arbeitslosigkeit sinkt, doch Präsident Hollande nutzt das nichts mehr.
Es wäre eine neue transatlantische Balance erstrebenswert, in der Deutschland nicht mehr so wichtig ist. Andernfalls besteht immer auch die Gefahr, dass es sich selbst zu wichtig nimmt.
Präsident Rodrigo Duterte provoziert die USA und flirtet mit China. Dabei kann sich sein Land einen Bruch mit den Vereinigten Staaten, der ehemaligen Kolonialmacht, eigentlich nicht leisten. Was bezweckt der Mann? Womöglich weiß er das nicht einmal selbst.
Die Weltlage ist unsicher geworden - jetzt brauchen die deutschen Streitkräfte endlich eine klare Strategie.
Berlin darf zur Lage in der Türkei nicht schweigen.
Wilfried W., Angelika W. und das "Horrorhaus von Höxter": In Paderborn beginnt ein Prozess, dessen Details auch abgehärtete Beobachter auf die Probe stellen.
Im Venezuela ist die wirtschaftliche Lage so desolat, dass die Armee jetzt für Lebensmittel zuständig ist. Wer sich selbst versorgen will, muss über die Grenze nach Kolumbien. Ein Einkaufsbericht.
Stefan Kornelius interpretiert Zahlen und Statistiken zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.
Der Start von Virginia Raggi ins Amt der Bürgermeisterin von Rom war bewegt. Nun wähnt die Politikerin auch noch Gegner am Werk, die ihrer Meinung nach Sperrmüll auf die Straße tragen.
Video
Video Edward Snowden spricht über die wachsende Macht der Regierungen über die Privatsphäre der Menschen. Journalisten seien besonders betroffen.