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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Ergebnis der Leser-Abstimmung steht fest: Die Werkstatt Demokratie der SZ befasst sich mit der Frage "Europas Zukunft - in welcher Heimat wollen wir leben?". Wie es jetzt weitergeht und wie Sie mitmachen können.
Der Bundestag entscheidet über das Informationsverbot bei Abtreibungen. Wo finden Betroffene künftig Informationen? Und was hat der Paragraf mit dem Dritten Reich zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Digitalpakt geeinigt. Mit fünf Milliarden Euro soll die digitale Infrastruktur an Schulen gefördert werden. Wie sollten Schulen das Geld investieren?
Im Prozess um unerlaubte Waffenlieferungen in mexikanische Unruhegebiete hat das Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Mitarbeiter des Konzerns außerdem zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft mehr als 80 000 Personen.
Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif spricht über den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen, Erwartungen an Europa und die Gefahr eines iranisch-israelischen Krieges.
Was wichtig ist und wird.
Hoda Muthana aus Alabama war 2014 nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz anzuschließen. Nun lässt US-Präsident Trump sie nicht mehr ins Land - obwohl er von anderen Ländern die Rücknahme ihrer Dschihadisten verlangt.
Antisemitische Übergriffe häufen sich in Frankreich. Präsident Macron verspricht, Hass und Gewalt gegen Juden zu bekämpfen - an den Schulen wie im Internet.
Laien, die nach einer Scheidung erneut heiraten, werden hart bestraft. Den eigenen Priestern begegnet man beim Thema Missbrauch jedoch mit unverschämter Nachsicht.
Die katholische Kirche bestraft Laien, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, zeigt aber viel Nachsicht bei Missbrauch durch Priester. Diese Doppelmoral muss ein Ende haben, kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl.
In Berlin und Freiburg wird per Bürgerentscheid über Stadt- und Wohnungsplanung abgestimmt. Liegt die Lösung der Wohnungskrise nicht in einem Dialog?
Die Zahl der antisemitischen Angriffe in Frankreich ist innerhalb eines Jahres um 74 Prozent gestiegen. Das treibt Tausende auf die Straße.
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert eine lebenslange Gefängnisstrafe für den Kulturmäzen Osman Kavala. Er soll die Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziert haben.
Die nationalliberale Regierung von Premier Scott Morrison gerät ihrer Flüchtlingspolitik wegen unter Druck, die Umfragen sind mies.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schwört sein Land auf einen schnellen Kohle-Ausstieg ein, sieht aber vor allem Berlin in der Verantwortung. Die Opposition wirft ihm vor, sich zu drücken.
Eine Expertenkommission soll den Stand der Integration analysieren und dann der Bundesregierung neue Standards vorschlagen.
Die Probleme rund um das Segelschulschiff der Bundesmarine nehmen kein Ende. Nun hat die Firma, die den Dreimaster saniert, Insolvenz angemeldet. Die Verteidigungsministerin erhebt schwere Vorwürfe.
Tübingens grüner Oberbürgermeister lässt sich von der Berliner CDU ausgewählte Orte der Hauptstadt zeigen - und erklärt, was dort nicht klappt.
So malerisch der Ausdruck ist: Nutztieren wird mit dieser alten Redewendung Unrecht getan.
Putin rügt die Politik im Land. Doch wer herrscht dort eigentlich?
Polizisten und Bürger müssen beide Zugriff auf Filmbilder haben.